Sie ist ein Dauerbrenner der Schweizer Wirtschaftspolitik: die \u00abadministrative Entlastung\u00bb. Unter diesem Titel versuchen Bund und Kantone seit Ende der Neunzigerjahre die durch staatliche Auflagen verursachte Belastung der Unternehmen in Schach zu halten. Allein seit 2006 wurden auf Bundesebene \u00fcber 200 Massnahmen zur Entlastung der Firmen verabschiedet und gr\u00f6sstenteils umgesetzt. Um das politische Bewusstsein der Folgen von Regulierungen zu sch\u00e4rfen, existiert auch das Instrument der Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung. Mit dem KMU-Forum nimmt schliesslich eine ausserparlamentarische Kommission regelm\u00e4ssig kritisch Stellung zu den neuen Gesetzesvorhaben. Alles in allem verf\u00fcgt die Schweiz \u2013 mit wenigen Ausnahmen \u2013 \u00fcber ein Instrumentarium der administrativen Entlastung, das sich im Lichte einer internationalen \u00abgood practice\u00bb sehen l\u00e4sst. Alles paletti, sollte man meinen.
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\nFalsch. Das Gegenteil ist der Fall: Die Belastung der Regulierung nimmt weiter zu. Die Anzahl Seiten Rechtserlasse erreichte 2015 allein auf Bundesebene einen Bestand von rund 69\u2019000 Seiten Landes- und Staatsvertragsrecht \u2013 rund ein F\u00fcnftel mehr als zehn Jahre zuvor. Die dauerhaft steigende Regulierungsdichte geh\u00f6rt nach wie vor zu den Hauptsorgen der Unternehmen, obwohl das Bundesparlament zu diesem Thema allein in den letzten vier Jahren mehr als 80 Vorst\u00f6sse verfasste. Wie ist dies m\u00f6glich? Ist es ein Zeichen von leeren politischen Versprechen? Gehen die Beh\u00f6rden mutlos vor? Sind wir alle Opfer einer unaufhaltbaren B\u00fcrokratisierung der Gesellschaft? Oder sind m\u00f6glicherweise die Erwartungen an die Politik der administrativen Entlastung zu hoch?
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\nDie Politik der administrativen Entlastung grenzt sich begrifflich bewusst von einer Deregulierungspolitik \u2013 wie sie in den Neunzigerjahren in vielen Industriel\u00e4ndern gef\u00fchrt wurde \u2013 ab. Im Gegensatz dazu werden staatliche Eingriffe in das Wirtschaftsgeschehen heute nicht grunds\u00e4tzlich infrage gestellt; die Notwendigkeit der Regulierung wird anerkannt. Das Ziel liegt vielmehr bei der Optimierung des Vollzugs: Staatliche Auflagen im Bereich des Umweltschutzes beispielsweise werden als legitim betrachtet, hingegen soll der Aufwand der Unternehmen bei Erf\u00fcllung der Vorgaben minimiert werden.
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\nDieses Politikverst\u00e4ndnis hat den Vorteil, dass eigentlich niemand gegen eine administrative Entlastung sein kann. Wer will schon unn\u00f6tige B\u00fcrokratie? Folgerichtig ist die Unterst\u00fctzung f\u00fcr diese Politik der kleinen Schritte \u00fcber die Parteigrenzen hinweg gegeben. Als Kehrseite muss nach bald 20 Jahren administrativer Entlastung wohl eingestanden werden: Die Wirksamkeit dieses Ansatzes st\u00f6sst an Grenzen. Auch bei optimiertem Vollzug f\u00fchren viele neue Eingriffe zu mehr b\u00fcrokratischer Belastung.
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\nDeshalb ist realistischerweise davon auszugehen, dass die Regulierungsdichte kaum abnehmen wird, solange nicht bewusst auf neue Regulierungen verzichtet oder bestehende Regelungen zur\u00fcckgefahren werden. Politische Forderungen nach einem eigentlichen Regulierungsstopp oder einem Programm zur Deregulierung des Wirtschafts- und Alltagslebens sind in der \u00d6ffentlichkeit aber kaum zu h\u00f6ren. Administrative Entlastung ist mehrheitsf\u00e4hig, Deregulierung nicht. Der Ruf nach weniger B\u00fcrokratie ist gut, derjenige nach weniger staatlichen Eingriffen verd\u00e4chtig. Dann und wann entsteht der Eindruck eines Eiertanzes, zu dem das Begriffsmonster \u00abRegulierungsentb\u00fcrokratisierung\u00bb passen w\u00fcrde.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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