{"id":111333,"date":"2016-11-24T09:02:02","date_gmt":"2016-11-24T09:02:02","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2016\/11\/jordan-12-2016-franz\/"},"modified":"2023-08-23T23:07:41","modified_gmt":"2023-08-23T21:07:41","slug":"jordan-12-2016","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2016\/11\/jordan-12-2016\/","title":{"rendered":"Die OECD zwischen Vernunftehe und freier Lebensgemeinschaft"},"content":{"rendered":"<p>Die vor \u00fcber 50\u00a0Jahren gegr\u00fcndete Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) setzt sich daf\u00fcr ein, wirksame wirtschaftspolitische Modelle f\u00fcr ein nachhaltiges Wachstum zu finden und zu f\u00f6rdern. Ihre Analysen und Empfehlungen sind seit der Wirtschafts- und Finanzkrise von 2008\/2009 wichtiger denn je.&#13;<\/p>\n<h2><strong>Gemeinsame Werte sind die DNA der OECD<\/strong><\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nJ\u00e4hrlich reisen \u00fcber 400\u00a0Schweizer Delegierte \u2013 die meisten arbeiten beim Bund \u2013 nach Paris, um an den Versammlungen der rund 250\u00a0Aussch\u00fcsse und Arbeitsgruppen der OECD teilzunehmen. Jedes dieser Gremien behandelt einen bestimmten Fachbereich, sei es in Form eines Diskussionsforums, einer Ideenwerkstatt oder als Thinktank. Das Themenspektrum reicht von der Wirtschaft \u00fcber Steuerfragen, Gesundheit, Bildung, Energie, Entwicklungshilfe und Handel bis hin zum Klimawandel.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nAn ihren Sitzungen diskutieren die Delegierten der 35 OECD-Mitgliedsl\u00e4nder \u00fcber die vom Sekretariat der Organisation unterbreiteten Analysen und Empfehlungen: Wenn sie diese als sinnvoll und als g\u00fcltig erachten, k\u00f6nnen daraus gemeinsame Normen und Standards entstehen. Deren Umsetzung verfolgt die OECD anschliessend mit.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nSolche Standards haben zwar meist keine zwingenden \u00c4nderungen der nationalen Gesetzgebungen zur Folge; auch existiert kein formaler Sanktionsmechanismus, wenn eine Norm nicht eingehalten wird. Die Standards geh\u00f6ren somit zum sogenannten weichen Recht.<a href=\"#footnote_1\" id=\"footnote-anchor_1\" class=\"inline-footnote__anchor\">[1]<\/a> Trotzdem stellen sie f\u00fcr die internationale Gemeinschaft eine wichtige Verpflichtung dar. Das zeigt sich daran, dass L\u00e4nder, die diese Normen annehmen, sich daran halten. Denn: Eine Nichtumsetzung eines OECD-Standards kann rufsch\u00e4digend sein, und das entsprechende Land kann dadurch an Glaubw\u00fcrdigkeit verlieren. Deshalb passen die meisten Staaten entweder ihre Gesetzgebung an oder \u00e4ndern ihre nationalen Praktiken&#13;<\/p>\n<h2><strong>Die Schweiz als aktive Partnerin<\/strong><\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nAls OECD-Mitglied arbeitet die Schweiz an der Ausarbeitung der internationalen Normen mit. Indem sie ihren Standpunkt einbringt und gleichzeitig ihre Interessen vertritt, tr\u00e4gt sie dazu bei, dass f\u00fcr alle Akteure die gleichen Spielregeln geschaffen werden (Level Playing Field): Das Streben nach wirtschaftlicher Disziplin auf internationaler Ebene kann f\u00fcr die Schweiz nur von Vorteil sein.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nDie Schweiz hat bereits mehrfach an der Erarbeitung neuer OECD-Standards mitgewirkt und ihre eigenen Praktiken entsprechend angepasst. Das bekannteste Beispiel ist die Besteuerung: Hier ist es unserem Land gelungen, den internationalen Standards nachzukommen und gleichzeitig seine Interessen zu wahren. So entspricht der Automatische Informationsaustausch in Steuersachen inzwischen den neuesten Normen. Die Schweiz wird diese zusammen mit ihren Partnerstaaten ab 2018 anwenden.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nEin anderes Beispiel ist die Anti-Korruptions-Konvention der OECD: Dieses internationale Instrument zur Korruptionsbek\u00e4mpfung \u2013 das einzige in diesem Gebiet \u2013 soll mithelfen, die Bestechung ausl\u00e4ndischer Amtstr\u00e4ger zu vermeiden. Exemplarisch sind auch die OECD-Leits\u00e4tze f\u00fcr multinationale Unternehmen zur F\u00f6rderung verantwortungsvoller Unternehmensf\u00fchrung \u2013 der einzige ausf\u00fchrliche, multilateral vereinbarte Verhaltenskodex in diesem Bereich.&#13;<\/p>\n<h2><strong>Einfluss der OECD w\u00e4chst<\/strong><\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nZahlreiche Nicht-Mitgliedsl\u00e4nder teilen die gemeinsamen Werte der OECD. Dank dieser Wertegemeinschaft konnten in den unterschiedlichsten Bereichen gemeinsame Standards entwickelt werden, stets mit dem Ziel, eine nachhaltige Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft zu f\u00f6rdern. Die erprobten Instrumente, die zum Erreichen dieses hochgesteckten Ziels beitragen, sind ein ausgereiftes Analyseverfahren, Empfehlungen, der interaktive Austausch sowie Peer-Vergleiche als Druckmittel. Dank einer gemeinsamen Vision und ihrer strengen Vorgehensweise hat es die OECD geschafft, das hohe Niveau ihrer Standards und die rigorose Umsetzung durch die beteiligten Parteien \u00fcber die Jahre hin zu bewahren.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nHeute steht die OECD am Scheideweg: Aufgrund ihres guten Rufes wollen neue Staaten Mitglied werden. Chile ist der OECD 2010 beigetreten, Lettland dieses Jahr, und Verhandlungen mit Kolumbien, Costa Rica und Litauen sind im Gang. Andere Staaten arbeiten in zahlreichen Einzelbereichen mit der OECD zusammen. Dadurch ver\u00e4ndert sich das Gesicht der OECD: Von einem einstigen Club reicher Staaten entwickelt sie sich zu einer Gemeinschaft von L\u00e4ndern mit einem gemeinsamen Verst\u00e4ndnis von guten Wirtschaftspraktiken.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nAngesichts der Kr\u00e4fteverschiebungen in der Weltwirtschaft ist die OECD seit der zweiten H\u00e4lfte der Nullerjahre bestrebt, solide Kontakte mit strategisch wichtigen Partnern zu kn\u00fcpfen. Privilegierte Beziehungen hat sie mit Brasilien, China, Indien, Indonesien und S\u00fcdafrika \u2013 den f\u00fcnf wichtigsten aufstrebenden Volkswirtschaften \u2013 aufgebaut. Dank dieser Zusammenarbeit kann die OECD an einem Tisch Wirtschaftspartner vereinen, die zusammen 80\u00a0Prozent des weltweiten Handels und der internationalen Investitionen ausmachen. Diese L\u00e4nder nehmen nun vollumf\u00e4nglich an den Diskussionen zur internationalen Besteuerung teil, insbesondere derjenigen von multinationaler Unternehmen<a href=\"#footnote_2\" id=\"footnote-anchor_2\" class=\"inline-footnote__anchor\">[2]<\/a>.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nDar\u00fcber hinaus gibt es mehrere spezifische Zusammenarbeitsprojekte mit Regionen \u2013 Lateinamerika, S\u00fcdostasien, Mittlerer Osten und Nordafrika \u2013 und L\u00e4ndern (Kasachstan, Marokko und Peru). Durch eine Ann\u00e4herung dieser Volkswirtschaften an die Standards und Praktiken der OECD st\u00e4rkt die Organisation ihren Einfluss und die Wirkungskraft ihrer Arbeiten. Gleichzeitig f\u00f6rdert sie die Eingliederung dieser L\u00e4nder in die Weltwirtschaft. Schliesslich spielt die OECD auch innerhalb der G20 eine wichtige Rolle, indem sie ihr Fachwissen in spezifischen Bereichen einbringt. Beispiele daf\u00fcr sind insbesondere die Besteuerung und das Wirtschaftswachstum.&#13;<\/p>\n<h2><strong>F\u00fcr eine wohl\u00fcberlegte \u00d6ffnung<\/strong><\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nDie Schweiz unterst\u00fctzt die verschiedenen Initiativen zur \u00d6ffnung der Organisation. Denn sowohl die OECD als auch ihre Mitgliedsstaaten d\u00fcrfen sich freuen, wenn andere L\u00e4nder sich ihren Priorit\u00e4ten und den entsprechenden Leitlinien anschliessen m\u00f6chten. Eine solche Entwicklung stellt f\u00fcr die OECD einen Mehrwert dar und steigert ihre Legitimit\u00e4t. Jedoch darf diese \u00d6ffnungspolitik \u2013 sei es \u00fcber spezifische Zusammenarbeitsprojekte (Outreach Activities) oder \u00fcber den Beitritt neuer Mitglieder \u2013 auf keinen Fall die Werte und Standards der OECD schw\u00e4chen. Ganz im Gegenteil: Nicht-Mitglieder, die an einem Beitritt zur OECD interessiert sind, m\u00fcssen aufzeigen, dass sie sich vollumf\u00e4nglich an die von der Organisation geschaffenen Regeln halten k\u00f6nnen.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nDie Schweiz bevorzugt daher einen \u00ab\u00c0-la-carte-Ansatz\u00bb, bei dem sich Nicht-Mitglieder einzelnen spezifischen Instrumenten der OECD anschliessen k\u00f6nnen, wie etwa der Anti-Korruptions-Konvention, dem Global Forum on Taxation oder den Umweltnormen. Im Rahmen dieses auf Freiwilligkeit beruhenden gezielten Ansatzes k\u00f6nnen die Partnerl\u00e4nder an einem spezifischen Projekt voll und ganz mitwirken und gleichzeitig unter Beweis stellen, dass sie eingegangene Verpflichtungen auch einhalten k\u00f6nnen. Diese Flexibilit\u00e4t d\u00fcrfte auch f\u00fcr weitere Staaten motivierend sein.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nIndem die OECD weiterhin qualitativ erstklassige Arbeit leistet und sich gegen\u00fcber neuen Mitgliedern gezielt \u00f6ffnet, wird sie sich den ausgezeichneten Ruf bewahren k\u00f6nnen, den sie sich in den letzten 50\u00a0Jahren erarbeitet hat.<\/p>\n<ol class=\"footnote\"><li id=\"footnote_1\" class=\"footnote--item\">Als \u00absoft law\u00bb werden im V\u00f6lkerrecht Empfehlungen von internationalen Instanzen bezeichnet, die nicht bindend sind, aber mit grosser Wahrscheinlichkeit zu Anpassungen der nationalen Gesetzgebungen oder zu bedeutenden \u00c4nderungen internationaler Normen f\u00fchren.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_1\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_2\" class=\"footnote--item\">OECD\/G20-Projekt gegen Gewinnverk\u00fcrzung und -verlagerung (Base Erosion and Profit Shifting, BEPS).&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_2\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die vor \u00fcber 50\u00a0Jahren gegr\u00fcndete Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) setzt sich daf\u00fcr ein, wirksame wirtschaftspolitische Modelle f\u00fcr ein nachhaltiges Wachstum zu finden und zu f\u00f6rdern. 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Gleichzeitig schwindet der Anteil, den die OECD-Mitglieder an dem globalen BIP haben. Die Organisation muss sich bem\u00fchen, der Versuchung einer ungeordneten Erweiterung zu widerstehen, die ihre Daseinsberechtigung infrage stellen k\u00f6nnte. Denn: Ihre Aufgabe liegt darin, weltweite Standards zur F\u00f6rderung des Wirtschaftswachstums zu schaffen und aufrechtzuerhalten. Die Schweiz wird die OECD weiterhin aktiv bei der Verbreitung und Umsetzung ihrer Normen unterst\u00fctzen.","magazine_issue":"12-2016","seco_author_reccomended_post":null,"redaktoren":[3988,0],"korrektor":4139,"planned_publication_date":"20161125","original_files":[{"file":111348}],"external_release_for_author":"20161125","external_release_for_author_time":"00:00:00","link_for_external_authors":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/exedit\/57ee33d8a63b3"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/111333"}],"collection":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3657"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=111333"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/111333\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":126509,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/111333\/revisions\/126509"}],"acf:user":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4139"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/0"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3988"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3657"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/27519"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=111333"}],"wp:term":[{"taxonomy":"post__type","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post__type?post=111333"},{"taxonomy":"post_opinion","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_opinion?post=111333"},{"taxonomy":"post_serie","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_serie?post=111333"},{"taxonomy":"post_content_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_category?post=111333"},{"taxonomy":"post_content_subject","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_subject?post=111333"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}