Der Vorschlag des Bundesrats zur Bek\u00e4mpfung der Lohndiskriminierung weist gewisse Eigenschaften eines Papiertigers auf. Denn die vorgelegte Revision des Gleichstellungsgesetzes (GlG) beinhaltet keinerlei Sanktionen f\u00fcr Unternehmen, welche nicht regelm\u00e4ssig alle vier Jahre die vorgesehene Lohnanalyse durchf\u00fchren oder dazu eine andere statistische Methode verwenden als die sogenannte Regressionsanalyse, welche als einzige Methode wissenschaftlich und rechtlich anerkannt ist.<\/p>\n
Dass zur Durchsetzung der in der Bundesverfassung verankerten Lohngleichheit schlagkr\u00e4ftige juristische Mittel vollkommen fehlen, ist mehr als erstaunlich. Bei anderen Grundprinzipien, die ebenfalls im Gr\u00fcndungstext unseres Rechtsstaats verankert sind, w\u00e4re dies undenkbar. Nehmen wir als Beispiel die Eigentumsgarantie. Wenn jemand pl\u00f6tzlich auf die Idee kommt, das Eigentum des Nachbars in Beschlag zu nehmen, wird er zur Rechenschaft gezogen, damit die gesetzlichen Bestimmungen nicht Makulatur bleiben. Den Frauen hingegen werden bei den L\u00f6hnen seit Jahrzehnten erhebliche Summen vorenthalten (j\u00e4hrlich gegen 7\u00a0Milliarden Franken), ohne dass irgendwelche objektiven Gr\u00fcnde diesen \u00abDiebstahl\u00bb rechtfertigen k\u00f6nnten. Trotzdem sehen weder das geltende Gleichstellungsgesetz noch der Revisionsentwurf Strafen f\u00fcr s\u00e4umige Unternehmen vor.<\/p>\n
Ist deshalb der bundesr\u00e4tliche Vorschlag rundweg abzulehnen? In den Augen von Travail Suisse, der unabh\u00e4ngigen Dachorganisation der Arbeitnehmenden, w\u00e4re dies verfehlt. Gegen eine Ablehnung spricht die vom Bundesamt f\u00fcr Justiz in Auftrag gegebene Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung (RFA). Gem\u00e4ss dieser RFA, welche dem Erl\u00e4uternden Bericht zum Entwurf zur \u00c4nderung des Gleichstellungsgesetzes zugrunde liegt, ergriff die H\u00e4lfte der 1305 beteiligten Unternehmen nach der durchgef\u00fchrten Lohnanalyse Korrekturmassnahmen, obwohl sie dazu nicht verpflichtet waren.<\/p>\n
Dieses Ergebnis ist erfreulich. F\u00fcr Travail Suisse besteht das Hauptinteresse des bundesr\u00e4tlichen Vorschlags darin, dass betroffene Frauen mit einer Lohnanalyse von nicht objektiv erkl\u00e4rbaren Lohnunterschieden Kenntnis erhalten w\u00fcrden. Diese Analyse w\u00e4re von den Unternehmen intern zu erstellen und anschliessend durch ein Organ zu \u00fcberpr\u00fcfen, das sie selber w\u00e4hlen k\u00f6nnen (Sozialpartner, anerkannte Revisionsgesellschaft oder staatlich anerkannte Selbstregulierungsorganisation). Das Hauptverdienst des vom Bundesrat vorgesehenen Mechanismus besteht darin, dass er die Transparenz in einem sehr undurchsichtigen Bereich, der fast schon ein Tabu darstellt, deutlich erh\u00f6ht.<\/p>\n
Denn tats\u00e4chlich gilt es in erster Linie in Erfahrung zu bringen, ob das Problem der Lohndiskriminierung in Unternehmen mit mehr als 50\u00a0Mitarbeitenden \u00fcberhaupt besteht und allenfalls in welchem Umfang. Denn Lohndiskriminierungen sind h\u00e4ufig das Ergebnis indirekter Auswirkungen, unbewusster Vorurteile oder einer ung\u00fcnstigen Personalpolitik. Eine k\u00fcrzlich von Waadtl\u00e4nder Arbeitgeberkreisen bei 660 Westschweizer Unternehmen durchgef\u00fchrte Studie[1]<\/a> best\u00e4tigt die bisherigen Erkenntnisse: Unternehmen diskriminieren Frauen nicht bewusst. Noch erfreulicher ist, dass drei Viertel dieser Unternehmen eine Selbstkontrolle f\u00fcr annehmbar und sinnvoll halten. Ausserdem akzeptiert eine Mehrheit der in der RFA befragten Unternehmen die vorgesehene Form dieser Kontrolle. Das ist ein Pl\u00e4doyer f\u00fcr Transparenz.<\/p>\n Deshalb unterst\u00fctzt Travail Suisse den Vorschlag des Bundesrats, auch wenn sie bedauert, dass er keinerlei Sanktionen vorsieht. Sie wird deshalb Vorschl\u00e4ge mit dieser Stossrichtung unterbreiten, da es unter den Arbeitgebern auch einige schwarze Schafe gibt. Denn gegen Unternehmen, denen es an gutem Willen fehlt und die einfach die Augen verschliessen, muss konsequenter vorgegangen werden.<\/p>\n