Mich besch\u00e4ftigt derzeit die europ\u00e4ische Integration \u2013 vor allem die Eurozone und der EU-Haushalt. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Steuer- und Fiskalpolitik.<\/p>\n
Die Situation bleibt angespannt. Immerhin haben wir aber wieder Wachstumsraten von 1,5 Prozent. Der Zeitpunkt f\u00fcr Reformen w\u00e4re deshalb g\u00fcnstig. Wir m\u00fcssen aufpassen, dass wir ihn nicht verpassen.<\/p>\n
Hoch verschuldete L\u00e4nder sind krisenanf\u00e4llig, da ihre Handlungsspielr\u00e4ume eingeschr\u00e4nkt sind. Eine hohe Verschuldung bedeutet nichts anderes, als dass man in der Vergangenheit \u00fcber seine Verh\u00e4ltnisse gelebt hat. Hinzu kommt der demografische Wandel: Die Alterung und das Schrumpfen der Bev\u00f6lkerung belasten die Staatsfinanzen. Um besser damit umgehen zu k\u00f6nnen, br\u00e4uchte man niedrige \u00f6ffentliche Schulden.<\/p>\n
Staatsverschuldung sollte eigentlich dazu da sein, vor\u00fcbergehende Schwankungen in den \u00f6ffentlichen Einnahmen oder Ausgaben auszugleichen: Wenn pl\u00f6tzlich hohe Kosten auf den Staat zukommen oder Einnahmen sinken, kann er vor\u00fcbergehend Schulden machen. Das ist sinnvoller als Steuererh\u00f6hungen. Ein Grund f\u00fcr derartige Schwankungen k\u00f6nnen Konjunkturzyklen sein: Die Schulden, die in einer Rezessionsphase entstehen, zahlt man sp\u00e4ter in der Boomphase wieder zur\u00fcck. Man kann Staatsschulden auch damit begr\u00fcnden, dass der Staat investiert. Ein permanenter Anstieg der Staatsschulden, wie wir ihn in den letzten Jahren beobachtet haben, ist aber kaum zu rechtfertigen. Schuldenst\u00e4nde von weit \u00fcber 100 Prozent des BIP wie in Italien und Portugal sind deshalb sicher nicht mehr im gr\u00fcnen Bereich.<\/p>\n
Sowohl bei der privaten als auch bei der \u00f6ffentlichen Verschuldung gilt: Wenn der Schuldner nicht die Mittel hat, die Schulden zu bedienen, gef\u00e4hrdet dies die Stabilit\u00e4t. Gleichzeitig ist eine private und \u00f6ffentliche Verschuldung sinnvoll, wenn es darum geht, Investitionen zu finanzieren.<\/p>\n
Kaum. In vielen Staaten verrottet die Infrastruktur, und die Schulden dienen dazu, den Konsum zu finanzieren. Man kann die heutige Staatsverschuldung also nicht damit erkl\u00e4ren, dass viel investiert worden w\u00e4re. Genauso problematisch ist die Lage im privaten Sektor, wo ebenfalls Schulden zu Konsumzwecken aufgenommen werden. Dort verst\u00e4rkt sich das Problem, wenn Hauseigent\u00fcmer im Verh\u00e4ltnis zu ihrem Einkommen zu hohe Hypotheken aufnehmen.<\/p>\n
Das ist die junge Generation. Sie verliert in der Zukunft Finanzierungsspielr\u00e4ume.<\/p>\n
Die Deutsche Bank steht vor Herausforderungen, aber ich w\u00fcrde sie nicht als Zombiebank bezeichnen. Zombiebanken sind \u00fcberschuldet und verf\u00fcgen nicht \u00fcber gen\u00fcgend Kapital, weil sie zum Beispiel zu viele faule Kredite in ihren Bilanzen haben. Diese notleidenden Banken werden von den Zentralbanken oder von Regierungen h\u00e4ufig liquide gehalten, um eine Finanzkrise zu vermeiden. Sie k\u00f6nnen keine neuen Gesch\u00e4fte mehr abschliessen, und es fehlt ihnen das Kapital, um die faulen Kredite abzuschreiben. Letztlich k\u00f6nnen sie somit ihre volkswirtschaftliche Funktion nicht mehr erf\u00fcllen.<\/p>\n
Im Bankensystem insgesamt ist zu wenig Eigenkapital vorhanden. Deshalb gef\u00e4hrden sogar kleinere Schocks die Stabilit\u00e4t. Die generelle Unterkapitalisierung hat ja schon in der Finanzkrise zu Schwierigkeiten gef\u00fchrt.<\/p>\n
Nein. Meines Erachtens hat die Politik nicht richtig auf die Finanzkrise reagiert. Die Bankenregulierung greift zu sehr in Details ein. Kleine Banken haben wegen der Komplexit\u00e4t M\u00fche, damit zurechtzukommen. Es w\u00e4re besser gewesen, sich auf die Kapitalregulierung zu konzentrieren \u2013 also deutlich mehr Eigenkapital zu verlangen. Dann m\u00fcsste man auch nicht so stark in die Gesch\u00e4ftsmodelle der Banken eingreifen.<\/p>\n
Wir k\u00f6nnten uns als n\u00e4chste Zielgr\u00f6sse eine Quote von 8 Prozent der Bilanzsumme vornehmen. Das ist gem\u00e4ss den Regeln der europ\u00e4ischen Bankenunion die Menge an haftendem Kapital, die jede Bank halten muss. Im Krisenfall muss mindestens dieses haftende Kapital zur Verf\u00fcgung stehen, bevor staatliche Mittel beansprucht werden k\u00f6nnen. Das klappt am besten, wenn es sich um Eigenkapital handelt. Bei den meisten Banken muss man bezweifeln, dass dieses Kapital wirklich zum Auffangen von Verlusten zur Verf\u00fcgung steht.<\/p>\n
Er kann \u00dcbersch\u00fcsse erzielen und damit die Schulden zur\u00fcckbezahlen. Weiter kann er versuchen, das Wirtschaftswachstum zu erh\u00f6hen, wodurch sich das Verh\u00e4ltnis der Verschuldung zur Wirtschaftskraft reduziert. Er kann auch versuchen, Schulden durch Inflationierung loszuwerden. Weiter kann ein Staat die Schulden restrukturieren, den Gl\u00e4ubigern also Verluste zumuten. Ausserdem kann man verlangen, dass andere zahlen. So wird ja in Europa vielfach verlangt, die Schulden von Staaten wie Griechenland und Portugal auf weniger verschuldete Staaten wie Deutschland zu verlagern. Das f\u00fchrt nat\u00fcrlich zu Streit.<\/p>\n
Die Europ\u00e4ische Zentralbank hat die Zinsen der hoch verschuldeten Staaten durch das OMT-Programm (\u00abOutright Money Transactions\u00bb, Anm. d. Red.) und die Staatsanleihenk\u00e4ufe reduziert. Nun hofft man, dass die Staaten diese Entlastung nutzen, um ihre Schulden abzubauen. Bislang ist davon wenig zu sehen. Manche Regierungen hoffen, dass sie die Schuldenlast durch Vergemeinschaftung auf andere Staaten im Euroraum abw\u00e4lzen k\u00f6nnen. Damit herrscht eine gef\u00e4hrliche Pattsituation.<\/p>\n
Hohe Schulden wirken l\u00e4hmend. \u00c4hnlich wie bei den Banken gibt es auch Zombiestaaten, welche nicht mehr investieren und Reformen nicht mehr angehen k\u00f6nnen, die f\u00fcr mehr Wirtschaftswachstum n\u00f6tig w\u00e4ren. Das birgt wiederum Risiken f\u00fcr die n\u00e4chste Krise \u2013 insbesondere wenn die Zinsen ansteigen.<\/p>\n
Portugal und Italien haben eine Schuldenquote von je rund 130 Prozent des BIP. In Spanien und Frankreich betr\u00e4gt die Quote rund 100 Prozent. Das sind alles sehr hohe Verschuldungsniveaus. Langfristig steht auch Deutschland nicht so gut da, weil das Land wegen der demografischen Probleme in Zukunft mit starken Lasten rechnen muss. Die deutschen Staatsfinanzen sind also nicht so solide, wie viele glauben.<\/p>\n
Wir m\u00fcssen mittelfristig mit hohen und weiter wachsenden Schulden rechnen. Das ist nat\u00fcrlich nicht das, was ich mir w\u00fcnsche.<\/p>\n
Auch der IWF kann die Verschuldungsprobleme in Europa nicht l\u00f6sen. Das ist ja gar nicht seine Funktion. In den W\u00e4hrungsfonds zahlen viele L\u00e4nder ein, die weniger wohlhabend sind als die europ\u00e4ischen. Der IWF kann die Europ\u00e4er hingegen beraten und macht in Berichten auf Probleme aufmerksam. Aber die Entschuldung m\u00fcssen die Europ\u00e4er selber schaffen.<\/p>\n
Das ist eher ein Instrument f\u00fcr Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4nder. F\u00fcr die Eurozone stellt sich aber durchaus die Frage, ob man nicht eine Institution braucht, die sich mit der Schuldenrestrukturierung besch\u00e4ftigt. Pr\u00e4destiniert w\u00e4re der Europ\u00e4ische Stabilit\u00e4tsmechanismus ESM. \u00c4hnlich wie der IWF gibt er Staaten Kredite, die in finanziellen Schwierigkeiten stecken \u2013 und verbindet diese mit Auflagen.<\/p>\n
Ich schlage vor, die Regel des europ\u00e4ischen Fiskalpakts als Grundlage zu nehmen. Demnach darf das strukturelle Defizit in einem Land h\u00f6chstens 0,5 Prozent des BIP betragen. Liegt ein Staat dar\u00fcber, m\u00fcsste der \u00fcberschiessende Teil durch Accountability-Bonds emittiert werden. Bei einem Defizit von 1,5 Prozent m\u00fcsste also zum Beispiel 1 Prozent des BIP durch Accountability-Bonds finanziert werden. Dadurch beschr\u00e4nkt sich die vorhandene, implizite Solidarhaftung in der Eurozone im Wesentlichen auf die Altschulden. Da die EZB und schlecht kapitalisierte Banken keine Accountability-Bonds kaufen d\u00fcrfen, kann verhindert werden, dass aus einer Staatsschuldenkrise eine Bankenkrise entsteht.<\/p>\n
Das h\u00e4ngt vom Land ab. Wenn Deutschland diese Bonds emittieren w\u00fcrde, l\u00e4gen die Zinsen wohl etwas h\u00f6her als bei normalen Anleihen und w\u00fcrden sicherlich gern gekauft. Bei Frankreich ginge das wahrscheinlich auch noch. Aber bei Portugal und Italien k\u00f6nnte es schwierig werden.<\/p>\n
Ein Land, das so stark verschuldet ist, dass niemand mehr die Bonds kaufen will, m\u00fcsste sich eben an die Regeln halten, die es selbst unterschrieben hat. Es k\u00f6nnte nat\u00fcrlich einen Hilfsantrag an den ESM stellen. Das ESM-Programm w\u00fcrde aber vermutlich auch vorsehen, dass die Defizite schnell reduziert werden.<\/p>\n
Na ja, die EZB kauft im Rahmen des Quantitative Easing zwar Staatsanleihen auf, das Verlustrisiko tragen aber \u2013 zumindest juristisch \u2013 die nationalen Zentralbanken. So tr\u00e4gt bei italienischen Bonds beispielsweise die italienische Nationalbank das Risiko. Die Frage ist nat\u00fcrlich, ob sie grosse Verluste, wenn sie auftreten sollten, \u00fcberhaupt tragen k\u00f6nnte.<\/p>\n
Die Europ\u00e4ische Zentralbank versucht, die Inflation in Richtung 2 Prozent zu bewegen. Mit ihrer Nullzinspolitik und den Anleihenk\u00e4ufen will sie die Konjunktur anregen. Langsam st\u00f6sst sie damit an Grenzen, und es entstehen immer mehr negative Nebenwirkungen.<\/p>\n
Auf den Bond- und auf den Immobilienm\u00e4rkten bilden sich Blasen. Es k\u00f6nnte also zu einem Crash kommen. Zudem werden die Sparer verunsichert. Diejenigen, die auch im Alter auf einen gewissen Lebensstandard nicht verzichten wollen, m\u00fcssen wegen der niedrigen Zinseinnahmen mehr Geld zur Seite legen. Gesamtwirtschaftlich reduziert das die Nachfrage \u2013 es passiert also genau das Gegenteil dessen, was die EZB eigentlich will. Schliesslich haben auch die Banken in der Eurozone immer gr\u00f6ssere Schwierigkeiten, mit dem traditionellen Gesch\u00e4ftsmodell Geld zu verdienen \u2013 also beispielsweise niedrig verzinste Spareinlagen entgegenzunehmen und sie langfristig und zu h\u00f6heren Zinsen zu verleihen.\u00a0 Denn: Die Anleihenk\u00e4ufe der EZB dr\u00fccken auch die langfristigen Zinsen herunter. Schwache Banken erschweren aber letztlich die wirtschaftliche Erholung.<\/p>\n
Die wird sie weiterf\u00fchren, solange die Inflation sehr niedrig ist. Ich glaube aber nicht, dass sie die EZB noch verst\u00e4rkt. Hinzu kommt: Wir haben in Europa viele Banken und Unternehmen, die stark verschuldet sind. Denen kann man mit einer solchen Politik nicht helfen. Sie br\u00e4uchten hingegen st\u00e4rkere Anreize, ihre Schulden abzubauen oder zu restrukturieren.<\/p>\n
Das h\u00e4ngt beispielsweise davon ab, ob sich die Politik dazu durchringt, Banken zu rekapitalisieren und \u00fcberschuldete Unternehmen, die kein Gesch\u00e4ftsmodell mehr haben, in die Insolvenz zu zwingen. Das k\u00f6nnte noch ziemlich lange dauern.<\/p>\n
Das ist aus zwei Gr\u00fcnden riskant. Erstens halten viele Banken in S\u00fcdeuropa in grossem Umfang heimische Staatsanleihen. Diese Banken m\u00fcsste man sanieren. Das geht nur, wenn den Gl\u00e4ubigern der Banken Verluste zugemutet werden. Viele Anleger w\u00fcrden ihr Geld verlieren, die Finanzm\u00e4rkte w\u00fcrden ersch\u00fcttert. Zweitens haben die Regierungen der Eurozone verk\u00fcndet, dass es nach dem griechischen Schuldenschnitt keinen weiteren mehr geben soll. Man w\u00fcrde also Glaubw\u00fcrdigkeit einb\u00fcssen. Das w\u00e4re noch hinzunehmen, wenn es eine grosse Schuldenrestrukturierung geben w\u00fcrde. Das ist aber politisch und rechtlich kaum zu bew\u00e4ltigen.<\/p>\n
Ich w\u00fcrde nicht mit der Restrukturierung der Staatsschulden anfangen, sondern mit der Restrukturierung von Unternehmensschulden und mit der Rekapitalisierung von Banken. Nur wenn sich die Politik hier st\u00e4rker engagiert, haben wir eine Chance, aus der Krise herauszukommen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Herr Fuest, seit gut einem halben Jahr leiten Sie das renommierte IFO-Institut in M\u00fcnchen. Woran forschen Sie? Mich besch\u00e4ftigt derzeit die europ\u00e4ische Integration \u2013 vor allem die Eurozone und der EU-Haushalt. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Steuer- und Fiskalpolitik. Wie sieht die wirtschaftliche Lage in der Eurozone aus? Die Situation bleibt angespannt. 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