{"id":111443,"date":"2016-11-24T08:00:14","date_gmt":"2016-11-24T08:00:14","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2016\/11\/gerber-12-2016f\/"},"modified":"2023-08-23T23:07:47","modified_gmt":"2023-08-23T21:07:47","slug":"gerber-12-2016","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2016\/11\/gerber-12-2016\/","title":{"rendered":"Segel hissen f\u00fcr einen zukunftsf\u00e4higen Finanzplatz"},"content":{"rendered":"<p>Der Bundesrat will grunds\u00e4tzlich an seiner Finanzmarktpolitik festhalten. Gleichzeitig will er seine Bem\u00fchungen f\u00fcr einen wettbewerbsf\u00e4higen Finanzplatz Schweiz in f\u00fcnf verschiedenen Bereichen intensivieren. Dies geht aus einem Bericht hervor, in dem der Bundesrat diesen Oktober seine finanzmarktpolitischen Grundlagen aktualisiert hat.<a href=\"#footnote_1\" id=\"footnote-anchor_1\" class=\"inline-footnote__anchor\">[1]<\/a> 2009 hatte er erstmals umfassend die Finanzmarktpolitik definiert.<a href=\"#footnote_2\" id=\"footnote-anchor_2\" class=\"inline-footnote__anchor\">[2]<\/a> Ausschlaggebend waren damals die globale Finanzkrise und die Gefahren, die von systemrelevanten, international vernetzten Finanzinstituten ausgehen, sowie der internationale Druck auf das Bankgeheimnis. Die letzte Erneuerung des Berichts erfolgte 2012, als die Schweiz vor einer Neuausrichtung ihrer Steuer- und Amtshilfepolitik stand.<a href=\"#footnote_3\" id=\"footnote-anchor_3\" class=\"inline-footnote__anchor\">[3]<\/a>&#13;<\/p>\n<h2>Technologischer Wandel und turbulentes internationales Umfeld<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nDen neusten Grundlagenbericht pr\u00e4gen zwei Faktoren, welche die Ausgangslage der Finanzmarktpolitik in den letzten Jahren deutlich ver\u00e4ndert haben: Zum einen schreitet der rasche technologische Fortschritt im Finanzsektor unaufhaltsam voran, macht neue Gesch\u00e4ftsmodelle realisierbar und beschleunigt dadurch den Strukturwandel. Zum anderen hat die Schweiz in den letzten Jahren globale Standards \u00fcbernommen und die internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen intensiviert. Als Beispiele k\u00f6nnen hier die Einf\u00fchrung des Automatischen Informationsaustauschs zu Steuerzwecken und die Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF) zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei und der Terrorismusfinanzierung genannt werden. Insgesamt konnte die Schweiz dadurch Handlungsspielraum f\u00fcr eine aktivere und selbstbestimmtere Gestaltung der Rahmenbedingungen gewinnen.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nMomentan pr\u00e4gen das weltweit niedrige Wachstum, die tiefen beziehungsweise gar negativen Zinsen sowie die hohe Staatsverschuldung in vielen L\u00e4ndern das makro\u00f6konomische und politische Umfeld des Finanzsektors. Zudem bestehen politische Risiken \u00fcber die weiteren Entwicklungen in der Europ\u00e4ischen Union und in Grossbritannien, nachdem die britische Bev\u00f6lkerung ein Referendum \u00fcber den Austritt aus der EU angenommen hat. Gleichzeitig wird die internationale Regulierungsagenda weiterhin stark von den 20 einflussreichsten Industrie- und Schwellenl\u00e4ndern (G20) gepr\u00e4gt.&#13;<\/p>\n<h2>Der Bundesrat h\u00e4lt an den Zielen fest<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nDoch auch wenn sich die Ausgangslage ver\u00e4ndert hat \u2013 die Ziele und Grunds\u00e4tze der bundesr\u00e4tlichen Finanzmarktpolitik bleiben die gleichen: Die Rahmenbedingungen f\u00fcr den Finanzplatz Schweiz sollen seine Qualit\u00e4t, Stabilit\u00e4t und Integrit\u00e4t sicherstellen. Wettbewerbsf\u00e4hige Rahmenbedingungen sind eine Voraussetzung daf\u00fcr, dass der Finanzplatz qualitativ hochwertige Dienstleistungen erbringen kann. Gleichzeitig muss das Finanzsystem insgesamt stabil sein und auch im Falle eines Schocks zuverl\u00e4ssig funktionieren. Schliesslich kann nur ein als integer geltender Finanzplatz das Vertrauen der Kunden und Gesch\u00e4ftspartner wahren. Regelverst\u00f6sse und Missbr\u00e4uche m\u00fcssen deshalb konsequent geahndet werden. Diese Ziele werden unter der Ber\u00fccksichtigung allgemeiner Grunds\u00e4tze verfolgt (siehe <em>Kasten<\/em>). Die Ziele und Grunds\u00e4tze der Finanzmarktpolitik dienen als Kompass bei der Gestaltung der finanzmarktpolitischen Instrumente wie etwa der Regulierung oder der internationalen Zusammenarbeit.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nDer Bundesrat will dem Finanzsektor, der 9,3 Prozent zum Bruttoinlandprodukt beitr\u00e4gt und 5,5 Prozent der Gesamtbesch\u00e4ftigung ausmacht, mittels f\u00fcnf zukunftsgerichteter Stossrichtungen Wachstumsm\u00f6glichkeiten und Perspektiven schaffen. Diese umfassen konkrete Schritte, um den Marktzutritt zu wahren und zu verbessern, Innovationen zu erm\u00f6glichen, Regulierungsinhalte und -prozesse zu optimieren, Systemrisiken zu begrenzen und Konformit\u00e4t mit global anerkannten Standards im Steuer- und Geldw\u00e4schereibereich sicherzustellen.&#13;<\/p>\n<h2>Marktzutritt wahren und verbessern<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nDer Zugang zu den ausl\u00e4ndischen M\u00e4rkten soll weiter erhalten und verbessert werden. Im Vordergrund stehen f\u00fcr die Schweiz dabei vor allem L\u00e4nder mit bedeutenden M\u00e4rkten. Vereinbarungen sollen insbesondere die Rechtssicherheit im grenz\u00fcberschreitenden Gesch\u00e4ft mit Finanzdienstleistungen erh\u00f6hen. Instrumente hierf\u00fcr sind etwa die gegenseitige Anerkennung der Regulierung und darauf basierend die verst\u00e4rkte Zusammenarbeit zwischen den nationalen Aufsichtsbeh\u00f6rden. Gegen\u00fcber der EU steht in ausgew\u00e4hlten Bereichen, wo es \u00f6konomisch sinnvoll ist, eine als gleichwertig anerkannte Regulierung im Vordergrund. Ein Finanzdienstleistungsabkommen mit der EU ist hingegen kurz- bis mittelfristig nicht realisierbar und allenfalls langfristig eine Marktzugangsoption.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nEin weiteres Element, um die Exportchancen von Schweizer Finanzdienstleistern zu verbessern, betrifft die internationale Wahrnehmung des Schweizer Finanzplatzes. So sollen die Beh\u00f6rden ihre Bem\u00fchungen in Zusammenarbeit mit der Branche verst\u00e4rken, im Ausland besser auf die Qualit\u00e4ten des Schweizer Finanzplatzes hinzuweisen.&#13;<\/p>\n<h2>Innovationen erm\u00f6glichen<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nDer technologische Wandel und die darauf basierenden innovativen Gesch\u00e4ftsmodelle erm\u00f6glichen es, neue, bed\u00fcrfnisorientierte Produkte zu schaffen und die Wertsch\u00f6pfungskette neu zu gestalten. So wollen die Kunden beispielsweise ihre Finanzdienstleistungen zunehmend \u00fcber das Smartphone abwickeln und immer seltener am Bankschalter. Innovative Projekte suchen heute \u00fcber das Internet via Crowdfunding-Plattformen Finanzierungen. Gleichzeitig erlauben vielf\u00e4ltige Kundeninformationen (Big Data) eine noch bed\u00fcrfnisorientiertere Dienstleistungserbringung.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nDie Regulierung des Finanzsektors soll keine un\u00fcberwindbare H\u00fcrde bei der Realisierung von Innovationen sein \u2013 weder f\u00fcr bestehende noch f\u00fcr junge Unternehmen. Ein f\u00fcr neue Anbieter offener Schweizer Finanzmarkt ist l\u00e4ngerfristig sowohl f\u00fcr die Wettbewerbsintensit\u00e4t als auch f\u00fcr dessen Attraktivit\u00e4t zentral.<span style=\"color: #333333;\"> Der Bundesrat hat deshalb das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, bis Anfang 2017 eine Vernehmlassungsvorlage f\u00fcr den Fintech-Bereich zu erarbeiten.<\/span> Diese soll neben verbesserten Rahmenbedingungen f\u00fcr Crowdfunding und einer neuen Bewilligungskategorie f\u00fcr Fintech-Unternehmen auch die Erweiterung der bewilligungsfreien T\u00e4tigkeiten beinhalten.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nEin neuer Aspekt der Finanzmarktpolitik ist der Einbezug von Umweltfaktoren und -risiken. Auf internationaler Ebene diskutieren aktuell die G20-Staaten, wie der Finanzmarkt zur Erreichung der globalen Klimaziele beitragen kann und wie mit entsprechenden Risiken f\u00fcr den Finanzsektor umzugehen ist. Diese laufenden Arbeiten erm\u00f6glichen es auch Schweizer Finanzinstituten, ihre Expertise einzubringen und dadurch den k\u00fcnftigen Rahmen mitzugestalten. Bereits Anfang 2016 hat der Bundesrat marktwirtschaftlich orientierte Grunds\u00e4tze f\u00fcr das Engagement der Schweiz definiert.<a href=\"#footnote_4\" id=\"footnote-anchor_4\" class=\"inline-footnote__anchor\">[4]<\/a> Dabei kann der Staat eine Vermittlerrolle einnehmen und die Bem\u00fchungen der Branche unterst\u00fctzen. Er soll aber nicht neue Regulierungen erlassen oder Subventionen sprechen.&#13;<\/p>\n<h2>Regulierungsinhalte und -prozesse optimieren<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nDie Optimierung des Regulierungsprozesses im Finanzmarktbereich ist seit L\u00e4ngerem weit oben auf der politischen Agenda. Die Expertengruppe zur Weiterentwicklung der Finanzmarktstrategie hat bereits 2014 empfohlen, die Branche fr\u00fch mit einzubeziehen und die \u00f6konomischen Auswirkungen von Regulierungsprojekten fr\u00fchzeitig zu analysieren.<a href=\"#footnote_5\" id=\"footnote-anchor_5\" class=\"inline-footnote__anchor\">[5]<\/a> Inzwischen wurde auch das Parlament zum Thema Regulierungsprozess aktiv; es hat bisher zwei Vorst\u00f6sse dazu an den Bundesrat \u00fcberwiesen.<a href=\"#footnote_6\" id=\"footnote-anchor_6\" class=\"inline-footnote__anchor\">[6]<\/a> Allerdings betreffen diese Vorst\u00f6sse s\u00e4mtliche Gesetze und nicht nur das Finanzmarktrecht.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nDie Finanzmarktpolitik sieht einen transparenten Regulierungsprozess vor, der auf den Grunds\u00e4tzen der Finanzmarktpolitik basiert. Diese beinhalten auch den angemessenen Einbezug der Branche sowie das Abw\u00e4gen von Kosten und Nutzen im Zusammenhang mit Regulierungsprojekten. Zur weiteren Verbesserung des Prozesses sollen nach Einf\u00fchrung der Regulierung im Auftrag des EFD von verwaltungsunabh\u00e4ngigen Stellen (z.B. von wissenschaftlichen Instituten) Evaluationen zu ausgew\u00e4hlten Finanzmarktgesetzen durchgef\u00fchrt werden und so ein allf\u00e4lliger De- oder Reregulierungsbedarf identifizieren werden. Damit wird sich der Kreis des Regulierungsprozesses schliessen.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nAuf der internationalen Ebene soll die Schweiz darauf hinwirken, dass die Regulierungsagenda konsolidiert und wirkungsorientierter wird. Der Fokus soll daf\u00fcr auf die einheitliche Umsetzung der bestehenden Standards verschoben werden. Die Schweiz setzt sich dabei f\u00fcr gleich lange Spiesse bei der Evaluation der Standards in den Mitgliedsstaaten ein. Dazu ist eine intensivierte Mitarbeit bei multilateralen Organisationen wie dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF), dem Financial Stability Board (FSB), der OECD und den wichtigsten standardsetzenden Gremien im Finanzbereich n\u00f6tig \u2013 aber auch eine verst\u00e4rkte Koordination unter den Schweizer Finanzmarktbeh\u00f6rden.&#13;<\/p>\n<h2>Systemrisiken begrenzen<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nDas Schweizer Dispositiv zur Verringerung der Systemrisiken wurde seit der Finanzkrise bereits mehrfach angepasst. Insbesondere die Schweizer Too-big-to-fail-Regulierung wurde mit der Inkraftsetzung der Verordnungs\u00e4nderungen im Juli 2016 nochmals verst\u00e4rkt.<a href=\"#footnote_7\" id=\"footnote-anchor_7\" class=\"inline-footnote__anchor\">[7]<\/a> Die n\u00e4chste Evaluation dieser Regulierung f\u00fcr systemrelevante Banken, die der Bundesrat gem\u00e4ss Bankengesetz alle zwei Jahre durchf\u00fchren muss, ist im Februar 2017 f\u00e4llig.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nNicht vom Tisch sind damit aber die Systemrisiken im Immobilienbereich aufgrund der steuerlichen Anreize zur Verschuldung der Privathaushalte<a href=\"#footnote_8\" id=\"footnote-anchor_8\" class=\"inline-footnote__anchor\">[8]<\/a>, die finanzielle Sicherung der beruflichen Vorsorge und Optimierungsm\u00f6glichkeiten zur Einlagensicherung.&#13;<\/p>\n<h2>Konformit\u00e4t mit internationalen Standards sicherstellen<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nDie Umsetzung des neuen globalen Standards zum Automatischen Informationsaustausch wird f\u00fcr die Schweiz weiterhin aktuell bleiben. Dabei sollen anerkannte Prinzipien beispielsweise zum vertrauensvollen Umgang mit Daten und zur Identifikation der wirtschaftlich Berechtigten ber\u00fccksichtigt werden. Die Schweiz wird aber auch weitere Anliegen an die Partnerl\u00e4nder haben. Dazu geh\u00f6ren Regularisierungsprogramme und Verbesserungen beim Marktzutritt.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nNicht nur zu Privatpersonen, sondern auch zu Unternehmen sollen in Zukunft gewisse Informationen mit ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden ausgetauscht werden. Konkret hat sich die Schweiz im Rahmen der OECD bereit erkl\u00e4rt, l\u00e4nderbezogene Unternehmensberichte zwischen den Steuerbeh\u00f6rden auszutauschen.&#13;<\/p>\n<h2>Strukturwandel nicht behindern<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nWir k\u00f6nnen gem\u00e4ss dem griechischen Philosophen Aristoteles den Wind nicht \u00e4ndern, aber die Segel anders richten. Gleichzeitig gilt es den Kurs zu halten. Die Finanzmarktpolitik des Bundes macht genau das. Neue Technologien oder die gegenw\u00e4rtigen internationalen Risiken sind wie der Wind ein nicht \u00e4nderbarer Fakt. Will die Schweiz weiterhin zu den f\u00fchrenden Finanzpl\u00e4tzen dieser Welt geh\u00f6ren, darf sie den Strukturwandel nicht behindern. Vielmehr gilt es kontinuierlich und zielgerichtet einen wettbewerbsf\u00e4higen Rahmen zu erhalten, der Akteuren Freir\u00e4ume l\u00e4sst und Innovationen erm\u00f6glicht.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nIn einem dynamischen Umfeld ist die F\u00e4higkeit, sich strategisch weiterzuentwickeln, ein wichtiger Erfolgsfaktor. Der \u00abBeirat Zukunft Finanzplatz\u00bb \u2013 das seit 2015 aktive und breit abgest\u00fctzte Beratungsgremium des Bundesrates \u2013 dient diesem Zweck.<a href=\"#footnote_9\" id=\"footnote-anchor_9\" class=\"inline-footnote__anchor\">[9]<\/a> Die Schaffung optimaler Rahmenbedingungen bildet letztlich eine wichtige Grundlage f\u00fcr Wertsch\u00f6pfung, Arbeitspl\u00e4tze und Steuersubstrat und somit f\u00fcr den Wohlstand der Schweiz.<\/p>\n<ol class=\"footnote\"><li id=\"footnote_1\" class=\"footnote--item\">Vgl. Medienmitteilung Bundesrat vom 20.10.2016: <a href='https:\/\/www.admin.ch\/gov\/de\/start\/dokumentation\/medienmitteilungen.msg-id-64199.html' target=\"_blank\">\u00abBundesrat verabschiedet strategische Stossrichtungen der k\u00fcnftigen Finanzmarktpolitik\u00bb<\/a>.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_1\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_2\" class=\"footnote--item\">Vgl. Medienmitteilung EFD vom 16.12.2009: <a href='https:\/\/www.efd.admin.ch\/efd\/de\/home\/dokumentation\/nsb-news_list.msg-id-30720.html' target=\"_blank\">\u00abBundesrat stellt Weichen f\u00fcr k\u00fcnftige Finanzmarktpolitik\u00bb<\/a>.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_2\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_3\" class=\"footnote--item\">Vgl. Medienmitteilung Bundesrat vom 19.12.2012: <a href='https:\/\/www.admin.ch\/gov\/de\/start\/dokumentation\/medienmitteilungen.msg-id-47291.html' target=\"_blank\">\u00abBundesrat legt Gesamtschau zur Finanzmarktpolitik vor\u00bb<\/a>.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_3\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_4\" class=\"footnote--item\">Vgl. Medienmitteilung EFD vom 24.2.2016: <a href='https:\/\/www.efd.admin.ch\/efd\/de\/home\/dokumentation\/nsb-news_list.msg-id-60755.html' target=\"_blank\">\u00abInternationale Finanzgremien diskutieren Fragen der Nachhaltigkeit: Bundesrat definiert Rolle der Schweiz\u00bb<\/a>.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_4\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_5\" class=\"footnote--item\">Vgl. Medienmitteilung Bundesrat vom 5.12.2014: <a href='https:\/\/www.admin.ch\/gov\/de\/start\/dokumentation\/medienmitteilungen.msg-id-55545.html' target=\"_blank\">\u00abBundesrat nimmt Schlussbericht der Expertengruppe \u2039Weiterentwicklung der Finanzmarktstrategie\u203a zur Kenntnis\u00bb<\/a>.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_5\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_6\" class=\"footnote--item\">Vgl. Motion Karl Vogler 15.3400 und Motion FDP 15.3445 auf <a href='http:\/\/www.parlament.ch' target=\"_blank\">Parlament.ch<\/a>.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_6\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_7\" class=\"footnote--item\">Vgl. Medienmitteilung Bundesrat vom 11.5.2016: <a href='https:\/\/www.admin.ch\/gov\/de\/start\/dokumentation\/medienmitteilungen.msg-id-61681.html' target=\"_blank\">\u00abBundesrat verabschiedet Anpassung der \u2039Too big to fail\u203a-Bestimmungen\u00bb<\/a>.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_7\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_8\" class=\"footnote--item\">Vgl. Medienmitteilung ESTV vom 10.6.2016: <a href='https:\/\/www.estv.admin.ch\/estv\/de\/home\/die-estv\/medien\/nsb-news_list.msg-id-62128.html' target=\"_blank\">\u00abBericht zu Verschuldungsanreizen der Privathaushalte\u00bb<\/a>.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_8\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_9\" class=\"footnote--item\">Siehe dazu den <a href=\"http:\/\/dievolkswirtschaft.ch2016\/11\/brunetti-12-2016\/\">Artikel<\/a> von Aymo Brunetti in dieser Ausgabe.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_9\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Bundesrat will grunds\u00e4tzlich an seiner Finanzmarktpolitik festhalten. Gleichzeitig will er seine Bem\u00fchungen f\u00fcr einen wettbewerbsf\u00e4higen Finanzplatz Schweiz in f\u00fcnf verschiedenen Bereichen intensivieren. 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Dazu m\u00fcssen sie das vorhandene Potenzial zur internationalen Differenzierung nutzen und die Voraussetzungen f\u00fcr einen wettbewerbs- und innovationsf\u00e4higen Finanzplatz schaffen. Globale Standards werden dabei umgesetzt, auf einen sogenannten Swiss Finish soll aber grunds\u00e4tzlich verzichtet werden, sofern er nicht aus Gr\u00fcnden der Systemstabilit\u00e4t angezeigt ist.<\/li>&#13;\n \t<li><strong>Wettbewerbs- und Technologieneutralit\u00e4t:<\/strong> Auswirkungen auf den Wettbewerb und die Marktstrukturen m\u00fcssen beachtet werden. Die Wettbewerbsbedingungen f\u00fcr die Marktteilnehmer sollen m\u00f6glichst gleich ausgestaltet und unerw\u00fcnschte Verhaltensanreize vermieden werden. Die Rahmenbedingungen sollen den Marktakteuren weder einzelne Gesch\u00e4ftsmodelle noch den Einsatz von bestimmten Technologien vorgeben. Von besonderem Wert ist die Rechtssicherheit f\u00fcr die Branche.<\/li>&#13;\n \t<li><strong>Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit<\/strong><strong>: <\/strong>Beim Einsatz der Politikinstrumente muss auf deren Wirtschaftlichkeit und Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit geachtet werden. Dazu sind die Kosten und Nutzen einer Massnahme sorgf\u00e4ltig abzuw\u00e4gen, und es muss beurteilt werden, ob ein Marktversagen vorliegt. Die Regulierung soll prinzipienbasiert und differenziert (z. 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