{"id":112881,"date":"2016-06-22T15:48:57","date_gmt":"2016-06-22T15:48:57","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2016\/06\/baumberger-07-2016-franz\/"},"modified":"2023-08-23T23:09:24","modified_gmt":"2023-08-23T21:09:24","slug":"baumberger-07-2016","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2016\/06\/baumberger-07-2016\/","title":{"rendered":"Schweiz ist bei EU-Dienstleistungserbringern beliebt"},"content":{"rendered":"<p>Rund 1,5 Millionen Arbeitnehmer erbringen in einem anderen EU- oder Efta-Staat Dienstleistungen. Laut einer Sch\u00e4tzung der EU-Kommission entspricht dies 0,7 Prozent der erwerbst\u00e4tigen EU-Bev\u00f6lkerung.<a href=\"#footnote_1\" id=\"footnote-anchor_1\" class=\"inline-footnote__anchor\">[1]<\/a> Die meisten Dienstleistungserbringer stammen dabei aus Polen, Deutschland, Frankreich, Slowenien, Spanien und Portugal (siehe <em>Abbildung<\/em>).&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nMit \u00fcber 87\u2019000 Dienstleistungserbringern (6% des EU\/Efta-Totals), welche in der Schweiz im Jahr 2014 eine Dienstleistung erbrachten, erscheint die Schweiz in einem in der EU erstellten Ranking der Empf\u00e4ngerstaaten bereits an sechster Stelle \u2013 noch vor Italien oder Grossbritannien. F\u00fcr italienische Dienstleistungserbringer ist die Schweiz der wichtigste Einsatzort; f\u00fcr deutsche Dienstleistungserbringer ist das Land die zweitwichtigste Destination. Insgesamt stammen fast drei Viertel aller Dienstleistungserbringer, welche Arbeiten in der Schweiz ausf\u00fchren, aus diesen beiden Nachbarstaaten. Die meisten sind im Baugewerbe, im verarbeitenden Gewerbe und in der Industrie t\u00e4tig.&#13;<\/p>\n<h3 class=\"text__graphic-title\"><strong>Anzahl Dienstleistungserbringer in Europa<\/strong><\/h3>\n<p>&#13;<\/p>\n<pre><div class=\"chart chart--normal\" id=\"Baumberger_Mauron_de\"><\/div>\n<script>\n\n$(function () {\nHighcharts.setOptions({\n        lang: {\n            numericSymbols: [\"'000\"]\n        }\n    });\n    $('#Baumberger_Mauron_de').highcharts({\n        chart: {\n            type: 'bar'\n        },\n        title: {\n            text: ''\n        },\n        yAxis: {\n\ntitle: {\n            text: ''\n        }},\n        xAxis: {\n            categories: ['Deutschland','Frankreich','Belgien','\u00d6sterreich','Niederlande','Schweiz','Italien','Grossbritannien','Spanien','Schweden','Luxemburg','Norwegen','Tschechien','Finnland','Polen','Portugal','D\u00e4nemark','Rum\u00e4nien','Ungarn','Slowakei','Slowenien']\n        },\n        credits: {\n            enabled: false\n        },\n        series: [{\n            name: 'Dienstleistungserbringer nach Herkunftsland',\n            data: [232776,119727,58611,41114,37775,10851,69279,23501,76286,4182,50345,3252,10380,2786,266745,74735,3869,57194,65655,73810,102920]\n        }, {\n            name: 'Dienstleistungserbringer nach Einsatzort ',\n            data: [414220,190848,159753,101034,87821,87492,52485,50900,44826,33019,21763,21250,17165,16589,14521,12833,10869,9717,8966,7648,6550]\n        }]\n    });\n});\n<\/script>\n<\/pre>\n<p>&#13;<br \/>\n<span class=\"text__quelle--ground\">Quelle: Pacolet und De Wispelaere (2015) \/ Die Volkswirtschaft<\/span>&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nDie grenz\u00fcberschreitende Dienstleistungserbringung ist in der EU bisher geringer ausgefallen als erwartet. Deshalb steht das Thema auf der Agenda der EU-Kommission. Dem Spannungsfeld zwischen dem Schutz der Lohn- und Arbeitsbedingungen und der freien Dienstleistungserbringung wurde mit der sogenannten EU-Entsenderichtlinie<a href=\"#footnote_2\" id=\"footnote-anchor_2\" class=\"inline-footnote__anchor\">[2]<\/a> Rechnung getragen. Im M\u00e4rz stellte die EU-Kommission eine Reform dieser Richtlinie vor.<a href=\"#footnote_3\" id=\"footnote-anchor_3\" class=\"inline-footnote__anchor\">[3]<\/a> Damit soll st\u00e4rker gegen unlautere Praktiken vorgegangen und der Grundsatz der gleichen Entlohnung f\u00fcr gleiche Arbeit am gleichen Ort gef\u00f6rdert werden.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nEinen Konsens zu finden, d\u00fcrfte jedoch schwierig werden, wie die Reaktionen der verschiedenen Mitgliedstaaten auf die Reformvorschl\u00e4ge der Kommission vermuten lassen. Die Bruchlinie verl\u00e4uft dabei haupts\u00e4chlich zwischen den alten EU-Staaten und den neuen Mitgliedern. W\u00e4hrend die Staaten mit tieferem Lohnniveau im Osten um ihren Wettbewerbsvorteil f\u00fcrchten, geht es in den Hochlohnl\u00e4ndern Europas letztlich auch um die politische Akzeptanz der Dienstleistungsfreiheit. Denn: Trotz der zu erwartenden Konvergenz infolge zunehmender wirtschaftlicher Integration sind die Lohnunterschiede in der EU immer noch betr\u00e4chtlich.&#13;<\/p>\n<h2><strong>Sozialpartner bei flankierenden Massnahmen eingebunden<\/strong><\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nAnalog zur EU-Entsenderichtlinie geben im \u00abHochlohnland Schweiz\u00bb die flankierenden Massnahmen die Bedingungen vor, zu denen Dienstleistungserbringer aus dem EU\/Efta-Raum in der Schweiz Arbeiten ausf\u00fchren k\u00f6nnen. Sie zielen darauf ab, Missbr\u00e4uchen der hier geltenden Lohn- und Arbeitsbedingungen entgegenzuwirken und zu verhindern, dass das Lohngef\u00fcge infolge der \u00d6ffnung des Arbeitsmarktes unter Druck ger\u00e4t. So m\u00fcssen ausl\u00e4ndische Arbeitgeber, die Personal in die Schweiz entsenden, vergleichbare L\u00f6hne zahlen.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nIndem sich der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung dieses Schutzdispositivs bewusst f\u00fcr ein dezentrales und duales Vollzugssystem entschied, ber\u00fccksichtigte er eine Besonderheit der hiesigen Arbeitsmarktpolitik. So sind nicht prim\u00e4r die staatlichen Beh\u00f6rden, sondern in erster Linie die Sozialpartner f\u00fcr die Aushandlung der Lohn- und Arbeitsbedingungen zust\u00e4ndig. Bei den flankierenden Massnahmen wird zwischen Branchen mit allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen (GAV) und Branchen ohne solche Vertr\u00e4ge unterschieden. Im ersten Fall \u00fcberpr\u00fcfen die Sozialpartner die Dienstleistungserbringer aus der EU\/Efta. In Branchen ohne allgemeinverbindliche GAV sind hingegen kantonale tripartite Kommissionen, bestehend aus Vertretern der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverb\u00e4nde sowie des Staates, f\u00fcr die Beobachtung des Arbeitsmarktes im Allgemeinen und f\u00fcr die Kontrollen vor Ort zust\u00e4ndig. Die Sozialpartner \u00fcbernehmen somit eine zentrale Rolle im Vollzug der flankierenden Massnahmen.&#13;<\/p>\n<h2><strong>Die meisten Dienstleistungserbringer verhalten sich korrekt<\/strong><\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nEin k\u00fcrzlich publizierter Bericht des Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschaft (Seco) \u00fcber die Umsetzung der flankierenden Massnahmen f\u00fcr das Jahr 2015 zeigt: Diese bew\u00e4hren sich als Schutzdispositiv; die Betriebe haben die Lohn- und Arbeitsbedingungen mehrheitlich eingehalten (siehe <em>Kasten<\/em>). Seit 2004 wurde das Kontrollvolumen sukzessiv ausgebaut; heute hat es ein Niveau erreicht, das eine effiziente Bek\u00e4mpfung von Missbr\u00e4uchen erm\u00f6glicht. Letztes Jahr \u00fcberpr\u00fcften die Vollzugsorgane die Lohn- und Arbeitsbedingungen von insgesamt 175\u2019000 Personen in 45\u2019000 Betrieben.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nWerden Missbr\u00e4uche festgestellt, verf\u00fcgen die Vollzugsorgane heute \u00fcber die n\u00f6tigen Instrumente, um korrigierend eingreifen zu k\u00f6nnen. Zu erw\u00e4hnen sind hier beispielsweise die sogenannten Verst\u00e4ndigungsverfahren mit ausl\u00e4ndischen Entsendebetrieben. Im Rahmen dieser Verfahren sollen die Betriebe dazu gebracht werden, den \u00fcblichen Lohn nachzuzahlen oder den Lohn k\u00fcnftig anzuheben. In rund drei Vierteln der F\u00e4lle f\u00fchrte dies zum Ziel. Bei wiederholt missbr\u00e4uchlichen Lohnunterbietungen k\u00f6nnen die tripartiten Kommissionen bei Bedarf die erleichterte Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung eines bestehenden GAV oder den Erlass eines Normalarbeitsvertrages mit zwingenden Mindestl\u00f6hnen beantragen. Zu Letzterem sahen sich bisher insbesondere die Kommissionen in den Kantonen Tessin und Genf mit 15 respektive 5 Beantragungen veranlasst. In den beiden Grenzkantonen pr\u00e4gt die Personenfreiz\u00fcgigkeit die Arbeitsmarktentwicklung st\u00e4rker als anderswo.<a href=\"#footnote_4\" id=\"footnote-anchor_4\" class=\"inline-footnote__anchor\">[4]<\/a>&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nSeit der Einf\u00fchrung der flankierenden Massnahmen im Jahr 2004 wurde der Vollzug stetig verbessert. Potenzial gibt es bei der risikobasierten Kontrollt\u00e4tigkeit der Vollzugsorgane, wie der Bundesrat im j\u00fcngsten Aktionsplan zur Bek\u00e4mpfung von Missbr\u00e4uchen auf dem Arbeitsmarkt festh\u00e4lt. Zusammen mit den Sozialpartnern und den Kantonen wird das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) dem Bundesrat deshalb im Herbst dar\u00fcber Bericht erstatten. Bei all den Massnahmen ist jedoch klar: F\u00fcr einen effizienten zielgerichteten Vollzug der flankierenden Massnahmen ist der gemeinsame Effort aller involvierten Akteure \u2013 Sozialpartner, Kantone und Bund \u2013 entscheidend.<strong>&#13;<br \/>\n<\/strong><\/p>\n<ol class=\"footnote\"><li id=\"footnote_1\" class=\"footnote--item\">Siehe Pacolet, Jozef and Frederic De Wispelaere (2015); Posting of Workers, Report on A1 Portable Documents Issued in 2014, December 2015. Zur Sch\u00e4tzung der Anzahl Dienstleistungserbringer (Entsandte und Selbstst\u00e4ndigerwerbende) st\u00fctzt sich der Bericht auf die Anzahl A1-Formulare, welche im Berichtsjahr ausgestellt wurden.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_1\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_2\" class=\"footnote--item\">Richtlinie 96\/71\/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 \u00fcber die Entsendung von Arbeitnehmenden im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen; Abl. L 18 vom 21. Januar 1997, S. 1.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_2\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_3\" class=\"footnote--item\">Richtlinie des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates zur \u00c4nderung der Richtlinie 96\/71\/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 \u00fcber die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen, 8. M\u00e4rz 2016.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_3\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_4\" class=\"footnote--item\">Im Jahr 2015 waren schweizweit 23 Normalarbeitsvertr\u00e4ge in Kraft.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_4\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Rund 1,5 Millionen Arbeitnehmer erbringen in einem anderen EU- oder Efta-Staat Dienstleistungen. Laut einer Sch\u00e4tzung der EU-Kommission entspricht dies 0,7 Prozent der erwerbst\u00e4tigen EU-Bev\u00f6lkerung. 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In Branchen ohne zwingende Mindestl\u00f6hne stellten die tripartiten Kommissionen bei 15 Prozent aller kontrollierten Personen eine Unterbietung der \u00fcblichen L\u00f6hne fest. \u00dcber die letzten vier Jahre ist dieser Anteil relativ stabil geblieben. In Branchen mit verbindlichen Mindestl\u00f6hnen sprachen die Sozialpartner in rund einem F\u00fcnftel aller kontrollierten Entsendebetriebe Konventionalstrafen infolge Verst\u00f6ssen gegen zwingende Lohnbestimmungen aus. Die Schwere dieser Verst\u00f6sse ist jedoch nicht bekannt, und da die Kontrollen risikoorientiert erfolgen, sind R\u00fcckschl\u00fcsse auf die allgemeine Arbeitsmarktlage nicht m\u00f6glich.&#13;\n&#13;\nDer j\u00e4hrliche Bericht des Seco gibt einerseits Auskunft \u00fcber die Kontrollt\u00e4tigkeit bei Schweizer Arbeitgebern im Rahmen der Arbeitsmarktbeobachtung und andererseits \u00fcber die Kontrollen der Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen durch grenz\u00fcberschreitende Dienstleistungserbringer. Mit dem Freiz\u00fcgigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU, das 2002 in Kraft trat, wurde die grenz\u00fcberschreitende Dienstleistungserbringung in die Schweiz f\u00fcr eine begrenzte Dauer von 90 Tagen liberalisiert. Im Gegensatz zur Schweiz besteht in der EU keine solche zeitliche Begrenzung."}],"post_notes_for_print":"","first_teaser_header_de":"","first_teaser_header_fr":"","first_teaser_text_de":"","first_teaser_text_fr":"","second_teaser_header_de":"","second_teaser_header_fr":"","second_teaser_text_de":"","second_teaser_text_fr":"","kseason_de":"","kseason_fr":"","post_in_pdf":112884,"main_focus":null,"serie_email":null,"frontpage_slider_bild":112888,"artikel_bild-slider":null,"legacy_id":"56242","post_abstract":"K\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichte Daten zur grenz\u00fcberschreitenden Dienstleistungserbringung innerhalb Europas deuten darauf hin, dass die Schweiz eine wichtige Destination f\u00fcr Dienstleistungserbringer aus der EU ist. 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