Der Bund hat in den vergangenen Jahren teilweise hohe \u00dcbersch\u00fcsse erzielt. In priorit\u00e4ren Bereichen konnte dadurch der Mitteleinsatz deutlich erh\u00f6ht werden. So stiegen etwa die Ausgaben f\u00fcr Bildung und Forschung zwischen 2009 und 2015 im Durchschnitt um 3,6 Prozent pro Jahr. Im gleichen Zeitraum verzeichneten auch die Beziehungen zum Ausland eine Wachstumsrate von 6,3 Prozent pro Jahr. Der Grund f\u00fcr den Anstieg liegt haupts\u00e4chlich darin, dass das Parlament f\u00fcr die \u00f6ffentliche Entwicklungshilfe eine Quote von 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens erreichen will. Diese Priorit\u00e4ten konnten bisher im Rahmen der Schuldenbremse finanziert werden. Doch die Spielr\u00e4ume werden zusehends enger. <\/p>\n
\nMit der Aufhebung des Mindestkurses durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) im Januar 2015 wurde die Wirtschaft nur wenige Jahre nach dem Kurseinbruch des Euros von 2010\/2011 mit einem zweiten Frankenschock konfrontiert. Dadurch haben sich die konjunkturellen Aussichten f\u00fcr die Schweiz deutlich eingetr\u00fcbt. So hat der Bund die Prognosen f\u00fcr die nominale Wertsch\u00f6pfung nach dem Entscheid der SNB f\u00fcr die Jahre 2015\u20132018 kumuliert um fast f\u00fcnf Prozent nach unten korrigiert.
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\nDie Abschw\u00e4chung des realen Wirtschaftswachstums sowie der deutliche und anhaltende R\u00fcckgang der Teuerung bleiben nicht ohne Folgen f\u00fcr die Bundeskasse. Denn ihre wichtigsten Einnahmequellen \u2013 die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer \u2013 steigen wesentlich langsamer als urspr\u00fcnglich angenommen. Aber auch weitere Fiskalertr\u00e4ge wie die Mineral\u00f6lsteuer oder die Tabaksteuer schw\u00e4cheln aufgrund der Frankenst\u00e4rke.
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\nGleichzeitig f\u00fchren Beschl\u00fcsse des Parlaments in mehreren Bereichen zu hohen Mehrbelastungen: Das Parlament oder zumindest die jeweiligen Erstr\u00e4te haben allein bei der Reform der Altersvorsorge 2020, beim Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF), beim Zahlungsrahmen 2017\u20132020 f\u00fcr die Armee sowie bei der Unternehmenssteuerreform III Aufstockungen beschlossen, die den Haushalt pro Jahr um 1,5 Milliarden Franken st\u00e4rker belasten, als in den Botschaften des Bundesrates vorgesehen war. Mit der absehbaren Weiterf\u00fchrung des Mehrwertsteuer-Sondersatzes f\u00fcr die Hotellerie steigt die Mehrbelastung um weitere 200 Millionen.
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\nAls Folge der Fl\u00fcchtlingskrise haben sich dar\u00fcber hinaus die Ausgaben f\u00fcr die Migration innert weniger Jahre mehr als verdoppelt und d\u00fcrften 2018 einen Stand von rund 2,5 Milliarden erreichen. Schliesslich ist der bei den Zinsausgaben dank Schuldenabbau und ausserordentlich tiefem Zinsniveau entstandene Spielraum f\u00fcr andere Aufgaben mittlerweile aufgebraucht (siehe Abbildung<\/em>).
<\/p>\nEntwicklung des voraussichtlichen strukturellen Saldos des Bundes 2019<\/h3>\n
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