{"id":111752,"date":"2016-10-24T16:17:55","date_gmt":"2016-10-24T16:17:55","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2016\/10\/filliez-11-2016-franz\/"},"modified":"2023-08-23T23:08:13","modified_gmt":"2023-08-23T21:08:13","slug":"filliez-11-2016","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2016\/10\/filliez-11-2016\/","title":{"rendered":"Schweiz erf\u00fcllt globale Standards der Steuertransparenz"},"content":{"rendered":"

Als Folge der Finanzkrise und ihrer Verwerfungen beschloss die Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenl\u00e4nder (G-20), k\u00fcnftig einen harten Kurs gegen Steueroasen zu fahren. Ein wichtiges Gremium in diesem Zusammenhang ist das Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes. Es wurde 2009 umgestaltet, um die Umsetzung der internationalen Standards im Bereich der Transparenz und des Informationsaustausches zu Steuerzwecken sicherzustellen. Mit mittlerweile 135 gleichberechtigten Mitgliedern ist das Global Forum die gr\u00f6sste internationale Organisation im Steuerbereich.
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\nDie Schweiz ist seit 2009 Mitglied und ist sowohl im Leitungsausschuss als auch in der Peer-Review-Gruppe vertreten. Das Global Forum f\u00fchrt L\u00e4nder\u00fcberpr\u00fcfungen \u2013 sogenannte Peer-Reviews \u00a0\u2013 durch, mit denen beurteilt wird, wie der internationale Standard auf dem Gebiet des Informationsaustausches auf Anfrage in den einzelnen Staaten Anwendung findet. Die Schweiz stellt dabei Pr\u00fcfungsexperten zur Verf\u00fcgung.
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\nDie Peer-Review l\u00e4uft in zwei Phasen ab.\u00a0In der ersten Phase pr\u00fcfen die Experten die gesetzlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen, welche bei der Steueramtshilfe auf Anfrage gelten. In der zweiten Phase bewerten sie die Umsetzung in der Praxis. Anschliessend erh\u00e4lt jeder Staat eine Globalbewertung. Die Notenskala umfasst vier Stufen und reicht von \u00abnicht konform\u00bb \u00fcber \u00abteilweise konform\u00bb, \u00abweitgehend konform\u00bb bis hin zu \u00abkonform\u00bb. Im Pr\u00fcfbericht vom Juli 2016 erhielt die Schweiz die zweitbeste Note \u00abweitgehend konform\u00bb. Mit anderen Worten: Der Finanzplatz ist international transparent und spielt nach globalen Regeln. Die gleiche Bewertung haben die L\u00e4nder Singapur, Liechtenstein, Deutschland und Hongkong erhalten. <\/p>\n

Fortschritte bei der Beantwortung von Anfragen<\/strong><\/h2>\n


\nDer L\u00e4nderbericht der Schweiz st\u00fctzt sich auf die allgemeinen Terms of References ab und umfasst den Zeitraum von Anfang Juli 2012 bis Ende Juni 2015. Anhand von zehn Beurteilungskriterien wurde gepr\u00fcft, wie Amtshilfegesuche bearbeitet wurden (siehe Abbildung<\/em>). F\u00fcr jedes Element hat die Schweiz eine Note erhalten, was insgesamt die Gesamtnote \u00abweitgehend konform\u00bb ergibt. <\/p>\n

Rahmenbedingungen (Terms of References) und Bewertung der Schweiz<\/strong><\/h3>\n


\n\"Filliez_DE_Abb.1\"<\/a>
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\nGesamthaft beweist die gute Benotung, dass die Schweiz zahlreiche Anstrengungen unternommen hat, um den internationalen Standards gerecht zu werden, was entscheidend zur Glaubw\u00fcrdigkeit und Reputation des hiesigen Finanzplatzes beitr\u00e4gt.
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\nNennenswert sind die Fortschritte, welche die Schweiz bei der Erweiterung des Netzes an Doppelbesteuerungsabkommen erzielt hat. Insgesamt hat die Schweiz 53 Doppelbesteuerungsabkommen nach internationalem Standard unterzeichnet, davon sind 46 in Kraft. Zudem hat die Schweiz\u00a010 Steuerinformationsabkommen unterzeichnet. Von diesen sind 7 in Kraft. Mit der Convention on Mutual Administrative Assistance in Tax Matters, welche Anfang n\u00e4chstes Jahr in Kraft tritt, wird das Netz des Informationsaustausches der Schweiz sogar mehr als 100 Staaten und Territorien umfassen.
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\nWeiter hat die Schweiz das Steueramtshilfegesetz revidiert. Mit der Einf\u00fchrung einer Ausnahme zum Notifikationsverfahren ist sie nun im Einklang mit dem internationalen Standard. Ebenfalls stark verbessert hat sie sich bei der Beantwortung von Amtshilfegesuchen: Die Prozesse wurden beschleunigt und das Personal aufgestockt, sodass sich die grosse Zahl der Anfragen nun wesentlich effizienter beantworten l\u00e4sst.
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\nBei den Inhaberaktien und beim Umgang mit gestohlenen Daten erhielt die Schweiz lediglich die Note \u00abteilweise konform\u00bb. Obwohl bei den Inhaberaktien bereits diverse Massnahmen ergriffen wurden, gelangte das Global Forum zur Einsicht: Die Mechanismen zur Identifikation der Aktion\u00e4re k\u00f6nnten noch wirksamer gestaltet werden.
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\nWas den Umgang mit gestohlenen Daten betrifft, hat der Bundesrat im Juni 2016 eine Botschaft zur Revision des Steueramtshilfegesetzes zuhanden des Parlaments verabschiedet. Dank einer Lockerung der Amtshilfepraxis w\u00e4re es gem\u00e4ss dem Vorschlag m\u00f6glich, auf Amtshilfeersuche einzutreten, sofern ein ausl\u00e4ndischer Staat die Daten auf dem ordentlichen Amtshilfeweg oder aus \u00f6ffentlichen Quellen erhalten hat. Dank dieser Massnahme w\u00fcrde die Schweiz die Empfehlungen des Global Forum ber\u00fccksichtigen und somit eine standardkonforme Praxis aufweisen. <\/p>\n

Neuer Evaluationszyklus beginnt<\/strong><\/h2>\n


\nDie gute Note bedeutet nicht, dass sich die Schweiz auf ihren Lorbeeren ausruhen kann. Denn f\u00fcr alle Global-Forum-Mitglieder beginnt noch 2016 ein neuer Evaluationszyklus. F\u00fcr die Schweiz ist der Pr\u00fcfungsbeginn per Ende 2018 vorgesehen. Zum einen soll dann \u00fcberpr\u00fcft werden, ob die Empfehlungen des Global Forum auch umgesetzt werden. Zum andern kommen neue Elemente hinzu. So sollen unabh\u00e4ngig von einer spezifischen Struktur die jeweiligen Nutzungsberechtigten identifiziert werden, zum Beispiel bei Inhaberaktien, Trusts, Stiftungen oder anderen gesellschaftlichen Rechtsformen.
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\nEbenfalls neu gepr\u00fcft wird die Qualit\u00e4t der Anfragen einer Steuerbeh\u00f6rde: Bis dato wurde nur die Antwort der jeweiligen Steuerbeh\u00f6rde bewertet; eine Frist von weniger als 90 Tagen gilt als Benchmark. Nun wird aber auch die Gegenseite beurteilt, das heisst, es wird die jeweilige Anfrage in Betracht gezogen. Diese sollte m\u00f6glichst vollst\u00e4ndig und eindeutig, also insgesamt nachvollziehbar sein.
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\nSchliesslich werden auch Gruppenanfragen untersucht. Eine Steuerbeh\u00f6rde kann an eine andere Steuerbeh\u00f6rde bez\u00fcglich einer Gruppe von Steuerpflichtigen eine Anfrage stellen. Bei diesen Gesuchen m\u00fcssen die betroffenen Personen durch spezifische Suchkriterien identifiziert werden.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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Dabei wurde die Umsetzung des internationalen Standards auf dem Gebiet der Steueramtshilfe beurteilt. Damit wurden die Anstrengungen, welche die Schweiz im Bereich der Steuertransparenz unternommen hat, honoriert. Das Land liegt damit gleichauf mit anderen bedeutenden, mit dem gleichen Rating bewerteten Finanzpl\u00e4tzen, etwa Singapur oder Liechtenstein. Dennoch kann sich die Schweiz nicht zur\u00fccklehnen. Schon im laufenden Jahr beginnt ein neuer Evaluationszyklus, bei dem auch bis anhin nicht ber\u00fccksichtigte Elemente wie Informationen zu Nutzungsberechtigten und Gruppenanfragen \u00fcberpr\u00fcft werden.","magazine_issue":"11-2016","seco_author_reccomended_post":null,"redaktoren":[3988,0],"korrektor":4139,"planned_publication_date":"20161025","original_files":[{"file":111767}],"external_release_for_author":"20161015","external_release_for_author_time":"19:00:00","link_for_external_authors":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/exedit\/57d18ff53cea6"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/111752"}],"collection":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4466"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=111752"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/111752\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":126532,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/111752\/revisions\/126532"}],"acf:user":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4139"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/0"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3988"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4466"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/27982"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=111752"}],"wp:term":[{"taxonomy":"post__type","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post__type?post=111752"},{"taxonomy":"post_opinion","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_opinion?post=111752"},{"taxonomy":"post_serie","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_serie?post=111752"},{"taxonomy":"post_content_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_category?post=111752"},{"taxonomy":"post_content_subject","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_subject?post=111752"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}