Sich zuerst auf die Finanzierung einigen und erst dann die Ziele verabschieden: Diese Position vertraten zahlreiche Entwicklungsl\u00e4nder \u2013 und setzten sich schliesslich durch. So wurden die Ziele f\u00fcr eine nachhaltige Entwicklung (SDG) erst verabschiedet, nachdem zwei Monate zuvor im Juli 2015 in Addis Abeba die dritte Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung stattgefunden hatte.<\/p>\n
Die Teilnehmenden waren sich einig, dass die Mittel der \u00f6ffentlichen Entwicklungshilfe (APD) dazu allein nicht ausreichen und eine Diversifizierung der Finanzierungsquellen unabdingbar ist. Sie wollen deshalb Privatinvestitionen mobilisieren, die Steuereinnahmen in den Entwicklungsl\u00e4ndern ausweiten, den Kapitalzugang verbessern und Geld\u00fcberweisungen von Migranten in ihre Herkunftsl\u00e4nder f\u00f6rdern.<\/p>\n
Gem\u00e4ss einer Sch\u00e4tzung der UNO betr\u00e4gt der Investitionsbedarf zur Finanzierung der SDG \u00fcber 5 Billionen Dollar j\u00e4hrlich.[1]<\/a>\u00a0Die \u00f6ffentliche Entwicklungshilfe deckt weniger als 3 Prozent dieser Summe ab. Selbst wenn die reichen L\u00e4nder ihrer Zusage nachk\u00e4men und 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens in die Entwicklungshilfe investierten, w\u00e4re damit bestenfalls ein F\u00fcnfzehntel des Bedarfs gedeckt. Dringlich w\u00e4re auch, den Begriff der \u00f6ffentlichen Entwicklungshilfe neu zu definieren, um Ausgaben auszuklammern, die nur entfernt zur Entwicklung beitragen (beispielsweise die Aufnahme der Fl\u00fcchtlinge in der Schweiz im ersten Jahr), und andere mit einer massgeblich positiven Wirkung einzuschliessen (z. B. Sicherheitsfonds).<\/p>\n Die \u00f6ffentliche Entwicklungshilfe bleibt jedoch zum Erreichen gewisser SDG weiterhin zentral: insbesondere in fragilen oder konfliktbetroffenen Staaten, wo immer mehr Gelder hinfliessen. Dort gestaltet sich die Aufgabe der Entwicklungszusammenarbeit besonders schwierig, da die Sicherheit des Personals vor Ort beeintr\u00e4chtigt ist und Hilfsprojekte gef\u00e4hrdet sind.<\/p>\n Die Vereinbarung von Addis Abeba legt den Schwerpunkt zu Recht darauf, die Ressourcen aus Steuereinnahmen in den Entwicklungsl\u00e4ndern zu optimieren. Diese belaufen sich in den am wenigsten fortgeschrittenen L\u00e4ndern auf 10 bis 15 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) \u2013 gegen\u00fcber mehr als 20 Prozent in den meisten L\u00e4ndern mit mittlerem Einkommen. In vielen Entwicklungsl\u00e4ndern h\u00f6hlen Steuerflucht und -betrug sowie substanzielle unrechtm\u00e4ssige Geldfl\u00fcsse die Besteuerungsgrundlage aus.<\/p>\n Bei den Verhandlungen in Addis Abeba gingen die Meinungen in diesem Punkt auseinander. Die Entwicklungsl\u00e4nder schlugen vor, eine neue zwischenstaatliche Organisation einzusetzen, die gegen Steuerflucht k\u00e4mpft: Diese m\u00fcsste zum Beispiel sicherstellen, dass internationale Konzerne dort Steuern zahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften.<\/p>\n Die Industriel\u00e4nder lehnen eine neue zwischenstaatliche Organisation ab: Sie wollen sich auf eine St\u00e4rkung des UNO-Expertenkomitees f\u00fcr Steuerfragen beschr\u00e4nken, um dasselbe Ziel zu erreichen. Dieselbe Stossrichtung verfolgt die im vergangenen Oktober in Paris von der Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und den G-20 gemeinsam lancierte Initiative zur Gewinnverk\u00fcrzung und Gewinnverlagerung (Beps) gegen unlautere Praktiken zur Steueroptimierung. Eine solche Vereinbarung zwischen OECD-Staaten und Entwicklungsl\u00e4ndern w\u00fcrde es erm\u00f6glichen, das Steuersubstrat insbesondere in rohstoffexportierenden L\u00e4ndern zu erweitern.<\/p>\n Privatinvestitionen sollen bei der Finanzierung und der Umsetzung der SDG k\u00fcnftig eine immer wichtigere Rolle spielen. Die ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionen in die Entwicklungsl\u00e4nder sind in den Nullerjahren stark gewachsen. Im Jahr 2013 \u00fcbertrafen sie die Direktinvestitionen in den Industriel\u00e4ndern sogar um 778 Milliarden Dollar. Aber: Die am wenigsten fortgeschrittenen L\u00e4nder erhalten nur einen kleinen Teil davon, vor allem im Erd\u00f6l- und Bergbausektor, der weitgehend von der lokalen Wirtschaft abgekoppelt ist. Die SDG legen hingegen den Schwerpunkt auf die Infrastruktur, auf erneuerbare Energien und auf das verarbeitende Gewerbe.<\/p>\n \u00d6ffentliche Entwicklungshilfe kann bei der Erschliessung von Privatkapital eine starke Hebelwirkung erzeugen, unter anderem mit \u00f6ffentlich-privaten Partnerschaften (Public-private-Partnerships). Wichtig ist bei diesen Investitionen, Sozial- und Umweltnormen festzulegen, beispielsweise mit Blick auf die Nachhaltigkeitsziele f\u00fcr die Produktion und den Konsum oder f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Klimaerw\u00e4rmung (SDG 12 und 13).<\/p>\n An der UNO-Klimakonferenz vom vergangenen Dezember in Paris bekr\u00e4ftigten die Geberl\u00e4nder ihre Zusage, ab 2020 j\u00e4hrlich mindestens 100\u00a0Milliarden Dollar f\u00fcr Massnahmen zur Eind\u00e4mmung des Klimawandels und f\u00fcr die Anpassung an dessen Folgen bereitzustellen. Die Entwicklungsl\u00e4nder fordern, diese \u00abKlimafinanzierung\u00bb m\u00fcsse zus\u00e4tzlich zur Entwicklungshilfe gew\u00e4hrt werden. Angesichts der angespannten Finanzlage der Geberl\u00e4nder scheint es jedoch kaum vorstellbar, das Ziel von 100\u00a0Milliarden Dollar bis 2020 zu erreichen, ohne die \u00f6ffentliche Entwicklungshilfe anzutasten. Noch schwieriger wird es, wenn international keine Einigung \u00fcber eine CO2<\/sub>-Abgabe oder eine \u00abTobin\u00bb-Finanztransaktionssteuer erzielt wird. Denn es bestehen zwar Synergien zwischen Armutsbek\u00e4mpfung und Klimafinanzierung, bei der Mittelvergabe werden jedoch immer wieder schwierige Entscheidungen zu f\u00e4llen sein, da die Klimaziele und die (\u00fcbrigen) SDG in einem gewissen Wettbewerb stehen.<\/p>\n In diesem Kontext legt der Bundesrat dem Parlament seine Botschaft \u00fcber die internationale Zusammenarbeit f\u00fcr den Zeitraum 2017\u20132020 vor. Thema der Botschaft sind sowohl die strategischen Schwerpunkte als auch die Verwendung der \u00f6ffentlichen Entwicklungsgelder f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und Friedensf\u00f6rderung (menschliche Sicherheit). Die Schweiz muss mehr unternehmen, wenn sie ihren Verpflichtungen im Rahmen der SDG und des Klimawandels nachkommen und ausserdem zur Deckung des enormen humanit\u00e4ren Bedarfs beitragen will, der aufgrund der vielen laufenden Krisen besteht (Naher und Mittlerer Osten, Afrika, Afghanistan, Ukraine). In der Schweiz ist zwar ebenfalls ein gewisser Spardruck vorhanden, die meisten anderen Geberl\u00e4nder sind aber mit wesentlich gr\u00f6sseren Schwierigkeiten konfrontiert.<\/p>\n Davon kann die Schweiz profitieren und ihren Platz unter den einflussreichen Geberl\u00e4ndern festigen. Ausserdem ist unsere Wirtschaft besonders gut positioniert, um von M\u00e4rkten im Zusammenhang mit der internationalen Zusammenarbeit zu profitieren. Diese wachsen kr\u00e4ftig, was aktuelle Studien zum Einkauf von Waren und Leistungen der internationalen Organisationen und zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der APD belegen.[2]<\/a><\/p>\n Neben der ausl\u00e4ndischen Hilfe bedingt die Umsetzung der Agenda 2030 f\u00fcr nachhaltige Entwicklung eine koh\u00e4rentere Politik staatlicher Stellen in Themenbereichen wie Energie, Handel, Finanzen, Landwirtschaft oder Migration. Eine zentrale Bedeutung kommt hier der Fiskalpolitik zu: Die Schweiz hat in der Vergangenheit eine Vorreiterrolle bei Projekten in Entwicklungsl\u00e4ndern gespielt, wo es darum ging, die Verwaltung \u00f6ffentlicher Gelder zu optimieren \u2013 insbesondere in rohstoffexportierenden L\u00e4ndern. Zur Erweiterung des Steuersubstrats in L\u00e4ndern, die zur Finanzierung der SDG mehr eigene Mittel aufbringen m\u00fcssen, braucht es deshalb eine bessere Abstimmung zwischen Fiskal- und Entwicklungspolitik.<\/p>\n Die Schweiz als wichtiges globales Rohstoffhandels- und Finanzzentrum kann hier wesentlich Einfluss nehmen. Mehr Investitionen in die internationale Zusammenarbeit und eine koh\u00e4rentere Politik der staatlichen Stellen sind im Interesse sowohl der Schweiz als auch der Entwicklungsl\u00e4nder. Diesen Preis werden wir bezahlen m\u00fcssen, wenn wir die Nachhaltigkeitsziele der UNO erreichen wollen \u2013 in unserem wie auch im Interesse der Entwicklungsstaaten.<\/p>\n Sich zuerst auf die Finanzierung einigen und erst dann die Ziele verabschieden: Diese Position vertraten zahlreiche Entwicklungsl\u00e4nder \u2013 und setzten sich schliesslich durch. So wurden die Ziele f\u00fcr eine nachhaltige Entwicklung (SDG) erst verabschiedet, nachdem zwei Monate zuvor im Juli 2015 in Addis Abeba die dritte Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung stattgefunden hatte. Die Teilnehmenden waren sich […]<\/p>","protected":false},"author":4369,"featured_media":211257,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"ep_exclude_from_search":false,"footnotes":""},"post__type":[69,66],"post_opinion":[],"post_serie":[],"post_content_category":[97],"post_content_subject":[],"acf":{"seco_author":4369,"seco_co_author":"","author_override":"","seco_author_post_ocupation_year":"","seco_author_post_occupation_de":"Professor f\u00fcr Entwicklungs\u00f6konomie, Hochschulinstitut f\u00fcr Internationale Studien und Entwicklung (IHEID), Universit\u00e4t Genf","seco_author_post_occupation_fr":"Professeur d'\u00e9conomie du d\u00e9veloppement, Institut de hautes \u00e9tudes internationales et du d\u00e9veloppement (IHEID), universit\u00e9 de Gen\u00e8ve","seco_co_authors_post_ocupation":null,"short_title":"Wie sind die SDG-Ziele finanzierbar?","post_lead":"Eine nachhaltige Entwicklung unseres Planeten erfordert betr\u00e4chtliche Investitionen. 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Neben der Entwicklungshilfe geh\u00f6rt die Mobilisierung von Steuergeldern und Privatinvestitionen zu den vielversprechendsten Finanzierungsquellen f\u00fcr die SDG. Zur Umsetzung dieser Ziele braucht es jedoch nicht nur gr\u00f6ssere Investitionen in die internationale Zusammenarbeit, sondern auch eine bessere Abstimmung staatlicher Akteure bei der F\u00f6rderung der nachhaltigen Entwicklung. 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