{"id":114069,"date":"2016-02-24T16:06:03","date_gmt":"2016-02-24T16:06:03","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2016\/02\/engammare-03-2016-franz\/"},"modified":"2023-08-23T23:10:43","modified_gmt":"2023-08-23T21:10:43","slug":"engammare-03-2016","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2016\/02\/engammare-03-2016\/","title":{"rendered":"Nachhaltige UNO-Ziele leiten die internationale Zusammenarbeit der Schweiz"},"content":{"rendered":"<p>Die einstimmige Verabschiedung der Agenda 2030 f\u00fcr nachhaltige Entwicklung (siehe <em>Kasten<\/em>) durch die UNO-Generalversammlung am 25.\u00a0September 2015 markiert nach den Worten von UNO-Generalsekret\u00e4r Ban Ki-moon einen \u00abentscheidenden Moment in der Geschichte der Menschheit\u00bb. Die Agenda 2030 und ihre 17 Ziele f\u00fcr nachhaltige Entwicklung (Social Development Goals, SDG) bauen auf den Erfolgen der Millenniumsentwicklungsziele auf, die weiterentwickelt wurden.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nDie Agenda 2030 sucht die drei Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung \u2013 \u00d6kologie, \u00d6konomie und Soziales \u2013 im Gleichgewicht zu halten und nimmt Abschied vom Nord-S\u00fcd-Denken. Das Massnahmenpaket ist von universeller Tragweite, denn es gilt nicht nur f\u00fcr die Entwicklungs-, sondern auch f\u00fcr die Industriel\u00e4nder: Letztere m\u00fcssen ebenfalls einen innerstaatlichen Beitrag zur Umsetzung leisten \u2013 beispielsweise durch ein nachhaltiges Konsumverhalten. Weiter bietet die Agenda nicht nur Leitlinien f\u00fcr Regierungen, sondern auch f\u00fcr andere Akteure wie den Privatsektor und die Zivilgesellschaft, welche stark an der Ausarbeitung der Ziele beteiligt waren.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nDas Echo auf die Verabschiedung der Agenda 2030 fiel teilweise negativ aus. W\u00e4hrend einige Kommentatoren das Vorhaben als zu ehrgeizig oder sogar als naiv und idealistisch einsch\u00e4tzten, war es vor allem der Umfang, der am meisten Kritik erntete: Wenn alles Priorit\u00e4t habe, sei nichts priorit\u00e4r. In Wirklichkeit ist die Agenda das Abbild einer komplexen Welt, in der die Probleme, mit denen die Menschheit und der Planet konfrontiert sind, immer enger zusammenh\u00e4ngen.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nDie Agenda hat den Vorteil: Sie mobilisiert die verschiedenen Akteure f\u00fcr eine gemeinsame Vision. An diesen Zielen sind k\u00fcnftige Fortschritte zu messen. Da die Agenda universell g\u00fcltig ist, nimmt sie alle L\u00e4nder und alle Akteure in die Pflicht, beseitigt Trennw\u00e4nde und kn\u00fcpft Beziehungen.&#13;<\/p>\n<h2><strong>Eine Agenda auch f\u00fcr die Schweiz<\/strong><\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nDie Schweiz hat sich stark an der Ausarbeitung der Agenda 2030 f\u00fcr nachhaltige Entwicklung beteiligt. Eine wichtige Rolle spielte sie bei der Annahme der Einzelziele in den Themenfeldern Wasser, friedliche Gesellschaften und Gleichstellung der Geschlechter.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nDie Agenda 2030 bietet der Schweiz innerstaatlich wie auch bei ihren internationalen Aktivit\u00e4ten einen wichtigen Bezugsrahmen: Das zeigt die neue Strategie Nachhaltige Entwicklung 2016\u20132019 des Bundesrates. In der Aussenpolitik nimmt die Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017\u20132020 \u00fcber weite Strecken darauf Bezug.<a href=\"#footnote_1\" id=\"footnote-anchor_1\" class=\"inline-footnote__anchor\">[1]<\/a> Nach dem Bundesrat sollte auch das Parlament noch dieses Jahr dar\u00fcber befinden.<a href=\"#footnote_2\" id=\"footnote-anchor_2\" class=\"inline-footnote__anchor\">[2]<\/a>&#13;<\/p>\n<h2><strong>Inklusion f\u00f6rdern, Ungleichheiten reduzieren<\/strong><\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nIm Rahmen der Botschaft 2017\u20132020 sind die Aktivit\u00e4ten der Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza), des Leistungsbereichs Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschaft (Seco) sowie erstmals auch der Abteilung Menschliche Sicherheit (AMS) des Eidgen\u00f6ssischen Departements f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten in eine gemeinsame Strategie eingebettet.<a href=\"#footnote_3\" id=\"footnote-anchor_3\" class=\"inline-footnote__anchor\">[3]<\/a> Sie orientieren sich an der Vision: \u00abeine Welt ohne Armut und in Frieden, f\u00fcr eine nachhaltige Entwicklung\u00bb.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nBei der Armutsbek\u00e4mpfung wird sich die internationale Zusammenarbeit mit den verschiedenen Dimensionen der Armut auseinandersetzen: Nebst einem Einkommen und menschenw\u00fcrdiger Arbeit spielt auch der Zugang zum Gesundheits- und Bildungswesen eine Hauptrolle. Weiter sind die M\u00f6glichkeit eines jeden, seine Rechte geltend zu machen, sich Geh\u00f6r zu verschaffen, nicht diskriminiert zu werden und unvorhersehbaren Umst\u00e4nden gewachsen zu sein, zentral.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nDer Grundsatz, niemanden auszugrenzen (\u00ableave no one behind\u00bb), ist in der Agenda 2030 fest verankert. Besondere Aufmerksamkeit gilt in der Botschaft 2017\u20132020 Frauen und schutzbed\u00fcrftigen Bev\u00f6lkerungsgruppen wie Kindern, Jugendlichen, alten Menschen und Kranken. Im Mittelpunkt stehen Inklusion und Verringerung der Ungleichheiten.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nDie Gleichstellung der Geschlechter wird zu einem strategischen Ziel der internationalen Zusammenarbeit. In den L\u00e4ndern Osteuropas und Zentralasiens ist im Rahmen der Transitionszusammenarbeit auch die soziale Inklusion ein wichtiges Thema. Die Deza wird ihr Engagement im Bereich Grund- und Berufsbildung verst\u00e4rken, um insbesondere Jugendlichen bessere Perspektiven zu bieten. Auch die wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen, die das Seco im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit umsetzt, werden zu einem nachhaltigen und inklusiven Wachstum beitragen.&#13;<\/p>\n<h2><strong>Handeln in fragilen Kontexten<\/strong><\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nUm zur Verwirklichung einer friedlichen Welt beizutragen, wird die Schweiz im Zeitraum 2017\u20132020 fragilen Regionen sowie Regionen, die von einem Konflikt betroffen sind, in denen Armut, Instabilit\u00e4t und Gewalt herrschen, einen grossen Teil ihrer Aktivit\u00e4ten widmen. Zudem gilt ihre Aufmerksamkeit der friedlichen Beilegung von Konflikten, der F\u00f6rderung der Menschenrechte und dem Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung. Die langfristige Friedenskonsolidierung und die Verminderung von Konfliktursachen bleiben dabei weiterhin als zentrale Aspekte bestehen.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nMit der zunehmenden Anzahl von Krisen wird auch die humanit\u00e4re Hilfe ihre Arbeit fortsetzen, namentlich im Rahmen der Nothilfe f\u00fcr Vertriebene. \u00dcberdies sind langfristige Massnahmen erforderlich, um die kumulativen Herausforderungen in fragilen L\u00e4ndern und Regionen zu bew\u00e4ltigen, in denen derzeit rund 1,5 Milliarden Menschen leben und wo sich 2030 zwei Drittel der Armen dieser Welt befinden werden. Daher ist geplant, die bilaterale Zusammenarbeit in Subsahara-Afrika zu erh\u00f6hen. Bis 2020 soll diese die H\u00e4lfte der bilateralen Zusammenarbeit der Deza darstellen.&#13;<\/p>\n<h2><strong>L\u00f6sungen f\u00fcr globale Probleme<\/strong><\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nDie Schweiz f\u00f6rdert die nachhaltige Entwicklung weltweit. Da bereits die Botschaft 2013\u20132016 der L\u00f6sung globaler Herausforderungen im Zusammenhang mit Klimawandel, Ern\u00e4hrungssicherheit, Wasser, Gesundheit, Migration, Finanzen und Handel eine zentrale Bedeutung beigemessen hat, spielt die Schweiz hier eine Vorreiterrolle. Dieses Know-how hilft ihr bei der Umsetzung der Agenda 2030.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nDiese globale Herausforderungen und die damit verbundenen Themen wie Sanit\u00e4rversorgung, Ern\u00e4hrung, Energie, nachhaltiger Konsum und nachhaltige Produktion, Migration und Mobilit\u00e4t sowie \u00fcbertragbare Krankheiten sind nun sowohl auf UNO-Ebene wie auch in der Botschaft 2017\u20132020 verankert. Die Schweiz wird sich dabei sowohl multilateral als auch an der Seite ihrer Partnerl\u00e4nder f\u00fcr die Umsetzung der Ziele der Agenda 2030 sowie f\u00fcr deren Monitoring einsetzen.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nZudem sieht die Botschaft 2017\u20132020 eine Ausweitung der internationalen Zusammenarbeit im Umweltbereich vor. Hierbei sollen insbesondere die Zusammenh\u00e4nge zwischen Umweltaspekten und Armut beachtet werden. Denn: Wird gegen den Klimawandel nichts unternommen, k\u00f6nnten infolge von hohen Lebensmittelpreisen oder Krankheiten bis im Jahr 2030 weitere 100 Millionen Menschen verarmen.<a href=\"#footnote_4\" id=\"footnote-anchor_4\" class=\"inline-footnote__anchor\">[4]<\/a>&#13;<\/p>\n<h2><strong>Synergien nutzen<\/strong><\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nUm die Agenda 2030 umzusetzen, braucht es ein Umdenken: Es geht nicht nur darum, mehr zu tun, sondern auch und vor allem darum, anders vorzugehen und den \u00dcbergang zur Nachhaltigkeit zu f\u00f6rdern. Zu diesem Zweck m\u00fcssen alle an einem Strick ziehen.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nDiesbez\u00fcglich setzt auch die Botschaft 2017\u20132020 mehrere Schwerpunkte: Gest\u00fctzt auf ihre jeweiligen Kompetenzen werden Deza, Seco und AMS vermehrt ihre Synergien nutzen. Beispielsweise durch engere Zusammenarbeit in Regionen, in denen sie gleichzeitig t\u00e4tig sind \u2013 wie sie es bereits in Nordafrika umsetzen.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nPartnerschaften mit verschiedensten Akteuren sind ebenfalls eine wesentliche Voraussetzung daf\u00fcr, dass die Schweiz ihre Vision und die Ziele der Agenda 2030 verwirklichen kann. Dazu arbeiten Deza, Seco und AMS bereits heute eng mit multilateralen Organisationen wie den Entwicklungsbanken und den Organisationen des UNO-Systems und mit der Zivilgesellschaft, dem Privatsektor sowie Forschungsinstitutionen zusammen. Diese Zusammenarbeit soll k\u00fcnftig noch intensiviert werden.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nVor allem Unternehmen kommt eine Schl\u00fcsselrolle zu. In Zukunft sind innovative Formen der Kooperation zu entwickeln, die verschiedene Akteure einbeziehen und Schweizer Know-how nutzen. Im Sinne der Agenda 2030 wird auch die Bedeutung bereichs\u00fcbergreifender Ans\u00e4tze sowie der Politikkoh\u00e4renz f\u00fcr nachhaltige Entwicklung zunehmen.<a href=\"#footnote_5\" id=\"footnote-anchor_5\" class=\"inline-footnote__anchor\">[5]<\/a>&#13;<\/p>\n<h2><strong>Hilfe mit Hebelwirkung vergr\u00f6ssern<\/strong><\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nDie Herausforderungen in der internationalen Zusammenarbeit nehmen zu. Immer mehr Aufgaben sind zu erf\u00fcllen. Langfristige Investitionen sind n\u00f6tig, um die Armut dauerhaft zu verringern. Allein f\u00fcr die Finanzierung der Grundbildung (Primar- und Sekundarstufe) f\u00fcr alle w\u00e4ren in den einkommensschwachen L\u00e4ndern j\u00e4hrlich 32 Milliarden Dollar erforderlich.<a href=\"#footnote_6\" id=\"footnote-anchor_6\" class=\"inline-footnote__anchor\">[6]<\/a> Doch auch der kurzfristige Bedarf steigt: Die zunehmende Anzahl grosser Krisen in den vergangenen Jahren und der Umfang der durch sie verursachten Bed\u00fcrfnisse \u2013 etwa im Nothilfebereich \u2013 sind eine Belastung f\u00fcr die Budgets der Geber. Auch die Bek\u00e4mpfung des Klimawandels wird zus\u00e4tzlich zur Entwicklungshilfe erhebliche Investitionen erfordern.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nWas ist also zu tun angesichts der \u2013 auch in der Schweiz \u2013 knappen Budgets? Die f\u00fcnf Rahmenkredite, die dem Parlament f\u00fcr den Zeitraum 2017\u20132020 vorgeschlagen werden, belaufen sich auf fast 11 Milliarden Franken.<a href=\"#footnote_7\" id=\"footnote-anchor_7\" class=\"inline-footnote__anchor\">[7]<\/a> Die \u00f6ffentliche Entwicklungshilfe der Schweiz entspricht in diesem Zeitraum einer Quote von 0,48 Prozent des Bruttonationaleinkommens.<a href=\"#footnote_8\" id=\"footnote-anchor_8\" class=\"inline-footnote__anchor\">[8]<\/a> Sie n\u00e4hert sich dadurch der 0,5-Prozent-Quote, welche das Parlament 2011 beschlossen hat. Im \u00dcbrigen anerkennt die Schweiz die von der UNO empfohlene Quote von 0,7\u00a0Prozent.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nZus\u00e4tzlich zur Entwicklungshilfe erfordert die Umsetzung der Agenda 2030 auch die Mobilisierung anderer Ressourcen. Beispiele sind Steuerertr\u00e4ge der Entwicklungsl\u00e4nder, private Investitionen sowie \u00dcberweisungen von Migranten in ihre Herkunftsl\u00e4nder. In der Botschaft 2017\u20132020 wird daher die internationale Zusammenarbeit vermehrt als Katalysator verstanden, welcher diesen Prozess st\u00e4rkt.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nUm ihre Wirkungskraft zu erh\u00f6hen, setzt die internationale Zusammenarbeit erprobterweise auf Hebelwirkungen: Sie st\u00e4rkt die Institutionen, verbessert die Rahmenbedingungen, f\u00f6rdert Reformvorhaben in den Partnerl\u00e4ndern, beeinflusst globale Politikfelder, unterst\u00fctzt Akteure des Wandels \u2013 insbesondere aus der Zivilgesellschaft und dem Privatsektor \u2013 und setzt sich f\u00fcr die Politikkoh\u00e4renz f\u00fcr nachhaltige Entwicklung ein.&#13;<\/p>\n<h2><strong>Schweiz leistet wichtigen Beitrag<\/strong><\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nDie Schweiz kann als solidarische, verantwortungsbewusste und kompetente Akteurin einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Agenda 2030 leisten. Im Zeitraum 2017 bis 2020 tr\u00e4gt die internationale Zusammenarbeit der Schweiz durch ihre thematischen Akzente, durch ihre Aktivit\u00e4ten auf bilateraler und multilateraler Ebene und durch eine St\u00e4rkung ihrer Partnerschaften sowie dank ihrer Rolle als Katalysator und Hebel massgeblich dazu bei.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nGleichzeitig bietet die UNO-Agenda der Schweiz die M\u00f6glichkeit, das Engagement in einem gr\u00f6sseren Rahmen, welcher alle Nationen und alle Akteure umfasst, zu verankern. In einem internationalen Umfeld, das von Krisen ersch\u00fcttert und von Zerfall bedroht ist, stellt dieses gemeinsame und weltweite Vorhaben eine grosse Chance dar.<\/p>\n<ol class=\"footnote\"><li id=\"footnote_1\" class=\"footnote--item\">Im Sinne der Botschaft 2017\u20132020 umfasst die \u00abinternationale Zusammenarbeit\u00bb die humanit\u00e4re Hilfe, die technische Zusammenarbeit und die Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsl\u00e4ndern, wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, Transitionshilfe sowie Massnahmen zur F\u00f6rderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_1\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_2\" class=\"footnote--item\">Die Position des Bundesrates zur Botschaft war bei Redaktionsschluss noch nicht bekannt.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_2\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_3\" class=\"footnote--item\">Die Botschaft umfasst f\u00fcnf Rahmenkredite: Diese betreffen die humanit\u00e4re Hilfe und das Schweizerische Korps f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe, technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsl\u00e4ndern, wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, Transitionshilfe in den L\u00e4ndern Osteuropas und Zentralasiens sowie Massnahmen zur F\u00f6rderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_3\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_4\" class=\"footnote--item\">Hallegatte S. et al. (2016). Shock Waves: Managing the Impacts of Climate Change on Poverty, Climate Change and Development Series, Weltbank.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_4\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_5\" class=\"footnote--item\">Siehe Artikel von Werner Thut (Deza) in dieser Ausgabe.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_5\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_6\" class=\"footnote--item\">Greenhill R. et al. (2015). Financing the Future: How International Public Finance Should Fund a Global Social Compact to Eradicate Poverty, Bericht, Overseas Development Institute.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_6\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_7\" class=\"footnote--item\">Der definitive Vorschlag des Bundesrats lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_7\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_8\" class=\"footnote--item\">Gem\u00e4ss dem vom Bundesrat genehmigten Stabilisierungsprogramm 2017\u20132019. Die \u00f6ffentliche Entwicklungshilfe der Schweiz umfasst mehr als die Budgets der internationalen Zusammenarbeit, namentlich die Kosten, die im Zusammenhang mit der Aufnahme von Asylsuchenden aus Entwicklungsl\u00e4ndern im ersten Jahr ihres Aufenthalts in der Schweiz anfallen.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_8\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die einstimmige Verabschiedung der Agenda 2030 f\u00fcr nachhaltige Entwicklung (siehe Kasten) durch die UNO-Generalversammlung am 25.\u00a0September 2015 markiert nach den Worten von UNO-Generalsekret\u00e4r Ban Ki-moon einen \u00abentscheidenden Moment in der Geschichte der Menschheit\u00bb. 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Die Agenda deckt gleichzeitig ein breiteres Themenspektrum ab, das die verschiedenen S\u00e4ulen der nachhaltigen Entwicklung ausgewogen einbezieht und die Zusammenh\u00e4nge zwischen den verschiedenen Bereichen hervorhebt.&#13;\n&#13;\n&nbsp;&#13;\n&#13;\nNeben Themen wie Bildung, Gesundheit und Ern\u00e4hrungssicherheit, die bereits Gegenstand der Millenniumsentwicklungsziele waren, haben in der neuen Agenda Umweltfragen (wie Klimawandel und Biodiversit\u00e4t) sowie Wirtschaftsthemen (Nachhaltigkeit von Wachstum, Besch\u00e4ftigung, Produktion und Konsum) einen hohen Stellenwert. Spezifische Einzelziele betreffen zudem die F\u00f6rderung friedlicher und inklusiver Gesellschaften und die Verringerung der Ungleichheit.&#13;\n&#13;\n<span class=\"text__quelle--kasten\"><sup>a<\/sup>Resolution 70\/1 der UNO-Generalversammlung, verabschiedet am 25. 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Die internationale Zusammenarbeit der Schweiz setzt sich ein f\u00fcr eine Welt ohne Armut und in Frieden, f\u00fcr eine nachhaltige Entwicklung. Sie kann dabei \u2013 durch ihre thematischen und geografischen Schwerpunkte, durch ihr Engagement auf bilateraler und multilateraler Ebene und durch den Ausbau ihrer Partnerschaften mit dem Privatsektor \u2013 zur Umsetzung der Agenda 2030 beitragen. 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