{"id":112641,"date":"2016-07-07T08:00:57","date_gmt":"2016-07-07T08:00:57","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2016\/07\/merckx-07-2016-franz\/"},"modified":"2023-08-23T23:08:58","modified_gmt":"2023-08-23T21:08:58","slug":"merckx-07-2016","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2016\/07\/merckx-07-2016\/","title":{"rendered":"Vollzug der flankierenden Massnahmen: Verbesserungen sind m\u00f6glich"},"content":{"rendered":"

Die flankierenden Massnahmen zur Personenfreiz\u00fcgigkeit zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Union wurden im Jahr 2004 eingef\u00fchrt. Sie dienen dem Schutz der Arbeitnehmer in der Schweiz vor allf\u00e4lligen Lohnunterbietungen und schlechteren Arbeitsbedingungen. Sie sorgen auch f\u00fcr gleiche Chancen im Wettbewerb zwischen inl\u00e4ndischen und ausl\u00e4ndischen Unternehmen.
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\nIn jedem Kanton gibt es eine tripartite Kommission (TPK)<\/em>, in der die Arbeitgeber, die Arbeitnehmer und der Staat vertreten sind. Diese TPK beobachten die allgemeine Arbeitsmarktentwicklung und f\u00fchren Lohnkontrollen durch. Stellen sie eine missbr\u00e4uchliche und wiederholte Lohnunterbietung fest, k\u00f6nnen sie regulierende Massnahmen (wie die Einf\u00fchrung eines Normalarbeitsvertrags mit zwingenden Mindestl\u00f6hnen) beschliessen.
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\nIn Wirtschaftszweigen mit einem f\u00fcr allgemeinverbindlich erkl\u00e4rten Gesamtarbeitsvertrag (GAV) gelten die darin festgelegten Lohn- und Arbeitsbedingungen auch f\u00fcr ausl\u00e4ndische Unternehmen, die ihre Dienstleistungen in der Schweiz anbieten. Dadurch k\u00f6nnen Wettbewerbsverzerrungen zwischen ausl\u00e4ndischen und Schweizer Unternehmen vermieden werden. Die parit\u00e4tischen Kommissionen (PK)<\/em>, die f\u00fcr den Vollzug der GAV zust\u00e4ndig sind, \u00fcberpr\u00fcfen die ausl\u00e4ndischen Unternehmen und stellen sicher, dass diese die Lohn- und Arbeitsvorgaben einhalten. Sie setzen sich aus Vertretern der Arbeitgeber- und Arbeitnehmer zusammen.
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\nDer Vollzug der flankierenden Massnahmen obliegt somit zahlreichen Akteuren: Jedes Jahr schliesst das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) Leistungsvereinbarungen mit 26 Kantonen und 24 nationalen oder regionalen PK ab. Diese Vielfalt f\u00fchrt zwangsl\u00e4ufig zu unterschiedlichen Praktiken, aus denen sich wertvolle Lehren ziehen lassen. Die seit 2013 bei den Vollzugsorganen durchgef\u00fchrten Audits haben insbesondere als Grundlage f\u00fcr eine Analyse der Erfolgsfaktoren und der Verbesserungsm\u00f6glichkeiten bei der Umsetzung der flankierenden Massnahmen gedient. Eine letztes Jahr vom Seco vorgenommene Pr\u00fcfung betraf die PK und die TPK. <\/p>\n

Parit\u00e4tische Kommissionen: Zwischen regionalen Unterschieden und starker Autonomie<\/strong><\/h2>\n


\nDie Kontrollt\u00e4tigkeit der parit\u00e4tischen Kommissionen weist starke regionale Unterschiede auf (siehe Abbildung<\/em>) \u2013 obwohl es sich hier grunds\u00e4tzlich um eine einheitliche Leistung handeln sollte. Es l\u00e4sst sich zwar nicht ausschliessen, dass das Risiko von Verst\u00f6ssen der Unternehmen nach Region variiert. Dieses ist beispielsweise auf einem Markt mit starkem Wettbewerbsdruck h\u00f6her. Trotzdem sind dadurch die heute festgestellten Unterschiede in der Kontrollpraxis der PK nicht zu rechtfertigen. Hinzu kommt eine heterogene Sanktionspraxis: 2015 schwankte das Verh\u00e4ltnis der sanktionierten Unternehmen zu den kontrollierten Unternehmen je nach Region zwischen 0 und 31\u00a0Prozent.[1]<\/a> Somit ist die Wahrscheinlichkeit f\u00fcr einen Dienstleistungserbringer, kontrolliert und sanktioniert zu werden, je nach Ort sehr unterschiedlich. <\/p>\n

Meldungen und Kontrollen entsandter Arbeitnehmer durch die PK 2015<\/h3>\n

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