{"id":111494,"date":"2016-11-24T07:20:11","date_gmt":"2016-11-24T07:20:11","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2016\/11\/brunetti-12-2016-franz\/"},"modified":"2023-08-23T23:07:46","modified_gmt":"2023-08-23T21:07:46","slug":"brunetti-12-2016","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2016\/11\/brunetti-12-2016\/","title":{"rendered":"Welche Aufgaben hat der Beirat Zukunft Finanzplatz?"},"content":{"rendered":"

Es ist kaum erstaunlich, dass die Finanzkrise \u2013 die gr\u00f6sste derartige globale Verwerfung seit der Grossen Depression \u2013 den Finanzsektor nachhaltig gepr\u00e4gt hat. Da war zun\u00e4chst die Nahtoderfahrung f\u00fcr weite Teile der international t\u00e4tigen Banken im Herbst 2008, die im Zusammenbruch von Lehman Brothers kulminierte und welche den sich bis dahin in falscher Sicherheit wiegenden Sektor gewaltig durchsch\u00fcttelte. Kaum war dieser Schock halbwegs \u00fcberwunden, setzte als N\u00e4chstes eine Welle von politischen Reaktionen ein, die das verst\u00e4ndliche Ziel verfolgten, einen solchen Unfall in Zukunft zu verhindern. Daraus resultierte weltweit eine substanzielle Anpassung des rechtlichen Umfeldes.
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\nIn sehr kurzer Zeit wurden auf allen wichtigen Finanzpl\u00e4tzen Massnahmen ergriffen, um die Systemstabilit\u00e4t, aber auch den Kundenschutz zu st\u00e4rken. Diese Regulierungswelle stellte f\u00fcr die Finanzinstitute eine grosse Herausforderung dar, da dies zum Teil starke R\u00fcckwirkungen auf ihre Gesch\u00e4ftsmodelle hatte. Gerade f\u00fcr einen so stark auf den Export angewiesenen Finanzplatz wie den schweizerischen war mit dieser Regulierungsoffensive aber noch ein weiteres Problem verbunden. Die von Land zu Land unterschiedlichen Gesetzesanpassungen vergr\u00f6sserten die Unterschiede in der Regulierung und gef\u00e4hrdeten damit zunehmend den Zutritt auf ausl\u00e4ndische M\u00e4rkte. Das betraf insbesondere den f\u00fcr die Schweiz besonders wichtigen europ\u00e4ischen Markt, wo mit der urspr\u00fcnglich angedachten Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie Mifid II zudem eine relativ abschottend wirkende Zentralisierung der EU-Regulierungen drohte.
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\nZeitgleich kam f\u00fcr die Schweiz noch eine weitere, ausserordentlich grosse Herausforderung dazu, n\u00e4mlich der sich intensivierende Druck in Richtung des Automatischen Informationsaustausches in Steuerfragen. Schliesslich war die wirtschaftlich eher kleine Schweiz angesichts der ausserordentlichen Gr\u00f6sse ihrer beiden Grossbanken besonders gefordert, rasch eine griffige Too-big-to-fail-Politik (TBTF) zu entwickeln. <\/p>\n

Beirat beginnt nicht bei null<\/strong><\/h2>\n


\nAngesichts dieser Flut von Herausforderungen, die seit 2008 mehr oder weniger gleichzeitig auf den Schweizer Finanzplatz hereinbrachen, ist es nicht \u00fcberraschend, dass die Finanzmarktpolitik die Schweizer Wirtschaftspolitik in den letzten Jahren stark dominiert hat. Der Bundesrat war angesichts der vielf\u00e4ltigen gleichzeitigen Entwicklungen rasch darum bem\u00fcht, sich ein Gesamtbild der regulatorischen Anpassungen zu machen. Auch um die gegenseitigen Abh\u00e4ngigkeiten zu erkennen, wurden seit 2009 deshalb regelm\u00e4ssig Gesamtstrategien f\u00fcr die Finanzmarktpolitik generell oder f\u00fcr wichtige ihrer Teilgebiete entwickelt (siehe Abbildung 1<\/em>). <\/p>\n

Abb. 1: Wichtige strategische Dokumente zur Finanzmarktregulierung auf Bundesebene seit der Finanzkrise<\/strong><\/h3>\n


\n\"Brunetti<\/a>
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\nQuelle: Admin.ch \/ Die Volkswirtschaft<\/span>
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\nAls Reaktion auf die anhaltenden Herausforderungen setzte der Bundesrat im Herbst 2013 eine Expertengruppe zur Weiterentwicklung der Finanzmarktstrategie ein, welche 2014 ihren Schlussbericht vorlegte. Mit der Kenntnisnahme des Berichts beschloss der Bundesrat Ende 2014, ein Expertengremium mit einem etwas l\u00e4ngeren Zeithorizont zu schaffen. Damit baute er auf der Erfahrung der vergangenen Jahre auf, bei denen unterschiedliche, breit zusammengesetzte Expertengruppen eine wichtige Rolle f\u00fcr die Strategieentwicklung gespielt hatten. Dazu kamen parlamentarische Forderungen, insbesondere eine Motion des Solothurner St\u00e4nderats Pirmin Bischof (CVP), die Expertengruppe zur Weiterentwicklung der Finanzmarktstrategie in Form eines Strategierates weiterzuf\u00fchren. Vor diesem Hintergrund wurde der Beirat Zukunft Finanzplatz geschaffen und bis Ende 2019 eingesetzt.
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\nDer Beirat stellt den regelm\u00e4ssigen Austausch aller massgeblichen Akteure zu Fragen der Finanzmarktstrategie sicher. Sein Mandat sieht vor, dass er, losgel\u00f6st vom Tagesgesch\u00e4ft der Beh\u00f6rden, die strategischen Herausforderungen und Zukunftsperspektiven f\u00fcr das Finanzgesch\u00e4ft in der Schweiz beurteilt. Dabei muss er das Interesse der gesamten Volkswirtschaft ber\u00fccksichtigen. Das 19-k\u00f6pfige Gremium unterbreitet dem Bundesrat gest\u00fctzt auf seine Beurteilung Empfehlungen zur Anpassung der Finanzmarktstrategie und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen f\u00fcr den Finanzplatz.
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\nOb und allenfalls inwiefern der Bundesrat auf die Empfehlungen des Beirats eingeht, hat die Landesregierung zu entscheiden. Der Beirat ist breit aufgestellt und umfasst Vertretungen von Beh\u00f6rden, Privatwirtschaft und Wissenschaft (siehe Abbildung 2<\/em>). Die Mitglieder sind Personen, die \u00fcber hohe Entscheidungsbefugnisse in ihren Organisationen verf\u00fcgen. Damit soll dem strategischen Fokus der Diskussionen Rechnung getragen werden. Gleichzeitig sind damit der zeitlichen Verf\u00fcgbarkeit Limiten gesetzt. In der Regel trifft sich der Beirat dreimal im Jahr. N\u00f6tigenfalls kann er auch weitere Treffen vorsehen. <\/p>\n

Abb 2: Zusammensetzung Beirat Zukunft Finanzplatz (Stand Herbst 2016)<\/strong><\/h3>\n


\n\"Brunetti_GZD\"<\/a>
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\nQuelle: SIF \/ Die Volkswirtschaft<\/span>
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\nDer Beirat ist nicht in die Verwaltung eingegliedert, sondern ist unabh\u00e4ngig und nicht weisungsgebunden. Die Vertretungen sind zwar von den Stakeholdern nominiert, sie sind aber pers\u00f6nlich ernannt, und es gibt in den Sitzungen keine Stellvertretungen. Jeweils Ende Jahr erstattet der Beirat dem Bundesrat Bericht \u00fcber die Arbeiten.
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\nDie Arbeiten des Beirates sind nicht \u00f6ffentlich und unterstehen dem Amtsgeheimnis. Damit soll der vertrauliche Rahmen der Beratungen sichergestellt werden. Gleichzeitig k\u00f6nnen Entscheidungsgrundlagen mit nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Informationen erstellt werden. Die Beratungen im Beirat unterliegen somit keinem permanenten \u00f6ffentlichen Mitteilungsdruck.
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\nDie Arbeitsweise des Beirates garantiert eine relativ schlanke Struktur. Das Gremium hat kein eigenes Sekretariatsteam, und entsprechend m\u00fcssen sich die Mitglieder an der Erstellung von Diskussionspapieren aktiv beteiligen. Ein Sekret\u00e4r wird vom Staatssekretariat f\u00fcr internationale Finanzfragen (SIF) f\u00fcr diese Funktion zur Verf\u00fcgung gestellt. Seine Aufgaben bestehen in der inhaltlichen Vor- und Nachbereitung der Sitzungen, was auch das Mitverfassen von Inputpapieren umfasst. Er nimmt seine T\u00e4tigkeit weisungsungebunden vom SIF wahr und wurde ebenfalls pers\u00f6nlich ernannt. <\/p>\n

Rahmenbedingungen verbessern<\/strong><\/h2>\n


\nDer Beirat, wie auch die verschiedenen Expertengruppen zuvor, hat die Aufgabe, strategische \u00dcberlegungen zur Entwicklung der Finanzmarktpolitik zu machen. Referenzpunkt der Arbeiten ist dabei jeweils eine \u00fcbergeordnete Strategie des Bundesrates in diesem Bereich. Diese umfasst die Gesamtsicht der Herausforderungen und der Instrumente, mit denen diesen begegnet werden soll. Es ist wichtig, in diesem Zusammenhang ein paar generelle Worte zur Rolle solcher wirtschaftspolitischen Strategien \u2013 aber eben auch ihrer Grenzen \u2013 zu verlieren.
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\nDie Erwartungen an eine Finanzmarktstrategie sind oft sehr hoch. Gelegentlich h\u00f6rt man etwa, dass eine solche Strategie auf einer Vorstellung dar\u00fcber basieren sollte, wie der Schweizer Finanzplatz in zehn Jahren aussehen wird. Mit der Antwort \u00abNiemand weiss das\u00bb wird man solchen Erwartungen nat\u00fcrlich nicht gerecht. Trotzdem ist es die einzige ehrliche Reaktion, und das hat nichts damit zu tun, dass man nicht gen\u00fcgend \u00fcber das Thema nachgedacht hat oder zu wenig vision\u00e4r ist.
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\nVielmehr folgt diese Antwort der Einsicht, dass die Marktwirtschaft ein Entdeckungsverfahren ist, in dem strukturelle Anpassungen nicht geplant werden k\u00f6nnen. Welche Modelle sich wo durchsetzen und welche Innovationen entstehen werden, ist von der Natur der Sache her nicht vorhersehbar, und folglich kann heute niemand sagen, wie erfolgreich die Schweiz in Zukunft in einem bestimmten Finanzgesch\u00e4ft sein wird. Von einer Finanzmarktstrategie in einer Marktwirtschaft darf also sicher kein Ziel f\u00fcr die absolute Gr\u00f6sse und Zusammensetzung des Sektors in Zukunft erwartet werden. Jede gesetzgeberische Vision in diese Richtung h\u00e4tte die offenkundigen Nachteile planwirtschaftlicher Methoden, und die Schweiz ist wirtschaftlich nicht zuletzt deshalb so erfolgreich, weil sie in der Vergangenheit auf solche Top-down-Ans\u00e4tze in der Wirtschaftspolitik weitgehend verzichtet hat.
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\nDas sinnvolle Ziel f\u00fcr eine Finanzmarktstrategie l\u00e4sst sich am treffendsten mit der Allerweltsformulierung \u00abSchaffung guter Rahmenbedingungen\u00bb zusammenfassen. Gut sind die finanzmarktpolitischen Rahmenbedingungen dann, wenn sie es der Branche erm\u00f6glichen, die Gesch\u00e4fte zu betreiben, die aus betriebswirtschaftlicher Sicht am attraktivsten sind und die Gesamtwirtschaft mit qualitativ hochstehenden Finanzdienstleistungen versorgen. Und dabei sollte der gesetzliche Rahmen so ausgestaltet sein, dass m\u00f6glichst alle Wege offen sind, das heisst heutige oder allf\u00e4llige zuk\u00fcnftige Gesch\u00e4fte nicht unn\u00f6tig behindert werden. Die Konzentration auf die Rahmenbedingungen impliziert dabei auch, dass Politik oder Regulatoren nicht gestaltend auf die Gesch\u00e4ftsstrategien von Finanzunternehmen einwirken.
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\nDieser liberale Ansatz kann und soll nat\u00fcrlich nicht eine Aufforderung zur v\u00f6lligen Deregulierung sein. Gerade vom Finanzsektor k\u00f6nnen von der Natur des Gesch\u00e4ftes her substanzielle Gefahren f\u00fcr andere Unternehmen oder gar die Gesamtwirtschaft ausgehen; die Finanzkrise hat hierzu drastischen Anschauungsunterricht gegeben. Die vor dem Hintergrund dieser potenziellen Marktversagen notwendigen Regulierungen sollten aber so ausgestaltet sein, dass gegen\u00fcber anderen L\u00e4ndern \u2013 die ihre Finanzm\u00e4rkte ja aus dem gleichen Grund ebenfalls regulieren \u2013 keine Wettbewerbsnachteile entstehen. Ziel der Strategie sollten also Rahmenbedingungen sein, die im internationalen Vergleich den Finanzunternehmen so viele Freir\u00e4ume wie m\u00f6glich geben und nicht gewisse Gesch\u00e4fte unn\u00f6tig diskriminieren oder beg\u00fcnstigen. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die privatwirtschaftlichen Entscheide zu m\u00f6glichst wertsch\u00f6pfungsstarken Arbeitspl\u00e4tzen im Finanzsektor f\u00fchren.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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Dieser strategische Ansatz wurde in verschiedenen, breit abgest\u00fctzten Expertengruppen erarbeitet. Ende 2014 beschloss der Bundesrat, diese Strategiearbeit auf eine etwas l\u00e4ngerfristige Basis zu stellen, und setzte den Beirat Zukunft Finanzplatz ein. In diesem Gremium mit hochrangigen Vertretungen der Beh\u00f6rden und der Branche wird die Umsetzung der Strategie begleitet und werden Empfehlungen zur Erg\u00e4nzung der Strategie erarbeitet. Die Finanzmarktstrategie zielt auf Rahmenbedingungen ab, die dem Finanzsektor nicht unn\u00f6tig Gesch\u00e4ftsmodelle verbauen, im internationalen Vergleich liberal ausgestaltet sind, Innovationen erm\u00f6glichen und dabei die Finanzstabilit\u00e4t m\u00f6glichst effizient gew\u00e4hrleisten. 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