{"id":112527,"date":"2016-07-25T15:19:50","date_gmt":"2016-07-25T15:19:50","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2016\/07\/ramseier-08-09-2016-franz\/"},"modified":"2023-08-23T23:08:50","modified_gmt":"2023-08-23T21:08:50","slug":"ramseier-08-09-2016","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2016\/07\/ramseier-08-09-2016\/","title":{"rendered":"Gute Noten f\u00fcr den Schweizer Erweiterungsbeitrag"},"content":{"rendered":"

Die Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) und das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) haben 2015 eine unabh\u00e4ngige Evaluation[1]<\/a> in Auftrag gegeben, um beurteilen zu lassen, ob der Erweiterungsbeitrag an die 13 neuen EU-Mitgliedstaaten (siehe Kasten<\/em>) die gesteckten Ziele erreicht. Der Evaluationsauftrag wurde in einer \u00f6ffentlichen Ausschreibung an die deutsche Beratungsfirma Gopa vergeben. Ziel des Berichtes war es, die Relevanz, die Wirksamkeit, die Effizienz und die Nachhaltigkeit des Erweiterungsbeitrags zu untersuchen. Die Bewertung umfasste einerseits die Analyse von Dokumenten und einer Stichprobe von Projekten. Andererseits wurden Projektpartner und direkt Betroffene befragt und Interviews mit Schweizer Interessengruppen gef\u00fchrt. Eine empirische Studie analysierte zudem systematisch die Antworten aus Frageb\u00f6gen, die an Projektpartner verteilt wurden. <\/p>\n

Die Partnerl\u00e4nder und ihre Anteile am Erweiterungsbeitrag<\/h3>\n


\n\"Ramseier_Grafik_DE\"
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\nAnmerkung: Stand M\u00e4rz 2016<\/span>
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\nQuelle: Seco, Deza \/ Die Volkswirtschaft
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\nDer Evaluationsbericht beurteilt das Gesamtergebnis des Erweiterungsbeitrags als gut. Der Umsetzung wird insgesamt ein gutes Zeugnis ausgestellt: Die Projekte schaffen einen Mehrwert und leisten einen Beitrag zur F\u00f6rderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in den Partnerstaaten. Die Zusammenarbeit mit den L\u00e4ndern hat zur weiteren Vertiefung und St\u00e4rkung der Beziehungen zwischen der Schweiz und den Partnerstaaten beigetragen. Der Bericht zeigt aber auch, dass noch Verbesserungen m\u00f6glich sind. <\/p>\n

Mitsprache verbessert die Relevanz<\/h2>\n


\nDie Verfasser der Studie messen den Projekten eine grosse Bedeutung f\u00fcr die L\u00e4nder zu. Die Partnerstaaten haben die Themenbereiche in Absprache mit der Schweiz selbst ausgew\u00e4hlt. So wurde sichergestellt, dass die Projekte ihren Bed\u00fcrfnissen entsprechen.
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\nDer Erweiterungsbeitrag erg\u00e4nzt zudem gut die anderen Programme zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten, wie beispielsweise der EU- und der EWR\/Efta-L\u00e4nder. Die Schweiz unterst\u00fctzt vorwiegend Bereiche, die von anderen Programmen nicht oder nur ungen\u00fcgend ber\u00fccksichtigt werden.
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\nDie Evaluation stellt fest, dass die Vorbereitung und die Pr\u00fcfung der Projekte gewissenhaft und professionell gemacht wurden und die Qualit\u00e4t der Projektvorschl\u00e4ge sehr gut ist. Die Projektpartner sind mit den Projekten und den erzielten Resultaten bisher durchgehend zufrieden. <\/p>\n

Fokussieren anstatt diversifizieren<\/h2>\n


\nDie Projekte weisen eine gute Wirksamkeit auf. Die Analyse zeigt, dass man bereits viele der gesteckten Ziele erreicht hat. So konnten beispielsweise Arbeitspl\u00e4tze geschaffen und die Umweltverschmutzung verringert werden.
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\nEinzelne Projekte haben sogar das Potenzial, mittelfristig grundlegende Ver\u00e4nderungen auf nationaler Ebene zu bewirken. Beispiele daf\u00fcr sind das Projekt zur dualen Berufsbildung in der Slowakei oder das Projekt zur St\u00e4rkung der Basisgesundheitsdienste in Ungarn.
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\nJe klarer die Priorit\u00e4ten in einem Land gesetzt werden, desto erfolgreicher ist das Programm. Litauen beispielsweise setzt zwei Drittel der Mittel des Erweiterungsbeitrags im Gesundheitsbereich \u00abMutter und Kind\u00bb ein. Damit kann in diesem Sektor eine grosse Wirkung erzielt werden.
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\nDie unerwartete Frankenst\u00e4rke hatte einen positiven Einfluss auf die Wirksamkeit: Wegen der Aufwertung des Schweizer Frankens konnte man in vielen Projekten zus\u00e4tzliche Aktivit\u00e4ten finanzieren und so die urspr\u00fcnglich gesetzten Ziele sogar noch \u00fcbertreffen. Nur bei wenigen Projekten ist noch unsicher, ob sie ihre Ziele erreichen, weil sie unter Umst\u00e4nden bis zum Ablauf der Auszahlungsfrist Mitte Juni 2017 nicht rechtzeitig abgeschlossen werden k\u00f6nnen.
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\nAuch f\u00fcr die Schweiz hat der Erweiterungsbeitrag positive Auswirkungen. So konnten die Beziehungen zu allen Partnerstaaten vertieft werden. Dies tr\u00e4gt auch dazu bei, die Gesch\u00e4ftsm\u00f6glichkeiten von Schweizer Unternehmen in diesen L\u00e4ndern zu verbessern. <\/p>\n

Effizienz verbessern<\/h2>\n


\nDie Effizienz der Umsetzung des Erweiterungsbeitrags ist insgesamt gut. Zwischen den Projekten variiert die Effizienz allerdings stark. Das Verbesserungspotenzial ist hier am gr\u00f6ssten.
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\nVerantwortlich f\u00fcr die Umsetzung der Projekte sind die Partnerstaaten selber. Deza und Seco tragen lediglich die \u00fcbergeordnete Verantwortung. Diese Delegation der Umsetzungsverantwortung ist ein angemessenes Vorgehen bei Mitgliedstaaten der EU.
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\nSehr positiv ist, dass innerhalb der festgelegten Frist die gesamten Mittel des Erweiterungsbeitrags f\u00fcr konkrete Projekte verpflichtet werden konnten. Knappe Budgets der \u00f6ffentlichen Stellen, tiefer Personalbestand bei den Projektpartnern oder Verz\u00f6gerungen bei der Erteilung von Baubewilligungen in den Partnerstaaten haben die Effizienz des Erweiterungsbeitrags jedoch teilweise eingeschr\u00e4nkt. Bei zwei Dritteln der Projekte musste man deshalb eine Verl\u00e4ngerung vereinbaren. Eine solche ist oft sinnvoll. So k\u00f6nnen beispielsweise zus\u00e4tzliche Mittel eingesetzt werden, die durch die St\u00e4rke des Schweizer Frankens frei geworden sind. Damit werden gr\u00f6ssere Projektleistungen m\u00f6glich. Trotz guter Bewertung der Effizienz zeigt der Evaluationsbericht aber auch auf, dass diese etwa durch einfachere Abl\u00e4ufe und Kontrollen noch verbessert werden kann. <\/p>\n

St\u00e4rkung der Nachhaltigkeit<\/h2>\n


\nDie Studie sollte auch die Nachhaltigkeit der Programme beurteilen. Gem\u00e4ss den Autoren des Evaluationsberichtes ist diese gut. Man geht davon aus, dass die Partnerstaaten die erzielten Resultate auch nach Abschluss des Erweiterungsbeitrags weiterf\u00fchren k\u00f6nnen.
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\nDie Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind unterschiedlich: Da die Partner schon in der Konzeptphase stark involviert sind, ist ihr Interesse am Projekterfolg erfahrungsgem\u00e4ss gross. Ausserdem finanzieren sie in der Regel 15 Prozent der Projektkosten selber. Die Projekte werden vom Partnerstaat vorfinanziert und von der Schweiz nachtr\u00e4glich zur\u00fcckerstattet. All diese Faktoren beeinflussen die Nachhaltigkeit der Projekte positiv.
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\nBei einzelnen Projekten ist die Nachhaltigkeit hinsichtlich der langfristigen Finanzierbarkeit allerdings nicht gesichert. Dies betrifft einige Projekte im \u00f6ffentlichen Sektor und Projekte, welche durch Nichtregierungsorganisationen getragen werden. Durch eine m\u00f6glichst fr\u00fche Planung des weiteren Vorgehens nach Projektabschluss kann man die finanzielle Nachhaltigkeit besser gew\u00e4hrleisten. <\/p>\n

Verbesserungsvorschl\u00e4ge umsetzen<\/h2>\n


\nAus dem Evaluationsbericht lassen sich mehrere Empfehlungen ableiten. Diese beziehen sich teilweise auf das laufende Programm, teilweise auf eine allf\u00e4llige Fortf\u00fchrung der Zusammenarbeit im Rahmen eines zweiten Erweiterungsbeitrags. Von den zw\u00f6lf Empfehlungen sind f\u00fcnf besonders wichtig: <\/p>\n