{"id":111604,"date":"2016-11-24T07:00:34","date_gmt":"2016-11-24T07:00:34","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2016\/11\/les-mesures-institutionnelles-peuvent-elles-enrayer-laccroissement-de-la-dette-publique\/"},"modified":"2023-08-23T23:07:55","modified_gmt":"2023-08-23T21:07:55","slug":"braendle-bruchez-12-2016","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2016\/11\/braendle-bruchez-12-2016\/","title":{"rendered":"Institutionelle Vorkehrungen helfen bei wachsender Staatsverschuldung"},"content":{"rendered":"<p>Die Schuldenkrise in einigen s\u00fcdeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern (siehe <em>Abbildung<\/em>) hat deutlich gemacht, wie wichtig es ist, die Staatsverschuldung nicht \u00fcberm\u00e4ssig anwachsen zu lassen: Eine hohe \u00f6ffentliche Verschuldung stellt eine erhebliche Belastung f\u00fcr die zuk\u00fcnftigen Generationen dar, schr\u00e4nkt den Handlungsspielraum des Staates ein und kann dem Wachstum schaden. Im Extremfall kann ein \u00fcberschuldeter Staat keine Kredite mehr aufnehmen oder sogar Konkurs machen.&#13;<\/p>\n<h3 class=\"text__graphic-title\">Staatsverschuldung in ausgew\u00e4hlten europ\u00e4ischen L\u00e4ndern (in&nbsp;% des BIP)<\/h3>\n<p>&#13;<br \/>\n<div class=\"legacy_chart_custom\"><div class=\"chart chart--normal\" id=\"Braendle_DE\"><\/div>\n<script>\n\n\n$(function () {\n    $('#Braendle_DE').highcharts({\n        title: {\n            text: '',\n            x: -20 \/\/center\n        },\n        subtitle: {\n            text: '',\n            x: -20\n        },\n        xAxis: {\n            categories: ['2000', '2001', '2002', '2003', '2004', '2005', '2006', '2007', '2008', '2009', '2010', '2011', '2012', '2013', '2014', '2015', '2016', '2017']\n        },\n        yAxis: {\n            title: {\n                text: ''\n            },\n            labels: {                \nformat: '{value}%'  \n},\n        },\n        tooltip: {\n            valueSuffix: '%'\n        },\n        \n               \n      plotOptions: {\n    series: {\n            marker: {\n                enabled: false\n            }\n        }\n    },\n        \n        series: [{\n            name: 'Deutschland', color:  '#23318a',\n            data: [59,58,59,63,65,67,66,64,65,72,81,78,80,77,75,71]\n        }, {\n            name: 'Frankreich', color: '#d2d803',\n            data: [59,58,60,64,66,67,64,64,68,79,82,85,90,92,95,96]\n        }, {\n            name: 'Griechenland', color: '#88c0d3',\n            data: [105,107,105,101,103,107,104,103,109,127,146,172,160,178,180,177]\n        },{\n            name: 'Italien', color: '#ee7452',\n            data: [105,105,102,100,100,102,103,100,102,113,115,117,123,129,133,133]\n        }, {\n            name: 'Portugal', color: '#ffdd0c',\n            data: [50,53,56,59,62,67,69,68,72,84,96,111,126,129,130,129]\n        }, {\n            name: 'Schweden', color: '#37a932',\n            data: [51,52,50,49,48,48,43,38,37,40,38,37,37,40,45,43]\n        }, {\n            name: 'Schweiz', color: '#e84066',\n            data: [48,47,50,51,50,48,43,39,37,35,34,33,34,34,35,34]\n        },{\n            name: 'Spanien', color: '#00b3d4',\n            data: [58,54,51,48,45,42,39,36,39,53,60,69,85,94,99,99]\n        } ]\n    });\n});\n\n<\/script>\n<\/div>&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\n<span class=\"text__quelle--ground\">Quelle: AMECO, Europ\u00e4ische Kommission und EFV \/ Die Volkswirtschaft<\/span>&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nZwar k\u00f6nnen Schulden gerechtfertigt sein, um eine Wirtschaftskrise oder eine Investitionsspitze abzufedern. Damit alleine l\u00e4sst sich die hohe Staatsverschuldung vieler L\u00e4nder jedoch nicht begr\u00fcnden. Vielmehr gibt es im politischen Prozess Mechanismen, welche die Amtsinhaber veranlassen, sich f\u00fcr eine h\u00f6here Staatsverschuldung zu entscheiden, als dies die Bev\u00f6lkerung w\u00fcnscht. Die polit\u00f6konomische Literatur bietet hierzu einige Erkl\u00e4rungsans\u00e4tze. Der polit\u00f6konomische Ansatz \u00fcbertr\u00e4gt das \u00f6konomische Verhaltensmodell auf den politischen Sektor. Den politischen Entscheidungstr\u00e4gern wird dabei das rationale Verfolgen von Eigeninteressen, wie beispielsweise ihre Wiederwahl, unterstellt.&#13;<\/p>\n<h2><strong>Die politische \u00d6konomie der Staatsverschuldung<\/strong><\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nEin erster und einfacher Erkl\u00e4rungsansatz f\u00fcr eine \u00fcberm\u00e4ssige Staatsverschuldung ist die sogenannte Fiskalillusion. Demnach begr\u00fcssen W\u00e4hler die Vorteile einer expansiven Fiskalpolitik, ohne sich der Tatsache bewusst zu sein, dass die heutigen Defizite mit zuk\u00fcnftigen Steuererh\u00f6hungen oder Ausgabenk\u00fcrzungen finanziert werden m\u00fcssen. Die prim\u00e4r auf die Wiederwahl fokussierten Amtsinhaber nutzen dies aus und versuchen die wirtschaftliche Situation mit politischen Massnahmen so zu beeinflussen, dass ihre Wahlchancen im Wahljahr m\u00f6glichst gut sind. Selbst wenn angenommen wird, dass der Informationsstand der W\u00e4hler besser ist, verbleibt ein Informationsvorsprung der Politiker bez\u00fcglich der tats\u00e4chlichen Auswirkungen ihrer Entscheidungen. Dies f\u00fchrt zu politischen Konjunktur- respektive Budgetzyklen, die in \u00fcberm\u00e4ssigen Staatsausgaben und in Verschuldung resultieren k\u00f6nnen.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nEin zweiter prominenter polit\u00f6konomischer Ansatz beleuchtet Budgetverzerrungen, die aufgrund von Verteilungskonflikten im Wettbewerb um \u00f6ffentliche Zuwendungen entstehen. Gem\u00e4ss diesem Ansatz versuchen Interessengruppen typischerweise gezielte staatliche Leistungen zu erhalten, die kaum bemerkt von der Allgemeinheit finanziert werden. Dabei werden die Finanzierungskosten von den Interessengruppen und den sie vertretenden Politikern nicht in vollem Umfang ber\u00fccksichtigt. Stimmentausch zwecks der gegenseitigen Bef\u00fcrwortung von Ausgabenprojekten und die B\u00fcndelung von Ausgabenentscheidungen k\u00f6nnen diese Asymmetrie zwischen Nutzniesser und Kostentr\u00e4ger im politischen Prozess verst\u00e4rken. Das Ergebnis ist eine systematische \u00dcbernutzung der staatlichen Ressourcen \u2013 respektive ein Hang zu Defiziten und Verschuldung. Die zugrunde liegende Problematik ist als \u00abfiskalische Allmende\u00bb bekannt. Sie kann durch die starke Vertretung von regionalen Interessen, durch fragmentierte Koalitionsregierungen oder schlicht durch die Gr\u00f6sse des Parlaments oder des Regierungskabinetts und der damit vertretenen Interessen versch\u00e4rft werden.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nStaatsverschuldung kann auch mit intergenerationellen Verteilungskonflikten begr\u00fcndet werden. Solche Konflikte treten auf, wenn sich in einer gegenw\u00e4rtigen Generation eine Mehrheit findet, die nur ein schwaches Vererbungsmotiv hat. Entsprechend steigen die Anreize, von schuldenfinanzierten staatlichen Ausgaben zu profitieren und die Steuerlast den nachfolgenden Generationen zu \u00fcberlassen. Da die zuk\u00fcnftigen Generationen keine Stimme im laufenden politischen Prozess haben, sind ihre Interessen systematisch untervertreten.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nEin weiterer Ansatz betont die Rolle politisch verz\u00f6gerter finanzpolitischer Anpassungen. Als Folge eines negativen Budgetschocks k\u00f6nnen Regierungsparteien unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung in einem lang anhaltenden Konflikt (\u00abwar of attrition\u00bb) \u00fcber die Frage, wie die finanzpolitischen Anpassungskosten verteilt werden sollen, verstrickt sein. Dies sogar, wenn Einigkeit dar\u00fcber besteht, dass die Staatsverschuldung zu hoch ist. Ist die politische Fragmentierung gross, f\u00fchrt eine st\u00e4ndige Verz\u00f6gerung zu wachsender Staatsverschuldung.<a href=\"#footnote_1\" id=\"footnote-anchor_1\" class=\"inline-footnote__anchor\">[1]<\/a>&#13;<\/p>\n<h2><strong>Fiskalregeln ver\u00e4ndern die Anreize der Entscheidungstr\u00e4ger<\/strong><\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nWie lassen sich die politischen Entscheidungstr\u00e4ger disziplinieren? Eine M\u00f6glichkeit sind institutionelle Schranken wie beispielsweise Fiskalregeln: Sie reduzieren im Allgemeinen den Handlungsspielraum der politischen Entscheidungstr\u00e4ger und verringern die Wahrscheinlichkeit von politischen Budgetzyklen. Zugleich wird das Problem der fiskalischen Allmende entsch\u00e4rft.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nSo st\u00e4rkt zum Beispiel die Steuerung der Finanzpolitik des Bundes mittels der Schuldenbremse die relative Verhandlungsposition des Finanzministers bei Budgetentscheidungen gegen\u00fcber den Ressortministern. Gleichzeitig diszipliniert die Schuldenbremse die Ressortminister in ihren Budgetvorschl\u00e4gen. Weiter haben die Parlamentarier w\u00e4hrend der parlamentarischen Beratungsphase einen st\u00e4rkeren Anreiz, entweder ihre Budgetaufsichtsfunktion gegen\u00fcber der Regierung strikter wahrzunehmen und\/oder zur\u00fcckhaltender mit budgetausweitenden Antr\u00e4gen zu sein. Dar\u00fcber hinaus stehen die verschiedenen Ausgabenvorschl\u00e4ge der Parlamentarier noch st\u00e4rker untereinander in Konkurrenz.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nDie Schuldenbremse verringert ausserdem die institutionelle Asymmetrie zwischen Einnahmen- und Ausgabenentscheidungen. Denn: Steuererh\u00f6hungen auf Bundesebene erfordern eine Verfassungs\u00e4nderung und k\u00f6nnen nur von Volk und St\u00e4nden beschlossen werden, Ausgabenaufstockungen hingegen sind mittels einfacher parlamentarischer Mehrheit m\u00f6glich. Die Schuldenbremse wirkt zudem den asymmetrischen Anreizen der Politiker bei Budgetentscheidungen in Abh\u00e4ngigkeit der konjunkturellen Lage entgegen: Zwar werden in Rezessionen Defizite zugelassen, es ist jedoch ohne Schuldenbremse schwerer, dies durch \u00dcbersch\u00fcsse in Phasen der Hochkonjunktur zu kompensieren.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nIm Konkreten hat sich auch der vorparlamentarische Budgetprozess mit Einf\u00fchrung der Schuldenbremse ver\u00e4ndert: In den ansonsten dezentral beantragten Budgetmitteln stellt die auf den Gesamthaushalt bezogene Ausgabenregel einen bindenden \u00abTop-down\u00bb-Ansatz\u00a0dar. Die Schuldenbremse st\u00e4rkt zudem die mittelfristige Haushaltsdisziplin: Obwohl die Schuldenbremse nur f\u00fcr den Voranschlag bindend ist, werden die Vorgaben auch bei der Finanzplanung ber\u00fccksichtigt, womit auch die finanzpolitische Priorit\u00e4tenbildung mehr Gewicht erh\u00e4lt.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nHervorzuheben ist abschliessend, dass sich die Schuldenbremse durch ihre verfassungsm\u00e4ssige Verankerung und ihre direktdemokratische Legitimation auszeichnet. Die Schuldenbremse geniesst eine hohe Akzeptanz in der Bev\u00f6lkerung und hat einen stark bindenden Charakter im politischen Prozess (f\u00fcr empirische Untersuchungen zu Fiskalregeln siehe <em>Kasten<\/em>).&#13;<\/p>\n<h2><strong>Direktdemokratische Institutionen st\u00e4rken die Kontrolle durch die B\u00fcrger<\/strong><\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nIn der Schweiz sind Instrumente der direkten Demokratie wie Volksinitiative und Referendum auf allen Staatsebenen stark verankert. Politische Entscheidungstr\u00e4ger haben entsprechend einen st\u00e4rkeren Anreiz, Projekte und L\u00f6sungen zu unterbreiten, die n\u00e4her an den Vorstellungen der B\u00fcrger liegen. Die direktdemokratische Mitbestimmung ver\u00e4ndert auch die politische Dynamik: Angebotsseitig werben die Politiker sachbezogener f\u00fcr ihre Vorschl\u00e4ge, nachfrageseitig haben die W\u00e4hler ein st\u00e4rkeres Interesse an politischen Sachverhalten.<a href=\"#footnote_2\" id=\"footnote-anchor_2\" class=\"inline-footnote__anchor\">[2]<\/a>&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nMit Blick auf die finanzpolitischen Auswirkungen erh\u00f6hen Volksrechte die Kontrollm\u00f6glichkeiten der B\u00fcrger. So stellt die direkte Demokratie Instrumente zur Verf\u00fcgung, um die Verschuldung zu begrenzen, wenn die B\u00fcrger dies w\u00fcnschen. Ein Beispiel daf\u00fcr ist das Finanzreferendum, welches bei Ausgaben, die einen bestimmten Betrag \u00fcbersteigen, zum Zuge kommt. Bei einem Gesetzesreferendum kann das Volk \u00a0Ausgaben bei einem Gesetzesvorschlag wiederum direkt ablehnen.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nDie Mitbestimmungsrechte und insbesondere Finanzreferenda dr\u00e4ngen den Einfluss von Partikularinteressen tendenziell zur\u00fcck, und die M\u00f6glichkeiten zum Stimmentausch auf Kosten der Allgemeinheit sind geringer. Eine entsprechende Untersuchung historischer Daten \u00fcber das 20.\u00a0Jahrhundert zeigt, dass obligatorische Finanzreferenda wie auch geringere Unterschriftenerfordernisse f\u00fcr Initiativrechte die \u00f6ffentlichen Ausgaben senken.<a href=\"#footnote_3\" id=\"footnote-anchor_3\" class=\"inline-footnote__anchor\">[3]<\/a>&#13;<\/p>\n<h2><strong>Sind Schweizer Fiskalinstitutionen direkt auf das Ausland \u00fcbertragbar?<\/strong><\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nEinige der Staatsverschuldung zugrunde liegenden Mechanismen, insbesondere die fiskalische Allmende und die Prinzipalagenten-Problematik zwischen B\u00fcrger und politischen Entscheidungstr\u00e4gern, k\u00f6nnen mit Fiskalinstitutionen, wie sie die Schweiz kennt, entsch\u00e4rft werden. Fiskalregeln und Finanzreferenda ver\u00e4ndern die Anreize der Entscheidungstr\u00e4ger und bieten zus\u00e4tzliche Kontrollm\u00f6glichkeiten. Die empirischen Analysen legen nahe, dass diese Fiskalinstitutionen beitragen, das Ausgaben- und Schuldenwachstum zu reduzieren.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nEine wichtige beg\u00fcnstigende Rahmenbedingung in der Schweiz f\u00fcr die Wirksamkeit dieser Fiskalinstitutionen ist eine ausreichende steuer- und finanzpolitische Autonomie der jeweiligen Staatsebenen. Wichtige Komponenten solch eines funktionierenden Fiskalf\u00f6deralismus sind ein glaubw\u00fcrdiges \u00abNo-Bail-out\u00bb-Prinzip, welches eine strikte finanzpolitische Eigenverantwortung bedingt, und ein gut austarierter Finanzausgleich. Eine weitere zentrale Rahmenbedingung ist darin zu sehen, dass die Fiskalregeln auf Bundes- wie auf kantonaler Ebene eine besonders hohe direktdemokratische Legitimit\u00e4t aufweisen. Entsprechend entfalten sie institutionell wie auch im laufenden politischen Prozess eine hohe Verbindlichkeit. Fiskalregeln, Elemente der direkten Demokratie und des Fiskalf\u00f6deralismus verst\u00e4rken sich hier gegenseitig.<a href=\"#footnote_4\" id=\"footnote-anchor_4\" class=\"inline-footnote__anchor\">[4]<\/a>&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nDer angestrebte verst\u00e4rkte Einsatz von nationalen Fiskalregeln \u2013 wie beispielsweise in den Mitgliedsl\u00e4ndern der EU \u2013 ist sinnvoll und w\u00fcnschenswert. Deren Erfolg h\u00e4ngt jedoch von weiteren direkt verbundenen Rahmenbedingungen ab. So ist beispielsweise zu fragen, ob eine durch ein Parlament verabschiedete oder gar durch eine supranationale Institution auferlegte Fiskalregel eine \u00e4hnlich hohe Verbindlichkeit herzustellen vermag wie eine durch Volksabstimmung eingef\u00fchrte Fiskalregel mit relativ hohen Umgehungsh\u00fcrden. Des Weiteren fehlt den einzelnen Eurol\u00e4ndern die Geldpolitik als Instrument zur Konjunkturstabilisierung. Es ist zu fragen, ob eine Fiskalregel einer Finanzpolitik mit einer wichtigeren konjunkturstabilisierenden Rolle gerecht werden kann \u2013 ohne dass st\u00e4ndig Ausnahmeklauseln angerufen werden m\u00fcssen oder die Regel zu komplex wird. In beiden F\u00e4llen w\u00fcrde die Glaubw\u00fcrdigkeit der Fiskalregel leiden.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nOrientieren sich andere L\u00e4nder bei der Ausgestaltung ihrer Fiskalregeln an der Schweiz, gilt es, den besonderen schweizerischen institutionellen Kontext, welcher gewissermassen den Rahmen f\u00fcr den Erfolg dieser Fiskalinstitutionen vorgibt, unbedingt zu ber\u00fccksichtigen. Die Fiskalinstitutionen der Schweiz k\u00f6nnen deshalb nicht eins zu eins auf andere L\u00e4nder \u00fcbertragen werden.<\/p>\n<ol class=\"footnote\"><li id=\"footnote_1\" class=\"footnote--item\">F\u00fcr einen \u00dcbersichtsartikel zu polit\u00f6konomischen Modellen der Staatsverschuldung siehe Alesina und Passalacqua (2016).&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_1\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_2\" class=\"footnote--item\">Benz und Stutzer (2004).&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_2\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_3\" class=\"footnote--item\">Funk und Gathmann (2011). Vgl. auch Feld und Matsusaka (2003) und Feld, Kirchg\u00e4ssner und Schaltegger (2010).&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_3\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_4\" class=\"footnote--item\">Vgl. Baur et al. (2013) f\u00fcr eine Diskussion.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_4\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Schuldenkrise in einigen s\u00fcdeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern (siehe Abbildung) hat deutlich gemacht, wie wichtig es ist, die Staatsverschuldung nicht \u00fcberm\u00e4ssig anwachsen zu lassen: Eine hohe \u00f6ffentliche Verschuldung stellt eine erhebliche Belastung f\u00fcr die zuk\u00fcnftigen Generationen dar, schr\u00e4nkt den Handlungsspielraum des Staates ein und kann dem Wachstum schaden. 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Public Choice, 119(1\u20132): 31\u201359.<\/li>&#13;\n \t<li>Bundesrat (2013). Die Schuldenbremse des Bundes: Erfahrungen und Perspektiven. Bericht des Bundesrates in Erf\u00fcllung der Postulate Graber Jean-Pierre (10.4022), Landolt (11.3547) und Fischer (12.3552), Schweizerische Eidgenossenschaft, Bern.<\/li>&#13;\n \t<li>Burret, H. T. und L. P. Feld (2014). A Note on Budget Rules and Fiscal Federalism. CESifo Dice Report, Journal of Institutional Comparisons, 12(1): 3\u201311.<\/li>&#13;\n \t<li>Feld, L. P., G. Kirchg\u00e4ssner und C. A. Schaltegger (2010). Decentralized Taxation and the Size of Government: Evidence from Swiss State and Local Governments. Southern Economic Journal, 27\u201348.<\/li>&#13;\n \t<li>Feld, L. P. und J. G. Matsusaka (2003). Budget Referendums and Government Spending: Evidence from Swiss Cantons. Journal of Public Economics, 87: 2703\u20132724.<\/li>&#13;\n \t<li>Funk, P. und C. Gathmann (2011). Does Direct Democracy Reduce the Size of Government? New Evidence from Historical Data 1890\u20132000. Economic Journal, 121: 1252\u20131280.<\/li>&#13;\n \t<li>Heinemann, F., M.-D. Moessinger und M. Yeter (2016). Do Fiscal Rules Constrain Fiscal Policy? A Meta-Regression-Analysis. ZEW Discussion Paper No. 16-027, Mannheim.<\/li>&#13;\n \t<li>Kirchg\u00e4ssner, G. (2013). Fiscal Institutions at the Cantonal Level in Switzerland. Swiss Journal of Economics, 149(2): 139\u2013166.<\/li>&#13;\n \t<li>Waldmeier, D. und B. M\u00e4der (2015). Handbuch der Schuldenbremsen in der Schweiz. Schriftenreihe IFF, Band 111. Haupt Verlag, Bern.<\/li>&#13;\n<\/ul>","post_kasten":[{"kasten_title":"Erfahrungen mit Fiskalregeln im In- und Ausland","kasten_box":"<ul>&#13;\n \t<li><strong>Fiskalregeln der Schweizer Kantone: <\/strong>Empirische Arbeiten f\u00fcr die Schweizer Kantone weisen mehrheitlich darauf hin, dass Fiskalregeln zu einer st\u00e4rker disziplinierten kantonalen Finanzpolitik beitragen. Dabei wurden verschiedenste finanzpolitische Gr\u00f6ssen wie Einnahmen, Ausgaben, einzelne Ausgabenkategorien, Defizit, Verschuldung, Haushaltsbilanz, projizierte und realisierte Defizite wie auch die Kreditw\u00fcrdigkeit der Kantone an den Finanzm\u00e4rkten untersucht.<sup>a<\/sup><\/li>&#13;\n \t<li><strong>Schuldenbremse auf Bundesebene: <\/strong>Die ersten zehn\u00a0Jahre Schuldenbremse auf Bundesebene wurden in einem umfassenden Bundesratsbericht diskutiert. Der Bericht kommt zum Schluss, dass sich die Schuldenbremse bew\u00e4hrt hat und das Ziel der Schuldenstabilisierung erreicht worden ist.<sup>b<\/sup><\/li>&#13;\n \t<li><strong>Fiskalregeln ausserhalb der Schweiz: <\/strong>Infolge der Finanz- und Schuldenkrise sind Fiskalregeln zu einem immer h\u00e4ufiger eingesetzten Instrument zur Erreichung gesunder \u00f6ffentlicher Finanzen geworden. Eine Metaregressionsanalyse basierend auf 30 publizierten Beitr\u00e4gen best\u00e4tigt einen disziplinierenden Effekt der Fiskalregeln auf die Finanzpolitik.<sup>c<\/sup><\/li>&#13;\n<\/ul>&#13;\nEine grunds\u00e4tzliche Herausforderung f\u00fcr empirische Analysen zur Wirksamkeit von Fiskalregeln stellen Endogenit\u00e4tsbedenken dar: Eine fiskalisch konservative W\u00e4hlerschaft kann die Einf\u00fchrung von Fiskalregeln beg\u00fcnstigen und gleichzeitig disziplinierend auf die Entwicklung der \u00f6ffentlichen Finanzen wirken.&#13;\n&#13;\n<span class=\"text__quelle--kasten\"><sup>a<\/sup>Vgl. Kirchg\u00e4ssner (2013), Burret und Feld (2014) und Waldmeier und M\u00e4der (2015) f\u00fcr einen \u00dcberblick.<\/span>&#13;\n&#13;\n<span class=\"text__quelle--kasten\"><sup>b<\/sup>Vgl. Bericht des Bundesrates (2013).<\/span>&#13;\n&#13;\n<span class=\"text__quelle--kasten\"><sup>c<\/sup>Heinemann et al. (2016).<\/span>"}],"post_notes_for_print":"","first_teaser_header_de":"","first_teaser_header_fr":"","first_teaser_text_de":"","first_teaser_text_fr":"","second_teaser_header_de":"","second_teaser_header_fr":"","second_teaser_text_de":"","second_teaser_text_fr":"","kseason_de":"","kseason_fr":"","post_in_pdf":111607,"main_focus":[156431,157114],"serie_email":null,"frontpage_slider_bild":111611,"artikel_bild-slider":null,"legacy_id":"62483","post_abstract":"Polit\u00f6konomische Erkl\u00e4rungsans\u00e4tze helfen, \u00fcberm\u00e4ssige Staatsverschuldung besser zu verstehen. Ein Beispiel hierf\u00fcr sind Budgetverzerrungen, die aufgrund von Verteilungskonflikten im Wettbewerb um \u00f6ffentliche Zuwendungen entstehen. Schuldenbremsen und Finanzreferenden \u2013 wie sie die Schweiz kennt \u2013 erweisen sich in diesem Kontext als wirksame institutionelle Gegenmassnahmen. Eine erfolgreiche \u00dcbernahme der Schweizer Fiskalinstitutionen durch andere L\u00e4nder m\u00fcsste weitere beg\u00fcnstigende Rahmenbedingungen wie direktdemokratische Elemente und Fiskalf\u00f6deralismus ber\u00fccksichtigen.","magazine_issue":"12-2016","seco_author_reccomended_post":null,"redaktoren":[4127,0],"korrektor":4139,"planned_publication_date":"20161125","original_files":[{"file":111623},{"file":111627}],"external_release_for_author":"20161027","external_release_for_author_time":"22:00:00","link_for_external_authors":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/exedit\/57ee2c29730d2"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/111604"}],"collection":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4141"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=111604"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/111604\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":126524,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/111604\/revisions\/126524"}],"acf:user":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4139"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4127"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/0"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3553"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4141"}],"acf:post":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/main_focus_post\/157114"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/main_focus_post\/156431"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/27818"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=111604"}],"wp:term":[{"taxonomy":"post__type","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post__type?post=111604"},{"taxonomy":"post_opinion","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_opinion?post=111604"},{"taxonomy":"post_serie","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_serie?post=111604"},{"taxonomy":"post_content_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_category?post=111604"},{"taxonomy":"post_content_subject","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_subject?post=111604"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}