{"id":114680,"date":"2015-11-24T18:00:18","date_gmt":"2015-11-24T18:00:18","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2015\/11\/short-12-2015-franz\/"},"modified":"2023-08-23T23:11:21","modified_gmt":"2023-08-23T21:11:21","slug":"clare-short-12-2015","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2015\/11\/clare-short-12-2015\/","title":{"rendered":"Der EITI-Standard als Meilenstein"},"content":{"rendered":"

Unternehmer, Regierungen und zivilgesellschaftliche Vertreter haben am 30. Board-Meeting der Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) in Bern j\u00fcngst \u00fcber Transparenz in der Rohstoffbranche diskutiert. Das Treffen bietet die Gelegenheit, die bisherige Entwicklung dieser Initiative Revue passieren zu lassen.
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\nSeit dem ersten Board-Meeting sind schon fast zehn Jahre verstrichen. Schon damals war das Ziel, den Dialog zwischen Regierungen, rohstofff\u00f6rdernden Unternehmen und zivilgesellschaftlichen Organisationen zu st\u00e4rken. Gemeinsam hat man seither nach L\u00f6sungen f\u00fcr die komplexen Herausforderungen gesucht, die sich im Zusammenhang mit der Governanz im rohstoffgewinnenden Sektor stellen.
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\nAm diesj\u00e4hrigen Treffen in Bern nahmen erstmals auch Rohstoffh\u00e4ndler als Beobachter teil. Weiter wurde der s\u00fcdostafrikanische Staat Malawi als 49. Land, das den EITI-Standard umsetzt, im Kreis der EITI willkommen geheissen. Insgesamt arbeiten \u00fcber 400 Vollzeitangestellte in den Staaten, welche die EITI umsetzen. Hinzu kommen rund 1200 Personen in den nationalen EITI-Aussch\u00fcssen, welche die lokale Umsetzung der EITI-Prozesse beaufsichtigen.
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\nDie Transparenzbem\u00fchungen zahlen sich finanziell und politisch aus: Dank der EITI konnte Nigeria rund 2 Milliarden Dollar zur\u00fcckerlangen. In Kasachstan wurde das Regierungssystem gest\u00e4rkt. In Ghana wurde die R\u00fcckverfolgung von F\u00f6rderabgaben und im Tschad das Management der Erd\u00f6lzahlungen verbessert. In den USA steht ein neues Verwaltungsdatenportal zur Verf\u00fcgung, und in Trinidad und Tobago wurden Kampagnen durchgef\u00fchrt, die darauf abzielten, den Informationsstand von jungen Menschen zu verbessern.
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\nEbenfalls neue Wege beschreitet die EITI zur F\u00f6rderung der Transparenz im Rohstoffhandel, zur Offenlegung der wirtschaftlich Berechtigten[1]<\/a> von Rohstoffunternehmen, im Bereich des Kleinbergbaus, der Tauschvertr\u00e4ge und der Bewilligungsverfahren f\u00fcr F\u00f6rderlizenzen. Die EITI hat sich als kosteng\u00fcnstige M\u00f6glichkeit f\u00fcr die Realisierung von Reformen bew\u00e4hrt, die von anderen Sektoren nachgeahmt wird.
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\nDoch es gibt noch viel zu tun. Die Gew\u00e4hrleistung von Transparenz und der Rechenschaftspflicht ist in der \u00d6l- und Gasbranche sowie im Bergbau nach wie vor eine enorme Herausforderung, selbst in den L\u00e4ndern, die den EITI-Standard umsetzen.
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\nWie bei vielen grossen globalen Herausforderungen gibt es keine schnelle und einfache L\u00f6sung. Es waren zahlreiche Anstrengungen erforderlich, um den EITI Standard zu entwickeln. Und es werden noch mehr Bem\u00fchungen n\u00f6tig sein, um zu gew\u00e4hrleisten, dass die Daten in den EITI-Berichten dazu verwendet werden, eine bessere Verwaltung der \u00f6ffentlichen Finanzen und eine vermehrte Rechenschaftspflicht zu f\u00f6rdern. <\/p>\n

Zahlungstransparenz als Grundlage<\/strong><\/h2>\n


\nDer EITI-Standard will weltweit die Offenheit und die Rechenschaftspflicht beim Umgang mit nat\u00fcrlichen Ressourcen f\u00f6rdern. Der daf\u00fcr erarbeitete Transparenzstandard st\u00e4rkt Regierungs- und Unternehmenssysteme, informiert die \u00d6ffentlichkeit und schafft Vertrauen zwischen den Anspruchsgruppen in rohstofff\u00f6rdernden L\u00e4ndern. In allen implementierenden L\u00e4ndern arbeitet eine Koalition von Regierungsvertretern, Rohstoffunternehmen und zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammen, um die Einhaltung des Standards zu gew\u00e4hrleisten.
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\nDer Standard ist kontinuierlich weiterentwickelt worden: von einfachen vereinbarten Grunds\u00e4tzen (2003) \u00fcber die EITI-Kriterien (2005) zu den EITI-Regeln (2008) und schliesslich zum jetzigen Standard von 2013. Entsprechend dem Multi-Stakeholder-Charakter der EITI mussten f\u00fcr diese Entwicklung die verschiedenen Kreise, die im Board vertreten sind, eng zusammenarbeiten und einvernehmliche L\u00f6sungen finden.
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\nDie einzelnen Entwicklungsschritte des EITI-Standards gingen einher mit den Informationen, die in den nationalen EITI-Berichten vorgelegt wurden. Im Kern geht es bei den EITI-Berichten immer noch darum, die Zahlungen von \u00d6l-, Gas- und Bergbauunternehmen an die Staaten vollst\u00e4ndig offenzulegen.
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\nDar\u00fcber hinaus enthalten die Berichte nun auch Informationen \u00fcber Sch\u00fcrfrechte und Konzessionen, Vertr\u00e4ge, die steuerlichen und gesetzlichen Rahmenbedingungen des Sektors und Produktionsdaten sowie Informationen zu den staatseigenen Unternehmen, Angaben zur Verwendung der aus dem Rohstoffsektor stammenden Mittel und weitere massgebende Daten. Seit 2006 wurden \u00fcber 250 Berichte ver\u00f6ffentlicht, in denen es um Einnahmen von insgesamt mehr als 1,7 Billionen Dollar geht. <\/p>\n

Massgeschneiderte Umsetzung<\/strong><\/h2>\n


\nDie Umsetzung des EITI-Standards ist jedoch nicht ein Selbstzweck und bedeutet nicht, dass damit die Korruption in einem Land beseitigt ist. Vielmehr wird ein Prozess in Gang gesetzt und eine Plattform geschaffen, welche die Grundlage f\u00fcr Reformen darstellen, die in der Erh\u00f6hung der Transparenz und der St\u00e4rkung der Rechenschaftspflicht resultieren. Der EITI liegt die \u00dcberzeugung zugrunde, dass nachhaltige \u00c4nderungen nur vom betreffenden Land selbst initialisiert werden k\u00f6nnen und dass es nicht m\u00f6glich ist, solche \u00c4nderungen von aussen aufzuzwingen.
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\nEs gibt zwar nur einen globalen EITI-Standard, doch bei der Umsetzung dieses Standards gibt es 49 verschiedene Realit\u00e4ten zu ber\u00fccksichtigen. Dementsprechend bestehen zwischen den EITI-Berichten der einzelnen L\u00e4nder signifikante Unterschiede. Oftmals enthalten sie landesspezifische Neuerungen.
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\nDer Grund f\u00fcr diese unterschiedliche Umsetzung ist die Arbeit der nationalen Multi-Stakeholder-Aussch\u00fcsse, welche die nationalen Priorit\u00e4ten gemeinsam identifizieren und den EITI-Prozess einvernehmlich festlegen. So hat sich Liberia beispielsweise dazu entschieden, den Umfang seines Berichts auf die Sektoren Forstwirtschaft und Landwirtschaft auszudehnen, w\u00e4hrend die Berichte von Peru und Tansania auch Daten zu den Betr\u00e4gen enthalten, die an subnationale Beh\u00f6rden bezahlt wurden. Was Tansania betrifft, hat der Einbezug von regionalen und lokalen Daten in den EITI-Bericht ergeben, dass mehrere Millionen Dollar falsch verteilt und der Region, in welcher der Rohstoffabbau stattfindet, geschuldet waren. <\/p>\n

Informationen zum Erstkauf<\/strong><\/h2>\n


\nWenn Staaten die M\u00f6glichkeit haben, Informationen entlang der gesamten Wertsch\u00f6pfungskette des rohstoffgewinnenden Sektors vorzulegen, ber\u00fccksichtigen sie auch neue Fragen, die gegebenenfalls in ihrem lokalen Umfeld von Bedeutung sind und bisher nicht vom EITI-Standard abgedeckt wurden. Ein solches Beispiel sind die seit Kurzem unternommenen Anstrengungen, Licht in den \u00e4usserst gewinntr\u00e4chtigen und undurchsichtigen \u00abErstverkauf\u00bb zwischen staatlichen \u00d6lgesellschaften und Rohstoffh\u00e4ndlern zu bringen.
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\nUnter anderem liefern die Republik Kongo, der Irak, Nigeria und Norwegen bereits Informationen zu den Einnahmen, die staatliche \u00d6lgesellschaften aus dem Erstverkauf an internationale Handelsunternehmen erhalten. Der Schweizer Konzern Trafigura, eines der drei bedeutendsten Rohstoffhandelsunternehmen, welches auch in EITI-implementierenden L\u00e4ndern aktiv ist, hat sich freiwillig verpflichtet, Zahlungen aufgeschl\u00fcsselt auf einzelne L\u00e4nder offenzulegen. <\/p>\n

Transparenz \u00fcber wirtschaftlich Berechtigte<\/strong><\/h2>\n


\nDiese Fortschritte sind zu begr\u00fcssen. Gleichzeitig muss aber dringend weiterhin darauf hingearbeitet werden, dass die Umsetzung des EITI-Standards besser genutzt werden kann, um zu einer gut informierten \u00d6ffentlichkeit und besseren politischen Handlungskonzepten beizutragen. Das EITI-Board unterst\u00fctzt die Staaten dabei, die mit dem Standard verbundenen Offenlegungspflichten in ihre Regierungssysteme, in die Rechnungslegungvorschriften der Unternehmen und in ihre nationale Gesetzgebung zu integrieren.
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\nTransparenz \u00fcber die wirtschaftlich Berechtigten von Rohstoffunternehmen, welche die Rechte zur Gewinnung von Erd\u00f6l, Erdgas und Mineralien erworben haben, ist eine weitere M\u00f6glichkeit, um die EITI als Plattform f\u00fcr zus\u00e4tzliche Reformen \u2013 etwa f\u00fcr eine umfangreichere Rechenschaftspflicht \u2013 zu nutzen. Mehrere EITI-L\u00e4nder versuchen derzeit in einem Pilotversuch, die tats\u00e4chlichen wirtschaftlich Berechtigten am Ende der oftmals undurchsichtigen Unternehmenskonstrukte zu eruieren.
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\nF\u00fcr die Zukunft will die EITI weiterhin die Transparenz und die Rechenschaftspflicht vorantreiben, damit diese vollst\u00e4ndig in die Systeme der verschiedenen L\u00e4nder integriert werden. Nur so ist zu erwarten, dass der Abbau von Rohstoffen tats\u00e4chlich allen einen Nutzen bringen wird.<\/p>\n

  1. Ein wirtschaftlich Berechtigter ist entweder die nat\u00fcrliche Person, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle der Vertragspartner letztlich steht \u2013 oder die nat\u00fcrliche Person, auf deren Veranlassung eine Transaktion letztlich durchgef\u00fchrt oder eine Gesch\u00e4ftsbeziehung letztlich begr\u00fcndet wird. [<\/span>]<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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