{"id":114777,"date":"2015-11-24T17:27:04","date_gmt":"2015-11-24T17:27:04","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2015\/11\/tagmann-12-2015-franz\/"},"modified":"2023-08-23T23:11:42","modified_gmt":"2023-08-23T21:11:42","slug":"tagmann-12-2015","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2015\/11\/tagmann-12-2015\/","title":{"rendered":"Bundesrat verlangt mehr Transparenz im Rohstoffsektor"},"content":{"rendered":"

Der Bundesrat m\u00f6chte die Schweizer Rohstoffbranche transparenter machen und damit zum verantwortungsvollen Handeln der Unternehmen sowie der rohstoffreichen Staaten beitragen. Dies geht aus dem Vorentwurf zur Revision des Aktienrechts hervor, welchen der Bundesrat vor einem Jahr in die Vernehmlassung geschickt hat. Darin sind auch neue Bestimmungen zur Transparenz im Rohstoffsektor enthalten.[1]<\/a>
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\nDie Transparenzbestimmungen gehen auf das Postulat der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats \u00abMehr Transparenz im Schweizer Rohstoffsektor\u00bb und den Grundlagenbericht Rohstoffe vom Fr\u00fchjahr 2013 zur\u00fcck.[2]<\/a> Der Bericht empfahl, die Auswirkungen einer Einf\u00fchrung von Transparenzvorschriften \u2013 analog zu jenen der USA und der EU \u2013 auf den Schweizer Rohstoffsektor sowie die Erstellung einer Vernehmlassungsvorlage zu pr\u00fcfen.
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\nDie vorgeschlagenen Bestimmungen lehnen sich an das Recht der Europ\u00e4ischen Union an, wo die Mitgliedstaaten die ge\u00e4nderten Richtlinien zur Rechnungslegung und Transparenz noch in diesem Jahr in den nationalen Gesetzgebungen umsetzen m\u00fcssen.[3]<\/a> Beide Richtlinien enthalten Bestimmungen \u00fcber die Transparenz bzw. die Offenlegung von Zahlungen von in der Rohstoffgewinnung t\u00e4tigen Unternehmen an staatliche Stellen.
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\n\u00c4hnliche Vorschriften enth\u00e4lt der in den USA im\u00a0Juli 2010 verabschiedete Dodd-Frank Act[4]<\/a>. Die Regelung ist noch nicht umgesetzt worden, da das Gericht von Columbia zwei Jahre sp\u00e4ter eine Klage des American Petroleum Institute und anderer gegen die Ausf\u00fchrungsbestimmungen gutgeheissen hat. Die Richter wiesen die amerikanische Wertpapier- und B\u00f6rsenaufsichtsbeh\u00f6rde (SEC) an, neue Ausf\u00fchrungsbestimmungen zu erarbeiten.[5]<\/a> <\/p>\n

Zahlungen an staatliche Stellen offenlegen<\/strong><\/h2>\n


\nAuch in der Schweiz sollen die in der Rohstofff\u00f6rderung t\u00e4tigen Unternehmen verpflichtet werden, ihre Zahlungen an staatliche Stellen offenzulegen. Die vorgeschlagene Regelung des Bundesrats erfasst b\u00f6rsenkotierte und grosse Unternehmen, die der Pflicht zur ordentlichen Revision unterliegen und Mineralien, Erd\u00f6l, Erdgas oder Holz f\u00f6rdern. Diese Unternehmen m\u00fcssen in einem Bericht Zahlungen ab 120\u2019000 Franken pro Gesch\u00e4ftsjahr offenlegen. Dieser muss dabei elektronisch ver\u00f6ffentlicht werden. Weiter soll der Bundesrat erm\u00e4chtigt werden, diese Transparenzbestimmungen im Rahmen eines international abgestimmten Vorgehens auf Unternehmen auszudehnen, die mit Rohstoffen handeln.
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\nDie vom Bundesrat vorgeschlagene Regelung soll eine Antwort auf die Gefahr aufkommender Reputationsrisiken sein, denen die Schweiz als international bedeutender Rohstoffhandelsplatz zunehmend ausgesetzt ist, weil das Land beim Thema Transparenz im Rohstoffbereich im Vergleich mit der europ\u00e4ischen und der amerikanischen Rechtsetzung regulatorisch ins Hintertreffen zu geraten droht. <\/p>\n

Teil der Rohstoffbranche \u00e4ussert sich positiv<\/strong><\/h2>\n


\nDie Reaktionen auf die Vorschl\u00e4ge des Bundesrats sind gemischt, wie die Reaktionen auf die im M\u00e4rz zu Ende gegangene Vernehmlassung zeigen. Ohne die Schlussfolgerungen des Vernehmlassungsberichts, der bis Ende Jahr erscheint, im Detail vorwegzunehmen, kann gesagt werden: Knapp die H\u00e4lfte der sich explizit \u00e4ussernden Teilnehmer heisst die Regelung im Grundsatz gut, und rund ein Viertel lehnt die Bestimmungen entschieden ab. Von den ablehnenden Befragten ist ungef\u00e4hr ein Viertel der Ansicht, branchenspezifische Regeln zur Transparenz im Aktien- bzw. Rechnungslegungsrecht seien sachfremd. Diese geh\u00f6rten in ein Spezialgesetz, falls sie \u00fcberhaupt notwendig seien.
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\nEin Teil der Bef\u00fcrworter w\u00fcnscht sich den Einbezug des Rohstoffhandels in die Regelung, angesichts dessen grosser Bedeutung f\u00fcr die Schweiz. Auch der Branchenverband Swiss Trading and Shipping Association, der sich grunds\u00e4tzlich eher positiv \u00e4ussert, w\u00fcrde unter bestimmten Voraussetzungen einer Ausdehnung auf den Handel zustimmen. Gewichtige Rohstofff\u00f6rderunternehmen sind aber nicht Mitglied des Verbandes und haben sich im Vernehmlassungsverfahren zur\u00fcckgehalten.
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\nAllgemein kritisierten einige Teilnehmer wie beispielsweise der Schweizerische Gewerbeverband einen \u00abmoralisierende[n] Eifer\u00bb.[6]<\/a> Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse und weitere Wirtschaftsverb\u00e4nde wie Swissholdings und Swissbanking lehnen die Delegationsnorm ab, mit welcher der Bundesrat erm\u00e4chtigt w\u00fcrde, die Transparenzbestimmungen ihm Rahmen eines international abgestimmten Vorgehens auf den Rohstoffhandel auszudehnen.
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\nVereinzelt werden Modifikationen der erw\u00e4hnten Delegationsnorm verlangt: Diese reichen vom Verzicht auf das Erfordernis der internationalen Abstimmung bis zur Einschr\u00e4nkung des Ermessensspielraums des Bundesrats, indem die Regelung nur auf den Handel ausgedehnt werden k\u00f6nnen soll, falls mindestens sieben bedeutende Rohstoffhandelspl\u00e4tze \u00e4hnliche Bestimmungen eingef\u00fchrt haben. Die Gegner der Delegationsnorm bringen vor, die unternehmerische Freiheit werde damit unn\u00f6tig eingeschr\u00e4nkt.
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\nWeitere Befragte weisen darauf hin, dass die Offenlegung der Zahlungen an Regierungen Staats- und Gesch\u00e4ftsgeheimnisse sowie vertragliche Vertraulichkeitsabreden verletzen k\u00f6nnte. Zahlungen stellen ihrer Meinung nach sensible Informationen dar, die Konkurrenten nicht zug\u00e4nglich gemacht werden sollten.
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\nMit Bezug auf den Anwendungsbereich verlangen zahlreiche Teilnehmer eine bessere Abstimmung auf das europ\u00e4ische Recht, weil der Vorentwurf in diesem Punkt weiter gehe als die EU-Richtlinien. So fordern sie, die \u00abindirekte\u00bb T\u00e4tigkeit in der Rohstofff\u00f6rderung nicht zu erfassen. Damit sind Aktivit\u00e4ten von Konzernuntergesellschaften und Subunternehmen gemeint. <\/p>\n

NGOs wollen mehr<\/strong><\/h2>\n


\nEiner Koalition von Nichtregierungsorganisationen (NGO) und Hilfswerken geht die vorgesehene Publikation des Berichts \u00fcber die Zahlungen an staatliche Stellen auf der Website des Unternehmens zu wenig weit. Sie verlangt deshalb eine Hinterlegung des Berichts bei einer staatlichen Stelle. Zudem beantragt sie die Verankerung eines einheitlichen Datenformats im Gesetz. Und schliesslich sollten die Berichte und die elektronischen Daten mindestens 25\u00a0Jahre \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich sein anstatt wie vorgesehen nur w\u00e4hrend 10\u00a0Jahren.
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\nDie NGOs haben den Druck erh\u00f6ht, indem sie seit dem Fr\u00fchjahr Unterschriften f\u00fcr die sogenannte Konzernverantwortungsinitiative sammeln. Die Volksinitiative konzentriert sich dabei auf die umfassendere Unternehmensverantwortung (Coporate Social Responsibility).
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\nIn den parlamentarischen Beratungen wird sich nun zeigen, wie umstritten die vorgeschlagenen Transparenzbestimmungen im Rohstoffsektor sind.<\/p>\n

  1. Siehe Revision des Aktienrechts<\/a> unter www.bj.admin.ch. Zu Rohstoffsektor siehe Art. 964a ff. des Vorentwurfs zur \u00c4nderung des Obligationenrechts sowie erl\u00e4uternder Bericht des Vernehmlassungsverfahrens, S. 55 ff. und S. 173 ff. [<\/span>]<\/a><\/li>
  2. Grundlagenbericht Rohstoffe<\/a>, Bericht der interdepartementalen Plattform Rohstoffe an den Bundesrat, 27. M\u00e4rz 2013, Empfehlung 8. [<\/span>]<\/a><\/li>
  3. Die Rechnungslegungsrichtlinie (2013\/34\/EU) trat am 19.\u00a0Juli 2013 in Kraft und musste bis zum 19.\u00a0Juli 2015 von den Mitgliedstaaten in ihrer nationalen Gesetzgebung umgesetzt werden. Die \u00c4nderungen der Transparenzrichtlinie (2013\/50\/EU) traten am 26.\u00a0November 2013 in Kraft und sind bis zum 26.\u00a0November 2015 in den nationalen Gesetzgebungen der Mitgliedstaaten umzusetzen. [<\/span>]<\/a><\/li>
  4. Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act, 21. Juli 2010, Abschnitt 1504. [<\/span>]<\/a><\/li>
  5. Gem\u00e4ss einem k\u00fcrzlich ergangenen Urteil des US-Bundesbezirksgerichts von Massachusetts wurde die SEC angewiesen, die Erarbeitung der neuen Ausf\u00fchrungsbestimmungen zu beschleunigen, siehe Victory for Oil Transparency Advocates as Federal Court Sides with Oxfam America<\/a>, 2. September 2015 unter www.oxfamamerica.org. [<\/span>]<\/a><\/li>
  6. Auch die Solothurner und die Z\u00fcrcher Handelskammer. [<\/span>]<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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