{"id":112206,"date":"2016-09-22T15:27:55","date_gmt":"2016-09-22T15:27:55","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2016\/09\/zuckschwerdt-10-2016-franz\/"},"modified":"2023-08-23T23:08:32","modified_gmt":"2023-08-23T21:08:32","slug":"zuckschwerdt-10-2016","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2016\/09\/zuckschwerdt-10-2016\/","title":{"rendered":"Stimmrechtsberater gewinnen an Einfluss"},"content":{"rendered":"<p>\u00dcber die letzten Jahre hat sich das Aktionariat der b\u00f6rsenkotierten Unternehmen ver\u00e4ndert: Professionelle Investoren wie Investmentfonds, Pensionskassen und Versicherungsgesellschaften haben gegen\u00fcber privaten Anlegern an Einfluss gewonnen. Diese institutionellen Anleger halten immer gr\u00f6ssere Portfolios, was es f\u00fcr sie schwierig macht, alle Traktanden an den verschiedenen Generalversammlungen zu \u00fcberblicken und zu beurteilen. Sie greifen deshalb vermehrt auf Abstimmungsempfehlungen von professionellen Stimmrechtsberatern (sogenannten Proxy Advisors) zur\u00fcck.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nStimmrechtsberatungen liegen auch deshalb im Trend, weil institutionelle Investoren zunehmend zur Aus\u00fcbung ihres Stimmrechts verpflichtet sind. So verpflichtet Frankreich Investmentfonds seit 2005 zur Stimmrechtsaus\u00fcbung. In den USA m\u00fcssen Investmentfonds seit 2003 Stimmrechtsrichtlinien erarbeiten und werden angeregt, Interessenkonflikte zu vermeiden, indem sie Abstimmungsempfehlungen von unabh\u00e4ngigen Stimmrechtsberatern befolgen. Die Schweiz kennt nach Annahme der Minder-Initiative seit 2014 eine Stimmrechtspflicht f\u00fcr Pensionskassen bei bestimmten Traktanden \u2013 etwa wenn es um die Verg\u00fctung von Verwaltungsrat und Gesch\u00e4ftsleitung geht.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nEine Analyse der Abstimmungsergebnisse der Generalversammlungssaison 2016 in der Schweiz zeigt: Stimmrechtsberater beeinflussen einen Stimmenanteil von bis zu 20 Prozent.<a href=\"#footnote_1\" id=\"footnote-anchor_1\" class=\"inline-footnote__anchor\">[1]<\/a> Dadurch erhalten sie im Gef\u00fcge der Corporate Governance (siehe <em>Kasten<\/em>) zwischen Aktion\u00e4ren und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung eine zunehmende Bedeutung.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nGleichzeitig agieren Stimmrechtsberater losgel\u00f6st von den \u00fcbrigen Akteuren: Anders als der Verwaltungsrat sind sie nicht von den Aktion\u00e4ren gew\u00e4hlt und haben ihnen gegen\u00fcber keine Sorgfaltspflicht. Zudem tragen sie kein finanzielles Risiko, da sie nicht in die Unternehmen investieren, die sie analysieren. Diese \u00abrisikolose Macht\u00bb<a href=\"#footnote_2\" id=\"footnote-anchor_2\" class=\"inline-footnote__anchor\">[2]<\/a> kann problematisch sein und verlangt besondere Aufmerksamkeit der Unternehmen und der institutionellen Investoren wie auch des Gesetzgebers.&#13;<\/p>\n<h2><strong>Interessenkonflikte und mangelhafte Analysen<\/strong><\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nDie beiden dominierenden Stimmrechtsberater im globalen Markt sind die US-Firmen Institutional Shareholder Services (ISS) und Glass Lewis. In der Schweiz teilt sich ISS den Hauptteil des Marktes mit der schweizerischen Ethos-Stiftung. Weitere in der Schweiz ans\u00e4ssige Analysten sind zRatings, Actares und Swipra. Bei einer Stimmrechtsberatung analysieren die Anbieter die Traktanden der Generalversammlungen basierend auf eigenen oder allgemeinen Richtlinien und geben eine entsprechende Empfehlung an ihre Kunden ab.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nDa einige dieser Stimmrechtsberater Unternehmen auch in Bezug auf die Corporate Governance beraten, k\u00f6nnen Interessenkonflikte entstehen. Problematisch wird es dann, wenn ein Stimmrechtsberater ein analysiertes Unternehmen gleichzeitig darin ber\u00e4t, wie es seine Corporate-Governance-Traktanden ausgestalten muss, damit diese nach den Richtlinien des Stimmrechtsberaters zur Annahme empfohlen werden. In einem solchen Fall d\u00fcrfte der Stimmrechtsberater kaum eine Ablehnung der Traktanden empfehlen.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nNeben der Gefahr solcher Interessenkonflikte besteht das Risiko, dass die Analysen M\u00e4ngel enthalten. Da die Stimmrechtsberater die Traktanden der Unternehmen vermehrt anhand von standardisierten Methoden und Checklisten als \u00abgut \/ nicht gut\u00bb beurteilen, werden lokale und unternehmensspezifische Besonderheiten unter Umst\u00e4nden nicht gen\u00fcgend ber\u00fccksichtigt.<a href=\"#footnote_3\" id=\"footnote-anchor_3\" class=\"inline-footnote__anchor\">[3]<\/a> So monieren Kritiker in der Schweiz, die im Ausland ans\u00e4ssigen Stimmrechtsberater h\u00e4tten zu wenig Kenntnis \u00fcber den schweizerischen Markt und w\u00fcrden zu wenig Ressourcen einsetzen, um diesen im Detail zu studieren.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nHinzu kommt: Die Grundlagen der Analysen bleiben in der Regel unver\u00f6ffentlicht. Und die analysierten Unternehmen haben \u00fcblicherweise keine M\u00f6glichkeit, zu den Stimmrechtsempfehlungen im Vorfeld der Generalversammlung Stellung zu nehmen und ihre Entscheide hinsichtlich bestimmter Traktanden zu begr\u00fcnden oder allf\u00e4llige Fehlaussagen der Stimmrechtsberater richtigzustellen. Generell d\u00fcrfte es deshalb sowohl f\u00fcr die analysierten Unternehmen als auch f\u00fcr die institutionellen Investoren schwierig sein, die Qualit\u00e4t der verwendeten Daten und der resultierenden Analysen in gen\u00fcgendem Mass zu beurteilen.<a href=\"#footnote_4\" id=\"footnote-anchor_4\" class=\"inline-footnote__anchor\">[4]<\/a>&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nSchliesslich haften die Stimmrechtsberater nicht f\u00fcr mangelhafte Analysen, und angesichts der noch nicht weit entwickelten Transparenz d\u00fcrften sie auch kaum einen Reputationsschaden zu bef\u00fcrchten haben.&#13;<\/p>\n<h2><strong>Internationale Anstrengungen vorhanden<\/strong><\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nWelche L\u00f6sungen gibt es? Antworten liefern die Grunds\u00e4tze der OECD und der G-20 zur Corporate Governance. Diese raten grunds\u00e4tzlich von einer Pflicht zur Stimmaus\u00fcbung f\u00fcr institutionelle Anleger ab, da das Stimmrecht sonst unter Umst\u00e4nden nur pro forma ausge\u00fcbt wird.<a href=\"#footnote_5\" id=\"footnote-anchor_5\" class=\"inline-footnote__anchor\">[5]<\/a> F\u00fcr private Anleger besteht schliesslich auch keine Stimmpflicht, sondern es handelt sich um ein Recht, dessen Aus\u00fcbung freiwillig ist.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nEine Pflicht f\u00fcr institutionelle Anleger ist, wie aufgezeigt, in vielen L\u00e4ndern jedoch bereits Realit\u00e4t. Sinnvoller w\u00e4ren deshalb Regelungen, wonach die institutionellen Anleger ihr Stimmrecht im Interesse des wirtschaftlich Berechtigten \u2013 das heisst ihrer Kunden \u2013 auszu\u00fcben haben, ohne es zwingend wahrnehmen zu m\u00fcssen. Dies empfiehlt auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse in seinem \u00abSwiss Code of Best Practi&shy;ce for Corpora&shy;te Governance\u00bb.<a href=\"#footnote_6\" id=\"footnote-anchor_6\" class=\"inline-footnote__anchor\">[6]<\/a>&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nDie Gefahr von Interessenkonflikten bei Stimmrechtsberatern k\u00f6nnte laut den OECD-Grunds\u00e4tzen durch Regulierungen oder Selbstregulierungskodizes verringert werden. Ausserdem sollten die Stimmrechtsberater ihre Analysemethoden offenlegen. Gleichzeitig anerkennt die OECD, dass Stimmrechtsberater dazu beitragen k\u00f6nnen, gute Corporate Governance zu pr\u00e4gen und zu f\u00f6rdern, indem sie Best Practices empfehlen und Unternehmen bei der Verbesserung ihrer Corporate-Governance-Strukturen beraten.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nDie Empfehlungen der europ\u00e4ische Wertpapier- und Marktaufsichtsbeh\u00f6rde (Esma) zielen in eine \u00e4hnliche Richtung.<a href=\"#footnote_7\" id=\"footnote-anchor_7\" class=\"inline-footnote__anchor\">[7]<\/a> Diese fordert einen Verhaltenskodex f\u00fcr die Branche der Stimmrechtsberater. Darin soll geregelt werden, wie mit Interessenkonflikten umzugehen ist und dass Abstimmungsrichtlinien sowie f\u00fcr die Analyse verwendete Quellen offenzulegen sind. Im \u00dcbrigen sollen sich die Stimmrechtsberater verpflichten, die lokalen Gegebenheiten zu ber\u00fccksichtigen und die Investoren \u00fcber den Dialog mit dem Emittenten zu informieren.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nIn den USA wird eine Regulierung diskutiert, welche den Stimmrechtsberatern vorschreibt, sich bei der US-B\u00f6rsenaufsichtsbeh\u00f6rde SEC zu registrieren und die Methoden mitzuteilen, welche sie bei der Erarbeitung der Empfehlungen verwenden.<a href=\"#footnote_8\" id=\"footnote-anchor_8\" class=\"inline-footnote__anchor\">[8]<\/a> Ausserdem m\u00fcssten die Stimmrechtsberater bestehende und potenzielle Interessenkonflikte kommunizieren sowie nachweisen, dass sie \u00fcber gen\u00fcgend Ressourcen verf\u00fcgen, um eine qualitativ hochwertige Beurteilung vorzunehmen. Die institutionellen Anleger haben sich allerdings ablehnend zu diesem Vorhaben ge\u00e4ussert.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nIn der Schweiz sind keine Vorst\u00f6sse ersichtlich, die Stimmrechtsberater gesetzlich oder \u00fcber einen Selbstregulierungskodex zu regulieren. Indirekt werden die Beratungsfirmen aber \u00fcber die \u00abRichtlinien f\u00fcr institutionelle Investoren\u00bb angesprochen, welche von einer Gruppe institutioneller Anleger 2013 publiziert wurden.<a href=\"#footnote_9\" id=\"footnote-anchor_9\" class=\"inline-footnote__anchor\">[9]<\/a> Darin werden die institutionellen Anleger aufgerufen, ihre Stimmrechtsberater sorgf\u00e4ltig auszuw\u00e4hlen und deren Empfehlungen kritisch zu pr\u00fcfen. Die Investoren haben zudem daf\u00fcr zu sorgen, dass Stimmrechtsberater Interessenkonflikte offenlegen und geeignete Massnahmen ergreifen.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nIn den Richtlinien f\u00fcr institutionelle Anleger wird darauf hingewiesen, dass die betroffenen Unternehmen ein Recht haben, bei kritischen Empfehlungen vorg\u00e4ngig angeh\u00f6rt zu werden. Da sich die Richtlinien jedoch nur an die Investoren richten, verpflichten sie die Stimmrechtsberater nicht. Die Ethos-Stiftung forderte deshalb k\u00fcrzlich, dass auch die Branche der Stimmrechtsberater im Rahmen einer Selbstregulierung klare Grunds\u00e4tze erarbeiten soll.&#13;<\/p>\n<h2><strong>Schweizer Sonderl\u00f6sung nicht zielf\u00fchrend<\/strong><\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nIn Anbetracht der unterschiedlich ausgestalteten Rahmenbedingungen in den verschiedenen Konkurrenzm\u00e4rkten der Schweiz erscheint eine allf\u00e4llige Regulierung der Stimmrechtsberater auf Gesetzesebene zum jetzigen Zeitpunkt verfr\u00fcht. Auch w\u00fcrden viele Stimmrechtsberater und institutionellen Anleger von einer Regulierung nicht erfasst, da ein Grossteil von ihnen im Ausland ans\u00e4ssig ist.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nDie Schweiz setzt sich im Rahmen des OECD-Ausschusses f\u00fcr Corporate Governance daf\u00fcr ein, gleich lange Spiesse f\u00fcr alle L\u00e4nder zu schaffen. Allf\u00e4llige Bestrebungen, gewisse Bereiche zu regulieren, sollen m\u00f6glichst international koordiniert erfolgen. Aufgrund der internationalen Verflechtung der M\u00e4rkte kann nur ein internationales Vorgehen das Problem der Stimmrechtsberater l\u00f6sen, ohne die Schweizer Wirtschaftsbeteiligten \u2013 das heisst Beratungsfirmen, institutionelle Anleger und b\u00f6rsenkotierte Unternehmen \u2013 gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Konkurrenten zu benachteiligen.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nDer OECD-Ausschuss f\u00fcr Corporate Governance wird im Rahmen seiner regelm\u00e4ssigen L\u00e4nder\u00fcberpr\u00fcfungen (\u00abPeer Review\u00bb) in den kommenden Jahren voraussichtlich auch die Regulierung von Stimmrechtsberatern untersuchen. Die daraus resultierenden Daten werden eine umfassendere Beurteilung der Problematik und der bestehenden nationalen Regulierungen erlauben, und es ist gut m\u00f6glich, dass innerhalb der OECD der erste Schritt zur Erarbeitung von konkreten globalen Grunds\u00e4tzen f\u00fcr die Stimmrechtsberatung erfolgen wird. Die Schweiz wird sich in diesem Prozess f\u00fcr Ans\u00e4tze einsetzen, welche verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sind und den betroffenen Unternehmen m\u00f6glichst viel Gestaltungsspielraum belassen. Vorstellbar w\u00e4re etwa eine Verpflichtung der Stimmrechtsberater zu mehr Transparenz bez\u00fcglich ihrer Analysemethoden und Interessenkonflikte sowie zum Dialog mit den analysierten Unternehmen.<\/p>\n<ol class=\"footnote\"><li id=\"footnote_1\" class=\"footnote--item\">Swipra (2016).&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_1\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_2\" class=\"footnote--item\">B\u00f6ckli (2014).&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_2\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_3\" class=\"footnote--item\">Vgl. B\u00f6ckli (2015).&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_3\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_4\" class=\"footnote--item\">Vgl. B\u00f6ckli (2015).&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_4\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_5\" class=\"footnote--item\">OECD (2015).&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_5\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_6\" class=\"footnote--item\">Economisuisse (2016).&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_6\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_7\" class=\"footnote--item\">ESMA (2015).&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_7\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_8\" class=\"footnote--item\">US Congress (2016).&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_8\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_9\" class=\"footnote--item\">ASIP, Economiesuisse, Ethos, Swiss Banking, Swiss Holdings (2013).&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_9\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u00dcber die letzten Jahre hat sich das Aktionariat der b\u00f6rsenkotierten Unternehmen ver\u00e4ndert: Professionelle Investoren wie Investmentfonds, Pensionskassen und Versicherungsgesellschaften haben gegen\u00fcber privaten Anlegern an Einfluss gewonnen. 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Swiss Code of Best Practice for Corporate Governance.<\/li>&#13;\n\t<li>Esma (2015). Follow-up Report on the Development of the Best Practice Principles for Providers of Shareholder Voting Research and Analysis.<\/li>&#13;\n\t<li>OECD (2015). G20\/OECD Principles of Corporate Governance, 2015 Edition.<\/li>&#13;\n\t<li>Swipra (2016). GV-Auswertung 2016.<\/li>&#13;\n\t<li>US-Congress (2016). The Corporate Governance Reform and Transparency Act of 2016, HR 5311.<\/li>&#13;\n<\/ul>","post_kasten":[{"kasten_title":"Corporate Governance","kasten_box":"Das Konzept der <em>Corporate Governance<\/em> befasst sich mit dem Verh\u00e4ltnis zwischen den Aktion\u00e4ren als Eigent\u00fcmern einer Unternehmung, der Gesch\u00e4ftsleitung als deren F\u00fchrungsorgan und dem Verwaltungsrat als Oberaufsicht. Die Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) erarbeitete 1999 erstmals Grunds\u00e4tze der Corporate Governance, welche zu weltweiten Mindeststandards f\u00fcr b\u00f6rsenkotierte Unternehmen wurden. Die Grunds\u00e4tze wurden 2004 und 2015 nach verschiedenen Unternehmensskandalen und der Finanzkrise \u00fcberarbeitet, um den Entwicklungen im Finanz- und Unternehmenssektor gerecht zu werden. Sie gelten als einer von zw\u00f6lf Kernstandards f\u00fcr solide Finanzsysteme des Financial Stability Board (FSB). Auch die Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenl\u00e4nder (G-20) hat\u00a0die \u00fcberarbeiteten Grunds\u00e4tze 2015 verabschiedet, was ihre politische Relevanz unterstreicht. Die Grunds\u00e4tze richten sich an die Regierungen und die Gesetzgeber, damit diese f\u00fcr geeignete rechtliche Rahmenbedingungen sorgen. 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