Der Entscheid schlug in den Medien wie eine kleine Sensation ein: Das eidgen\u00f6ssische Parlament schaffte in der Herbstsession die f\u00fcr alle Hundehalter obligatorischen Kurse ab. Damit wird eine Regulierung zur\u00fcckgenommen, die acht Jahre zuvor im Zuge einer emotional getriebenen \u00abHunderegulierung\u00bb eingef\u00fchrt worden war. Mit ihr wollte man das Risiko tragischer Bissunf\u00e4lle vermindern. Eine Evaluation der Regelung hat j\u00fcngst gezeigt, dass eine objektive Wirkung des Obligatoriums nicht nachgewiesen werden kann.
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\nIn diesem Magazin wurde schon viel \u00fcber die zunehmende Regulierungsdichte geschrieben. Dar\u00fcber, wie man bestehende Regelungen wieder abschafft, ist in der \u00d6ffentlichkeit hingegen wenig bekannt. Wie geht man konkret vor, um Gesetze ohne Biss abzuschaffen? Reicht dazu ein formaler Federstrich, oder ist es aufwendig, die B\u00fcrokratie zur\u00fcckzufahren?
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\nIm Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) kennen wir uns damit aus. Ein Beispiel ist die verstaubte staatliche Investitionsrisikoversicherung, die abgeschafft wurde. Ein alter Zopf einer fr\u00fcheren Konjunkturpolitik waren auch die Arbeitsbeschaffungsreserven oder die F\u00f6rderung von Risikokapitalgesellschaften. Auf Ebene der gesamten Bundesverwaltung gab es vor rund zehn Jahren auf parlamentarische Initiative hin sogar ein Paket zur Entr\u00fcmpelung des Bundesrechtes \u2013 gest\u00fctzt auf kantonale Vorbilder. Der Bundesrat legte dem Parlament 2007 eine lesenswerte Vorlage vor, welche zur vollst\u00e4ndigen Abschaffung von 31 Erlassen sowie der Streichung von obsoleten Bestimmungen in 55 Erlassen f\u00fchren sollte. Beide Kammern nahmen die Vorlage einstimmig an.
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\nAllerdings ist damit nicht gesagt, dass die Aufhebung von Regelungen eine einfache Sache ist. Denn das Vorhaben st\u00f6sst in der Regel auf politischen Widerstand, weil Interessenvertreter von einer Regulierung profitieren. Die Hundekursanbieter waren \u00fcber die beschlossene Abschaffung des Kursobligatoriums alles andere als erfreut. Zudem bieten Rechtsbereinigungen den Politikern weniger Profilierungspotenzial als die Neuformulierung von Gesetzen und Aktionsprogrammen. Und: Im Vergleich zum Ausland fehlt es hierzulande an Initiative, auch die B\u00fcrger \u2013 und nicht nur KMU \u2013 von unn\u00f6tiger administrativer Last zu befreien.
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\nAuch formal ist der Prozess kein Sonntagsspaziergang. Denn bei einer Aufhebung einer Norm muss die Rechtshierarchie respektiert werden. Mit anderen Worten: Ein Bundesgesetz wird durch ein Bundesgesetz aufgehoben oder ge\u00e4ndert. Der Bundesrat muss dem Parlament demnach eine Botschaft sowie ein Aufhebungsgesetz unterbreiten. Diese Vorlage muss dann im gewohnten parlamentarischen Prozess debattiert und entschieden werden. Etwas einfacher k\u00f6nnen Verordnungen aus der Welt geschafft werden: Der Bundesrat kann sie selber aufheben.
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\nSo gesehen ist die Beendigung einer gesetzlich verankerten Regulierung nicht einfacher als deren Kreation. Man kann sich deshalb fragen, ob die Anreize f\u00fcr eine systematische Rechtspflege richtig gesetzt sind. Allerdings k\u00f6nnte es sich der Gesetzgeber schon heute wesentlich einfacher machen: Es besteht die M\u00f6glichkeit, Gesetze und Verordnungen zu befristen, falls sie nur zeitweilig auftretende Probleme angehen sollen oder die Wirkung der Regulierung ungewiss ist. Es bleibt erstaunlich, dass dieser Spielraum nicht regelm\u00e4ssiger genutzt wird.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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