{"id":113293,"date":"2016-04-27T16:23:58","date_gmt":"2016-04-27T16:23:58","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2016\/04\/barman-05-2016-franz\/"},"modified":"2023-08-23T23:09:57","modified_gmt":"2023-08-23T21:09:57","slug":"barman-05-2016","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2016\/04\/barman-05-2016\/","title":{"rendered":"Beschwerden gegen unlautere Gesch\u00e4ftspraktiken nehmen weiter zu"},"content":{"rendered":"

Im Jahr 2015 haben sich die Beschwerden beim Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) wegen unlauteren Wettbewerbs gegen\u00fcber dem Vorjahr verdoppelt (siehe Abbildung<\/em>). 2015 gingen total 29\u2019186 Beschwerden beim Seco ein. Im Vorjahr waren es noch 13\u2019235 Beschwerden. 28\u2019352 Beschwerden wurden von Konsumenten und 834 Beschwerden von Unternehmen eingereicht. Der Anteil der Beschwerden aus dem Ausland hat seit 2012 stetig abgenommen und macht heute noch weniger als 1 Prozent aus. Weiterhin am meisten Beschwerden erh\u00e4lt das Seco wegen unerbetener Werbeanrufe trotz Sterneintrags im Telefonverzeichnis. Diese machten mit knapp 28\u2019000 Beschwerden rund 97 Prozent aus (siehe Tabelle 1<\/em>). <\/p>\n

51 Unternehmen angeklagt<\/h2>\n


\nDas Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) kann im Namen der Schweizerischen Eidgenossenschaft Zivil- oder Strafklage gegen Personen oder Unternehmen einreichen, die unlautere Gesch\u00e4ftspraktiken begehen. Das Seco kann allerdings nur t\u00e4tig werden, wenn im Inland die wirtschaftlichen Interessen einer Mehrzahl von Personen oder im Ausland das Ansehen der Schweiz beeintr\u00e4chtigt sind.
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\nVor der Einreichung einer Klage wird das inkriminierte Unternehmen normalerweise in einer sogenannten Abmahnung aufgefordert, zur beanstandeten Gesch\u00e4ftspraktik Stellung zu beziehen. Insoweit hat das Seco 45 Unternehmen abgemahnt. Diese Zahl ist nicht gr\u00f6sser, weil sehr viele Beschwerden unerbetene Werbeanrufe betreffen. Die hinter solchen Anrufen stehenden Callcenter oder Unternehmen sind dem Seco jedoch nicht bekannt. Deshalb kann es nur eine Strafklage gegen unbekannt einreichen und muss die Ermittlung den zust\u00e4ndigen Strafbeh\u00f6rden \u00fcberlassen. Insgesamt hat das Seco 51 Strafklagen eingereicht (siehe Tabelle 2<\/em>): davon 28 wegen unerbetener Werbeanrufe trotz Sterneintrags und 16 wegen irref\u00fchrender Gesch\u00e4ftspraktiken. Zudem hat das Seco in mehreren F\u00e4llen unter Androhung von rechtlichen Massnahmen erreicht, dass missbr\u00e4uchlich verwendete Rufnummern von Fernmeldedienstunternehmen entzogen wurden. Bei den Strafklagen des Seco ist es in 18 F\u00e4llen zu Strafurteilen bzw. Strafbussen gekommen. Bei weiteren 18 Anklagen ist es zu einer Nichtanhandnahme-, Einstellungs- oder Sistierungsverf\u00fcgung gekommen, wobei es sich in 12 F\u00e4llen um unerbetene Werbeanrufe trotz Sterneintrags handelte (siehe Tabelle 3<\/em>). In zwei Straff\u00e4llen wurde aufgrund einer vom Seco\u00a0eingereichten Beschwerde die Nichtanhandnahmeverf\u00fcgung der Staatsanwaltschaft vom zust\u00e4ndigen Strafgericht aufgehoben und die Staatsanwaltschaft angewiesen, die Untersuchung wieder aufzunehmen.
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Anzahl Beschwerden total und nach Unternehmen und Konsumenten 2012\u20132015<\/h3>\n


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