{"id":112454,"date":"2016-07-25T15:22:54","date_gmt":"2016-07-25T15:22:54","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2016\/07\/chaque-jour-je-me-dis-une-politique-industrielle-interventionniste-certainement-pas\/"},"modified":"2023-08-23T23:08:50","modified_gmt":"2023-08-23T21:08:50","slug":"ich-sage-mir-tagtaeglich-interventionistische-industriepolitik-sicher-nicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2016\/07\/ich-sage-mir-tagtaeglich-interventionistische-industriepolitik-sicher-nicht\/","title":{"rendered":"\u00abIch sage mir tagt\u00e4glich: Interventionistische Industriepolitik \u2013 sicher nicht!\u00bb"},"content":{"rendered":"<h3>Herr Bundespr\u00e4sident, sind Sie nach dem Brexit besorgt \u00fcber die Entwicklung der Schweizer Wirtschaft?<\/h3>\n<p>&#13;<br \/>\nJein. Die Arbeitslosigkeit ist mit aktuell 3,1 Prozent tief. Besch\u00e4ftigungsm\u00e4ssig liegen wir 13 Prozent \u00fcber dem OECD-Durchschnitt. International bekomme ich daf\u00fcr h\u00e4ufig Komplimente.&#13;<\/p>\n<h3>Und die negative Seite?<\/h3>\n<p>&#13;<br \/>\nIn vielen Branchen werden nach wie vor Margen geopfert, damit man im Markt bleibt. Das dauert nun schon seit der Aufhebung des Mindestkurses der Nationalbank Anfang 2015. Irgendeinmal m\u00fcssen die Firmen aber wieder Geld verdienen, damit sie investieren k\u00f6nnen. Ansonsten droht ihnen die Luft auszugehen.&#13;<\/p>\n<h3>Vieles h\u00e4ngt ja vom Frankenkurs ab. Ist der Franken immer noch \u00fcberbewertet?<\/h3>\n<p>&#13;<br \/>\nIm Verh\u00e4ltnis zum Euro ist er nach wie vor \u00fcberteuert \u2013 und zwar deutlich. Die Kaufkraftparit\u00e4t d\u00fcrfte bei \u00fcber 1.20 Franken liegen. Die \u00dcberbewertung ist vor allem problematisch, weil zwei Drittel unserer Exporte in die Europ\u00e4ische Union gehen. Da der Markt zurzeit wegen Einwirkung von Dritten verzerrt ist, entsteht den Schweizer Firmen ein Wettbewerbsnachteil.&#13;<\/p>\n<h3>Sie sprechen von der Europ\u00e4ischen Zentralbank?<\/h3>\n<p>&#13;<br \/>\nJa. Wegen des Quantitative Easing der EZB sind die Unternehmen weniger zum Innovieren gezwungen. Der Innovationsdruck ist in der Eurozone tendenziell zu wenig hoch. Da sind wir in der Schweiz bevorteilt \u2013 und das meine ich nicht zynisch: Der starke Franken zwingt uns zur Innovation. Dadurch halten wir die Nasenl\u00e4nge an technologischem Vorsprung bei. Unser Problem bleibt: Wir k\u00f6nnen unsere Produkte aktuell nicht zu fairen Preisen verkaufen.&#13;<\/p>\n<h3>Trotz Frankenschock gab es keine Rezession. Unsere Wirtschaft ist erstaunlich widerstandsf\u00e4hig. Woran liegt das?<\/h3>\n<p>&#13;<br \/>\nIn erster Linie z\u00e4hlt der Wille des Unternehmertums, sich nicht aus dem Markt dr\u00e4ngen zu lassen, mitsamt dem grossen Engagement der Belegschaft. Hinzu kommen die Diversifizierung, die Kosteneffizienz und der technologische Vorsprung.&#13;<\/p>\n<h3>Haben Sie ein Beispiel?<\/h3>\n<p>&#13;<br \/>\nNehmen Sie Swatch. Die haben j\u00fcngst eine neue Uhr auf den Markt gebracht, die bargeldloses Bezahlen erm\u00f6glicht. Dank solchen Innovationen bleibt das Unternehmen wettbewerbsf\u00e4hig.&#13;<\/p>\n<h3>Der Maschinenindustrie geht es weniger gut. Andere L\u00e4nder betreiben Industriepolitik \u2013 zum Beispiel Frankreich. Warum macht das die Schweiz nicht?<\/h3>\n<p>&#13;<br \/>\nInterventionistische Industriepolitik machen wir nicht \u2013 und sind damit seit Jahren sehr erfolgreich. Schauen Sie nur die hohe Produktivit\u00e4t der exportorientierten Sektoren, die hohe Besch\u00e4ftigung und die tiefe Arbeitslosigkeit an. Wir verfolgen eine saubere Ordnungspolitik, indem wir gute Rahmenbedingungen schaffen. Die Aufgabe des Staates ist es, die B\u00fcrokratie abzubauen, die Vorschriften zu minimieren, Marktzug\u00e4nge zu erm\u00f6glichen und in Verhandlungen die technischen Handelshemmnisse wegzuschaffen. Innerhalb dieses Rahmens muss der Staat den Unternehmen nicht sagen, was sie tun sollen. Die wissen das viel besser.&#13;<\/p>\n<h3>Welche Rahmenbedingungen stehen aktuell im Vordergrund?<\/h3>\n<p>&#13;<br \/>\nRechtssicherheit und Planbarkeit m\u00fcssen gew\u00e4hrleistet sein. Das ist in der heutigen Situation f\u00fcr Unternehmer entscheidend. Eine wichtige Vorlage ist die Unternehmenssteuerreform III. Ich bin froh, dass das Parlament hier nun Klarheit geschaffen hat. Weiter m\u00fcssen die bilateralen Vertr\u00e4ge mit der EU gesichert werden. Und ganz wichtig: Der Arbeitsmarkt soll weiterhin offen gestaltet sein.&#13;<\/p>\n<h3>Zurzeit herrscht beim Verh\u00e4ltnis zur EU grosse Unsicherheit. <strong>Nach dem Brexit ist die Ausgangslage nicht einfacher geworden.<\/strong><\/h3>\n<p>&#13;<br \/>\nJa. Bei den Bilateralen bleiben uns noch ein paar Monate Zeit. Bis im Februar 2017 sollten wir eine L\u00f6sung haben. Auch die EU ist an einem geregelten Verh\u00e4ltnis interessiert. Der Handelsbilanz\u00fcberschuss, den die EU mit uns jedes Jahr erwirtschaftet, macht das deutlich. Damit sind europ\u00e4ische Arbeitspl\u00e4tze verbunden. Diese will die EU nicht aufs Spiel setzen.&#13;<\/p>\n<h3><strong>Ist ein Freihandelsabkommen mit Grossbritannien eine ernsthafte Option?<\/strong><\/h3>\n<p>&#13;<br \/>\nDas werden wir sehen, sobald Grossbritannien und die EU die genauen Modalit\u00e4ten des Austritts ausgehandelt haben. Bis dahin gelten f\u00fcr die Efta \u2013 und damit f\u00fcr die Schweiz \u2013 die gleichen Handelsbeziehungen wie bisher. Zweifellos werden wir w\u00e4hrend dieser Zeit auch im Kreis der Efta unser weiteres Vorgehen in den Handelsbeziehungen mit dem Vereinigten K\u00f6nigreich er\u00f6rtern.&#13;<\/p>\n<h3>Was ist beim Arbeitsmarkt zu tun?<\/h3>\n<p>&#13;<br \/>\nIn der Schweiz haben Unternehmer, Sozialpartner und Politiker erkannt, dass Investoren dorthin gehen, wo die Flexibilit\u00e4t des Arbeitsmarktes gross ist. Das macht dann den Besch\u00e4ftigungsunterschied aus. Italien und Spanien k\u00e4mpfen mit einer Jugendarbeitslosigkeit von 40 Prozent. Angesichts dessen sage ich mir tagt\u00e4glich: interventionistische Industriepolitik \u2013 sicher nicht! Daf\u00fcr mit vereinten Kr\u00e4ften die Rahmenbedingungen verbessern.&#13;<\/p>\n<h3>Wenn Sie mit dem franz\u00f6sischen Staatspr\u00e4sidenten \u00fcber Industriepolitik sprechen, wie sagen Sie ihm das?<\/h3>\n<p>&#13;<br \/>\nIch habe dem Pr\u00e4sidenten Fran\u00e7ois Hollande keine Empfehlung abzugeben, er kennt die Lage in seinem Land am besten. Als ich mit ihm \u00fcber Industriepolitik sprach, sagte ich ihm, ich sei einst Unternehmer in seinem Land gewesen und ich h\u00e4tte die Krise \u00fcberstanden \u2013 d\u2019une mani\u00e8re suisse. Das ist die Sozialpartnerschaft, wo die Belegschaft mit der Gesch\u00e4ftsleitung eine realistische Lageeinsch\u00e4tzung macht. Als wir keine Auftr\u00e4ge hatten, blieben die Leute zu Hause, und als die Auftr\u00e4ge wieder kamen, kamen auch die Leute wieder. Es gab keine Diskussion, ob man nur 35 Stunden die Woche arbeitet. Denn die Mitarbeiter wollen, wie in jedem anderen Land, dass ihr Arbeitsplatz langfristig gesichert ist.&#13;<\/p>\n<h3><strong>Der US-Konzern General Electric hat den Franzosen bei der Alstom-\u00dcbernahme versprochen, 1000 neue Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen. In der Schweiz bauen die Amerikaner hingegen Stellen ab.<\/strong><\/h3>\n<p>&#13;<br \/>\nUnsere Perspektive darf nicht kurzfristig sein. Warten wir ab, wie lange in Frankreich die Stellen erhalten bleiben. In Baden hat General Electric Headquarters angesiedelt und damit Wertsch\u00f6pfungsimpulse ausgel\u00f6st. Der Grund f\u00fcr diesen Entscheid ist: In der Schweiz kann man ein Wagnis eingehen und neue Strukturen aufbauen. Denn die Unternehmer wissen, dass sie diese, wenn es nicht zu vermeiden ist, wieder abbauen k\u00f6nnen.&#13;<\/p>\n<h3>Unter dem Strich ist das also positiv f\u00fcr die Schweiz?<\/h3>\n<p>&#13;<br \/>\nJa, unser System ist langfristig erfolgreicher \u2013 auch wenn es f\u00fcr jeden, der seinen Job verliert, sehr schwierig ist. Denn: \u00dcber die Zeit betrachtet ist der Trade-off positiv.&#13;<\/p>\n<h3>Nicht nur Firmen \u00e4ndern ihre Strukturen, sondern die Wirtschaft als Ganzes ver\u00e4ndert sich. Beschleunigt der starke Franken den Strukturwandel in der Schweiz?<\/h3>\n<p>&#13;<br \/>\nJa. Allerdings muss man wissen: In der Maschinenindustrie wird der Strukturwandel vor allem deswegen beschleunigt, weil die Unternehmen ihr erstrangiges Produktivit\u00e4tsniveau halten m\u00fcssen. Der starke Franken hat die Branche lediglich zum schnelleren Handeln gezwungen.&#13;<\/p>\n<h3>\u2026indem sie Produktionsschritte auslagern?<\/h3>\n<p>&#13;<br \/>\nUnter anderem. Viele Firmen der Maschinenindustrie haben Produktionsschritte ausgelagert mit dem Ziel, den Hauptsitz in der Schweiz zu st\u00e4rken.&#13;<\/p>\n<h3>Das hat schon vor dem 15. Januar 2015 begonnen.<\/h3>\n<p>&#13;<br \/>\nJa klar, aber die Aufhebung des Mindestkurses hat den Druck erh\u00f6ht und den Wandel beschleunigt. Aber es ist tats\u00e4chlich ein Dauerprozess. Wenn der Druck h\u00f6her wird \u2013 beispielsweise \u00fcber die W\u00e4hrung \u2013, wird einfach schneller gehandelt.&#13;<\/p>\n<h3>Was ist mit anderen Wirtschaftszweigen?<\/h3>\n<p>&#13;<br \/>\nNehmen wir die staatsnahen Bereiche. Die sind etwas gesch\u00fctzter.&#13;<\/p>\n<h3>Die Schulen kann man nicht gut ins Ausland auslagern.<\/h3>\n<p>&#13;<br \/>\nNat\u00fcrlich nicht. Man kann sie aber vielleicht noch etwas effizienter aufgleisen. Dasselbe gilt f\u00fcr das Gesundheitswesen. Die Spitaldichte ist bei uns im internationalen Vergleich sehr hoch. Die Gefahr besteht immer, dass man Strukturen erhalten will. Das belastet die Volkswirtschaft. Beim Staat selber hat die B\u00fcrokratie zugenommen. Auf allen drei Ebenen \u2013 Bund, Kantone, Gemeinden. Hier ist die Politik gefordert.&#13;<\/p>\n<h3>Trotzdem passiert wenig. Ist der Leidensdruck nicht hoch genug? Man sagt sich: Wir k\u00f6nnen uns ja etwas leisten.<\/h3>\n<p>&#13;<br \/>\nIm Gesundheitswesen haben wir ein Dreiecksverh\u00e4ltnis zwischen Patient, Arzt und Krankenkasse. Die drei wissen nicht zeitgleich voneinander, was sie tun. Alleine diese zeitliche Entkoppelung macht das System teuer. Und die Anspr\u00fcche steigen mit den M\u00f6glichkeiten. Solange die Wirtschaft floriert, k\u00f6nnen wir uns dies leisten. Ich gehe aber davon aus, dass wir uns in Zukunft mehr nach der Decke strecken m\u00fcssen.&#13;<\/p>\n<h3>Die Bedeutung des Dienstleistungssektors steigt \u2013 verh\u00e4ltnism\u00e4ssig arbeiten immer weniger Menschen in der Industrie. Ist dieser Wandel ein gesunder Prozess in einer wettbewerbsf\u00e4higen Volkswirtschaft?<\/h3>\n<p>&#13;<br \/>\nGrunds\u00e4tzlich ja. Eine Volkswirtschaft muss leben, um wettbewerbsf\u00e4hig zu bleiben. Jeder ihrer Bereiche muss sich weiterentwickeln. Strukturver\u00e4nderungen gegen\u00fcber muss man offen sein, sie annehmen und umsetzen. Insbesondere, wenn der Wandel durch innovative Prozesse getrieben ist \u2013 beispielsweise, wenn andere Materialien, andere Produktionsprozesse, andere Methoden zum Einsatz kommen. Zudem verschwinden zum Teil die Abgrenzungen zwischen Industrie- und Dienstleistungssektor.&#13;<\/p>\n<h3>Sie w\u00fcrden also unterschreiben, dass es keinen idealen Industrieanteil gibt?<\/h3>\n<p>&#13;<br \/>\nJa, das unterschreibe ich. Aber ich mache noch einen wichtigen Zusatz. Wenn der Industrieanteil wie in Frankreich oder England auf zehn Prozent absackt, dann haben Sie pl\u00f6tzlich ein Heer von jungen Leuten, die keine Arbeit mehr finden. Viel schlimmer kann es nicht bergab gehen. Ich k\u00e4mpfe nur deshalb f\u00fcr einen starken Industriesektor, weil ich dazu beitragen will, dass vor allem Jugendliche aller Bildungsstufen eine Chance bekommen. Wir brauchen die Industrie, um die Stabilit\u00e4t der Gesellschaft zu sichern.&#13;<\/p>\n<h3>Das t\u00f6nt nach gesch\u00fctzter Werkstatt.<\/h3>\n<p>&#13;<br \/>\nNein, eben nicht. Der Industrieanteil kann ja nur dank hoher Wettbewerbsf\u00e4higkeit aufrechterhalten werden. Dazu brauchen wir gut ausgebildete Lehrlinge. Ich bin ein Fan der Berufsbildung. Je besser es gelingt, den Mix zwischen akademisch, allgemein und praktisch Gebildeten herzustellen, umso wettbewerbsf\u00e4higer und innovativer sind wir.&#13;<\/p>\n<h3>Braucht es dazu nicht auch mehr Start-ups? Martin Vetterli, Forschungsratspr\u00e4sident des Schweizerischen Nationalfonds, hat in unserer Mai-Ausgabe gesagt, f\u00fcr Jungunternehmer sei es in der Schweiz schwierig, an Geld heranzukommen.<\/h3>\n<p>&#13;<br \/>\nDa stimme ich ihm zu. Die erste Million bekommen die Start-ups. Wenn es dann aber um die Markteinf\u00fchrung geht, findet man dieses Geld vor allem in Kalifornien \u2013 und nicht bei uns. Das m\u00fcssen wir korrigieren. Wir wollen diese Firmen als Innovationstr\u00e4ger und Arbeitgeber hierbehalten.&#13;<\/p>\n<h3>Was kann der Staat tun?<\/h3>\n<p>&#13;<br \/>\nDas Steuersystem anpassen. Prototypen und erste Kredite k\u00f6nnten steuerbefreit werden. Wir diskutieren auch Modelle, wo es darum geht, dass die ersten sieben Jahre nicht besteuert werden \u2013 wie in Kalifornien. Denn in den ersten Jahren stecken die Unternehmer allf\u00e4llige Gewinne sowieso meist wieder in die Firma. Wichtig scheint mir: Wer Erfolg hat, darf nicht beneidet werden \u2013 schliesslich hat er Arbeitspl\u00e4tze geschaffen. Aber man soll auch scheitern d\u00fcrfen. Acht von zehn Ideen gehen irgendwann einmal unter. Der Unterschied ist: In Amerika sind Sie ein Held, wenn Sie es versucht haben. Bei uns hingegen bekommen Sie einen Stempel aufgedr\u00fcckt f\u00fcr alle Zeiten: als jemand, der ein Projekt gegen die Wand gefahren hat. Gegen diese Mentalit\u00e4tsverr\u00fccktheit \u2013 im doppelten Sinne \u2013 m\u00fcssen wir ank\u00e4mpfen.&#13;<\/p>\n<h3>Der Bundesrat hat im April die Strategie \u00abDigitale Schweiz\u00bb lanciert. Inwiefern besteht ein Zusammenhang zwischen der Digitalisierung und dem Strukturwandel?<\/h3>\n<p>&#13;<br \/>\nUber und Airbnb haben eingeschlagen wie ein Blitz. Das hat die Taxiwelt und die Hotellerie erschreckt. Die betroffenen Branchen m\u00fcssen nun schauen, dass sie \u00fcber Nacht nicht v\u00f6llig aus dem Markt fallen, wie es beispielsweise in Kalifornien mit den Taxis passiert ist. Die Digitalisierung beschleunigt den Wandel \u2013 bei den Prozessen, den Produkten wie bei den Dienstleistungen. Das bietet vor allem enorme Chancen, gerade f\u00fcr die Schweiz. Aber f\u00fcr die betroffenen Branchen und ihre Mitarbeitenden ist es auch eine grosse Herausforderung.&#13;<\/p>\n<h3>Viele Menschen haben Angst, wegen der Digitalisierung die Stelle zu verlieren.<\/h3>\n<p>&#13;<br \/>\nIch nehme die \u00c4ngste ernst. F\u00fcr einzelne Berufsgattungen wird es schwierig. Und die Digitalisierungswelle kommt schnell. Wichtig ist nun, dass man nicht blockiert, sondern oben auf der Welle schwimmt. Das gilt auch f\u00fcr die Politik.&#13;<\/p>\n<h3>Was sagen Sie diesen Menschen?<\/h3>\n<p>&#13;<br \/>\nIch sage ihnen: Es gab eine erste industrielle Revolution, die Mechanisierung. Dann kam die Elektrifizierung. Dann die Automatisierung, die ich selber miterlebt habe. Als ich vor vierzig Jahren in Langenthal numerische Maschinen anschaffen wollte, haben die Werkmeister zun\u00e4chst opponiert. Ich sagte ihnen: \u00abWir gehen ausw\u00e4hlen. Wer mitkommt, darf mitbestimmen. Wer nicht mitkommt, verpasst m\u00f6glicherweise den Anschluss.\u00bb Die Werkmeister waren alle mit dabei und hatten am Schluss Freude an der Effizienzsteigerung. Also: Die ersten drei industriellen Revolutionen f\u00fchrten jedes Mal zu mehr Wertsch\u00f6pfung und neuen \u2013 anderen \u2013 Arbeitspl\u00e4tzen. Das wird diesmal nicht anders sein.&#13;<\/p>\n<h3>Aber Berufe werden verschwinden. Welche?<\/h3>\n<p>&#13;<br \/>\nDa bin ich mir gar nicht so sicher. Auch wenn das Reservationssystem \u00fcber Airbnb umgekrempelt wird, braucht es immer noch jemanden, der die Wohnung reinigt und Reparaturen macht. Und nat\u00fcrlich Leute, welche die Technologie weiterentwickeln. Und in der Industrie braucht es weiterhin einen Kundendienst.&#13;<\/p>\n<h3>Und im kaufm\u00e4nnischen Bereich? Computer \u00fcbernehmen immer mehr B\u00fcroarbeiten \u2013 beispielsweise erstellen sie Datenbanken. Eine Arbeit, die fr\u00fcher ein KV-Angestellter machte.<\/h3>\n<p>&#13;<br \/>\nUnd dann stimmt etwas nicht in einer automatisierten Prozedur. Ein Spezialist muss folglich herausfinden, wo der Fehler liegt. Es gibt zwar neue Berufsbilder, neue Anforderungen. Aber der Roboter ersetzt den Menschen nicht vollst\u00e4ndig.&#13;<\/p>\n<h3>Es wird nicht weniger Arbeitspl\u00e4tze geben?<\/h3>\n<p>&#13;<br \/>\nIch behaupte nein. Nehmen Sie die Drohnen. Die kann man heute bereits im Warenhaus kaufen. Damit k\u00f6nnen Sie jemandem ins Schlafzimmer oder in die K\u00fcche schauen. Das kreiert neue Versicherungsdienstleistungen, wof\u00fcr es qualifizierte kaufm\u00e4nnische Angestellte braucht.&#13;<\/p>\n<h3>Was kann der Staat tun?<\/h3>\n<p>&#13;<br \/>\nAuch hier gilt: Der Staat ist f\u00fcr die Rahmenbedingungen zust\u00e4ndig. Wichtig ist die Bildung und Weiterbildung. Heute muss man sich dauernd weiterbilden, sonst kommt man nicht durch das Berufsleben.&#13;<\/p>\n<h3><strong>Das sogenannte E-Government hilft die administrative Belastung zu verringern. Estland gilt in Europa als Vorreiter. Warum macht die Schweiz hier nicht st\u00e4rker vorw\u00e4rts?<\/strong><\/h3>\n<p>&#13;<br \/>\nBund, Kantone und Gemeinden verfolgen eine gemeinsame E-Government-Strategie. Die Tatsache, dass die drei Staatsebenen zusammenarbeiten, bedingt m\u00f6glicherweise mehr Koordination als in anderen L\u00e4ndern. Wichtig ist: Wir m\u00fcssen L\u00f6sungen anbieten, die von allen genutzt werden k\u00f6nnen, den Umgang mit den Beh\u00f6rden erleichtern und gleichzeitig technisch sicher sind.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Herr Bundespr\u00e4sident, sind Sie nach dem Brexit besorgt \u00fcber die Entwicklung der Schweizer Wirtschaft? &#13; Jein. Die Arbeitslosigkeit ist mit aktuell 3,1 Prozent tief. Besch\u00e4ftigungsm\u00e4ssig liegen wir 13 Prozent \u00fcber dem OECD-Durchschnitt. 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