{"id":111464,"date":"2016-11-24T08:00:13","date_gmt":"2016-11-24T08:00:13","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2016\/11\/schibli-12-2016-franz\/"},"modified":"2023-08-23T23:07:55","modified_gmt":"2023-08-23T21:07:55","slug":"schibli-12-2016","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2016\/11\/schibli-12-2016\/","title":{"rendered":"Das Kompensationspotenzial im Inland ist knapp"},"content":{"rendered":"

Gem\u00e4ss aktuellem CO2<\/sub>-Gesetz m\u00fcssen Treibstoffimporteure einen Teil der verursachten CO2<\/sub>-Emissionen in der Schweiz kompensieren. Zwischen 2013 und 2020 m\u00fcssen sie 5 Prozent der Treibstoffemissionen in der Schweiz einsparen, was rund 6,5 Millionen Tonnen CO2 <\/sub>entspricht. Die von den Treibstoffimporteuren gegr\u00fcndete Stiftung Klimaschutz und CO2<\/sub>-Kompensation Klik erf\u00fcllt diese Kompensationspflicht f\u00fcr die ihr angeschlossenen Mineral\u00f6lgesellschaften.
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\nDie Kompensationspflicht soll bestehende klimapolitische Instrumente erg\u00e4nzen und ihre treibhausgasreduzierende Wirkung verst\u00e4rken. Ihre St\u00e4rke ist: Sie kann relevante Emissionsquellen identifizieren, um schnell und kosteneffizient Reduktionsmassnahmen zu ergreifen. Zur Erf\u00fcllung dieser Kompensationspflicht hat die Stiftung Klik schon eine Vielzahl treibhausgasreduzierender Aktivit\u00e4ten lanciert, wie etwa die Zerst\u00f6rung von Lachgas[1]<\/a> in Kl\u00e4rschlammverbrennungsanlagen oder die F\u00f6rderung von W\u00e4rmeverb\u00fcnden und holzpelletsbetriebener Bauheizungen.[2]<\/a> <\/p>\n

Gesetzesentwurf schm\u00e4lert das Kompensationspotenzial im Inland<\/h2>\n


\nAktuell werden rund 5 Prozent der Treibstoffemissionen durch solche Inlandaktivit\u00e4ten kompensiert. Weitere 5 Prozent k\u00f6nnten durch eine erh\u00f6hte Beimischung von Biotreibstoffen hinzukommen.[3]<\/a> Zus\u00e4tzliches Kompensationspotenzial ist praktisch nicht vorhanden. Der Vernehmlassungsentwurf zum neuen CO2<\/sub>-Gesetz m\u00fcsste deshalb eigentlich darauf abzielen, die Aussch\u00f6pfung des inl\u00e4ndischen Kompensationspotenzials von 10 Prozent zu erm\u00f6glichen. Doch leider wird dieses Ziel verfehlt. Der Entwurf will zwar die Kompensationspflicht im Inland auf mindestens 10 Prozent verdoppeln und eine zus\u00e4tzliche Kompensationspflicht im Ausland von 40 bis 60 Prozent einf\u00fchren, gleichzeitig enth\u00e4lt er aber auch Vorschl\u00e4ge, die das Kompensationspotenzial im Inland drastisch einschr\u00e4nken.
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\nAm schwersten wiegt der angek\u00fcndigte Wegfall der Mineral\u00f6lsteuerbefreiung f\u00fcr\u00a0Biotreibstoffe, welcher die Wirtschaftlichkeit solcher Treibstoffe akut gef\u00e4hrdet. Damit k\u00f6nnte die H\u00e4lfte des aktuellen Kompensationspotenzials im Inland hinf\u00e4llig werden, ohne dass ausreichend neues Potenzial erschlossen wird.[4]<\/a> <\/p>\n

Anreize schaffen statt verhindern<\/h2>\n


\nUm das volle Kompensationspotenzial im Inland zu nutzen, muss sichergestellt werden, dass Biotreibstoffe als Kompensationsaktivit\u00e4t anrechenbar bleiben. Der Markt f\u00fcr Biotreibstoffe darf nicht abgew\u00fcrgt werden. Die Mineral\u00f6lsteuerbefreiung auslaufen zu lassen, wie es der Bundesrat vorschl\u00e4gt, birgt das Risiko, dass der Markt f\u00fcr Biotreibstoffe komplett einbricht. Auch erh\u00f6hte Kompensationszahlungen k\u00f6nnen den Wegfall der Mineral\u00f6lsteuerbefreiung nicht wettmachen.
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\nWeiterhin gilt es sicherzustellen, dass Schnittstellen zu anderen Instrumenten des CO2<\/sub>-Gesetzes gest\u00e4rkt werden. Aktuell haben Unternehmen, welche eine CO2<\/sub>-Verminderungsverpflichtung eingehen, einen Anreiz, ihr Emissionsziel zu \u00fcbertreffen und diese \u00dcbererf\u00fcllungen an die Stiftung Klik zu verkaufen. Statt diese bew\u00e4hrte Schnittstelle abzuschaffen, wie es der Vernehmlassungsentwurf vorsieht, w\u00e4re es sinnvoller, wenn in Zukunft alle Unternehmen eine CO2<\/sub>-Verminderungsverpflichtung eingehen k\u00f6nnten und f\u00fcr allf\u00e4llige \u00dcbererf\u00fcllungen eine Unterst\u00fctzung erhielten. Auch bei den Fahrzeugvorschriften w\u00fcrde eine Verkn\u00fcpfung mit dem Kompensationsmechanismus Fahrzeugimporteuren einen Anreiz geben, die gesetzlichen Vorgaben zu \u00fcbertreffen.
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\nIm Geb\u00e4udebereich befinden sich die Kantone und die Stiftung Klik aktuell in einer F\u00f6rderkonkurrenzsituation. Eine Harmonisierung der F\u00f6rdermodalit\u00e4ten w\u00fcrde eine effiziente Zusammenarbeit der Kantone mit der Stiftung Klik erm\u00f6glichen. <\/p>\n

Mit Auslandkompensation die Effektivit\u00e4t weiter steigern<\/h2>\n


\nDie Erf\u00fcllung eines Kompensationssatzes von 10 Prozent in der Schweiz ist mit den genannten \u00c4nderungen zwar ambitioniert, aber m\u00f6glich. Die \u00c4nderungen zielen auf eine bessere Einbettung der Kompensationspflicht in die anderen Instrumente des CO2<\/sub>-Gesetzes ab und sehen weitere operative Reformen zur einfacheren Abwicklung von Kompensationsaktivit\u00e4ten vor. Eine Erh\u00f6hung des Inlandkompensationssatzes auf \u00fcber 10 Prozent tr\u00e4gt hingegen nichts zum Klimaschutz bei. Damit w\u00fcrden keine weiteren Treibhausgasemissionen eingespart. Von den anfallenden Strafzahlungen w\u00fcrde einzig die allgemeine Bundeskasse profitieren.
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\nDie Erweiterung der Kompensationspflicht aufs Ausland st\u00e4rkt hingegen den Beitrag der Treibstoffimporteure zum Klimaschutz. Im Ausland liegen die Vermeidungskosten zur Reduktion von Treibhausgasen mindestens zehnmal tiefer, und das vorhandene Reduktionspotenzial ist dort um ein Vielfaches gr\u00f6sser.
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\nDie Sanktionszahlungen f\u00fcr allf\u00e4llig nicht geleistete Auslandkompensationen sollten aber den tieferen Vermeidungskosten angepasst werden. Ansonsten drohen exorbitante Profite f\u00fcr Verk\u00e4ufer von ausl\u00e4ndischen Emissionsreduktionen, im Falle dass aufgrund regulatorischer Vorgaben das Angebot solcher Emissionsreduktionen stark eingeschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n

  1. Lachgas ist rund 300 Mal sch\u00e4dlicher f\u00fcr den Treibhauseffekt als CO2. [<\/span>]<\/a><\/li>
  2. Eine \u00dcbersicht von der Stiftung Klik unterst\u00fctzter Aktivit\u00e4ten finden Sie unter Klik.ch<\/a>. [<\/span>]<\/a><\/li>
  3. Eine Beimischung von bis zu 5% Bioethanol zu Benzin, respektive 7% Biodiesel zu Diesel, ist gem\u00e4ss Treibstoffnormen m\u00f6glich. 2015 betrug der Anteil Biotreibstoff rund 1%. [<\/span>]<\/a><\/li>
  4. Kohlenstoffsenken in B\u00f6den und W\u00e4ldern sollen in Zukunft evtl. auch durch den Kompensationsmechanismus gef\u00f6rdert werden. Das dadurch erschliessbare Potenzial ist aber h\u00f6chst unklar.\u00a0 [<\/span>]<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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