\nBei der differenzierten Regulierung geht es nicht um die Frage, ob in einem Bereich \u00fcberhaupt gesetzliche Vorschriften notwendig sind. Vielmehr geht es darum, wie sich mit diesen Vorschriften ein bestimmtes politisches Ziel optimal umsetzen l\u00e4sst. Zur Senkung des regulierungsbedingten Aufwands in bestimmten Unternehmen bieten sich dem Gesetzgeber zwei Ans\u00e4tze an: ein vereinfachtes Verfahren schaffen oder eine Ausnahmeklausel einrichten.
\n
\nDer \u00dcbergang zwischen ordentlichem und vereinfachtem System erfolgt meistens automatisch f\u00fcr alle Unternehmen, die gewisse Bedingungen erf\u00fcllen. Zum Beispiel k\u00f6nnen Unternehmen unter einer gewissen Gr\u00f6sse in den Genuss eines vereinfachten Verfahrens kommen oder ganz befreit werden.
\n
\nEs ist aber auch m\u00f6glich, den Unternehmen einen gewissen Spielraum einzur\u00e4umen und sie selber entscheiden zu lassen, welchem System sie sich unterstellen wollen. Diese Wahlm\u00f6glichkeit wird als \u00abOpting\u00bb bezeichnet und kann folgende Formen annehmen (siehe Abbildung<\/em> 1<\/em>): <\/p>\n
-
<\/p>\n
- Opting-out: Ein Unternehmen kann sich von einem System befreien lassen.<\/li>\n
<\/p>\n
- Opting-in: Ein Unternehmen kann sich freiwillig einem System unterstellen, das in seinem Fall nicht zwingend gilt.<\/li>\n
<\/p>\n
- Opting-down: Ein Unternehmen kann anstelle des ordentlichen Verfahrens ein vereinfachtes Verfahren w\u00e4hlen.<\/li>\n
<\/p>\n
- Opting-up: Ein Unternehmen kann anstelle des vereinfachten Verfahrens das ordentliche Verfahren w\u00e4hlen.<\/li>\n
\n<\/ul>\n
<\/p>\n
Abb. 1: Differenzierte Regulierung und System mit Wahlm\u00f6glichkeiten<\/h3>\n
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\n
\nQuelle: Bise, Wallart \/ Die Volkswirtschaft<\/span>
\n
\nDie rechtliche Grundlage f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit eines solchen Systems bildet Artikel\u00a08 der Bundesverfassung. Denn die Rechtsgleichheit \u00abist ein Grundrecht, an das sich selbstverst\u00e4ndlich auch der Gesetzgeber halten muss\u00bb.[1]<\/a>\u00a0Eine differenzierte Regulierung hat das Ziel, genau diesen Grundsatz umzusetzen, indem sie je nach Hauptmerkmalen der Unternehmen unterschiedliche Systeme vorsieht. <\/p>\nBeispiele existieren bereits<\/h2>\n
\nIn der Schweiz befreit das Revisionsrecht durch die Artikel 727 und 727a des Obligationenrechts (OR) Unternehmen von einer ordentlichen Revision, wenn sie bestimmte Kriterien erf\u00fcllen. Sie m\u00fcssen jedoch eine eingeschr\u00e4nkte Revision durchf\u00fchren lassen (Art.\u00a0727a\u00a0OR). Somit profitieren diese Unternehmen von einem vereinfachten System. Derselbe Artikel sieht zudem in Absatz\u00a02 die M\u00f6glichkeit eines Opting-out f\u00fcr Kleinstunternehmen mit weniger als zehn Besch\u00e4ftigten vor. Das Revisionsrecht ist auch insofern flexibel, als sich Unternehmen, f\u00fcr die keine gesetzliche Pflicht zur ordentlichen Revision besteht, freiwillig ordentlich pr\u00fcfen lassen k\u00f6nnen. Dies entspricht einem Opting-up.
\n
\nEin weiteres Beispiel ist das Mehrwertsteuergesetz: Alle Personen, die ein Unternehmen betreiben, sind grunds\u00e4tzlich der Mehrwertsteuer unterstellt. Artikel\u00a010 Absatz\u00a02 des Mehrwertsteuergesetzes befreit jedoch gewisse Unternehmen von dieser Pflicht, insbesondere wenn der Jahresumsatz bei unter 100\u2019000 Franken liegt.
\n
\nIn der EU schafft eine Richtlinie[2]<\/a>\u00a0des Europ\u00e4ischen Parlaments einen gemeinsamen Aktionsrahmen, der f\u00fcr einen nachhaltigen Einsatz von Pestiziden sorgen soll. Auch hierbei handelt es sich um ein Beispiel f\u00fcr eine Befreiung. Nach Artikel\u00a06 Absatz\u00a01 k\u00f6nnen sehr kleine Vertreiber, die nur Produkte f\u00fcr die nicht berufliche Verwendung verkaufen, davon befreit werden. Es sei denn, es handelt sich um besonders gef\u00e4hrliche Pestizide.
\n
\nIn Finnland existiert ein vereinfachtes System mit Wahlm\u00f6glichkeiten bei der Mehrwertsteuer. Dort bezahlen die Unternehmen die Mehrwertsteuer monatlich. Erreicht ihr Umsatz jedoch weniger als 25\u2019000 Euro, k\u00f6nnen sie die Steuer j\u00e4hrlich oder viertelj\u00e4hrlich bezahlen. <\/p>\nEvaluationskriterien<\/h2>\n
\nDamit eine differenzierte Regulierung (mit oder ohne Wahlm\u00f6glichkeiten) sinnvoll ist, m\u00fcssen drei Kriterien erf\u00fcllt sein: die Einhaltung der bestehenden Rechtsgrundlagen, das Subsidiarit\u00e4tsprinzip und die Wirtschaftlichkeit. <\/p>\nAbb. 2. Die drei Kriterien f\u00fcr eine differenzierte Regulierung<\/h3>\n
\n![\"wallart_2_DE\"](\"http:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/content\/uploads\/2016\/05\/wallart_2_DE.png\")
<\/a>
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\nQuelle: Bise, Wallart \/ Die Volkswirtschaft
\n<\/span>
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\nIn einem ersten Schritt sind die bestehenden Rechtsgrundlagen zu pr\u00fcfen. Eine differenzierte Regulierung darf nat\u00fcrlich keiner Bestimmung widersprechen, die in der Verfassung, in einem \u00fcbergeordneten Gesetz oder im zwingenden internationalen Recht festgelegt ist. Die differenzierte Regulierung muss im Einklang mit dem schweizerischen Gesetzesrahmen stehen und beispielsweise die Gleichbehandlung gew\u00e4hrleisten.
\n
\nAuch das Subsidiarit\u00e4tsprinzip ist f\u00fcr eine wirkungsvolle Politik zur administrativen Entlastung zentral. Eine gute Regulierung verursacht in den Unternehmen so wenig Aufwand wie m\u00f6glich. Eine Vereinfachung kann deshalb durchaus auf alle Unternehmen angewendet werden. Ein anderer Ansatz besteht darin, je nach Unternehmenskategorie differenzierte Bestimmungen anzuwenden. Im Vergleich zu einer allgemeinen Vereinfachung entspricht dieser Weg einer sogenannten Second-Best-L\u00f6sung.
\n
\nDie Beurteilung der Wirtschaftlichkeit st\u00fctzt sich auf sechs Teilkriterien, die erf\u00fcllt sein m\u00fcssen (siehe Abbildung 2<\/em>): <\/p>\n-
<\/p>\n
- Zuerst muss der \u00abNettonutzen der Regulierung\u00bb ermittelt werden. Daf\u00fcr werden die Kosten und Nutzen des differenzierten Systems den Kosten und Nutzen des ordentlichen Systems gegen\u00fcbergestellt. Vereinfachte Verfahren oder Ausnahmen k\u00f6nnen n\u00e4mlich die Wirkung eines Systems verringern und so dessen Nutzen schm\u00e4lern. Eine differenzierte Regulierung ist nur dann sinnvoll, wenn der Nettonutzen (Bruttonutzen abz\u00fcglich der Kosten) gr\u00f6sser ist als der Nettonutzen der ordentlichen Regulierung.<\/li>\n
<\/p>\n
- Die \u00fcbrigen Teilkriterien ber\u00fccksichtigen die Mehrkosten, die durch eine differenzierte Regulierung und allf\u00e4llige Wahlm\u00f6glichkeiten entstehen k\u00f6nnen. An erster Stelle stehen dabei die \u00abKosten f\u00fcr die Schaffung und Umsetzung der Regulierung\u00bb. Denn Entwicklung, Durchf\u00fchrung und Kontrolle eines solchen Systems kann f\u00fcr die Verwaltung mit hohen Kosten verbunden sein.<\/li>\n
<\/p>\n
- Eine differenzierte Regulierung kann eine \u00abWettbewerbsverzerrung\u00bb zur Folge haben. Dies ist der Fall, wenn gewisse Kategorien von Unternehmen durch die Regulierung einen Vorteil gegen\u00fcber anderen, \u00e4hnlichen Unternehmen erhalten.<\/li>\n
<\/p>\n
- Beim \u00dcbergang von einer solchen Kategorie in die andere besteht die Gefahr von \u00abSchwelleneffekten und Fehlanreizen\u00bb. Diese m\u00fcssen abgesch\u00e4tzt werden. Wenn beispielsweise mehrere Systeme Unternehmen mit weniger als 50\u00a0Besch\u00e4ftigten administrativ entlasten, besteht ein reales Risiko, dass diese Unternehmen beschliessen, kein weiteres Personal einzustellen. Dies kann das Wirtschafts- und Besch\u00e4ftigungswachstum bremsen.<\/li>\n
<\/p>\n
- Analog kann eine differenzierte Regulierung aufgrund des sogenannten Rent-Seeking kontraproduktiv sein. Interessengruppen wirken in diesem Fall darauf hin, dass die in der differenzierten Regulierung angewendeten Schwellen in einem f\u00fcr sie g\u00fcnstigen Bereich liegen. Dadurch verliert die Regulierung an Wirksamkeit.<\/li>\n
<\/p>\n
- Abschliessend ist der Hinweis wichtig, dass eine differenzierte Regulierung automatisch mit einer komplexeren Gesetzgebung einhergeht. Unternehmen sollten beim Lesen der Gesetze schnell verstehen, welche Wahlm\u00f6glichkeiten ihnen offenstehen. Zudem sollten sie ohne grossen Aufwand von einer Kategorie in eine andere wechseln k\u00f6nnen. Eine differenzierte Regulierung muss deshalb so einfach und klar wie m\u00f6glich sein, um die \u00abMehrkosten f\u00fcr die Unternehmen\u00bb m\u00f6glichst tief zu halten.<\/li>\n
\n<\/ul>\n
\nEine differenzierte Regulierung ist kein Patentrezept und kommt nur infrage, wenn die drei genannten Kriterien erf\u00fcllt sind. Deshalb ist sie nur zu empfehlen, wenn der betreffende Bereich sorgf\u00e4ltig untersucht wurde und eine Analyse vorliegt, die den Kontext, die geltende Gesetzeslage, die neu geplanten oder ge\u00e4nderten Bestimmungen und die Wechselwirkungen mit dem gesamten Regulierungssystem ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n- Robert J. Danon, Avis de Droit \u2013 La constitutionnalit\u00e9 des mesures fiscales propos\u00e9es par la troisi\u00e8me r\u00e9forme de l\u2019imposition des entreprises (RIE III), Juni 2015, S. 32 [<\/span>]<\/a><\/li>
- Richtlinie 2009\/128\/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 \u00fcber einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft f\u00fcr die nachhaltige Verwendung von Pestiziden. [<\/span>]<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der administrative Aufwand und die regulierungsbedingten Kosten von Unternehmen sind immer wieder Thema politischer Debatten, und auch der Bundesrat befasst sich regelm\u00e4ssig mit dieser Frage. Das zentrale Anliegen besteht darin, die Unternehmen m\u00f6glichst stark zu entlasten und f\u00fcr unsere Wirtschaft die bestm\u00f6glichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Dem Gesetzgeber stehen dazu verschiedene M\u00f6glichkeiten offen. Dieser Artikel konzentriert […]<\/p>","protected":false},"author":4402,"featured_media":29408,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"ep_exclude_from_search":false,"footnotes":""},"post__type":[66],"post_opinion":[],"post_serie":[],"post_content_category":[],"post_content_subject":[230],"acf":{"seco_author":4402,"seco_co_author":[2758,0],"author_override":"","seco_author_post_ocupation_year":"","seco_author_post_occupation_de":"Leiter des Netzwerks Evaluation in der Bundesverwaltung, Bundesamt f\u00fcr Justiz (BJ), Bern","seco_author_post_occupation_fr":"Responsable du R\u00e9seau \u00e9valuation au sein de l\u2019administration f\u00e9d\u00e9rale, Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice (OFJ), Berne","seco_co_authors_post_ocupation":[{"seco_co_author":2758,"seco_co_author_post_occupation_year":"","seco_co_author_post_occupation_de":"Leiter Regulierungsanalyse und -politik, Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco), Bern","seco_co_author_post_occupation_fr":"Chef du secteur Analyse et politique de la r\u00e9glementation, Secr\u00e9tariat d\u2019\u00c9tat \u00e0 l\u2019\u00e9conomie (Seco), Berne"}],"short_title":"Differenzierte Regulierungen f\u00fcr weniger administrative Belastung?","post_lead":"Eine differenzierte Regulierung mit Ausnahmeklauseln gilt als Instrument, um den administrativen und regulatorischen Aufwand f\u00fcr Unternehmen zu verringern. Die Erfahrung zeigt, dass KMU von einem solchen System profitieren k\u00f6nnen. Ob eine Anwendung sinnvoll ist, muss aber von Fall zu Fall gepr\u00fcft werden.","post_hero_image_description":"Vorbild Finnland? Kleinunternehmer, wie diese Ladenbesitzerin in Helsinki, bezahlen die Mehrwertsteuer j\u00e4hrlich \u2013 statt monatlich.","post_hero_image_description_copyright_de":"Keystone","post_hero_image_description_copyright_fr":"","post_references_literature":"
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- Bise, Bertrand (2016). R\u00e9glementation diff\u00e9renci\u00e9e et syst\u00e8me \u00e0 options: un moyen de diminuer la charge administrative des entreprises? Working paper, Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco), Bern.<\/li> \n\t
- Bradford, C. Steven (2004). Does Size Matter? An Economic Analysis of Small Business Exemptions from Regulation, in: Journal of Small & Emerging Business Law, Bd. 8.<\/li> \n\t
- Brock, William A. und David S. Evans (1985). The Economics of Regulatory Tiering, in: The Rand Journal of Economics, Bd. 16, Nr. 3.<\/li> \n\t
- Group of High Level National Regulatory Experts \u2013 SME Working Group (2013). Adapting Legislation to Minimise Regulatory Burdens for SMEs: Best Practice Examples. Europ\u00e4ische Kommission.<\/li> \n\t
- Kaplow, Louis, Optimal Regulation with Exemptions and Corrective Taxes, Working Paper, 2013, Universit\u00e4t Harvard.<\/li> \n\t
- Productivity Commission (2013). Regulator Engagement with Small Business. Regierung Australiens.<\/li> \n<\/ul>","post_kasten":null,"post_notes_for_print":"","first_teaser_header_de":"","first_teaser_header_fr":"","first_teaser_text_de":"","first_teaser_text_fr":"","second_teaser_header_de":"","second_teaser_header_fr":"","second_teaser_text_de":"","second_teaser_text_fr":"","kseason_de":"","kseason_fr":"","post_in_pdf":113041,"main_focus":null,"serie_email":null,"frontpage_slider_bild":113045,"artikel_bild-slider":null,"legacy_id":"52869","post_abstract":"Der Bundesrat m\u00f6chte die Unternehmen bei ihren administrativen Aufgaben gr\u00f6sstm\u00f6glich entlasten, um f\u00fcr die Wirtschaft bessere Rahmenbedingungen zu schaffen. Eine M\u00f6glichkeit daf\u00fcr stellen sogenannte differenzierte Regulierungen dar. Sie k\u00f6nnen allenfalls auch an Wahlm\u00f6glichkeiten gekoppelt werden. Verschiedene Modelle solcher Regulierungen existieren in der Schweiz und in der Europ\u00e4ischen Union bereits. Damit eine solche Regulierung (mit oder ohne Wahlm\u00f6glichkeiten) sinnvoll ist, m\u00fcssen drei Kriterien erf\u00fcllt sein: die bestehenden Rechtsgrundlagen, das Subsidiarit\u00e4tsprinzip und die Wirtschaftlichkeit. Eine differenzierte Regulierung ist deshalb nur zu empfehlen, wenn der betreffende Bereich sorgf\u00e4ltig untersucht wurde. Zudem muss eine Analyse vorliegen, die den Kontext, die geltende Gesetzeslage, die neu geplanten oder ge\u00e4nderten Bestimmungen und die Wechselwirkungen mit dem gesamten Regulierungssystem ber\u00fccksichtigt.","magazine_issue":"06-2016","seco_author_reccomended_post":null,"redaktoren":[3988,0],"korrektor":4139,"planned_publication_date":"20160526","original_files":[{"file":113053},{"file":113057}],"external_release_for_author":"19700101","external_release_for_author_time":"00:00:00","link_for_external_authors":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/exedit\/56fd239d900ad"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/113038"}],"collection":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4402"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=113038"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/113038\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":126616,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/113038\/revisions\/126616"}],"acf:user":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4139"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3988"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/0"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2758"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4402"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/29408"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=113038"}],"wp:term":[{"taxonomy":"post__type","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post__type?post=113038"},{"taxonomy":"post_opinion","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_opinion?post=113038"},{"taxonomy":"post_serie","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_serie?post=113038"},{"taxonomy":"post_content_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_category?post=113038"},{"taxonomy":"post_content_subject","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_subject?post=113038"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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