Das \u00dcbereinkommen von Paris vom Dezember 2015 hat dem internationalen Klimaschutz neuen Schub verliehen. Einige Industriel\u00e4nder mit besonders hohen Pro-Kopf-Emissionen, wie die USA, Kanada und Australien, haben dort zu guter Letzt deutliche Emissionsminderungen f\u00fcr Treibhausgase zugesagt. Auch andere Staaten haben sich zu teilweise erheblichen Minderungsanstrengungen verpflichtet. Hierzu geh\u00f6ren etwa Norwegen, die Europ\u00e4ische Union, S\u00fcdkorea, Neuseeland, Mexiko und die Schweiz.
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\nWeniger ehrgeizig sind die Zusagen von Indien und Russland, die nach China, den USA und der EU, weltweit am viert- und f\u00fcnftmeisten Treibhausgase ausstossen. Obwohl die Dringlichkeit des Klimaschutzes von den meisten Teilnehmern erkannt wurde, gen\u00fcgen die bis 2030 zugesagten Emissionsminderungen noch nicht, um die anspruchsvollen Klimaziele zu erreichen. Denn diese wollen die globale Klimaerw\u00e4rmung auf deutlich unter 2 Grad und m\u00f6glichst gar auf 1,5 Grad beschr\u00e4nken.
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Das \u00dcbereinkommen von Paris vom Dezember 2015 hat dem internationalen Klimaschutz neuen Schub verliehen. Einige Industriel\u00e4nder mit besonders hohen Pro-Kopf-Emissionen, wie die USA, Kanada und Australien, haben dort zu guter Letzt deutliche Emissionsminderungen f\u00fcr Treibhausgase zugesagt. Auch andere Staaten haben sich zu teilweise erheblichen Minderungsanstrengungen verpflichtet. Hierzu geh\u00f6ren etwa Norwegen, die Europ\u00e4ische Union, S\u00fcdkorea, Neuseeland, […]<\/p>","protected":false},"author":4474,"featured_media":27618,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"ep_exclude_from_search":false,"footnotes":""},"post__type":[69,66],"post_opinion":[],"post_serie":[],"post_content_category":[],"post_content_subject":[230,129],"acf":{"seco_author":4474,"seco_co_author":null,"author_override":"","seco_author_post_ocupation_year":"","seco_author_post_occupation_de":"Dr. rer. pol., Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Econability, M\u00fchlethurnen und wissenschaftlicher Mitarbeiter EPFL, Lausanne","seco_author_post_occupation_fr":"Administrateur d\u2019Econability, M\u00fchlethurnen (BE), et collaborateur scientifique \u00e0 l\u2019EPFL, Lausanne","seco_co_authors_post_ocupation":null,"short_title":"Der Mythos vom nationalen Alleingang","post_lead":"In der internationalen Klimapolitik spielt die Schweiz eine engagierte Rolle, aber sie ist nicht alleine im Kampf gegen den Klimawandel. Im Gegenteil: Bei den inl\u00e4ndischen Massnahmen liegt sie im internationalen Vergleich zur\u00fcck. Unter den Vorreitern sind Skandinavien und Grossbritannien.","post_hero_image_description":"Fahrradwege in Kopenhagen. Die Stadt will bis 2025 CO2<\/sub>-neutral sein.","post_hero_image_description_copyright_de":"Keystone","post_hero_image_description_copyright_fr":"","post_references_literature":"
\nDas Schweizer Verhandlungsteam hat bei der Erarbeitung des \u00dcbereinkommens von Paris eine konstruktive Rolle gespielt. Als Mitglied der Environmental Integrity Group<\/em> trug die Schweiz zusammen mit Mexiko und S\u00fcdkorea dazu bei, dass die etwas willk\u00fcrliche und bisher \u00fcberm\u00e4ssig bedeutsame Einteilung in Industrie- und Entwicklungsl\u00e4nder wenigstens teilweise \u00fcberwunden werden konnte. Diese Einteilung hatte Fortschritte in der Klimapolitik lange erschwert.
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\nDie Schweiz hat am 27. Februar 2015 als weltweit erstes Land ihre Verpflichtungserkl\u00e4rung (Intended Nationally Determined Contribution, INDC) eingereicht. F\u00fcr 2030 definiert sie darin das Ziel, die Treibhausgasemissionen im Vergleich mit 1990 zu halbieren. Dies war ein starkes Signal f\u00fcr Paris gleich zu Beginn der Verpflichtungseingaben. F\u00fcr 2050 hat die Schweiz in Aussicht gestellt, die Emissionen um 70 bis 85 Prozent zu reduzieren. Die j\u00e4hrlichen Pro-Kopf-Emissionen sollen langfristig auf eine bis anderthalb Tonnen CO2<\/sub>-\u00c4quivalente sinken. Das entspricht h\u00f6chstens einem Viertel des heutigen Niveaus.
<\/p>\nErhebliche Zusatzanstrengungen notwendig<\/h2>\n
\nDer Grossteil der Schweizer Minderungen bis 2030 soll gem\u00e4ss INDC im Inland umgesetzt werden, also mindestens 30 Prozent der Emissionen von 1990. Je h\u00f6her das Wirtschaftswachstum, desto schwieriger wird es, dieses Ziel zu erreichen. Je h\u00f6her dagegen die Wachstumsrate des technischen Fortschritts, z. B. bei der Elektromobilit\u00e4t, desto leichter wird die Erf\u00fcllung des Ziels.
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\nStudien zeigen, dass die Schweizer Minderungsziele wesentliche zus\u00e4tzliche Anstrengungen erfordern. Dennoch sind die berechneten Kosten der inl\u00e4ndischen Minderung mit ungef\u00e4hr 0,1 bis 0,4 Prozent des Gesamtkonsums moderat \u2013 jedenfalls, wenn sie mithilfe einer allgemeinen CO2<\/sub>-Abgabe umgesetzt werden.[1]<\/a> Laut einer Studie des Berner Beratungsunternehmens Ecoplan w\u00fcrden diese Kosten vom Sekund\u00e4rnutzen der Minderungsmassnahmen mehr als kompensiert.[2]<\/a> Zum Sekund\u00e4rnutzen geh\u00f6rt etwa die Einsparung von Gesundheitskosten bei verbesserter Luftqualit\u00e4t.
<\/p>\nL\u00fccken im Schweizer Klimaschutz<\/h2>\n
\nIm ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie werden in erster Linie die bestehenden Instrumente ausgebaut. Dazu geh\u00f6ren unter anderem die CO2<\/sub>-Abgabe, das Geb\u00e4udeprogramm, die Kostendeckende Einspeiseverg\u00fctung und die CO2<\/sub>-Zielvorgaben f\u00fcr Neuwagenflotten.
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\nDie Bepreisung der CO2<\/sub>-Emissionen wird allerdings noch nicht konsequent auf alle Bereiche angewandt. Eine CO2<\/sub>-Abgabe auf Treibstoffe fehlt, obwohl die CO2<\/sub>-Emissionen im Verkehrsbereich in den letzten zwanzig Jahren angestiegen sind und mittlerweile nur noch knapp hinter jenen im W\u00e4rmebereich liegen. Deshalb sind die mittel- bis langfristigen Minderungsziele ohne eine CO2<\/sub>-Abgabe auf Treibstoffe nicht erreichbar \u2013 oder nur wenn schnell ein Elektromobilit\u00e4tsboom einsetzt. Doch auch dann w\u00e4re es sinnvoll, die Elektromobilit\u00e4t mit einer CO2<\/sub>-Abgabe voranzutreiben. Klimapolitisch kontraproduktiv w\u00e4re es hingegen, Einnahmeausf\u00e4lle bei der Mineral\u00f6lsteuer durch eine gesamtschweizerische Stromsteuer zu kompensieren.
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\nAuch bei der W\u00e4rme bestehen L\u00fccken in der Anreizstruktur, denn der Schweizer Emissionshandel ist wegen hoher Zuteilungen und niedriger Preise bisher in erster Linie ein Instrument zur Befreiung emissionsintensiver Unternehmen von der CO2<\/sub>-Abgabe.
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\nOb das Ziel einer Emissionsminderung um 30 Prozent im Inland erreicht wird, bleibt unsicher. Noch k\u00f6nnte das Parlament oder ein Referendum die dazu notwendigen zus\u00e4tzlichen Minderungsmassnahmen verhindern. Das w\u00e4re freilich ein schlechtes Signal f\u00fcr die internationale Glaubw\u00fcrdigkeit der Schweiz.
<\/p>\nSkandinavien und Grossbritannien als Vorreiter<\/h2>\n
\nEine Reihe von L\u00e4ndern hat dank substanzieller \u2013 wenn auch nicht immer effizienter \u2013 Massnahmen bereits bemerkenswerte Minderungserfolge erzielt. Allen voran sind dies die skandinavischen L\u00e4nder und Grossbritannien.
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\nSchweden strebt an, fossile Treibstoffe bis 2030 vollst\u00e4ndig zu ersetzen. Die Treibhausgasemissionen sollen bereits bis 2020 um 40 Prozent gegen\u00fcber 1990 sinken. Im Unterschied zur Schweiz kennt Schweden bereits seit 1991 eine CO2<\/sub>-Abgabe. Der aktuelle Satz ist ungef\u00e4hr 50 Prozent h\u00f6her als in der Schweiz. Und die schwedischen Fahrzeugsteuern sind abh\u00e4ngig vom CO2<\/sub>-Ausstoss.
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\nAuch D\u00e4nemark schreibt sich bis 2020 eine Minderung der Treibhausgase von 40 Prozent gegen\u00fcber dem Stand von 1990 vor. Ein unabh\u00e4ngiger Klimarat beurteilt die Massnahmen zur Zielerreichung j\u00e4hrlich. Eine CO2<\/sub>-Steuer besteht seit 1992. Ausserdem gibt es Einspeiseverg\u00fctungen f\u00fcr erneuerbare Energien und F\u00f6rderungen f\u00fcr Energieeffizienzverbesserungen. Die Windenergie soll bis 2020 die H\u00e4lfte des Strombedarfs decken. Damit demonstriert man, dass so hohe Anteile nicht st\u00e4ndig Strom produzierender Energiequellen wie Wind m\u00f6glich sind. Zwei Drittel der Haushalte sind an das Fernw\u00e4rmenetz angeschlossen. Kopenhagen m\u00f6chte 2025 erste CO2<\/sub>-neutrale Hauptstadt werden.
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\nNorwegen besitzt eine bedeutende \u00d6l- und Gasindustrie, m\u00f6chte aber dennoch bis 2030 vollst\u00e4ndig CO2<\/sub>-frei werden. Das soll teilweise \u00fcber den Kauf von Minderungszertifikaten im Ausland geschafft werden. Auch Norwegen besitzt schon seit 1991 eine CO2<\/sub>-Steuer.
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\nIn Grossbritannien ist der Ausstoss von Treibhausgasen zwischen 1990 und 2014 um 35 Prozent gesunken. 2030 sollen es 57 Prozent sein. Die langfristig verbindlichen Minderungsziele werden gesetzlich festgelegt. Das wissenschaftlich besetzte Committee on Climate Change schl\u00e4gt die Ziele vor und \u00fcberpr\u00fcft den Fortschritt zur Zielerreichung. Zu den Massnahmen geh\u00f6ren unter anderem eine Gr\u00fcne Investitionsbank mit einem Kapital von drei Milliarden Pfund, eine Klimaabgabe, Energieeffizienzprogramme, Einspeiseverg\u00fctungen und anspruchsvolle Emissionsstandards f\u00fcr Kraftwerke. Zudem wurden hohe Mindestpreise f\u00fcr das Emissionshandelssystem eingef\u00fchrt.
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\nUnser n\u00f6rdlicher Nachbar Deutschland hat mit aussergew\u00f6hnlich hohen Einspeiseverg\u00fctungen f\u00fcr Strom aus erneuerbaren Energien zu niedrigen Gestehungskosten f\u00fcr Solarstrom beigetragen. Die H\u00f6he der Einspeiseverg\u00fctungen hat in den letzten Jahren abgenommen. In der Spitze \u2013 f\u00fcr \u00a0Fotovoltaikanlagen, die 2004 in Betrieb genommen wurden \u2013 betr\u00e4gt der H\u00f6chstsatz 57.4 Cent pro Kilowattstunde. Die Deutschen bezahlen inzwischen eine Zulage f\u00fcr erneuerbare Energien von 6.35 Cent auf jede verbrauchte Kilowattstunde Strom, mit einer Ausnahme f\u00fcr stromintensive Unternehmen. Der Schweizer Netzzuschlag betr\u00e4gt derzeit 1.3 Rappen und soll mit dem ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie auf 2.3 Rappen steigen.
<\/p>\nAuch China und die USA tun etwas<\/h2>\n
\nNeben den Vorreitern haben mittlerweile auch die meisten Industrie- und einige Schwellenl\u00e4nder umfangreiche Massnahmen eingef\u00fchrt. Beispielsweise hat Brasilien beachtliche Aufforstungsprogramme angek\u00fcndigt. Und auch die Hauptverursacher China, USA und EU haben Emissionshandelssysteme, Massnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und Ziele f\u00fcr erneuerbare Energien.
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\nIn China soll 2017 aus den bestehenden sieben Pilot-Emissionshandelssystemen ein nationales Emissionshandelssystem entstehen. Am Ende der elften F\u00fcnfjahresperiode schreckte die politische F\u00fchrung nicht vor Betriebsschliessungen zur\u00fcck, um die Effizienzziele zu erreichen. Ehrgeizige Ziele und Massnahmen sind in den USA bisher vor allem die Sache einiger Bundesstaaten, allen voran Kaliforniens.
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\nDie Leitplanken der EU-Klimapolitik wurden mit den Zielen f\u00fcr 2030 gesetzt. Die EU will die Emissionen im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent reduzieren, den Anteil erneuerbarer Energiequellen auf 27 Prozent erh\u00f6hen und die Energieeffizienz um ebenso viel steigern.
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\nAuch im Ausland sind Massnahmen nicht immer effizient ausgestaltet. Grund daf\u00fcr ist h\u00e4ufig die Angst vor internationalen Wettbewerbsnachteilen. Die Grenzkosten der Minderungsmassnahmen unterscheiden sich betr\u00e4chtlich, weil F\u00f6rderbeitr\u00e4ge und Regulierungen sich kaum an der erzielten CO2<\/sub>-Einsparung orientieren. F\u00f6rdersysteme f\u00fcr erneuerbare Energien nutzen die Koordinationsfunktion des Marktes oft zu wenig und werden dadurch unn\u00f6tig teuer. Wenn CO2<\/sub>-Steuern eingef\u00fchrt werden, sind die Ausnahmen zu zahlreich, und eine effizienzorientierte R\u00fcckverteilung der Einnahmen unterbleibt.
<\/p>\nEine Chance f\u00fcr weiteres Engagement<\/h2>\n
\nDie Klimaschutzmassnahmen vieler L\u00e4nder sind dennoch beachtlich. Leider wird, nicht nur in der Schweiz, immer wieder von einem nationalen Alleingang gesprochen. Doch davon kann keine Rede sein. Die Vorreiter beim Klimaschutz sind l\u00e4ngst andere. Es kann f\u00fcr die Schweiz nur noch darum gehen, eine achtbare Rolle im Verfolgerfeld zu spielen.
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\nDie engagierte Rolle der Schweiz in Paris ist daf\u00fcr ein guter Anfang. Das \u00dcbereinkommen von Paris bietet aufgrund der zahlreichen Zusagen die Chance, dass auch ausl\u00e4ndische Anstrengungen besser wahrgenommen werden. Dies k\u00f6nnte das klimapolitische Engagement in der Schweiz ebenso wie in anderen L\u00e4ndern befl\u00fcgeln. So w\u00fcrde Paris einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass die Weltgemeinschaft die ehrgeizig formulierten Klimaziele nicht aus dem Blick verliert.<\/p>\n
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