{"id":111396,"date":"2016-11-24T08:00:59","date_gmt":"2016-11-24T08:00:59","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2016\/11\/schaltegger-salvi-12-2016\/"},"modified":"2023-08-23T23:07:47","modified_gmt":"2023-08-23T21:07:47","slug":"schaltegger-salvi-12-2016","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2016\/11\/schaltegger-salvi-12-2016\/","title":{"rendered":"Die Schuldenbremse funktioniert"},"content":{"rendered":"

Die Zahlen sind beeindruckend: Seit dem Inkrafttreten der Schuldenbremse 2003 sind die Bruttoschulden des Bundes um 20 Milliarden auf 104 Milliarden Franken im Jahr 2014 gesenkt worden. Gemessen am Bruttoinlandprodukt (BIP) verminderten sich die Bundesschulden sogar noch st\u00e4rker: von rund 26 Prozent auf 17 Prozent.
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\nNichtsdestotrotz gab es gerade in der politischen Diskussion immer wieder Zweifel an\u00a0der tats\u00e4chlichen Wirksamkeit der Schuldenbremse. Kritiker argumentieren, die positive Entwicklung des Schuldenstandes sei prim\u00e4r auf die gesamtwirtschaftlichen Umst\u00e4nde zur\u00fcckzuf\u00fchren.[1]<\/a> Denn: W\u00e4hrend das BIP zwischen 1993 und 2003 lediglich um rund 16 Prozent wuchs, legte es im Zeitraum von 2003 bis 2013 um etwa 24 Prozent zu. Deshalb stellt sich die Frage: Wie wirksam ist die Schuldenbremse?
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\nDas Ziel der Schuldenbremse ist es, den strukturellen Bundeshaushalt unter Ber\u00fccksichtigung der konjunkturellen Stabilisierung der Wirtschaft ausgeglichen zu halten.[2]<\/a> Ihre theoretische Legitimation beruht dabei insbesondere auf dem in der \u00d6konomie wohlbekannten Problem der fiskalischen Allmende. Eine begrenzte Ressource in kollektivem Besitz \u2013 von deren Nutzung niemand ausgeschlossen werden kann \u2013 schafft den individuellen Anreiz, die Allmende zu \u00fcbernutzen, da nur ein Teil der damit verbundenen Kosten auf einen selbst entf\u00e4llt. \u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich mit den Staatsfinanzen: W\u00e4hrend eine bestimmte Interessengemeinschaft von einem bestimmten staatlichen Ausgabenprogramm profitiert, verteilen sich die Kosten auf alle Steuerzahler.[3]<\/a> Politische Akteure setzen in diesem Fall allgemeine \u00f6ffentliche Ressourcen zum Vorteil einzelner Verbandsinteressen ein (\u00abrent-seeking\u00bb). Genau wie der Allmende droht schliesslich auch dem Staatsbudget die \u00dcbernutzung, wodurch ein Defizit entsteht.
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\nIn den Neunzigerjahren kam zur steigenden Staatsverschuldung ein weiteres Problem hinzu: Die Budgetpolitik war gepr\u00e4gt von einem prozyklischen Ausgabeverhalten \u2013 was in einer tendenziell destabilisierenden Wirkung auf die Konjunktur resultierte. Die Schuldenbremse wirkte hier d\u00e4mpfend, indem sie eine antizyklische Haushaltspolitik nicht nur zul\u00e4sst, sondern sogar unterst\u00fctzt (siehe Abbildung 1<\/em>).[4]<\/a> Da der Zustand der Staatsfinanzen ohne Schuldenbremse nicht beobachtet und verglichen werden kann, bleibt trotzdem unklar, inwiefern sie zum Schuldenabbau f\u00fchrte.[5]<\/a> <\/p>\n

Abb. 1: Finanzpolitische Expansion des Bundes und Produktionsl\u00fccke (1990 bis 2010<\/strong>)<\/h3>\n


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