{"id":114832,"date":"2015-11-24T17:27:03","date_gmt":"2015-11-24T17:27:03","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2015\/11\/rubiolo-12-2015-franz\/"},"modified":"2023-08-23T23:12:54","modified_gmt":"2023-08-23T21:12:54","slug":"rubiolo-12-2015","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2015\/11\/rubiolo-12-2015\/","title":{"rendered":"Schweiz unterst\u00fctzt globale Transparenzinitiative in der Rohstofff\u00f6rderung"},"content":{"rendered":"

Rohstoffe wie \u00d6l und Metalle sind zentral f\u00fcr die Weltwirtschaft. Die Schweiz, wo der Rohstoffhandel bereits 4 Prozent zum Bruttoinlandprodukt beitr\u00e4gt, spielt dabei als Handelsplatz eine bedeutende Rolle.
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\nRohstoffunternehmen t\u00e4tigen in Entwicklungsstaaten Investitionen und schaffen Arbeitspl\u00e4tze. Zudem sind Einnahmen aus dem Rohstoffabbau f\u00fcr viele Staaten eine wichtige Finanzierungsquelle und k\u00f6nnen zur wirtschaftlichen Entwicklung und zur Reduktion der Armut beitragen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn durch effektive Institutionen ad\u00e4quate gesetzliche Grundlagen und Transparenz geschaffen werden, welche dazu f\u00fchren, dass die Ressourcen effizient eingesetzt werden. Korruption und Konflikte gilt es hingegen zu vermeiden. Die freiwillige und von allen Interessengruppen getragene Extractive Industries Transparency Initiative (EITI)[1]<\/a> st\u00e4rkt in rohstoffreichen L\u00e4ndern die Gouvernanz. <\/p>\n

Was ist die Extractive Industries Transparency Initiative?<\/strong><\/h2>\n


\nDie EITI wurde auf dem Weltgipfel f\u00fcr nachhaltige Entwicklung in Johannesburg 2002 ins Leben gerufen. Die Initiative f\u00f6rdert die Offenheit und die Rechenschaftspflicht im Umgang mit nat\u00fcrlichen Ressourcen durch die Schaffung eines globalen Transparenzstandards. Sie verfolgt einen Multi-Stakeholder Ansatz, welcher auf Konsens und Freiwilligkeit beruht. Die drei wichtigsten Interessengruppen, n\u00e4mlich Regierungen, rohstofff\u00f6rdernde Unternehmen und zivilgesellschaftliche Organisationen, sind die Hauptakteure in der EITI und entsprechend in den Gremien (siehe Kasten<\/em>) vertreten.
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\nDer Beitritt der L\u00e4nder zur EITI und die Umsetzung der Initiative sind freiwillig. Wenn sich ein Land jedoch zur Umsetzung entschliesst, muss es daf\u00fcr sorgen, dass alle Rohstoffunternehmen die entsprechenden Informationen gem\u00e4ss dem EITI-Standard offenlegen (siehe Abbildung<\/em>). Staaten, welche den Standard umsetzen, m\u00fcssen j\u00e4hrliche Berichte[2]<\/a> vorlegen. Darin sind Informationen \u00fcber staatliche Einnahmen, F\u00f6rdermengen, F\u00f6rderlizenzen und rechtliche und steuerliche Rahmenbedingungen f\u00fcr staatseigene Betriebe aufzulisten. L\u00e4nder, welche den Standard vollst\u00e4ndig umsetzen, werden mit dem Zertifikat \u00abEITI compliant\u00bb ausgezeichnet.
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\nIn diesen Staaten \u00fcberwachen wiederum Gruppen bestehend aus Vertretern der Regierung, der Unternehmen und der Zivilgesellschaft die Umsetzung der nationalen EITI-Prozesse. Ein von der Weltbank verwalteter Treuhandfonds[3]<\/a>, welcher implementierende L\u00e4nder mit Darlehen und technischer Hilfe unterst\u00fctzt, wird vom Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) mitfinanziert. <\/p>\n

Schematische Darstellung des EITI-Prozesses<\/strong><\/h3>\n


\n\"Benninger_Rubiolo_12\"<\/a>
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\nQuelle: EITI \/ Die Volkswirtschaft<\/span>
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\nIm Jahr 2013 wurde der EITI-Standard \u00fcberarbeitet. W\u00e4hrend vor der Revision nur die Offenlegung und der Vergleich der Zahlungen zwischen Firmen und rohstofff\u00f6rdernden Staaten im Vordergrund standen, wurde der neue Standard auf die Gouvernanz des gesamten Rohstoffsektors ausgeweitet. So werden nun etwa Lizenzierungsprozesse, Steuerregimes und Informationen \u00fcber die Verwendung der Mittel aus dem Rohstoffabbau beschrieben sowie F\u00f6rderlizenzen und Sch\u00fcrfrechte offengelegt. Zudem m\u00fcssen staatliche Firmen Informationen zu den Rohstoffverk\u00e4ufen ver\u00f6ffentlichen \u2013 wobei dieser erste Schritt der Verkaufskette den Ankn\u00fcpfungspunkt zum Rohstoffhandel darstellt. Die ersten Berichte gem\u00e4ss dem neuen Standard wurden Anfang 2015 publiziert. <\/p>\n

Greifbare Resultate \u2013 national und global <\/strong><\/h2>\n


\nSeit ihrer Lancierung erfreut sich die EITI einem steigenden Interesse: Heute wird der EITI-Standard von 49 L\u00e4ndern[4]<\/a> umgesetzt und von \u00fcber 90 rohstofff\u00f6rdernden Firmen und 900 zivilgesellschaftlichen Organisationen unterst\u00fctzt. Zu den L\u00e4ndern, welche den Standard umsetzen, geh\u00f6ren neben zahlreichen Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4ndern auch Norwegen, die USA und Grossbritannien[5]<\/a>. Die EITI-Berichte legen Zahlungen von \u00fcber 1,7 Billionen Dollar offen, welche in den bisherigen Berichtsjahren \u00fcber alle implementierenden L\u00e4nder verteilt erfasst wurden.
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\nObwohl der direkte Zusammenhang von mehr Transparenz zu mehr Rechenschaftsplicht und nachhaltigerem Umgang mit Rohstoffen schwierig nachzuweisen ist, zeigen Berichte aus L\u00e4ndern wie Ghana, Peru oder Sierra Leone, wie die Initiative wirkt: Die Umsetzung des EITI-Standards f\u00fchrt \u00fcblicherweise in einem ersten Schritt dazu, dass Daten gesammelt und aufbereitet werden m\u00fcssen \u2013 was das Bewusstsein der Bev\u00f6lkerung und der Regierung f\u00fcr die Thematik steigert. Dadurch werden Informationsl\u00fccken rasch aufgedeckt. So resultiert der Prozess \u00fcblicherweise in st\u00e4rkeren Informationssystemen innerhalb der Regierungen.
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\nIn einem zweiten Schritt werden die publizierten Daten hinterfragt. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Parlamentarier pr\u00fcfen die Wirtschaftlichkeit der Vertr\u00e4ge zwischen den Regierungen und den Rohstoffunternehmen. Dies f\u00fchrt zu Verbesserungen im gesetzlichen Rahmen sowie zu Verhandlungen von besseren Vertr\u00e4gen in der Zukunft, sodass die Absch\u00f6pfung der Rohstoffrente zugunsten des Staates f\u00fcr die Zukunft optimiert wird.
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\nSchliesslich wird die Verwendung der Einnahmen hinterfragt, was in vielen L\u00e4ndern zu mehr \u00f6ffentlichen Investitionen in Infrastruktur und Sozialkapital sowie zur Einrichtung von Stabilit\u00e4ts- und R\u00fccklagefonds f\u00fchrt. Dadurch wird die Volatilit\u00e4t der Rohstoffpreise abgefedert. Zudem werden die Rohstoffeinnahmen im Idealfall vermehrt zugunsten von zuk\u00fcnftigen Generationen angelegt. Insgesamt st\u00e4rkt die Initiative somit Regierungs- und Unternehmenssysteme, tr\u00e4gt zu einer informierten \u00f6ffentlichen Debatte bei und schafft Vertrauen zwischen den Interessengruppen in rohstofff\u00f6rdernden L\u00e4ndern.
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\nDer EITI-Standard stellt einen gemeinsamen Nenner aller Interessengruppen dar, welcher in der Umsetzung zwingend eingehalten werden muss. Gleichzeitig kann er \u00fcber Erweiterungen an nationale Gegebenheiten angepasst werden. So wird beispielsweise in Peru aufgrund der starken Dezentralisierung die EITI-Umsetzung auf Provinzebene gepr\u00fcft; in der Demokratischen Republik Kongo werden die wirtschaftlich Berechtigten von Rohstoffunternehmen publiziert, oder in Burkina Faso, Mauretanien und Sambia werden alle Bergbauvertr\u00e4ge offengelegt.
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\nDer EITI-Standard wird so weit global anerkannt, als die USA, Kanada und die EU Gesetze erlassen haben, welche die Offenlegungspflicht der Zahlungen von im Rohstoffabbau t\u00e4tigen b\u00f6rsenkotierten oder grossen Firmen an Regierungen in nationales Recht umsetzen. Diese Gesetze lehnen sich eng an den EITI-Standard an. W\u00e4hrend der sogenannte Dodd-Frank Act in den Vereinigten Staaten aufgrund von fehlenden Verordnungen noch nicht in Kraft getreten ist, befinden sich die Mitgliedsl\u00e4nder der Europ\u00e4ischen Union bereits im Umsetzungsprozess.[6]<\/a> <\/p>\n

Die Schweiz als aktive Partnerin<\/strong><\/h2>\n


\nDa der Standard nur f\u00fcr rohstofff\u00f6rdernde L\u00e4nder anwendbar ist, kann ihn die Schweiz selbst nicht umsetzen. Stattdessen unterst\u00fctzt sie die Initiative seit 2009 \u00fcber eine Beteiligung an den laufenden Kosten des EITI-Vereins sowie am Treuhandfonds der Weltbank, welcher die nationalen EITI-Prozesse in den implementierenden L\u00e4ndern unterst\u00fctzt. Zudem hilft sie implementierenden L\u00e4ndern vereinzelt auf bilateralem Weg. Beispielsweise in Peru, wo dies 2009 im \u00abcompliant status\u00bb des Landes resultierte.
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\nVon 2012 bis 2014 hatte die Schweiz den Vorsitz in ihrer Stimmrechtsgruppe inne. In dieser Rolle hat sie die Revisionsprozesse des Standards mitgetragen. Ausserdem unterst\u00fctzt die Schweiz die Bem\u00fchungen, weitere L\u00e4nder zur Umsetzung des freiwilligen Transparenzstandards zu bewegen. So wird das Thema systematisch an Treffen mit Regierungen von rohstofff\u00f6rdernden Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4ndern aufgenommen.
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\nIm Jahr 2013 hat der Bundesrat im \u00abGrundlagenbericht Rohstoffe\u00bb die Initiative als wichtige Massnahme zur Verbesserung der Transparenz identifiziert und eine Vertiefung des schweizerischen Engagements gefordert. Als Zeichen f\u00fcr das Engagement kann das 30. Board Meeting[7]<\/a>, welches Ende Oktober auf Einladung der Schweiz in Bern stattfand, betrachtet werden. Im Rahmen dieses Treffens organisierte die Schweiz auch ein \u00f6ffentliches Symposium zum Thema Rohstoffhandel und Transparenz. <\/p>\n

\u00d6ffentliche Finanzen \u2013 ganzheitlicher Ansatz gefragt<\/strong><\/h2>\n


\nDer Rohstoffabbau stellt das \u00f6ffentliche Finanzwesen in vielen Entwicklungsl\u00e4ndern vor grosse Herausforderungen. Deren schwache Institutionen sowohl auf nationaler als auch auf subnationaler Ebene haben oft M\u00fche, mit den substanziellen Ressourcen aus dem Rohstoffsektor umzugehen. Deshalb sollen die Steuerpolitik und die Steuerverwaltung an die spezifischen Charakteristika des Rohstoffsektors angepasst werden. Dazu geh\u00f6ren unter anderem die Wahl und die Umsetzung eines passenden Steuerregimes, die Prognose von Einnahmen oder der Umgang mit internen Verrechnungspreisen bei multinationalen Konzernen.
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\nZudem soll festgelegt werden, welcher Anteil an den Einnahmen investiert und wie viel Geld auf die Seite gelegt werden soll. Anschliessend m\u00fcssen die Prozesse f\u00fcr die \u00f6ffentliche Investitionsplanung auf die h\u00f6heren Investitionsvolumen vorbereitet und gest\u00e4rkt werden. Das Ersparte muss zudem professionell verwaltet und angelegt werden, was technisches Wissen und oft auch eine Anpassung des rechtlichen Rahmens erfordert.
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\nDas Seco verfolgt einen ganzheitlichen Ansatz zur St\u00e4rkung der Kapazit\u00e4ten im \u00f6ffentlichen Finanzwesen in den Priorit\u00e4tsl\u00e4ndern der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit. Die Unterst\u00fctzung der EITI erfolgt im Einklang mit einer Reihe von globalen, regionalen und bilateralen Instrumenten.
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\nZu den globalen Programmen geh\u00f6rt ein vom Internationalen W\u00e4hrungsfonds betreuter Treuhandfonds[8]<\/a>, welcher Finanzministerien im Umgang mit Einkommen aus der Rohstofff\u00f6rderung unterst\u00fctzt. Regional beteiligt sich das Seco unter anderem am regionalen Zentrum des Natural Resource Governance Institute[9]<\/a> f\u00fcr Osteuropa und Zentralasien. Schliesslich arbeitet das Seco bilateral mit verschiedenen rohstoffreichen Partnerl\u00e4ndern zusammen: so etwa in Ghana, wo seit 2008 die Steuerpolitik und die Steuerverwaltung gest\u00e4rkt werden, oder in Peru, wo die Effizienz der Ausgaben auf subnationaler Ebene erh\u00f6ht wird.
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\nDie Diskussionen rund um das Board-Meeting in Bern bekr\u00e4ftigten den Mehrwert von freiwilligen Standards wie der EITI, um die Transparenz in Zusammenarbeit mit allen wichtigen Akteuren zu erh\u00f6hen. Zudem wurde auch klar, dass die Initiative weiterentwickelt werden kann, wenn diese an einem offenen Dialog interessiert sind.
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\nMit der Organisation des Symposiums \u00fcber EITI und Rohstoffhandel vom Oktober unterstreicht die Schweiz ihr Interesse an mehr Transparenz im Rohstoffhandel und ihre Bereitschaft, sich im Rahmen eines konzertierten Vorgehens an diesen Bem\u00fchungen zu beteiligen. Die St\u00e4rkung der Kapazit\u00e4ten f\u00fcr einen verantwortungsvollen Umgang mit den Rohstoffen in den Herkunftsl\u00e4ndern bleibt dabei die zentrale Herausforderung f\u00fcr die Nachhaltigkeit des Rohstoffsektors. Deshalb wird die Schweiz ihr Engagement in Entwicklungsl\u00e4ndern weiterf\u00fchren und sich gleichzeitig am internationalen Dialog zu diesen Themen aktiv beteiligen.<\/p>\n

  1. www.eiti.org<\/a> [<\/span>]<\/a><\/li>
  2. Siehe \u00abEITI Reports\u00bb<\/a> auf der Website der Initiative. [<\/span>]<\/a><\/li>
  3. Vgl. Medienmitteilung des WBF, Bundesrat Schneider-Ammann unterzeichnet Abkommen f\u00fcr Transparenz<\/a>, vom 21. Oktober 2015. [<\/span>]<\/a><\/li>
  4. Davon sind 31 L\u00e4nder \u00abEITI compliant\u00bb und 17 Kandidaten. F\u00fcr die Liste aller L\u00e4nder siehe www.eiti.org\/countries<\/a>. [<\/span>]<\/a><\/li>
  5. W\u00e4hrend Norwegen bereits \u00abEITI compliant\u00bb ist, sind die USA und Grossbritannien noch Kandidaten. [<\/span>]<\/a><\/li>
  6. Zur Situation in der Schweiz vgl. Artikel von Adrian Tagmann, Bundesamt f\u00fcr Justiz, in dieser Ausgabe. [<\/span>]<\/a><\/li>
  7. Eine Zusammenfassung<\/a> der Diskussion des EITI-Boards ist unter dem Stichwort 30th EITI Board Meeting auf www.seco-cooperation.admin.ch abrufbar. [<\/span>]<\/a><\/li>
  8. Siehe IMF (2010). IMF Launches Trust Fund to Help Countries Manage Their Natural Resource Wealth<\/a>, Press Release 10\/497. [<\/span>]<\/a><\/li>
  9. Das Natural Resource Governance Institute ist eine zivilgesellschaftliche Organisation, welche auf die Aufkl\u00e4rungsarbeit und den Wissenstransfer mit Journalisten und Parlamentariern spezialisiert ist. Vgl. www.resourcegovernance.org. [<\/span>]<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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Die Mitglieder des Vereins stammen aus den drei wichtigsten Interessengruppen (L\u00e4nder, Rohstoffunternehmen und zivilgesellschaftliche Organisationen). \n \nAlle drei Jahre findet eine Generalversammlung \u2013 die Globale EITI-Konferenz \u2013<\/em> statt. Die Generalversammlung w\u00e4hlt den Vorstand \u2013 das EITI-Board \u2013<\/em> f\u00fcr jeweils drei Jahre. Dieses trifft sich \u00fcblicherweise zwei bis drei Mal pro Jahr. Das Board setzt sich aus 20 Mitgliedern aus den drei Interessengruppen und der Vorsitzenden des Boards, welche als Pr\u00e4sidentin des Vereins fungiert, zusammen. \n \nDie Mitglieder sind f\u00fcr die Vertretung im Board in Stimmrechtsgruppen <\/em>organisiert. Zur Gruppe der Schweiz \u2013 vertreten durch das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) \u2013 geh\u00f6ren Deutschland, Frankreich, Italien, die Niederlande und die EU-Kommission, wobei Letztere momentan den Vorsitz der Gruppe innehat und die Schweiz im Board vertritt. \n \nDas Internationale Sekretariat der EITI in Oslo setzt die Entscheidungen des Boards um und unterst\u00fctzt die Umsetzung des Standards."}],"post_notes_for_print":"","first_teaser_header_de":"","first_teaser_header_fr":"","first_teaser_text_de":"","first_teaser_text_fr":"","second_teaser_header_de":"","second_teaser_header_fr":"","second_teaser_text_de":"","second_teaser_text_fr":"","kseason_de":"","kseason_fr":"","post_in_pdf":114835,"main_focus":[156566,157211],"serie_email":null,"frontpage_slider_bild":114839,"artikel_bild-slider":null,"legacy_id":"39057","post_abstract":"","magazine_issue":"20151201","seco_author_reccomended_post":null,"redaktoren":[2689,0],"korrektor":4139,"planned_publication_date":"20151125","original_files":[{"file":114847}],"external_release_for_author":"20151031","external_release_for_author_time":"00:00:00","link_for_external_authors":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/exedit\/5600f4004a2d6"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/114832"}],"collection":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3629"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=114832"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/114832\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":126742,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/114832\/revisions\/126742"}],"acf:user":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4139"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2689"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/0"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3903"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3629"}],"acf:post":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/main_focus_post\/157211"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/main_focus_post\/156566"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/31410"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=114832"}],"wp:term":[{"taxonomy":"post__type","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post__type?post=114832"},{"taxonomy":"post_opinion","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_opinion?post=114832"},{"taxonomy":"post_serie","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_serie?post=114832"},{"taxonomy":"post_content_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_category?post=114832"},{"taxonomy":"post_content_subject","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_subject?post=114832"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}