{"id":114858,"date":"2015-11-24T17:23:09","date_gmt":"2015-11-24T17:23:09","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2015\/11\/drei-fragen-an-fuenf-verbaende\/"},"modified":"2023-08-23T23:11:46","modified_gmt":"2023-08-23T21:11:46","slug":"drei-fragen-an-fuenf-verbaende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2015\/11\/drei-fragen-an-fuenf-verbaende\/","title":{"rendered":"Drei Fragen an f\u00fcnf Verb\u00e4nde"},"content":{"rendered":"

Verband der Maschinen- Elektro- und Metallindustrie (Swissmem), Z\u00fcrich<\/strong><\/h3>\n

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Welche Bedeutung haben die bilateralen Vertr\u00e4ge f\u00fcr die Schweiz?<\/strong><\/h3>\n


\nDie EU ist der wichtigste Absatzmarkt f\u00fcr Unternehmen der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (MEM). Dank der Bilateralen I haben die Firmen einen diskriminierungsfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt. In einer aktuellen Umfrage bezeichnen drei Viertel der MEM-Unternehmer diese Vertr\u00e4ge f\u00fcr wichtig bis unverzichtbar. <\/p>\n

Wie soll die Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt werden?<\/strong><\/h3>\n


\nEine Variante, welche \u00fcber eine Schutzklausel die Zuwanderung steuert, hat das Potenzial, den Volkswillen zu ber\u00fccksichtigen und die Bilateralen I zu erhalten. <\/p>\n

Braucht die Schweiz ein institutionelles Abkommen mit der EU?<\/strong><\/h3>\n


\nSwissmem will, dass der Bund die Voraussetzungen f\u00fcr die Entwicklungsf\u00e4higkeit des bilateralen Weges schafft, ohne dabei Zugest\u00e4ndnisse zu machen, die uns zu stark einschr\u00e4nken
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\n–<\/span> <\/p>\n

Schweizerischer Gewerbeverband, Bern<\/strong><\/h3>\n

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Welche Bedeutung haben die bilateralen Vertr\u00e4ge f\u00fcr die Schweiz?<\/strong><\/h3>\n


\nDie Bilateralen sind wichtig f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft. Sie sind ein eingespieltes und verl\u00e4ssliches Regelwerk, das wir mit der EU als unserem wichtigsten Handelspartner ausgehandelt haben. <\/p>\n

Wie soll die Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt werden?<\/strong><\/h3>\n


\nDie Leitplanken des Souver\u00e4ns gilt es zu respektieren. Innerhalb dieser Schranken hat der Bundesrat einen Umsetzungsvorschlag gemacht, der wichtige Anliegen der Wirtschaft ber\u00fccksichtigt. So will die Regierung keine starren Reduktionsziele einf\u00fchren. Es m\u00fcssen aber noch Verbesserungen erzielt werden. F\u00fcr die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) ist es beispielsweise wichtig, dass Kurzaufenthalter w\u00e4hrend eines ganzen Jahres kontingentsfrei in der Schweiz arbeiten d\u00fcrfen. <\/p>\n

Braucht die Schweiz ein institutionelles Abkommen mit der EU?<\/strong><\/h3>\n


\nNein. Gerade dank der Bilateralen konnten wir in der Vergangenheit unsere Unabh\u00e4ngigkeit behaupten. Diese Unabh\u00e4ngigkeit geben wir auf, wenn wir uns \u00fcber ein institutionelles Abkommen automatisch den Regeln der EU unterwerfen.
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\n–<\/span> <\/p>\n

Schweizerischer Gewerkschaftsbund, Bern <\/strong><\/h3>\n

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Welche Bedeutung haben die bilateralen Vertr\u00e4ge f\u00fcr die Schweiz?<\/strong><\/h3>\n


\nDie Schweiz als kleine und offene Volkswirtschaft mitten in Europa braucht gute und geregelte Beziehungen zur EU. Die bilateralen Vertr\u00e4ge sind deshalb sehr wichtig. <\/p>\n

Wie soll die Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt werden?<\/strong><\/h3>\n


\nMit dem alten Kontingentssystem hat die Schweiz schlechte Erfahrungen gemacht: Tieflohnstellen, Schwarzarbeit und prek\u00e4re Arbeitsbedingungen waren an der Tagesordnung. Der SGB lehnt ein solches System klar ab.
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\nDas knappe Ja am 9. Februar 2014 zur Masseneinwanderungsinitiative kam nur zustande, weil sich viele Menschen Sorgen um die L\u00f6hne und die Arbeitspl\u00e4tze machten. Deshalb muss der Schutz der Arbeitnehmenden vor Arbeitgebermissbrauch verst\u00e4rkt werden. In der Schweiz m\u00fcssen Schweizer L\u00f6hne bezahlt werden und Schweizer Arbeitsbedingungen gelten. Damit wird auch verhindert, dass die Arbeitgeber \u00abbilligere\u00bb Arbeitskr\u00e4fte aus dem Ausland holen, auf Kosten der Inl\u00e4nder. <\/p>\n

Braucht die Schweiz ein institutionelles Abkommen mit der EU?<\/strong><\/h3>\n


\nNein.
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Neue Europ\u00e4ische Bewegung Schweiz (Nebs), Bern<\/strong><\/h3>\n

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Welche Bedeutung haben die bilateralen Vertr\u00e4ge f\u00fcr die Schweiz?<\/strong><\/h3>\n


\nAls Sonderweg neben EWR und Vollmitgliedschaft stellen die Bilateralen eine \u00dcbergangsl\u00f6sung im Verh\u00e4ltnis zur EU dar. Das bilaterale Verh\u00e4ltnis hat \u00f6konomische Vorteile, allerdings zum Preis einer Passivmitgliedschaft ohne demokratische Mitbestimmung. Diese Sonderl\u00f6sung st\u00f6sst nun an ihre Grenzen. <\/p>\n

Wie soll die Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt werden?<\/strong><\/h3>\n


\nDer Erhalt der Personenfreiz\u00fcgigkeit hat h\u00f6chste Priorit\u00e4t. Die Initiative muss im gesetzgeberischen Prozess im Parlament entsprechend umgesetzt werden. Danach braucht es eine verfassungsrechtliche Kl\u00e4rung \u2013 in einer Volksabstimmung. <\/p>\n

Braucht die Schweiz ein institutionelles Abkommen mit der EU?<\/strong><\/h3>\n


\nJa. Nach der Sicherung der Personenfreiz\u00fcgigkeit gilt es, konstruktiv das Rahmenabkommen zu verhandeln. Ein solches Abkommen kann mittelfristig die Schw\u00e4chen der Bilateralen ausmerzen, langfristig beseitigt es jedoch die fehlende Mitsprache im Verh\u00e4ltnis zur EU nicht. Wer keine Fremdbestimmung m\u00f6chte, muss bereit sein, Verantwortung, Souver\u00e4nit\u00e4t und Entscheidungskompetenz in einer gr\u00f6sseren, europ\u00e4ischen Dimensionen zu denken.
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\n–<\/span> <\/p>\n

Aktion f\u00fcr eine unabh\u00e4ngige und neutrale Schweiz (Auns), Bern<\/strong><\/h3>\n

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Welche Bedeutung haben die bilateralen Vertr\u00e4ge f\u00fcr die Schweiz?<\/strong><\/h3>\n


\nDie Schweiz betreibt weltweit Handel. Nebst einer glaubw\u00fcrdigen Neutralit\u00e4t braucht sie ein Vertragswerk, das ihre Interessen sichert \u2013 auch in Europa. Aber die Schweiz will der EU und dem Binnenmarkt nicht beitreten. Deshalb ben\u00f6tigt sie keine politische und rechtliche Integration: Schengen und Personenfreiz\u00fcgigkeit f\u00fchren in die falsche Richtung. Der Bundesrat hat den Fehler gemacht, eine erpresserische Guillotineklausel zu akzeptieren. <\/p>\n

Wie soll die Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt werden?<\/strong><\/h3>\n


\nVolk und St\u00e4nde haben in einem demokratischen Prozess entschieden. Deshalb ist dieser Wille umzusetzen, auch wenn es Nachteile bringen k\u00f6nnte. Es geht um nichts anderes, als dass die Schweiz als Nicht-EU-Mitglied die Einwanderung selber steuert. Die Bed\u00fcrfnisse der Wirtschaft und der Forschung k\u00f6nnen nach wie vor sinnvoll erf\u00fcllt werden. <\/p>\n

Braucht die Schweiz ein institutionelles Abkommen mit der EU?<\/strong><\/h3>\n


\nNein. Die EU fordert von der Schweiz den Status eines Kolonialstaates, was strikt zu bek\u00e4mpfen ist. Die Schweiz ist kein EU-Mitglied, das muss Br\u00fcssel akzeptieren.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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