Bereits im Kalten Krieg hat man bei der Ausfuhr in die L\u00e4nder des Ostblocks und nach China Exportrestriktionen eingef\u00fchrt. 1950 wurde das Coordinating Committee on Multilateral Export Controls (Cocom) gegr\u00fcndet, dessen Mitglieder vor allem Nato-Staaten waren. Die Schweiz schloss sich diesem Abkommen 1951 an. Cocom war keine zwischenstaatliche Organisation, sondern nur ein informelles Beratungs- und Koordinationsgremium. In den Achtzigerjahren erwies sich der angedachte Technologieschild deshalb als zunehmend durchl\u00e4ssig. <\/p>\n
\n1995 \u00fcbernahm die Vereinbarung von Wassenaar die Nachfolge. Beim \u00dcbergang von Cocom auf Wassenaar wurde es allerdings vers\u00e4umt, die technischen Kriterien f\u00fcr Dual-Use-G\u00fcter dem Technologiestand der Neunzigerjahre anzupassen. Aufgrund des technischen Fortschrittes stieg in vielen Sektoren die Anzahl Produkte und Komponenten, die den Exportkontrollen unterstanden. Doch die Technologien, die nicht mehr dem Industriestandard entsprachen, wurden nicht von den Kontrollen ausgenommen und unterliegen bis heute den Bewilligunsgverfahren.
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\n1994 kam die Vereinbarung der Gruppe der Nuklearlieferl\u00e4nder (NSG) dazu. Im Gegensatz zum Cocom sind die Vereinbarung von Wassenaar und die NSG weitgehend auf gesetzlicher Grundlage in den Mitgliedsstaaten verankert. Die technischen Kriterien f\u00fcr Werkzeugmaschinen waren bis 2015 in beiden Abkommen identisch. In diesem Jahr wurden die Kriterien der Wassenaar-Vereinbarung jedoch dem Stand der heutigen Technik angepasst. In der NSG h\u00e4lt man dagegen an den alten Kriterien fest. Da zur Beurteilung einer Exportgenehmigung jedoch beide Richtlinien angewendet werden, unterliegen faktisch alle CNC-Werkzeugmaschinen weiterhin Bewilligungsverfahren \u2013 unabh\u00e4ngig von der effektiven Pr\u00e4zision und der Technologie. Die Industrieprodukte werden beim Export also noch immer nach dem technischen Stand der Siebzigerjahre beurteilt.
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\nR\u00fcckblickend kann man die Wirksamkeit der Exportkontrollen f\u00fcr die Maschinenindustrie bezweifeln. Diverse Nuklearprogramme wurden eventuell behindert, aber nicht verhindert. Ausserdem sind die Kontrollmechanismen in den Exportl\u00e4ndern unterschiedlich und werden von gewissen Marktteilnehmern zum wirtschaftlichen Vorteil ausgenutzt. Werkzeugmaschinen werden zunehmend auch in Staaten hergestellt und ausgef\u00fchrt, die keinen Exportkontrollregimen angeh\u00f6ren. Hier baut sich mittelfristig ein Schadenspotenzial f\u00fcr die Schweizer Industrie auf.
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\nUnter dem Stichwort \u00abCompliance\u00bb wurden in den letzten Jahren insbesondere Schweizer Publikumsgesellschaften, die an einer B\u00f6rse kotiert sind, mit einer Flut von Regulierungen auf Gesetzes- oder Verordnungsstufe konfrontiert. Diese f\u00fchrten zu hohen Aufwendungen bei der finanziellen Berichterstattung und in der Mitarbeiterf\u00fchrung. Jede gr\u00f6ssere Firma d\u00fcrfte heute \u00fcber ein genau beschriebenes internes Risiko-Kontrollsystem verf\u00fcgen. Exportorientierte Firmen, die Dual-Use-G\u00fcter herstellen, m\u00fcssen so die Exportkontrollvorschriften in einer genau definierten Prozessbeschreibung verankern und klare Genehmigungsstufen vom Angebot bis zur Lieferung einf\u00fchren. International t\u00e4tige Unternehmen m\u00fcssen auch die Prozesse, die in den L\u00e4ndergesellschaften ausge\u00fcbt werden, in ein stringentes internes Kontrollsystem einbeziehen.
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\nAus unserer Sicht sollte jedem Mitarbeiter verdeutlicht werden, dass Zuwiderhandlungen gegen die Exportkontrollvorschriften zu einer sofortigen Aufl\u00f6sung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses f\u00fchren k\u00f6nnen. Mitarbeiter mit Kundenkontakt m\u00fcssen sich bereits in der Anbahnungsphase eines Gesch\u00e4ftes \u00fcber die Verwendung und den Endempf\u00e4nger der Lieferung genau informieren. Treten Zweifel oder Unstimmigkeiten auf, muss das Projekt umgehend gestoppt werden. F\u00fcr gewisse L\u00e4nder kann es deshalb vorteilhaft sein, die Freigabe f\u00fcr einen Angebotsprozess auf Gesch\u00e4ftsleitungsebene zu verankern.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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