{"id":114646,"date":"2015-11-24T18:14:51","date_gmt":"2015-11-24T18:14:51","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2015\/11\/nous-devons-parler-dune-meilleure-europe\/"},"modified":"2023-08-23T23:11:50","modified_gmt":"2023-08-23T21:11:50","slug":"wir-muessen-ueber-ein-besseres-europa-sprechen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2015\/11\/wir-muessen-ueber-ein-besseres-europa-sprechen\/","title":{"rendered":"\u00abWir m\u00fcssen \u00fcber ein besseres Europa sprechen\u00bb"},"content":{"rendered":"

Herr Verheugen, Sie haben den europ\u00e4ischen Integrationsprozess \u00fcber viele Jahre miterlebt und mitgepr\u00e4gt. Wenn Sie zur\u00fcckschauen: Was ist eingetroffen von den grossen Ideen und Versprechen?<\/strong><\/h3>\n


\nDas grosse Versprechen der Europ\u00e4ischen Integration heisst Frieden und Wohlstand. \u00dcber viele Jahrzehnte ist f\u00fcr den Teil Europas, der zum Integrationsprojekt geh\u00f6rt, dieses Versprechen auch eingel\u00f6st worden. Aber wir sind an einem Punkt angekommen, wo wir erkennen m\u00fcssen, dass es nicht ausreicht, Frieden nur innerhalb der EU zu garantieren. Wir haben zurzeit keinen Frieden mehr in Europa. W\u00e4hrend wir miteinander reden, wird in Europa geschossen und gestorben. Die Wohlstandsentwicklung geht auseinander. Man kann wohl sagen, dass sich das Projekt der europ\u00e4ischen Integration zurzeit in einer gewissen Sinnkrise befindet. <\/p>\n

Sie sagen Sinnkrise \u2013 was konkret gef\u00e4llt den Menschen nicht?<\/strong><\/h3>\n


\nViele Menschen f\u00fchlen sich durch das Projekt der europ\u00e4ischen Integration fremdbestimmt. Es gibt ein Gef\u00fchl, dass in Br\u00fcssel Institutionen am Werk sind, auf die man keinen Einfluss hat und deren Entscheidungswege und -prozesse man nicht durchschauen kann. Gleichwohl bedeuten sie einen Eingriff in unser t\u00e4gliches Leben. Wir sind also an der zentralen Frage angekommen, wie wir es schaffen, dass ein supranationaler Bund handeln kann wie ein Staat \u2013 denn das muss er unter den heutigen Bedingungen \u2013, ohne ein Staat sein zu d\u00fcrfen. <\/p>\n

Es herrscht der Eindruck, Europa sei in einem st\u00e4ndigen Krisenbew\u00e4ltigungsmodus. Man rutscht von einer Krise in die andere. War das schon immer der Fall<\/strong>?<\/h3>\n


\nNein. Es ist ja auch nicht so, dass eine Krise nach der anderen kommt, sondern dass wir mehrere Krisen gleichzeitig haben. Wir haben die politische Krise, die sich in einem geringer werdenden Zusammenhalt, wachsender Renationalisierung und immer brutalerer Interessenpolitik \u00e4ussert. Dann haben wir die Finanzkrise und die Probleme, die mit der W\u00e4hrungsunion entstanden sind. Zweifellos haben wir auch eine Krise der Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Im globalen Massstab verlieren wir eindeutig an Vorsprung und Einfluss. Mit Russland und der Ukraine haben wir eine aussenpolitische Krise. Am emotionalsten ist die Krise, die durch den Sturm auf Europas Grenzen von aussen ausgel\u00f6st wird. <\/p>\n

Das sind bereits f\u00fcnf Krisen\u2026<\/strong><\/h3>\n


\nNat\u00fcrlich w\u00e4re mit f\u00fcnf gleichzeitigen Krisen nicht nur die EU \u00fcberfordert. Aber die Schwierigkeit ist, dass die EU bereits mit jedem einzelnen dieser Probleme \u00fcberfordert ist und kein einziges bisher l\u00f6sen konnte. Sie hat kein \u00fcberzeugendes Krisenmanagement gezeigt. Es fehlt in Europa ganz offensichtlich an einem F\u00fchrungswillen und an der Bereitschaft, Verantwortung zu \u00fcbernehmen f\u00fcr grundlegende neue L\u00f6sungen. <\/p>\n

Hat bisher nicht jede Krise dazu gef\u00fchrt, dass die Integrationsbestrebungen noch verst\u00e4rkt wurden? <\/strong><\/h3>\n


\nDas ist eine interessante These. Ich bin mir aber nicht ganz sicher, ob sie zutrifft. Wenn wir die grossen Integrationsfortschritte, die es gegeben hat, nehmen \u2013 die einheitliche europ\u00e4ische Akte und das Binnenmarktpaket \u2013, waren sie das Ergebnis eines langen Stillstands, der sogenannten Eurosklerose in den Siebzigerjahren. Man kann das nat\u00fcrlich als Krise bezeichnen, wenn man will, aber es ist sicher nicht vergleichbar mit den Herausforderungen, mit denen wir heute konfrontiert sind. <\/p>\n

Und die Osterweiterung? <\/strong><\/h3>\n


\nIch glaube nicht, dass die Osterweiterung eine Krise war. Sie war vielmehr die notwendige Antwort auf die Frage, welche langfristige Perspektive die V\u00f6lker in Mittel- und Osteuropa haben, die sich aus dem sowjetischen Orbit gel\u00f6st haben und sich demokratische Verfassungen gegeben haben und auf dem Weg waren zu Rechtsstaaten und Marktwirtschaften. Ich gebe Ihnen insofern recht, als\u00a0sich da eine Aufgabe von bisher nicht bekannter Bedeutung gestellt hat. Die Osterweiterung war die historisch notwendige und auch im Nachhinein richtige Antwort auf eine vollkommen neue politische und strategische Situation in Europa. <\/p>\n

Zus\u00e4tzlich zu den gegenw\u00e4rtigen Krisen und dem mangelhaften Krisenmanagement diagnostizieren Sie auch F\u00fchrungsm\u00e4ngel. Was braucht die EU jetzt? <\/strong><\/h3>\n


\nDie Standardantwort in den Institutionen in Br\u00fcssel und auch der europ\u00e4ischen Hurra-Patrioten in vielen Hauptst\u00e4dten heisst \u00abmehr Europa\u00bb. Ich weiss, dass es auch in den jetzigen Krisen wieder eine solche Diskussion gibt, die in Richtung mehr Vertiefung geht. Meiner Ansicht nach ist das Traumt\u00e4nzerei. Im Augenblick gibt es keine Chance f\u00fcr einen substanziellen neuen Vertiefungsschritt. Kein neuer EU-Vertrag h\u00e4tte die Chance, die Ratifizierungsh\u00fcrde in 28 Mitgliedsl\u00e4ndern zu \u00fcberleben. <\/p>\n

Was muss also das Ziel sein? <\/strong><\/h3>\n


\nIch bin durchaus der Meinung, dass wir in bestimmten Bereichen mehr Integration brauchen. Wir k\u00f6nnen da aber erst hinkommen, wenn wir in den Mitgliedsl\u00e4ndern wieder integrationsbereite Mehrheiten haben. Und die haben wir zurzeit nicht. Das heisst, bevor wir \u00fcber mehr<\/em> Europa reden, m\u00fcssen wir \u00fcber ein besseres<\/em> Europa sprechen und ernsthaft die Themen angehen, die zu Frustration und Ablehnung gef\u00fchrt haben. Das heisst, wir brauchen erst eine innere Reform der Europ\u00e4ischen Union, bevor wir uns mit dem n\u00e4chsten Integrationsschritt befassen k\u00f6nnen. <\/p>\n

Wie sieht ein solcher innerer Reformprozess aus?<\/strong><\/h3>\n


\nDie Reformforderungen aus Grossbritannien sprechen hier ein paar wesentliche Dinge an. In der Tat ist das zentrale Problem die Subsidiarit\u00e4t. Die Angst vor der Fremdbestimmung kann nur aufgel\u00f6st werden, wenn man auf das Strikteste pr\u00fcft, ob eine Sache europ\u00e4isch geregelt werden muss oder ob es nicht genauso gut oder sogar besser national oder lokal ginge. Auch der Abbau der \u00dcberregulierung ist ein Thema, das helfen k\u00f6nnte, die \u00f6ffentliche Zustimmung zur EU zu st\u00e4rken. Ein sehr wichtiger Punkt ist die Effizienz der Mittelverwendung. Auch da haben die Briten vollkommen recht, dass die Struktur des Gemeinschaftshaushaltes den Anforderungen unserer Zeit in keiner Weise gerecht wird mit aktuell immer noch \u00fcber 40 Prozent Agraranteil. Die sogenannten Strukturfonds sind ja im Grunde nichts anderes als ein Nachteilsausgleich. Dessen Effekt ist erstaunlich gering. Deshalb scheint mir eine grundlegende Reform der Art, wie die Strukturfonds gemanagt werden, notwendig. <\/p>\n

Was noch?<\/strong><\/h3>\n


\nDann kommt die Frage der demokratischen Legitimit\u00e4t. Wie k\u00f6nnen wir die Europ\u00e4ische Kommission, die auf einigen Feldern mehr Macht hat als die nationalen Regierungen st\u00e4rker von der politischen Willensbildung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger abh\u00e4ngig machen? Wie k\u00f6nnen wir also ein voll entwickeltes parlamentarisches System aufbauen und f\u00fcr einen breiten politischen Diskurs auf der europ\u00e4ischen Ebene sorgen? <\/p>\n

In wirtschaftlicher Hinsicht ist im Zuge der europ\u00e4ischen Integration sehr viel geschehen. Es gibt vier zentrale Binnenmarktfreiheiten: Ist die Umsetzung beim freien Warenverkehr vollst\u00e4ndig? <\/strong><\/h3>\n


\nIch denke, dass die Freiz\u00fcgigkeit von G\u00fctern innerhalb der Europ\u00e4ischen Union weitgehend und gut gel\u00f6st ist. Es gibt zwei Probleme, die uns seit l\u00e4ngerer Zeit begleiten. Das eine Problem ist der versteckte Protektionismus, den es in der EU immer noch gibt. Die Kommission hat aber starke M\u00f6glichkeiten, das Funktionieren des Binnenmarktes f\u00fcr G\u00fcter wirklich durchzusetzen. Das zweite Problem ist etwas grunds\u00e4tzlicher. Denn offenbar w\u00e4chst der Widerstand gegen die bisherige Politik der offenen M\u00e4rkte und des globalen Freihandels. Wenn ich mir das Trauerspiel um TTIP, die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, ansehe, dann frage ich mich, wie es m\u00f6glich ist, dass gerade in Deutschland, das am st\u00e4rksten auf offene M\u00e4rkte angewiesen ist, dieser Widerstand so massiv ist. <\/p>\n

Wo sehen Sie beim freien Dienstleistungsverkehr die Stolpersteine?<\/strong><\/h3>\n


\nGerade beim grenz\u00fcberschreitenden Dienstleistungsverkehr spielen die Sprachbarriere und andere Verbrauchergewohnheiten und gesetzliche Regelungen im Sozialbereich eine grosse Rolle. Der Dienstleistungssektor ist also zweifelsohne schwieriger zu harmonisieren als der G\u00fctersektor. Es hat aber mit der Dienstleistungsrichtlinie einen Durchbruch gegeben, dessen volle Wirkungen sich nach und nach zeigen. <\/p>\n

Stichwort freier Kapitalverkehr: Zur Diskussion steht die Kapitalmarktunion. Wieso ist eine Kapitalmarktunion notwendig?<\/strong><\/h3>\n


\nWir haben in der EU ein Problem mit der Finanzierung von Unternehmen und wichtigen Infrastrukturprojekten. Dieses Problem muss \u00fcberwunden werden, weil wir es sonst nicht schaffen, Wachstum und damit Arbeitspl\u00e4tze und Wohlstand zu generieren. Deshalb hat die Europ\u00e4ische Kommission nunmehr einen Aktionsplan vorgeschlagen, der es leichter machen soll, Geld zu mobilisieren. Dabei geht es unter anderem um neue, leichtere Regeln f\u00fcr Banken, wenn sie Geld verleihen f\u00fcr Infrastrukturinvestitionen. Es geht auch um einfachere Zugangsbedingungen f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen zu Krediten. Es geht um bessere Information von Investoren. Und langfristig geht es auch darum, Verbrauchern wirkliche Wahlfreiheit zu geben, welchen Banken sie vertrauen m\u00f6chten. Bisher ist das alles doch sehr national aufgestellt. <\/p>\n

Wie sch\u00e4tzen Sie die Lage der freien Personenfreiz\u00fcgigkeit in der EU ein? <\/strong><\/h3>\n


\nDas ist eine der S\u00e4ulen der Integration, die schon im Vertrag von Rom von 1957 enthalten war. Man darf nicht vergessen, dass f\u00fcr alle unsere neuen Mitglieder, die wir seit 2004 aufgenommen haben, die Personenfreiz\u00fcgigkeit eines der entscheidenden Motive war, warum sie in die EU wollten. Und jeder, der an dieser Stelle etwas ver\u00e4ndern m\u00f6chte, wird auf den ganz entschlossenen Widerstand der ost- und mitteleurop\u00e4ischen Mitglieder stossen. Die Probleme werden nicht ausgel\u00f6st durch die Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit innerhalb der EU. Sie werden ausgel\u00f6st durch Zuzug von ausserhalb der EU. <\/p>\n

Welche Probleme stellen sich durch die Einwanderung von ausserhalb der EU? <\/strong><\/h3>\n


\nWir m\u00fcssen uns als Einwanderungsregion verstehen. Mit der fatalen demografischen Entwicklung, die wir nun einmal haben, wird es vollkommen unm\u00f6glich sein, dass wir unser Wohlstandsniveau anders aufrechterhalten. Wir brauchen also Zuwanderung. Ich bin aber f\u00fcr eine geordnete Zuwanderung. Es muss entschieden werden, wer einwandern darf. Damit meine ich die Einwanderer, die polemisch von der CSU in Deutschland oder der SVP in der Schweiz \u00abWirtschaftsfl\u00fcchtlinge\u00bb genannt werden. Diese Zuwanderung k\u00f6nnen wir regeln, und wir k\u00f6nnen Obergrenzen oder Quoten einf\u00fchren \u2013 das ist alles im Rahmen der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t regelbar. Auf der anderen Seite haben wir Fl\u00fcchtlinge. Hier haben wir eine Rechtssituation, die v\u00f6llig eindeutig ist: Wer aus Kriegs- oder B\u00fcrgerkriegsgebieten kommt oder politisch verfolgt wird, geniesst einen Schutzanspruch. Daf\u00fcr gibt es keine Obergrenze. <\/p>\n

Sind individuell festgelegte Fl\u00fcchtlings-Verteilungsschl\u00fcssel in den EU-Mitgliedsstaaten die L\u00f6sung? <\/strong><\/h3>\n


\nDas Dublin- und das Schengen-System sind an ihre Grenzen gelangt. Eine quotenm\u00e4ssige Verteilung innerhalb der EU ist ebenfalls Traumt\u00e4nzerei. Kurzfristig besteht die einzige M\u00f6glichkeit darin, die Zusammenarbeit in der EU und mit den Nachbarl\u00e4ndern zu st\u00e4rken und gleichzeitig legale Zutrittswege in die EU f\u00fcr Schutzbed\u00fcrftige zu er\u00f6ffnen. Zu den wichtigsten internationalen Partnern zur Bew\u00e4ltigung der Krise z\u00e4hlen die T\u00fcrkei, Jordanien und der Libanon, aber auch die Balkanl\u00e4nder, die noch nicht zur EU geh\u00f6ren. Was die T\u00fcrkei angeht: Hier r\u00e4cht sich aufs Furchtbarste die Politik der EU gegen\u00fcber der T\u00fcrkei in den letzten Jahren. Die ablehnende Haltung einiger wichtiger EU-Mitgliedsl\u00e4nder gegen\u00fcber einer EU-Mitgliedschaft der T\u00fcrkei hat nat\u00fcrlich die Reformbereitschaft der t\u00fcrkischen Regierung massiv beeintr\u00e4chtigt. Nun haben wir die Konsequenzen. <\/p>\n

Um nochmals auf die Personenfreiz\u00fcgigkeit zur\u00fcckzukommen. In der Schweiz ist seit der Einf\u00fchrung der vollen Freiz\u00fcgigkeit die Zuwanderung viel h\u00f6her, als man jemals erwartet hat. Wie kann die Schweiz die Zuwanderung steuern?<\/strong><\/h3>\n


\nDas wird schwierig. Sicher nicht ohne das bestehende Recht zu verletzen. Die vertragliche Grundlage ist klar. Die Schweiz ist wirtschaftlich vollst\u00e4ndig Teil der europ\u00e4ischen Integration, und wenn sich die Schweiz daraus verabschieden will, wird sie vertragsbr\u00fcchig und w\u00fcrde selbst schweren Schaden erleiden. <\/p>\n

Doch auch die Bef\u00fcrchtungen missbr\u00e4uchlichen Bezugs von Sozialleistungen sind ausgepr\u00e4gt. <\/strong><\/h3>\n


\nDas sind Ammenm\u00e4rchen. Sozialbetrug kommt zwar auch vor, aber nicht nur bei Menschen, die einwandern. Das europ\u00e4ische Recht ist hier so, dass jedes Land souver\u00e4n \u2013 und das Gleiche gilt auch f\u00fcr die Schweiz \u2013 jede notwendige Handhabe hat, dem Missbrauch von Sozialleistungen vorzubeugen bzw. ihn auszuschliessen. Das ist ja durch Urteile des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs eindeutig best\u00e4tigt. Dieses Problem ist mit nationalen Mitteln l\u00f6sbar. Man m\u00fcsste die vorhandenen Instrumente nur konsequent anwenden und das Aufenthaltsrecht wirksam durchsetzen. <\/p>\n

Zur Eurozone: Ist mit der dritten Griechenland-Krise die Eurokrise nun endg\u00fcltig \u00fcberwunden?<\/strong><\/h3>\n


\nNein. Das Paket dieses Sommers ist nicht nachhaltig. Es geht nicht ohne einen tiefgreifenden Schuldenschnitt, wie es auch der Internationale W\u00e4hrungsfonds und nahezu einhellig alle wichtigen \u00d6konomen der Welt sagen. Das Problem ist, dass die deutsche Politik sich weigert, den W\u00e4hlern einzugestehen, dass Griechenlands Schuldentragf\u00e4higkeit einfach nicht gegeben ist. Es wird also fr\u00fcher oder sp\u00e4ter auf einen Forderungsverzicht hinauslaufen m\u00fcssen. Aber das ist noch nicht alles. Ich bin nicht der Meinung, dass wir uns schon beruhigt zur\u00fccklehnen, denn \u00fcberall stecken noch Risiken. <\/p>\n

Welche Massnahmen m\u00fcssten getroffen werden, damit sich die Griechenland-Krise im Falle einer erneuten Ersch\u00fctterung der Weltwirtschaft nicht auch in anderen L\u00e4ndern wiederholt? <\/strong><\/h3>\n


\nEs w\u00e4re l\u00e4ngst notwendig gewesen, das Grundsatzproblem der W\u00e4hrungsunion zu beseitigen. Wir haben zwar eine gemeinsame W\u00e4hrung, aber keine gemeinsame Haftung. Wir m\u00fcssen also eine europ\u00e4ische Instanz schaffen, die intervenieren kann, wenn die nationale Budget- und Fiskalpolitik den gemeinsamen vereinbarten Zielen nicht entspricht und vom Stabilit\u00e4tsziel abweicht. Das k\u00f6nnte beispielsweise ein europ\u00e4ischer Finanzminister verantworten. Man muss zu dieser Haftungsgemeinschaft kommen und langfristig auch zu Eurobonds. Aber wie gesagt nur unter der Voraussetzung, dass ein Durchsetzungsinstrument vorhanden ist und man sicherstellen kann, dass die Regelverletzungen die absolute Ausnahme werden. <\/p>\n

Es gibt innerhalb der Eurol\u00e4nder auch andere grosse Ungleichgewichte zwischen den L\u00e4ndern. Beispielsweise in den Leistungsbilanzen.<\/strong><\/h3>\n


\nInsgesamt ist in der Europ\u00e4ischen Union \u00fcber die Jahrzehnte der Wohlstand gewachsen. Aber auch die Disparit\u00e4ten sind gewachsen. Mit anderen Worten: Die starken Staaten profitieren st\u00e4rker von den beiden grossen \u00f6konomischen Errungenschaften des Binnenmarktes und der W\u00e4hrungsunion. Der Hauptnutzniesser ist in beiden F\u00e4llen Deutschland. Wenn die Rede ist von makro\u00f6konomischen Ungleichgewichten, werden die innerhalb der EU nat\u00fcrlich im Wesentlichen durch die hohen deutschen Export\u00fcbersch\u00fcsse produziert. Wir sind nicht gut beraten, wenn wir Deutschland sagen w\u00fcrden, dass es seine Wettbewerbsf\u00e4higkeit reduzieren m\u00fcsste. Ich glaube, die richtige Antwort w\u00e4re es, zu fordern, dass Deutschland st\u00e4rkere Anreize auf dem eigenen Markt schaffen muss durch mehr Konsum. Es geht nicht, dass Deutschland auf Dauer die Einkommen k\u00fcnstlich niedrig h\u00e4lt, um damit Wettbewerbsvorteile zu gewinnen. <\/p>\n

Europa ist wirtschaftlich angeschlagen, und die demografische Alterung ist eine grosse Herausforderung. Das wirtschaftliche Zentrum der Welt bewegt sich zunehmend in Richtung Asien. Was ist zu tun?<\/strong><\/h3>\n


\nWir k\u00f6nnen nicht konkurrieren mit niedrigeren L\u00f6hnen, niedrigeren Sozial- und Umweltstandards oder weniger Produktsicherheit. Unsere einzige Chance ist, durch \u00fcberlegene Qualit\u00e4t zu konkurrieren. Das heisst durch Technologief\u00fchrerschaft und Innovation. Wir m\u00fcssen unsere \u00f6ffentlichen Ausgaben umsteuern und deutlich mehr investieren in Bildung und Ausbildung sowie in Forschung und Entwicklung. Das sind die Voraussetzungen f\u00fcr Innovation, und die ist wiederum die Voraussetzung f\u00fcr Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Dazu kommt, dass wir als Europ\u00e4er nicht knieweich werden d\u00fcrfen angesichts der \u00fcberall auftretenden protektionistischen Tendenzen. Wir m\u00fcssen die Vork\u00e4mpfer bleiben gegen Protektionismus und Handelshemmnisse und f\u00fcr offene M\u00e4rkte. Ein grosser transatlantischer Wirtschaftsraum w\u00e4re die richtige strategische Antwort. <\/p>\n

Ist Europa f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investitionen ausserhalb Europas noch interessant?<\/strong><\/h3>\n


\nSelbstverst\u00e4ndlich ist Europa noch interessant f\u00fcr Investoren. Unabh\u00e4ngig von all den Problemen, die wir haben, ist Europa nach wie vor der gr\u00f6sste Binnenmarkt der Welt. Unsere wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit hebt sich weit \u00fcber dem Durchschnitt ab, und unsere Potenziale sind so, dass wir die Probleme, die wir kennen, auch l\u00f6sen k\u00f6nnen. Ich glaube aber, das Entscheidende ist, dass wir in der EU Rahmenbedingungen haben, die am Ende doch ausschlaggebend sind: politische Stabilit\u00e4t und Rechtssicherheit. <\/p>\n

Sie haben zu Beginn gesagt, das Hauptziel der EU seien\u00a0Friede und Wohlstand. Was ist nun Ihr Wunsch f\u00fcr das weitere Vorankommen der EU, ohne traumt\u00e4nzerisch zu sein?<\/strong><\/h3>\n


\nMein Wunsch ist, dass sich innerhalb der EU eine politische F\u00fchrung herausbildet, die daf\u00fcr sorgt, dass wir politisch so geeint und wirtschaftlich so stark werden, dass wir die globale Herausforderung des 21. Jahrhunderts im Interesse Europas meistern k\u00f6nnen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Herr Verheugen, Sie haben den europ\u00e4ischen Integrationsprozess \u00fcber viele Jahre miterlebt und mitgepr\u00e4gt. Wenn Sie zur\u00fcckschauen: Was ist eingetroffen von den grossen Ideen und Versprechen? Das grosse Versprechen der Europ\u00e4ischen Integration heisst Frieden und Wohlstand. \u00dcber viele Jahrzehnte ist f\u00fcr den Teil Europas, der zum Integrationsprojekt geh\u00f6rt, dieses Versprechen auch eingel\u00f6st worden. 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Umso zentraler ist f\u00fcr unser Land die Lage der EU. G\u00fcnter Verheugen, ehemaliger Vizepr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission, sagt, das Projekt der europ\u00e4ischen Integration befinde sich in einer gewissen Sinnkrise. Er bezeichnet die Angst vor der Fremdbestimmung als zentrales Problem. Das k\u00f6nne nur aufgel\u00f6st werden, wenn man strikte pr\u00fcfe, ob eine Sache europ\u00e4isch oder national geregelt werden m\u00fcsse.","post_hero_image_description":"Der ehemalige Vizepr\u00e4sident der EU-Kommission G\u00fcnter Verheugen lehrt als Honorarprofessor an der Europa-Universit\u00e4t Viadrina in Frankfurt\/Oder.","post_hero_image_description_copyright_de":"Corbis","post_hero_image_description_copyright_fr":"","post_references_literature":"","post_kasten":[{"kasten_title":"G\u00fcnter Verheugen","kasten_box":"G\u00fcnter Verheugen (Jahrgang 1944, geboren in Bad Kreuznach, Deutschland) ist ein \u00fcberzeugter Europ\u00e4er. Er war zwischen 2004 und 2009 unter Jos\u00e9 Manuel Barroso Vizepr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission und als Kommissar zust\u00e4ndig f\u00fcr Unternehmen und Industrie. In der Kommission unter Romano Prodi zwischen 1999 und 2004 war er f\u00fcr die EU-Erweiterung zust\u00e4ndig. Seit\u00a0seinem R\u00fcckzug aus der Europapolitik 2010 lehrt G\u00fcnter Verheugen als Honorarprofessor an der Europa-Universit\u00e4t Viadrina in Frankfurt\/Oder. 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