Der Bund hat im Jahr 2014 rund 64 Milliarden Franken eingenommen. Man stelle sich nun vor: Von diesem Betrag h\u00e4tte \u00fcber ein Drittel aus Stromverk\u00e4ufen der staatlichen Wasserkraftgesellschaft Swisshydro an nigerianische Elektrizit\u00e4tsh\u00e4ndler gestammt. Um den Strom zu generieren, w\u00e4ren fast alle Fl\u00fcsse und B\u00e4che gestaut worden, mit entsprechenden Konsequenzen f\u00fcr Mensch und Umwelt. Doch die Erl\u00f6se w\u00e4ren nicht den Bergkantonen zugutegekommen, sondern in Bern versickert. Und die Details der Gesch\u00e4fte \u2013 Preise, Mengen, Bedingungen \u2013 hielten Swisshydro und der Bundesrat geheim. Unvorstellbar?<\/p>\n
Vielleicht in der Schweiz. Aber nicht in L\u00e4ndern wie \u00c4quatorialguinea, Kongo-Brazzaville oder Nigeria. Diese (und weitere) afrikanische Staaten h\u00e4ngen vom Export ihres Roh\u00f6ls ab, das sie \u00fcber staatliche \u00d6lfirmen vermarkten. Bei den zehn gr\u00f6ssten afrikanischen \u00d6lproduzenten s\u00fcdlich der Sahara sorgten \u00d6lexporte von 2011 bis 2013 im Schnitt f\u00fcr \u00fcber die H\u00e4lfte der Staatseinnahmen.[1]<\/a> Dabei lief ein F\u00fcnftel der Transaktionen im Wert von insgesamt 254 Milliarden Dollar \u00fcber Schweizer Rohstoffhandelsfirmen. In einzelnen Jahren und L\u00e4ndern lag die Abh\u00e4ngigkeit von Schweizer Firmen gar bei \u00fcber einem Drittel.<\/p>\n So bedeutend die Gesch\u00e4fte sind, so gross ist die Geheimniskr\u00e4merei. Bisher hat sich erst die Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) des Problems angenommen und den Verkauf von Rohstoffen durch staatliche Unternehmen in ihr Regelwerk aufgenommen. Trotzdem bleibt der Handel jener Bereich der Rohstoffbranche, der von der globalen Transparenzbewegung am schw\u00e4chsten ausgeleuchtet wird.<\/p>\n Daf\u00fcr gibt es mehrere Gr\u00fcnde: Die EITI umfasst l\u00e4ngst nicht alle wichtigen Rohstoffl\u00e4nder. Zudem sind ihre Regeln zu den Rohstoffverk\u00e4ufen vage formuliert und binden die K\u00e4ufer nicht in den Prozess mit ein. Wichtiger noch: Die L\u00e4nder, in denen die Handelsfirmen domiziliert sind, haben es bisher vers\u00e4umt, die EITI-Regeln durch eigene gesetzliche Vorschriften zu erg\u00e4nzen. Die entsprechenden Transparenzgesetze in den USA, Kanada oder der EU beziehen sich nur auf Zahlungen an Regierungen im Zusammenhang mit der F\u00f6rderung<\/em> von Rohstoffen, nicht aber auf den Handel<\/em>.<\/p>\n Hier ist die Schweiz gefordert, die wichtigste Drehscheibe des Rohstoffhandels. Leider verpasste es der Bundesrat, die im Entwurf f\u00fcr die Revision des Aktienrechts verpackten Transparenzvorschriften f\u00fcr Rohstofffirmen auch f\u00fcr Rohstoffh\u00e4ndler verbindlich zu erkl\u00e4ren. Immerhin will er sich die Kompetenz geben lassen, dies sp\u00e4ter in einem \u00abinternational abgestimmten\u00bb Vorgehen zu tun. Dieses Projekt muss mit weiteren wichtigen Rohstoffhandelspl\u00e4tzen wie Grossbritannien, den USA und Singapur umgehend angepackt werden.<\/p>\n Doch welche Informationen sind notwendig, um Licht ins Dunkel des Rohstoffhandels zu bringen? Am wichtigsten: Alle Zahlungen sind pro Lieferung (cargo-by-cargo) zu deklarieren. Dazu geh\u00f6ren unter anderem Angaben \u00fcber Preis, Volumen und Qualit\u00e4t des Rohstoffs.<\/p>\n Um das System des transparenten Rohstoffhandels zu komplettieren, m\u00fcssen aber auch die Vertr\u00e4ge ausgeleuchtet werden. Denn erst wenn bekannt ist, unter welchen Bedingungen (offene Ausschreibung, langfristige Abkommen usw.) die Transaktion mit Staatsfirmen zustande kam, l\u00e4sst sich absch\u00e4tzen, ob alles mit rechten Dingen zu- und herging. Und nur so kann die Bev\u00f6lkerung der Rohstoffl\u00e4nder letztlich daf\u00fcr sorgen, dass die Erl\u00f6se aus dem Verkauf der Bodensch\u00e4tze in die Bek\u00e4mpfung der Armut und nicht in die Taschen der Politiker fliessen \u2013 das wichtigste Ziel aller Transparenzbestimmungen.<\/p>\nHandel besser ausleuchten<\/strong><\/h2>\n
Fokus auf Zahlungen und Vertr\u00e4ge<\/strong><\/h2>\n