{"id":112107,"date":"2016-09-22T15:35:54","date_gmt":"2016-09-22T15:35:54","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2016\/09\/schmid-10-2016-franz-2\/"},"modified":"2023-08-23T23:08:25","modified_gmt":"2023-08-23T21:08:25","slug":"schmid-10-2016","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2016\/09\/schmid-10-2016\/","title":{"rendered":"Welche politischen Vorlagen profitieren vom Stimmzwang?"},"content":{"rendered":"

Im Unterschied zu den B\u00fcrgern zahlreicher anderer Demokratien darf die Schweizer Bev\u00f6lkerung mehrmals j\u00e4hrlich direkt \u00fcber wirtschaftlich und gesellschaftlich bedeutsame Politiken abstimmen.[1]<\/a> Von dieser M\u00f6glichkeit machen jedoch immer weniger Menschen Gebrauch: Seit 1951 ist die durchschnittliche Stimmbeteiligung von knapp 60 auf 44 Prozent zur\u00fcckgegangen. Mit immer wiederkehrenden Reformvorschl\u00e4gen wollen verschiedene Akteure deshalb den R\u00fcckgang der Beteiligung bei Abstimmungen und Wahlen aufhalten. Auch die Einf\u00fchrung des Stimmzwangs wird als m\u00f6gliche Option diskutiert. Dabei w\u00fcrden Nichtw\u00e4hler bei Wahlen und Abstimmungen mit einer Geldbusse sanktioniert.
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\nW\u00e4hrend in der Vergangenheit \u00fcberwiegend Exponenten linker Parteien daf\u00fcr pl\u00e4dierten, den Gang an die Urne f\u00fcr alle B\u00fcrger verpflichtend zu machen, gesellen sich in j\u00fcngerer Zeit mit Politikern der BDP auch Vertreter einer b\u00fcrgerlichen Partei zu den Bef\u00fcrwortern des Stimmzwangs. F\u00fcr eine evidenzbasierte Analyse des Stimmzwangs gilt: Die Vor- und Nachteile des Stimmzwangs h\u00e4ngen entscheidend von dessen m\u00f6glichen Auswirkungen ab. Wie beeinflusst eine Strafe f\u00fcr Nichtw\u00e4hler die Stimmbeteiligung? Welche Wirkung hat sie auf die Abstimmungsergebnisse? Und w\u00fcrden bestimmte politische Positionen systematisch gewinnen oder verlieren?
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\nUm diese Fragen empirisch zu beantworten, k\u00f6nnte man in einem direkten Vergleich die Entwicklung der Abstimmungsergebnisse in Kantonen mit Stimmzwang jenen in Kantonen ohne Stimmzwang gegen\u00fcberstellen. F\u00fcr die Schweiz w\u00e4re Schaffhausen in dieser Hinsicht ein interessanter Kanton. Dort zahlen Nichtw\u00e4hler seit 1876 eine Busse, die heute 6 Franken betr\u00e4gt. <\/p>\n

Sonderfall Schaffhausen<\/h2>\n


\nBetrachtet man die Abstimmungsergebnisse \u00fcber die vergangenen 40 Jahre, zeigt sich, dass linke Positionen in Schaffhausen durchschnittlich 41 Prozent der Stimmen erhalten. In den anderen Deutschschweizer Kantonen, die keinen Stimmzwang praktizieren, erhalten linke Abstimmungspositionen hingegen nur 38 Prozent der Stimmen. Doch l\u00e4sst sich daraus schliessen, dass der Stimmzwang die Unterst\u00fctzung f\u00fcr umverteilungsorientierte Politik um 3\u00a0Prozentpunkte erh\u00f6ht? Diese Schlussfolgerung \u00fcberzeugt nicht.
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\nSchaffhausen unterscheidet sich nicht nur hinsichtlich des Stimmzwangs von den Vergleichskantonen, sondern auch mit Blick auf zahlreiche andere Charakteristika, die das Abstimmungsverhalten beeinflussen. Als kleiner, an Deutschland angrenzender Kanton ist Schaffhausen einem st\u00e4ndigen und anders gearteten Wettbewerb ausgesetzt. Die Schwerindustrie tr\u00e4gt einen relativ hohen Anteil zur Wirtschaftsleistung des Kantons bei, und es existiert eine besonders starke sozialdemokratisch-gewerkschaftliche Basis.
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\nBetrachtet man diese Eigenheiten, so erscheint es wenig \u00fcberraschend, dass die Sozialdemokraten in Schaffhausen seit 1925 ohne Unterbruch einen der beiden Nationalratssitze stellen. Schliesslich unterscheiden sich die Schaffhauser auch in ihrer expliziten Unterst\u00fctzung f\u00fcr den seit \u00fcber einhundert Jahren praktizierten Stimmzwang: Im 20. Jahrhundert wurde die Aufhebung des Stimmzwangs mehrmals abgelehnt, zuletzt 1982 mit einem deutlichen Nein-Anteil von 64 Prozent. <\/p>\n

Vergleich mit der Waadt<\/h2>\n


\nDiese Tatsachen lassen vermuten, dass ein direkter Vergleich zwischen Schaffhausen und anderen Kantonen keine kausal interpretierbaren Erkenntnisse zu den politischen Konsequenzen des Stimmzwangs bringt. Besser als zwischen unterschiedlichen Kantonen liessen sich die Auswirkungen des Stimmzwangs durch den Vergleich zeitlicher Variationen innerhalb der gleichen geografischen Einheit feststellen. Damit l\u00e4sst sich die Vergleichbarkeit der Untersuchungseinheiten erh\u00f6hen.
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\nEine solche M\u00f6glichkeit bietet der Kanton Waadt. Dort galt der Stimmzwang von 1925 bis 1940 und von 1946 bis 1948. Wer den Gang zur Urne scheute, wurde mit einer Busse von 2\u00a0Franken belegt. Zur damaligen Zeit war dies ein beachtlicher Betrag, denn der seinerzeit \u00fcbliche Stundenlohn eines Fabrikarbeiters lag bei lediglich 1.30 Franken. Vom Stimmzwang ausgenommen waren Personen \u00fcber 65, Erkrankte, Milit\u00e4rdienstleistende und Ortsabwesende. Mit der Einf\u00fchrung des Stimmzwangs wollte der kantonale Gesetzgeber das Gewicht der Westschweiz bei eidgen\u00f6ssischen Abstimmungen erh\u00f6hen und den b\u00fcrgerlichen Gemeinschaftssinn st\u00e4rken.
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\nDie Entwicklung der Stimmbeteiligung und des Abstimmungsverhaltens in der Waadt soll mit denjenigen anderer Kantone verglichen werden. Diese Vergleichskantone sind erstens dadurch charakterisiert, dass sie w\u00e4hrend des gesamten Untersuchungszeitraums keinen Stimmzwang praktizierten. Zweitens haben sich in diesen Kantonen sowohl die Stimmbeteiligung als auch die Abstimmungsergebnisse in sehr \u00e4hnlicher Weise entwickelt wie vor der Einf\u00fchrung des Stimmzwangs in der Waadt. <\/p>\n

Stimmzwang half linken Vorlagen in der Waadt<\/h2>\n


\nDie Ergebnisse zeigen, dass sich die Stimmbeteiligung bei eidgen\u00f6ssischen Abstimmungen in der Waadt um etwa 30 Prozentpunkte erh\u00f6hte. Hiermit ging eine sp\u00fcrbare St\u00e4rkung linker Politiken einher (siehe Abbildung<\/em>). Die durch den Stimmzwang mobilisierten Stimmen st\u00e4rkten zentrale Pfeiler des schweizerischen Sozialstaats und andere Kernanliegen der politischen Linken. Dies l\u00e4sst sich mit Blick auf die sogenannte Kriseninitiative aus dem Jahre 1935 illustrieren.
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\nDiese Initiative sah unter anderem die Einf\u00fchrung eines nationalen Mindestlohns vor. Unsere Ergebnisse legen nahe, dass der Stimmzwang die Zustimmung zur Kriseninitiative um 22 Prozentpunkte erh\u00f6hte. Auch andere Kernanliegen der damaligen Linken erfuhren durch den Stimmzwang in der Waadt beachtlichen Auftrieb. Bei der Abstimmung \u00fcber die SP-lancierte Initiative zur Festsetzung eines Rechts auf Arbeit im Jahr 1947 sorgte der Stimmzwang beispielsweise f\u00fcr einen Zuwachs von 30 Prozentpunkten. <\/p>\n

Der Effekt des Stimmzwangs auf die Zustimmung f\u00fcr linke Politiken in der Waadt (1908 bis 1948)<\/h3>\n


\n\"Schmid_Bechtel_De\"<\/a>
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\nAnmerkung: Der Stimmzwang in der Waadt war zwischen 1925 und 1940 sowie zwischen 1946 und 1948 in Kraft (blaue Fl\u00e4che). Die Punkte zeigen Durchschnitte des Stimmenanteils f\u00fcr linke Positionen f\u00fcr jeweils f\u00fcnf\u00a0Abstimmungen. Die rote Kurve zeigt den gesch\u00e4tzten Effekt, den der Stimmzwang auf den Stimmenanteil linker Politiken hatte.<\/span>
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\nQuelle: BFS \/ Bechtel, Hangartner und Schmid (2016) \/ Die Volkswirtschaft
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\nInsgesamt zeigen die Ergebnisse unserer Studie, dass der Stimmzwang nicht nur die Beteiligung massiv erh\u00f6ht, sondern auch die Abstimmungsergebnisse systematisch in eine bestimmte politische Richtung ver\u00e4ndert. In dem untersuchten Zeitraum zu Beginn des 20. Jahrhunderts erh\u00f6hte die Einf\u00fchrung des Stimmzwangs vermutlich insbesondere die Stimmbeteiligung von Geringverdienern, die mehr Umverteilung und soziale Absicherung anstrebten. <\/p>\n

Geringverdiener w\u00fcrden heute vermutlich anders w\u00e4hlen<\/h2>\n


\nDie Ergebnisse unserer Untersuchung sind zwar in mehrerer Hinsicht mit jenen zur Auswirkung der Stimmpflicht in repr\u00e4sentativen Demokratien, insbesondere Australien und \u00d6sterreich, vergleichbar. Allerdings bleibt fraglich, inwiefern die Einf\u00fchrung einer Strafe f\u00fcr Nichtw\u00e4hler auch in der heutigen Zeit zu einer systematischen St\u00e4rkung der politischen Linken f\u00fchren w\u00fcrde.
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\nEine gewisse Skepsis an der \u00dcbertragbarkeit unserer Ergebnisse auf die Gegenwart scheint unter anderem deshalb angebracht, weil Geringverdiener heutzutage vermehrt f\u00fcr ideologisch konservative Politiken stimmen. Dies ist insbesondere im Bereich der Immigrationspolitik und in aussenhandelspolitischen Fragen der Fall.
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\nWelche Folgen ein Stimmzwang in der heutigen Zeit h\u00e4tte \u2013 dar\u00fcber k\u00f6nnen deshalb keine abschliessenden Aussagen gemacht werden. Die direkten und indirekten Auswirkungen der Stimmpflicht auf aktuelle Abstimmungsentscheide bleiben unklar, solange keine Zusammenarbeit zwischen Forschung und Politik existiert, welche es erm\u00f6glichte, den Stimmzwang im Feld zu untersuchen.
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  1. Der folgende Artikel st\u00fctzt sich auf die Studie von Bechtel, M. M., D. Hangartner und L. Schmid (2016). Does Compulsory Voting Increase Support for Leftist Policy? In: American Journal of Political Science 60(3): S. 752-767.<\/a> [<\/span>]<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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Jahrhunderts zeigt, wie sich ein Stimmzwang auf die Abstimmungsergebnisse der damaligen Zeit auswirkte. Die Resultate zeigen, dass eine Strafe f\u00fcr Nichtw\u00e4hler die Stimmbeteiligung um etwa 30 Prozentpunkte erh\u00f6hte. Dieser Zuwachs bewirkte eine deutliche St\u00e4rkung linker Abstimmungspositionen, die auf st\u00e4rkere Umverteilung abzielten. Allerdings ist ungewiss, ob sich dieses Muster auf heute \u00fcbertragen l\u00e4sst. Vermutlich wurde mit dem Stimmzwang insbesondere die Beteiligung von Geringverdienern erh\u00f6ht. Geringverdiener \u00e4ussern sich heute jedoch an der Urne deutlich konservativer als zu Beginn des 20. 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