Seit Jahren macht die EU fast nur noch negative Schlagzeilen. Sie ist besch\u00e4ftigt mit Krisenbew\u00e4ltigung an allen Fronten, sei dies mit der Eurokrise, Griechenland, der Ukraine oder der Migration. Die EU scheint keine gemeinsame Vision mehr zu haben f\u00fcr ihre Zukunft, wie dies noch der Fall war bei der Einf\u00fchrung des Euro oder bei der Osterweiterung. Ihre Rolle als Friedensstifterin f\u00fcr Europa droht bei den j\u00fcngeren Generationen zunehmend in Vergessenheit zu geraten.
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\nIn den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die EU noch mit einem stetig wachsenden Wohlstand in Verbindung gebracht. Seit Ausbruch der Eurokrise ist dies nicht mehr der Fall. Vor allem in den s\u00fcdlichen Mitgliedstaaten macht man Br\u00fcssel zunehmend f\u00fcr die jahrelange Rezession mit Rekordarbeitslosigkeit (Stichwort Austerit\u00e4tspolitik) verantwortlich.
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\nDie Kritik richtet sich dabei oft pauschal gegen die EU, ohne dass zwischen den Problemen der Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion, den Strukturproblemen in den Mitgliedstaaten und dem Binnenmarkt differenziert wird. Euroskeptiker haben in den letzten Jahren in vielen Mitgliedstaaten grossen Aufwind erhalten. Am konkretesten stellt sich die Herausforderung in Grossbritannien, wo die Regierung n\u00e4chstes Jahr ein Referendum \u00fcber den Verbleib in der EU abhalten will.
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\nBei all dieser Kritik geht unter, dass der Binnenmarkt \u2013 wenn auch unvollendet \u2013 eine Erfolgsgeschichte ist und eigentlich von kaum jemandem grunds\u00e4tzlich infrage gestellt wird. Zwar wird immer wieder kontrovers \u00fcber das richtige Mass an Regulierung diskutiert. Davon abgesehen werden aber die Vorteile des Binnenmarkts von den EU-B\u00fcrgern und Unternehmen als so selbstverst\u00e4ndlich erachtet, dass sie in der Regel gar nicht mehr wahrgenommen werden.
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\nAnders verh\u00e4lt es sich mit der Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion. Ihre Konstruktionsfehler werden zu Recht f\u00fcr die Krise mitverantwortlich gemacht. Mit der gemeinsamen W\u00e4hrung verzichteten die Mitglieder der Eurozone auf einen wichtigen Anpassungsmechanismus. Bei unterschiedlicher Wirtschaftsentwicklung verblieb als Alternative nur die interne Abwertung, also die Anpassung von L\u00f6hnen und Preisen, um die preisliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit wiederherzustellen.
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\nDie EU entwickelte Rezepte gegen die Krise der Eurozone. So wurde mit der zuerst provisorischen \u00abEuropean Financial Stability Facility\u00bb und dem nun permanenten \u00abEuropean Stability Mechanism\u00bb ein Rettungsschirm f\u00fcr in Not geratene Mitglieder der Eurozone geschaffen. Weiter f\u00fchrte sie verschiedene neue Instrumente ein, um die Koordination der nationalen Finanzpolitiken zu st\u00e4rken und die Einhaltung der Maastrichter Kriterien zu verbessern. Schliesslich wurde mit der Bankenunion die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr \u00dcberwachung und Abwicklung von Banken auf die europ\u00e4ische Ebene gehoben \u2013 mit dem Ziel, die gegenseitige Abh\u00e4ngigkeit zwischen dem Finanzsystem und den Staatshaushalten zu durchbrechen.
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\nMit diesen Massnahmen hat die EU viel erreicht. Es handelt sich um Fortschritte, die noch vor wenigen Jahren niemand f\u00fcr m\u00f6glich gehalten h\u00e4tte. Die Griechenland-Krise hat aber diesen Sommer gezeigt, dass die bisherigen Verbesserungen der W\u00e4hrungsunion nicht gen\u00fcgen und die langfristige Stabilit\u00e4t der Eurozone weiterhin gef\u00e4hrdet ist. Die im Vertrag von Maastricht enthaltene No-Bail-out-Klausel ist nach der wiederholten Rettung von Griechenland nicht mehr glaubw\u00fcrdig. Damit wurde die Einheit der Kontrolle \u00fcber das fiskal- und wirtschaftspolitische Handeln und der Haftung f\u00fcr die Konsequenzen dieses Handelns durchbrochen. Gleichzeitig wurde der Vorwurf der fehlenden demokratischen Legitimation laut.
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\nNebst den wirtschaftlichen Problemen sieht sich die EU auch grossen Herausforderungen von aussen gegen\u00fcber. Die wichtigsten sind die Ukraine und in den letzten Monaten vor allem die Migrationskrise. Im Fall der Ukraine wird der EU vorgeworfen, sie trage im Zusammenhang mit dem Assoziierungsabkommen selber eine gewisse Mitverantwortung am Entstehen der Krise.
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\nHingegen reagierte die EU auf die russische Annexion der Krim und die Ereignisse in der Ostukraine mit einer erstaunlich grossen Einigkeit (Stichwort Sanktionen). Gleichzeitig stellt sich die schwierige Frage, wie das Verh\u00e4ltnis zu Russland und zu m\u00f6glichen Beitrittskandidaten aus dem fr\u00fcheren russischen Einflussbereich langfristig zu gestalten ist.
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\nDie Migrationskrise zeigt das Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen der humanit\u00e4ren Tradition Europas und der Forderung seitens der EU-Bev\u00f6lkerung, die Migrationsfl\u00fcsse besser zu kontrollieren. Die Solidarit\u00e4t unter den Mitgliedstaaten wird dabei auf eine harte Probe gestellt. Dasselbe gilt f\u00fcr das Europa der offenen Grenzen unter dem Schengen-Abkommen.
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\nAls Reaktion auf diese Herausforderungen stehen ein \u00abNeubeginn\u00bb und ein \u00abWandel\u00bb im Zentrum der politischen Leitlinien und des Arbeitsprogramms der Kommission Juncker. Allerdings l\u00e4sst sich darin nicht wirklich eine Vision f\u00fcr eine tiefgreifende Weiterentwicklung des Europ\u00e4ischen Projekts erkennen, sondern vielmehr ein pragmatischer Versuch zur Bew\u00e4ltigung der sich stellenden Probleme.
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\nIm Vordergrund stehen dabei Vorschl\u00e4ge zur St\u00e4rkung von Wachstum und Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Mit dem Juncker-Investitionspaket will man in drei Jahren \u00f6ffentliche und private Investitionen in der H\u00f6he von 300 Milliarden Euro mobilisieren. Mit einem ambitionierten Paket soll der Binnenmarkt auch f\u00fcr die digitale Wirtschaft realisiert werden. Eine Energieunion soll die Versorgungssicherheit verbessern und die nationalen Energiem\u00e4rkte enger verzahnen. Durch eine engere Zusammenarbeit mit Drittstaaten, Solidarit\u00e4t unter den Mitgliedstaaten und Bek\u00e4mpfung des Menschenhandels wird angestrebt, unter dem Titel einer europ\u00e4ischen Migrationsagenda die Einwanderung in die EU besser zu steuern.
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\nDie Mitgliedstaaten und das EU-Parlament nahmen die meisten dieser Vorschl\u00e4ge gut auf. Die Schwierigkeit liegt in der konkreten Umsetzung in Gesetzestexte, wo dann die Partikularinteressen der Mitgliedstaaten als Hindernisse zum Vorschein kommen. Sichtbar wurde dies beispielsweise bei den Vorschl\u00e4gen der Kommission f\u00fcr eine Verteilung von Asylbewerbern aus Italien und Griechenland in andere Mitgliedstaaten, die schliesslich nur mit einem Mehrheitsentscheid gegen den Widerstand einiger osteurop\u00e4ischer Mitgliedstaaten verabschiedet werden konnten. Alles in allem sind aber in all diesen Bereichen Fortschritte im Rahmen des bestehenden institutionellen Rahmens zu erreichen.
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\nIm Gegensatz zu diesen politischen Herausforderungen verlangen die Konstruktionsfehler der W\u00e4hrungsunion grundlegende und tiefgreifende institutionelle Reformen, um deren Fortbestehen langfristig und nachhaltig zu sichern. Wie die f\u00fcnf Pr\u00e4sidenten der EU-Institutionen in ihrem Bericht \u00fcber die Vollendung der Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion schreiben, \u00abbietet diese momentan das Bild eines Hauses, an dem jahrzehntelang gebaut wurde, das aber nur teilweise fertiggestellt ist\u00bb, w\u00e4hrend \u00abmitten im Sturm Mauern und Dach rasch befestigt werden mussten\u00bb.[1]<\/a>
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\nDie Pr\u00e4sidenten schlagen deshalb f\u00fcr eine erste \u2013 bis Mitte 2017 dauernde \u2013 Phase vor, einige Elemente der bislang umgesetzten Reformen zu verbessern. Dazu geh\u00f6ren die Verfahren zur Koordination und \u00dcberwachung der nationalen Finanz- und Wirtschaftspolitiken und die Vollendung der Bankenunion beispielsweise mit einer gemeinsamen Einlagensicherung. Weiter soll ein neuer europ\u00e4ischer Fiskalausschuss eine Bewertung der nationalen Haushalte vornehmen. In einer zweiten Phase k\u00f6nnte bis 2025 eine Fiskalunion mit Budgetkompetenzen und einem europ\u00e4ischen Schatzamt geschaffen werden. Der Bericht bleibt in Bezug auf diese zweite Phase allerdings relativ vage.
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\nDieser Bericht geh\u00f6rt zu mehreren Vorschl\u00e4gen, die in den letzten Jahren f\u00fcr die Vollendung der W\u00e4hrungsunion gemacht wurden. Dabei gibt es zwei Hauptstossrichtungen:
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Umsetzung schwierig<\/strong><\/h2>\n
\nIn einer abstrakten Betrachtung sind beide diese Stossrichtungen in sich koh\u00e4rent und w\u00fcrden eine Verbesserung im Vergleich zur aktuellen Situation bringen. Hingegen stellen sich bei beiden in der Umsetzung erhebliche politische und technische Probleme.
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\nMit einer Fiskalunion w\u00fcrden die Mitgliedstaaten im sensiblen Bereich der Fiskal- und Wirtschaftspolitik unweigerlich Souver\u00e4nit\u00e4t nach Br\u00fcssel abgeben. Ob dies in einem politischen Klima geschehen kann, in dem von einem erheblichen Teil der europ\u00e4ischen Bev\u00f6lkerung eher das Gegenteil verlangt wird, ist fraglich. Gleichzeitig ist nicht sofort ersichtlich, welche Politikbereiche europ\u00e4isiert werden k\u00f6nnten. Als Beispiel wird oft die Arbeitslosenversicherung genannt. Dies w\u00e4re jedoch nur schon wegen der heute sehr unterschiedlichen nationalen Systeme schwierig und w\u00fcrde wohl zu politisch umstrittenen permanenten Transfers unter den Mitgliedstaaten f\u00fchren.
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\nDie alternative Stossrichtung mit einer Insolvenzordnung l\u00e4sst sich hingegen nur realisieren, wenn gleichzeitig das Problem der Altlasten bei den nationalen Schulden angegangen wird. Sonst gef\u00e4hrdet die Insolvenzordnung die Stabilit\u00e4t der schw\u00e4cheren Eurostaaten. Auch hier sind die politischen Probleme offensichtlich.
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\nBei all diesen Problemen darf man aber nicht vergessen, dass die EU in ihrer Geschichte an Krisen immer wieder gewachsen ist. Die Gouvernanz der Eurozone ist in ihrer aktuellen Form nicht nachhaltig, und weitere Reformen in Richtung Fiskalunion oder in die entgegengesetzte Richtung sind deshalb zwingend notwendig.
<\/p>\nParadoxe Situation f\u00fcr Schweiz<\/strong><\/h2>\n
\nDie Schweiz verdient jeden dritten Franken im Handel mit der EU. Sie hat deshalb ein immenses Interesse an einer prosperierenden und stabilen EU. Die EU muss daf\u00fcr den Binnenmarkt vervollst\u00e4ndigen und insbesondere die Gouvernanzprobleme der Eurozone l\u00f6sen.
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\nDies f\u00fchrt zu folgendem Paradox: An und f\u00fcr sich liegt es im Interesse der Schweiz, wenn die EU ihren Binnenmarkt vertieft und die Gouvernanzprobleme der Eurozone l\u00f6st. Gleichzeitig w\u00fcrden damit jedoch die Herausforderungen bei der Weiterentwicklung des bilateralen Wegs eher noch gr\u00f6sser werden, da bei Rechtsharmonisierungen im Binnenmarkt die H\u00fcrden f\u00fcr den Marktzutritt aus Drittstaaten tendenziell steigen.<\/p>\n