{"id":111541,"date":"2016-11-24T07:20:09","date_gmt":"2016-11-24T07:20:09","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2016\/11\/burkhard-12-2016-franz\/"},"modified":"2023-08-23T23:07:50","modified_gmt":"2023-08-23T21:07:50","slug":"burkhard-12-2016","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2016\/11\/burkhard-12-2016\/","title":{"rendered":"St\u00e4rkeres Engagement im Kampf gegen den Klimawandel"},"content":{"rendered":"

Seit Beginn der systematischen Messungen im Jahr 1864 hat sich die Durchschnittstemperatur in der Schweiz um etwa 1,9 Grad Celsius erh\u00f6ht. Im globalen Durchschnitt betr\u00e4gt die Zunahme 0,85 Grad. Der Weltklimarat der Vereinten Nationen (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC)\u00a0 h\u00e4lt in seinem f\u00fcnften Sachstandsbericht[1]<\/a> fest, dass die Erw\u00e4rmung des Klimas eindeutig nachweisbar und der Einfluss des Menschen unbestritten ist. Der Temperaturanstieg d\u00fcrfte sich in den n\u00e4chsten Jahrzehnten weiter intensivieren, und es ist mit einer Zunahme von Extremereignissen wie Starkniederschl\u00e4gen sowie Hitze- und Trockenperioden zu rechnen. Als Alpenland ist auch die Schweiz davon betroffen. Sie hat ein grosses Interesse an einer erfolgreichen internationalen Klimapolitik und einer raschen Reduktion der globalen Emissionen.
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\nZurzeit l\u00e4uft die Vernehmlassung zu drei klimapolitischen Vorlagen, die thematisch eng zusammenh\u00e4ngen[2]<\/a>: das \u00dcbereinkommen von Paris, die Totalrevision des CO2<\/sub>-Gesetzes f\u00fcr die Zeit nach 2020 und das bilaterale Abkommen mit der EU \u00fcber die Verkn\u00fcpfung der Emissionshandelssysteme.[3]<\/a> <\/p>\n

Die Schweiz verpflichtet sich in Paris<\/h2>\n


\nEnde 2015 hat die internationale Staatengemeinschaft das \u00dcbereinkommen von Paris verabschiedet. Dieses rechtlich bindende Abkommen will den globalen Temperaturanstieg auf deutlich weniger als 2 Grad Celsius begrenzen. Zudem will es die F\u00e4higkeit zur Anpassung an den Klimawandel st\u00e4rken und eine emissionsarme Entwicklung f\u00f6rdern. Auch die Finanzfl\u00fcsse sollen eine treibhausgasarme Entwicklung f\u00f6rdern und gegen\u00fcber Klima\u00e4nderungen widerstandsf\u00e4hig werden. Das \u00dcbereinkommen nimmt alle Staaten in die Pflicht, ihren Beitrag zur Erreichung dieser Ziele zu leisten.
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\nMit der Ratifikation des \u00dcbereinkommens von Paris verpflichtet sich die Schweiz, Massnahmen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen umzusetzen. Daf\u00fcr ist eine Totalrevision des CO2<\/sub>-Gesetzes vorgesehen.
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\nIm revidierten Gesetz m\u00f6chte der Bundesrat bis 2030 eine Verminderung der Treibhausgasemissionen um mindestens 50\u00a0Prozent gegen\u00fcber dem Stand von 1990 festschreiben. In diesem Zeitraum sollen die Treibhausgasemissionen innerhalb der Schweiz um mindestens 30\u00a0Prozent gesenkt werden; zu maximal 20\u00a0Prozent d\u00fcrfen die Reduktionen im Ausland erbracht werden.
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\nDer Geltungsbereich des zuk\u00fcnftigen Gesetzes soll wie bisher alle international geregelten Treibhausgase[4]<\/a> sowie die Senkenleistung von Wald und verbautem Holz umfassen. Neu k\u00f6nnten in Zukunft auch Landnutzungs\u00e4nderungen davon betroffen sein. <\/p>\n

F\u00f6rdergelder im Geb\u00e4udebereich abbauen<\/h2>\n


\nDer bew\u00e4hrte Massnahmenmix aus dem aktuellen CO2<\/sub>-Gesetz soll beibehalten und wo n\u00f6tig punktuell versch\u00e4rft werden. Reduktionsmassnahmen sieht das CO2<\/sub>-Gesetz f\u00fcr die Sektoren Geb\u00e4ude, Verkehr und Industrie, nicht aber f\u00fcr die Landwirtschaft vor. Letztere sind Sache der Agrarpolitik und sollen in der Landwirtschaftsgesetzgebung festgelegt werden.
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\nDie CO2<\/sub>-Lenkungsabgabe auf fossilen Brennstoffen soll das Kernst\u00fcck der Schweizer Klimapolitik bleiben und sektor\u00fcbergreifend wirken. Im Sinne einer flankierenden Abfederungs­massnahme k\u00f6nnen emissionsintensive Unternehmen weiterhin von der CO2<\/sub>-Lenkungsabgabe befreit werden. Daf\u00fcr m\u00fcssen sie jedoch am Emissionshandel teilnehmen oder sich zur Verminderung ihrer Treibhausgasemissionen verpflichten. Im Verkehrsbereich will man die Emissionsvorschriften f\u00fcr neue Fahrzeuge weiterf\u00fchren. Zudem soll die Kompensationspflicht f\u00fcr Treibstoffimporteure nicht nur im Inland gelten, sondern auch auf das Ausland ausgedehnt werden.
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\nIm Geb\u00e4udebereich hingegen sind gr\u00f6ssere \u00c4nderungen vorgesehen. Die F\u00f6rdermassnahmen sollen nach 2020 schrittweise abgebaut werden. Das schl\u00e4gt der Bundesrat mit seiner Vorlage zum Verfassungsartikel \u00fcber ein Klima- und Energielenkungssystem (Kels) vor. Dementsprechend will er die Finanzierung des Geb\u00e4udeprogramms \u00fcber die Teilzweckbindung der CO2<\/sub>-Lenkungsabgabe im Jahr 2025 aufheben. Danach soll ein subsidi\u00e4res Verbot fossiler Heizungen sicherstellen, dass die Ziele im Geb\u00e4udebereich erreicht werden. Diese Massnahme wird allerdings erst ausgel\u00f6st, wenn die durchschnittlichen Geb\u00e4udeemissionen der Jahre 2026 und 2027 gegen\u00fcber dem Stand von 1990 nicht um mindestens 51\u00a0Prozent reduziert werden.
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\nSchliesslich komplementieren auch weiterhin Massnahmen wie der Technologiefonds, die F\u00f6rderung von Kommunikation und Bildung im Klimabereich, die Koordination der Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel sowie freiwillige Massnahmen im Finanzmarktbereich das klimapolitische Instrumentarium. <\/p>\n

Verursachergerechtere Kosten mit Ausnahmeregelung<\/h2>\n


\nDie Kosten, die durch die Treibhausgasemissionen entstehen, werden heute zu grossen Teilen von der Allgemeinheit getragen. Diese externen Kosten sind nicht in den Preisen beispielsweise f\u00fcr fossile Energietr\u00e4ger eingerechnet und stellen aus volkswirtschaftlicher Sicht ein Marktversagen dar. Die vorgeschlagenen Massnahmen sollen die externen Kosten deshalb m\u00f6glichst verursachergerecht internalisieren.
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\nSo werden etwa durch eine CO2<\/sub>-Abgabe und durch die zus\u00e4tzlichen Sanktionen bei Verfehlungen der CO2<\/sub>-Emissionsvorschriften treibhausgasintensive G\u00fcter, fossile Brennstoffe und ineffiziente Fahrzeuge teurer. Diese Preissteigerung d\u00e4mpft die Nachfrage nach solchen Produkten. Dieser Effekt ist ein wichtiges Ziel klimapolitischer Massnahmen und daher erw\u00fcnscht. Damit dieser Effekt im Industriesektor aber nicht zu allzu grossen und ungewollten strukturellen Auswirkungen f\u00fchrt, existiert eine Ausnahmeregelung f\u00fcr emissionsintensive Unternehmen. Sie soll verhindern, dass Schweizer Unternehmen gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit einb\u00fcssen und ihre Produktion verlagern oder gar einstellen m\u00fcssen. Insgesamt wird die Struktur der Wirtschaft somit nur geringf\u00fcgig beeinflusst. <\/p>\n

Die Schweiz will zuk\u00fcnftig im In- und Ausland reduzieren<\/h2>\n


\nMit der vorliegenden Vernehmlassungsvorlage leistet die Schweiz ihren Beitrag zur Umsetzung des globalen Ziels f\u00fcr die Zeit bis 2030. Und zwar indem die Treibhausgasemissionen gegen\u00fcber 1990 um gesamthaft 26,9\u00a0Millionen Tonnen CO2<\/sub> \u2013 oder \u00e4quivalent beim Ausstoss anderer Treibhausgase \u2013 gesenkt werden. 60 Prozent davon (16,2 Mio. Tonnen) m\u00fcssen im Inland reduziert werden.
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\nWie ein Referenzszenario zeigt, kann ein Grossteil dieser Inlandreduktion bereits mit den bisherigen Massnahmen und durch den autonomen technischen Fortschritt umgesetzt werden. Der Rest wird durch die vorgeschlagenen Versch\u00e4rfungen und durch die Einf\u00fchrung von zus\u00e4tzlichen Instrumenten erbracht. <\/p>\n

Volkswirtschaftlich lohnenswert<\/h2>\n


\nEin ungebremster Klimawandel \u00fcber die n\u00e4chsten beiden Jahrhunderte w\u00e4re mit einer Reduktion des globalen Bruttoinlandprodukts (BIP) von durchschnittlich 5 bis 20\u00a0Prozent pro Jahr verbunden. Dabei handelt es sich um die Kosten des Nichthandelns. Die Kosten, die anfallen, um die Emissionen zu stabilisieren und so eine Zunahme des Weltklimas gegen\u00fcber der vorindustriellen Zeit um maximal 2\u00a0Grad Celsius zuzulassen, liegen hingegen nur bei rund 2\u00a0Prozent des globalen BIP.[5]<\/a>
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\nDie volkswirtschaftlich gewichtigsten Massnahmen zur Zielerreichung sind die CO2<\/sub>-Abgabe auf Brennstoffe mit der dazugeh\u00f6rigen Ausnahmeregelung, das Emissionshandelssystem, das befristete Geb\u00e4udeprogramm sowie die in- und ausl\u00e4ndische Kompensationspflicht f\u00fcr die Treibstoffimporteure. F\u00fcr die Gesamtwirtschaft resultiert bei einer Erh\u00f6hung der CO2<\/sub>-Abgabe auf\u00a0240 Franken pro Tonne CO2<\/sub> ein BIP-Verlust von rund 0,4\u00a0Prozent im Jahr 2030.[6]<\/a> Positiv auswirken d\u00fcrfte sich die angestrebte Verkn\u00fcpfung des Emissionshandelssystems mit jenem der EU. Dies k\u00f6nnte den BIP-Verlust im Jahr 2030 um rund 320\u00a0Millionen Franken oder gut 0,04\u00a0Prozent vermindern.[7]<\/a>
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\nVolkswirtschaftlich gesehen bietet der durch diese Vernehmlassungsvorlage weiter vorangetriebene \u00dcbergang zu einer treibhausgasarmen Wirtschaft Wachstumschancen und Anreize f\u00fcr Innovationen in gewissen Branchen. Ausserdem sinkt durch den R\u00fcckgang des fossilen Energieverbrauchs die Auslandabh\u00e4ngigkeit, was die einheimischen Unternehmen im internationalen Wettbewerb st\u00e4rkt. Ber\u00fccksichtigt man auch die vermiedenen Kosten und den zus\u00e4tzlichen Nutzen, die durch die Treibhausgasreduktion entstanden sind, d\u00fcrften die volkswirtschaftlichen Nutzen des Massnahmenpakets gegen\u00fcber den direkten Kosten mittel- bis langfristig \u00fcberwiegen.<\/p>\n

  1. IPCC (2014). Fifth Assessment Report (WG I). [<\/span>]<\/a><\/li>
  2. Der Vernehmlassungsentwurf ist unter Bafu.admin.ch<\/a> erh\u00e4ltlich. [<\/span>]<\/a><\/li>
  3. Sollte es gelingen, das Ende 2015 paraphierte Abkommen \u00fcber die Verkn\u00fcpfung der Emissionshandelssysteme der Schweiz und der EU vor 2020 zu unterzeichnen, w\u00fcrde dieses zusammen mit einer Teilrevision des CO2-Gesetzes vor 2020 dem Parlament zur Genehmigung unterbreitet. [<\/span>]<\/a><\/li>
  4. CO2<\/sub>, CH4<\/sub>, N2<\/sub>O, SF6<\/sub>, NF3<\/sub>, HFCs und PFCs. [<\/span>]<\/a><\/li>
  5. Vgl. Stern, Nicholas (2006). The Economics of Climate Change, sowie OECD (2015): Economic Consequence of Climate Change. [<\/span>]<\/a><\/li>
  6. Ecoplan (2015). Auswirkungen eines Klima- und Energielenkungssystems f\u00fcr 2030. [<\/span>]<\/a><\/li>
  7. Ecoplan (2016). Auswirkungen eines EHS-Linkings Schweiz \u2013 EU f\u00fcr den station\u00e4ren Bereich. Als Referenzszenario dient der heutige Zustand, d. h. der Betrieb von zwei unabh\u00e4ngigen Systemen. [<\/span>]<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Seit Beginn der systematischen Messungen im Jahr 1864 hat sich die Durchschnittstemperatur in der Schweiz um etwa 1,9 Grad Celsius erh\u00f6ht. Im globalen Durchschnitt betr\u00e4gt die Zunahme 0,85 Grad. 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