Die schweizerische Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (MEM-Industrie) besch\u00e4ftigt rund 320\u2019000 Arbeitnehmer. 2015 exportierte sie G\u00fcter im Wert von 63 Milliarden Franken. Das ist rund ein Drittel der gesamten Warenausfuhren der Schweiz. F\u00fcr die Mitgliedsfirmen von Swissmem, dem Verband der MEM-Industrie, ist der Export von zentraler Bedeutung. Nahezu 80 Prozent ihrer Produkte gehen ins Ausland. Ein Teil dieser Produkte kann f\u00fcr zivile sowie milit\u00e4rische Zwecke eingesetzt werden und wird deshalb als sogenannte Dual-Use-G\u00fcter bezeichnet. Die G\u00fcterkontrollverordnung (GKV) listet auf, f\u00fcr welche Produkte eine Exportbewilligungspflicht besteht.<\/p>\n
Bei kontrollierten G\u00fctern kann es zu Exporteinschr\u00e4nkungen kommen, wenn im Rahmen von politischen oder milit\u00e4rischen Konflikten Wirtschaftssanktionen verh\u00e4ngt wurden. Dual-Use-G\u00fcter und Kriegsmaterial werden dabei oft in den gleichen Topf geworfen. Swissmem legt grossen Wert darauf, dass diesbez\u00fcglich klar differenziert wird. Denn im Unterschied zu den Dual-Use-G\u00fctern ist die Exportkontrolle von Kriegsmaterial im Kriegsmaterialgesetz und der Kriegsmaterialverordnung geregelt.<\/p>\n
In der MEM-Branche sind vor allem die hochpr\u00e4zisen, mehrachsigen Werkzeugmaschinen von der Exportbewilligungspflicht gem\u00e4ss GKV betroffen. Die Werkzeugmaschinenbranche besch\u00e4ftigt \u00fcber 11\u2019000 hoch qualifizierte Mitarbeitende in der Schweiz und hat im Jahr 2015 G\u00fcter im Wert von 3,5 Milliarden Franken exportiert. Es gibt keine pr\u00e4zisen Statistiken zu den erteilten Exportbewilligungen. Swissmem sch\u00e4tzt, dass bei den Werkzeugmaschinen etwa drei Viertel der Ausfuhren unter die GKV fallen. In anderen Subbranchen der MEM-Industrie gibt es ebenfalls exportbewilligungspflichtige G\u00fcter, deren Anteil aber wesentlich geringer ist. Insgesamt sind aber ein bedeutender Anteil der Schweizer Ausfuhren und damit zahlreiche Arbeitspl\u00e4tze davon abh\u00e4ngig, dass die Schweizer Exportkontrolle gut funktioniert und ihre Ziele erf\u00fcllt.<\/p>\n
Die Firmen der MEM-Branche kennen in der Regel die Vorschriften der Exportkontrolle, und deren Fachleute sind mit den Verfahren vertraut. Maschinen und Anlagen, die unter die GKV fallen, haben teilweise Lieferzeiten, die deutlich \u00fcber einem Jahr liegen. Bisher musste eine Firma das Risiko auf sich nehmen, dass die auf ein Jahr beschr\u00e4nkte Exportbewilligung nach Ablauf nicht mehr verl\u00e4ngert wurde, weil sich die politische Lage im Zielland ver\u00e4ndert hat. Damit drohte ein grosser Schaden, weil eine halb fertige, kundenspezifisch hergestellte Maschine nicht einfach einem anderen Kunden verkauft werden kann. Gem\u00e4ss der revidierten, seit dem 1. Juli 2016 g\u00fcltigen GKV sind Exportbewilligungen neu zwei Jahre g\u00fcltig. Dies erh\u00f6ht die Rechtssicherheit und verbessert die Planbarkeit solcher Exportgesch\u00e4fte.<\/p>\n
Ein grosser Teil der industrialisierten L\u00e4nder h\u00e4lt sich an die internationalen Vereinbarungen, welche die Grundlage der schweizerischen Exportkontrollpolitik bilden. Deshalb f\u00fchlt sich die Schweizer MEM-Industrie durch die Exportkontrolle in der Regel nicht benachteiligt. Schweizer Lieferanten werden jedoch dann benachteiligt, wenn sich Lieferl\u00e4nder nicht an Sanktionen beteiligen oder diese umgehen. Beispiele daf\u00fcr gab es im Falle des Iran oder bei den von der Schweiz ergriffenen Massnahmen im Rahmen der Ukraine-Krise. In solchen F\u00e4llen scheint die internationale Exportkontrollpolitik weitgehend unwirksam zu sein, was unsere Firmen als sehr st\u00f6rend empfinden. Denn trotz Sanktionen konnte keines der Atomprogramme in Pakistan, Indien, Israel, Nordkorea, im Irak, im Iran oder in China verhindert werden.<\/p>\n
Die MEM-Industrie erhofft sich von der revidierten GKV erh\u00f6hte Rechtssicherheit und m\u00f6glichst geringe Behinderung im internationalen Wettbewerb.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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