Der Sp\u00e4tsommer ist jedes Jahr die Phase, in welcher die Kantonsregierungen mit Hochdruck die Bereinigung ihrer Budgets f\u00fcr das folgende Jahr vorantreiben. Die Verabschiedung der Budgets bringt die Lage der Kantonsfinanzen jeweils einer schweizweiten \u00d6ffentlichkeit n\u00e4her. Diese Phase ist bei Redaktionsschluss noch im Gange. Dennoch lassen sich einige zentrale Herausforderungen der Kantonsfinanzen bereits benennen.
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\nZuerst ein Blick zur\u00fcck: Das Rechnungsjahr 2015 ist in diversen Kantonen besser als budgetiert ausgefallen. Nur in Z\u00fcrich, Solothurn, Appenzell Ausserrhoden, Aargau und Genf war es schlechter als geplant. Das kumulierte Defizit \u00fcber s\u00e4mtliche Kantone betrug 25,5 Millionen Franken. Dieses Gesamtbild wurde allerdings durch einen Sonderfall negativ beeinflusst: Die Ausfinanzierung der Pensionskasse im Kanton Solothurn verursachte Kosten von \u00fcber einer Milliarde Franken. F\u00fcr die allermeisten anderen Kantone pr\u00e4sentierte sich das Bild positiv. Daf\u00fcr war massgeblich die doppelte Gewinnaussch\u00fcttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) verantwortlich.
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\nVieles deutet darauf hin, dass sich f\u00fcr das laufende Jahr die Perspektiven verschlechtern: 18 Kantone budgetieren f\u00fcr 2016 ein Defizit; 8 Kantone einen \u00dcberschuss oder eine ausgeglichene Rechnung. Insgesamt rechnet man mit einem Defizit von 1,26 Milliarden Franken. Auch wenn in der Vergangenheit die Rechnungsergebnisse teilweise besser als budgetiert ausfielen, darf dieses Defizit nicht als Schwarzmalerei der kantonalen Kassenwarte abgetan werden: Eine Budgetierung unter Anwendung des Vorsichtsprinzips ist in jedem Fall angezeigt.
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\nUngewiss sind auch die Gewinnaussch\u00fcttungen aufgrund der volatilen Rechnungsergebnisse der SNB. Die unsichere gesamtwirtschaftliche Entwicklung \u2013 massgeblich gepr\u00e4gt vom w\u00e4hrungs-, migrations- und europapolitischen Umfeld \u2013 erfordert bei den \u00f6ffentlichen Finanzen Zur\u00fcckhaltung. F\u00fcr die Kantone kommen zudem drei weitere finanzpolitische Herausforderungen hinzu: der internationale Kampf um Steuereinnahmen, die zunehmenden Kosten der Demografie und die kantonalen Haushaltsregeln.
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Der Sp\u00e4tsommer ist jedes Jahr die Phase, in welcher die Kantonsregierungen mit Hochdruck die Bereinigung ihrer Budgets f\u00fcr das folgende Jahr vorantreiben. Die Verabschiedung der Budgets bringt die Lage der Kantonsfinanzen jeweils einer schweizweiten \u00d6ffentlichkeit n\u00e4her. Diese Phase ist bei Redaktionsschluss noch im Gange. Dennoch lassen sich einige zentrale Herausforderungen der Kantonsfinanzen bereits benennen.
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\nDie internationale Unternehmensbesteuerung befindet sich derzeit in einer Umbruchphase. Im Auftrag der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenl\u00e4nder (G-20) erarbeitete die OECD die sogenannten Base-Erosion-and-Profit-Shifting-Standards und -Empfehlungen[1]<\/a> mit dem Ziel, internationale Gewinnverschiebungen und -verk\u00fcrzungen zu bek\u00e4mpfen. F\u00e4lle von tiefen Gesamtbesteuerungen multinationaler Konzerne haben international Aufsehen erregt. Nebst Steuergerechtigkeits\u00fcberlegungen steht f\u00fcr viele Staaten die Generierung von Steuereinnahmen im Zentrum dieser Neuordnung. Dem internationalen Kampf um Steuereinnahmen kann sich auch die Schweiz nicht entziehen: Will sie weiterhin ein wichtiger Spieler in einer globalisierten Wirtschaft sein, muss sie sich an globale Spielregeln halten \u2013 ob sie diese bef\u00fcrwortet oder nicht.
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\nBund, Kantone und Gemeinden st\u00fctzen sich heute auf ein steuerlich attraktives Umfeld. Angesichts der internationalen Entwicklungen muss dieses jedoch angepasst werden. Die Schweiz steht vor der Herausforderung, ihre Einnahmen zu sichern und gleichzeitig unter Ber\u00fccksichtigung der internationalen Entwicklungen attraktive Rahmenbedingungen f\u00fcr den Standort Schweiz zu schaffen.
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\nIm Rahmen der Unternehmenssteuerreform III (USR III) unternehmen die Kantone und ihre Gemeinden die steuerpolitische Hauptanstrengung, um ein international wettbewerbsf\u00e4higes Umfeld zu schaffen. Der Bund ver\u00e4ndert seine Besteuerung kaum. Finanzpolitisch erm\u00f6glicht die USR III die Wahrung des vertikalen finanziellen Gleichgewichts zwischen Bund und Kantonen.
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\nNebst dem vertikalen Gleichgewicht gegen\u00fcber dem Bund ist auch das horizontale Gleichgewicht zwischen den Kantonen eine Herausforderung. Der Ausgestaltung des interkantonalen Finanzausgleichs wird deshalb in der Umsetzung der USR III eine noch gr\u00f6ssere Aufmerksamkeit zukommen. Die genauen Auswirkungen der USR III auf die einzelnen Kantone lassen sich derzeit noch nicht prognostizieren.
<\/p>\nKantone tragen zunehmende Demografiekosten<\/h2>\n
\nAuf der Ausgabenseite stellt die Zunahme der Gesundheits- und Sozialkosten eine zentrale Herausforderung dar. Namentlich im Bereich Migration und Integration bestehen f\u00fcr die kantonalen Haushalte erhebliche Risiken. Die k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichten Langfristperspektiven der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung (EFV) zu den \u00f6ffentlichen Finanzen in der Schweiz zeigen zudem, dass die demografische Entwicklung in erster Linie die Kantone belastet; insbesondere in der Langzeitpflege und im Gesundheitsbereich.[2]<\/a>
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\nEine Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung h\u00e4tte besonders in diesen Bereichen mit geteilten Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Kantonen Potenzial f\u00fcr Effizienzsteigerungen. Vor allem im Transferbereich \u2013 beispielsweise bei den Erg\u00e4nzungsleistungen zur AHV und IV \u2013 sind die Kantonsausgaben an Bundesrecht gebunden. Damit wird die Finanzautonomie der Kantone eingeschr\u00e4nkt. Anstelle von Verflechtungen sollten m\u00f6glichst klare Zust\u00e4ndigkeiten zwischen Bund und Kantonen geschaffen werden. Das in der Verfassung festgehaltene Subsidiarit\u00e4tsprinzip und das Prinzip der fiskalischen \u00c4quivalenz sind dabei konsequent anzuwenden. Sowohl beim Bund als auch bei den Kantonen wird derzeit an Vorschl\u00e4gen f\u00fcr eine Entflechtung gearbeitet.
<\/p>\nVorsicht bei kantonalen Haushaltsregeln<\/h2>\n
\nF\u00fcr die Umsetzung einer stabilit\u00e4tsorientierten Finanzpolitik spielten in der Vergangenheit die kantonalen Haushaltsregeln eine wichtige Rolle. Diese Regeln sind von Kanton zu Kanton sehr unterschiedlich als Ausgaben-, Defizit- oder Schuldenbremsen ausgestaltet.[3]<\/a> Die Vielfalt der Regeln gleicht einem f\u00f6deralen Labor f\u00fcr Politikl\u00f6sungen. Gleichzeitig ber\u00fccksichtigen sie die finanzpolitischen Anforderungen und Pr\u00e4ferenzen in den Kantonen.
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\nVor dem Hintergrund der anstehenden finanzpolitischen Herausforderungen wird nicht nur beim Bund, sondern auch bei den Kantonen \u00fcber m\u00f6gliche Anpassungen dieser Regeln diskutiert. Die Bedeutung und die Wirkung der Regeln m\u00fcssen jedoch aufgrund der unterschiedlichen Ausgestaltung individuell beurteilt werden. Eine kurzsichtige Lockerung der Haushaltsregeln, insbesondere um Konsumausgaben zu finanzieren, gilt es zu vermeiden. Sie bleiben eine wichtige institutionelle Rahmenbedingung f\u00fcr eine stabilit\u00e4tsorientierte Finanzpolitik.<\/p>\n