{"id":115066,"date":"2015-10-26T08:00:26","date_gmt":"2015-10-26T08:00:26","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2015\/10\/2015-11-montereale\/"},"modified":"2023-08-23T23:12:05","modified_gmt":"2023-08-23T21:12:05","slug":"2015-11-montereale","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2015\/10\/2015-11-montereale\/","title":{"rendered":"EU wird zum digitalen Binnenmarkt \u2013 mit Folgen f\u00fcr die Schweiz"},"content":{"rendered":"

Eine der zehn Priorit\u00e4ten der Europ\u00e4ischen Kommission unter dem Vorsitz von Jean-Claude Juncker ist die Schaffung eines digitalen Binnenmarkts.[1]<\/a>\u00a0Die EU m\u00f6chte bestehende regulierungsbedingte Handelshemmnisse beseitigen und die 28 nationalen M\u00e4rkte zu einem einzigen Binnenmarkt zusammenf\u00fchren. Damit sollen sowohl die Einwohner als auch die Unternehmen unabh\u00e4ngig von ihrem Wohnort (bzw. Standort) \u00fcber einen einheitlichen und fairen Onlinezugang zu Waren und Dienstleistungen verf\u00fcgen.
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\nDer digitale Binnenmarkt k\u00f6nnte mit 415 Milliarden Euro pro Jahr zur Wirtschaftsleistung im EU-Raum beitragen \u2013 und damit neue Arbeitspl\u00e4tze schaffen, das Wachstum ankurbeln sowie den Wettbewerb, Investitionen und Innovationen f\u00f6rdern. Dieser Markt wird zudem ein gr\u00f6sseres Angebot und bessere Dienstleistungen zu g\u00fcnstigeren Preisen erm\u00f6glichen. Durch den digitalen Binnenmarkt wird die Gr\u00fcndung neuer Start-up-Unternehmen gef\u00f6rdert, und die bereits bestehenden Unternehmen k\u00f6nnen sich in einem Markt mit \u00fcber 500 Millionen Konsumenten weiterentwickeln.
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\nDie neue \u00abStrategie f\u00fcr einen digitalen Binnenmarkt in Europa\u00bb wurde im Fr\u00fchling der \u00d6ffentlichkeit pr\u00e4sentiert. Diese umfangreiche Reform der Rahmenbedingungen f\u00fcr den digitalen Bereich innerhalb der EU umfasst 16 zentrale Massnahmen, die auf drei S\u00e4ulen beruhen. Diese Initiativen m\u00fcssen bis Ende n\u00e4chstes Jahr umgesetzt werden (vgl. Tabelle<\/em>). <\/p>\n

Fahrplan digitaler EU-Binnenmarkt<\/h3>\n

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2015<\/td>\n

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2016<\/td>\n

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1. Besserer Zugang f\u00fcr Konsumenten und Unternehmen zu digitalen Waren und Dienstleistungen in ganz Europa<\/strong><\/td>\n


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Gesetzesvorschl\u00e4ge f\u00fcr einfache und wirksame grenz\u00fcberschreitende Vertragsbestimmungen f\u00fcr Verbraucher und Unternehmen<\/td>\n

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Breit angelegte \u00dcberpr\u00fcfung zur Vorbereitung von Gesetzesvorschl\u00e4gen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking<\/td>\n

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\u00dcberpr\u00fcfung der Verordnung \u00fcber die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz<\/td>\n

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Massnahmen auf dem Gebiet der Paketzustellung<\/td>\n


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Untersuchung des Wettbewerbs im Sektor des elektronischen Handels im Hinblick auf den Onlinehandel mit Waren und die Onlineerbringung von Dienstleistungen<\/td>\n

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Gesetzesvorlagen f\u00fcr eine Reform des Urheberrechtssystems<\/td>\n

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\u00dcberpr\u00fcfung der Satelliten- und Kabelrichtlinie<\/td>\n

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Gesetzesvorlagen f\u00fcr eine Verringerung des Verwaltungsaufwands der Unternehmen, der sich aus unterschiedlichen Mehrwertsteuer-Regelungen ergibt<\/td>\n


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2.<\/strong> Schaffung der richtigen Bedingungen f\u00fcr florierende digitale Netze und Dienste<\/strong><\/td>\n


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Umfassende Analyse der Rolle der Plattformen auf dem Markt einschliesslich illegaler Inhalte im Internet<\/td>\n

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Gesetzesvorlagen zur Reform der geltenden Telekommunikationsvorschriften<\/td>\n

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\u00dcberpr\u00fcfung der E-Datenschutz-Richtlinie<\/td>\n


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\u00dcberpr\u00fcfung der Richtlinie \u00fcber audiovisuelle Mediendienste<\/td>\n

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Schaffung einer vertraglichen \u00f6ffentlich-privaten Partnerschaft f\u00fcr Cybersicherheit<\/td>\n


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3. <\/strong>Bestm\u00f6gliche Aussch\u00f6pfung des Wachstumspotenzials der digitalen Wirtschaft<\/strong><\/td>\n


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Aufstellung eines Plans mit den Priorit\u00e4ten f\u00fcr die ICT-Normung und die Erweiterung des Europ\u00e4ischen Interoperabilit\u00e4tsrahmens f\u00fcr \u00f6ffentliche Dienste<\/td>\n

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Initiativen in Bezug auf das Eigentum an Daten, den freien Datenfluss (z. B. zwischen Cloud-Anbietern) und eine europ\u00e4ische Cloud<\/td>\n

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Neuer E-Government-Aktionsplan mit einer Initiative zum Grundsatz der einmaligen Abfrage und einer Initiative zur Verkn\u00fcpfung von Unternehmensregistern<\/td>\n


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\nQuelle: EU-Kommission \/ Die Volkswirtschaft<\/span> <\/p>\n

Zugang zu digitalen Diensten erleichtern<\/strong><\/h2>\n


\nDie erste S\u00e4ule ist auf einen besseren Zugang zu digitalen Waren und Dienstleistungen ausgerichtet. Dazu werden bestehende Barrieren f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Onlineaktivit\u00e4ten beseitigt, wie beispielsweise unterschiedliche Vorschriften zwischen den Mitgliedsstaaten oder das mangelnde Vertrauen in Onlinetransaktionen der Konsumenten und der Anbieter.
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\nUm dieses Ziel zu erreichen, hat die EU acht Massnahmen vorgesehen. Sie m\u00f6chte beispielsweise den grenz\u00fcberschreitenden elektronischen Handel insbesondere f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen (KMU) erleichtern. Dazu werden die Rechte der Konsumenten und die EU-Vorschriften \u00fcber vertragliche Aspekte harmonisiert und die Dienstleistungen der grenz\u00fcberschreitend t\u00e4tigen Paketzustelldienste verbessert. Gem\u00e4ss der Europ\u00e4ischen Kommission t\u00e4tigen nur 15 Prozent der Konsumenten Onlineeink\u00e4ufe in anderen EU-L\u00e4ndern. Dabei verzichten 62 Prozent der Unternehmen, die ihre Produkte \u00fcber das Internet verkaufen m\u00f6chten, wegen zu hoher Lieferkosten auf diesen Vertriebskanal. Im Weiteren ist geplant, den Verwaltungsaufwand der Unternehmen im Zusammenhang mit unterschiedlichen Mehrwertsteuer-Regelungen abzubauen und ein einziges elektronisches Registrierungs- und Zahlungsverfahren sowie eine einheitliche Mehrwertsteuer-Schwelle einzuf\u00fchren.
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\nDie EU will auch den Onlinezugang zu Inhalten und Diensten erleichtern, indem die Auswahl f\u00fcr die Konsumenten vergr\u00f6ssert und die Preise von digitalen Inhalten gesenkt werden. Gleichzeitig soll die kulturelle Vielfalt gef\u00f6rdert werden. Zu diesem Zweck ist vorgesehen, die Unterschiede zwischen den nationalen Urheberrechtssystemen zu verringern und das Urheberrecht in Bezug auf die folgenden Aspekte zu modernisieren: Portabilit\u00e4t von Inhalten (Zugriff im Ausland auf Inhalte, die in einem anderen Mitgliedsstaat legal erworben wurden), Rechtssicherheit f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Nutzungen und Ausnahme f\u00fcr Forscher bei der Verarbeitung von Daten. Eine Gesetzesvorlage wird noch vor Ende Jahr erwartet.
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\nSchliesslich wird ungerechtfertigtes \u00abGeoblocking\u00bb unterbunden \u2013 eine diskriminierende Praxis, mit der Konsumenten daran gehindert werden, Onlinedienste zu nutzen, die in anderen EU-L\u00e4ndern zur Verf\u00fcgung stehen. Oder die Nutzer werden auf eine entsprechende Website in ihrem eigenen Land mit anderen Preisen umgeleitet. Gesetzesvorschl\u00e4ge sollen Anfang n\u00e4chstes Jahr folgen. <\/p>\n

Weg f\u00fcr rasche und sichere digitale Netze und Dienste ebnen<\/strong><\/h2>\n


\nMit der zweiten S\u00e4ule sollen die richtigen Bedingungen und gleiche Voraussetzungen f\u00fcr florierende digitale Netze und innovative Dienste geschaffen werden. Die Umsetzung dieser Priorit\u00e4t erfordert rasche, sichere und zuverl\u00e4ssige Breitbandnetze. Zu diesem Zweck wird die EU im Jahr 2016 die Telekommunikationsvorschriften revidieren und in Bezug auf die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten sowie zur Netz- und Datensicherheit (Cybersicherheit) einen einheitlicheren Ansatz zwischen den Mitgliedsl\u00e4ndern verfolgen.
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\nDie EU wird auch die Rolle von Onlineplattformen (Suchmaschinen, soziale Medien, Plattformen f\u00fcr den elektronischen Handel usw.) analysieren. Diese nehmen im Leben der Nutzer eine immer gr\u00f6ssere Bedeutung ein. Gleichzeitig rufen sie aber auch Bedenken bez\u00fcglich der mangelnden Transparenz der Suchergebnisse, der Nutzung der von den Plattformen gesammelten Daten, der Bevorzugung ihrer eigenen Dienste und des Bestehens illegaler Inhalte hervor.
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\nSchliesslich wird im n\u00e4chsten Jahr der Rechtsrahmen f\u00fcr audiovisuelle Medien \u00fcberpr\u00fcft, um der Entwicklung neuer Technologien, den neuen M\u00f6glichkeiten f\u00fcr den Zugriff auf die Inhalte (etwa mit Smartphones) und den Video-on-Demand-Diensten wie Netflix Rechnung zu tragen. <\/p>\n

Digitale Wirtschaft soll wachsen<\/strong><\/h2>\n


\nIm Rahmen der dritten S\u00e4ule geht es darum, das Wachstumspotenzial der digitalen Wirtschaft bestm\u00f6glich auszusch\u00f6pfen. Die EU-Kommission hat festgestellt, dass drei Viertel der Wertsch\u00f6pfung der digitalen Wirtschaft nicht aus den ICT produzierenden Branchen (Informations- und Kommunikationstechnologien), sondern aus den traditionellen Wirtschaftszweigen stammen. Doch die digitalen Technologien werden von lediglich 1,7 Prozent dieser traditionellen Unternehmen vollumf\u00e4nglich genutzt. Wenn alle Wirtschaftszweige die mit der digitalen Wirtschaft verbundenen M\u00f6glichkeiten uneingeschr\u00e4nkt nutzen, k\u00f6nnen damit das Wirtschaftswachstum und die soziale Eingliederung gef\u00f6rdert werden.
\n
\nDie EU will eine wettbewerbsf\u00e4hige und innovative auf Daten beruhende Wirtschaft schaffen. Dazu sollen der freie Datenfluss, die Nutzung von Cloud-Diensten, Big Data und das Internet der Dinge (\u00abinternet of things\u00bb) gef\u00f6rdert werden.
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\nZu den Priorit\u00e4ten geh\u00f6ren auch die Einf\u00fchrung einheitlicher Bestimmungen und die Verbesserung der Zusammenarbeit (sogenannte Interoperabilit\u00e4t) in Bereichen, die f\u00fcr den digitalen Binnenmarkt von zentraler Bedeutung sind. Dies sind beispielsweise die E-Gesundheit (Telemedizin, mobile L\u00f6sungen f\u00fcr das Gesundheitswesen), die Verkehrsplanung (Routenplanung, Online-Frachtenb\u00f6rse) und die Energie (intelligente Verbrauchsmessung).
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\nUm eine digitale Gesellschaft zu f\u00f6rdern, an der jeder teilhaben kann, wird die EU die digitalen Kompetenzen als wesentliches Element ihrer k\u00fcnftigen Bildungsinitiativen definieren. Ausserdem wird sie 2016 einen neuen E-Government-Aktionsplan vorlegen. <\/p>\n

Zutritt f\u00fcr Schweizer Unternehmen zentral<\/strong><\/h2>\n


\nDie Schweiz hat erkannt, wie bedeutend die ICT und die digitale Revolution f\u00fcr ihre Wirtschaft sind. Es bestehen mehrere nationale Strategien zu verschiedenen Bereichen \u2013 von der Informationsgesellschaft \u00fcber E-Government, Cybersicherheit, Urheberrecht und Cloud-Computing bis hin zu E-Gesundheit. Doch mehrere Massnahmen der EU-Strategie k\u00f6nnten sich auf die Schweiz und ihren Zugang zum EU-Markt auswirken. Wenn es der EU gelingt, einen digitalen Binnenmarkt zu schaffen, k\u00f6nnte es f\u00fcr die Schweizer Unternehmen aller Wirtschaftsbranchen schwierig werden, Zugang zum EU-Markt zu erhalten.
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\nAusserdem w\u00e4ren sie aufgrund der starken Konkurrenz auf europ\u00e4ischer Ebene unter Umst\u00e4nden weniger wettbewerbsf\u00e4hig. Parallel dazu ist es denkbar, dass f\u00fcr die europ\u00e4ischen Anbieter keine Veranlassung bestehen w\u00fcrde, ihre Waren und Dienstleistungen (digitaler oder traditioneller Art) in unserem Land zu vertreiben, da die Schweiz das einzige Land in Europa mit anderen Vorschriften w\u00e4re (beispielsweise Vorschriften zu den Vertr\u00e4gen f\u00fcr Onlineeink\u00e4ufe). Dies k\u00f6nnte nicht nur f\u00fcr die Konsumenten, sondern auch f\u00fcr die Schweizer Unternehmen mit Nachteilen verbunden sein. Schweizer Konsumenten w\u00e4ren gegebenenfalls die einzigen, die keinen Zugang zu digitalen Inhalten und Dienstleistungen in Europa haben oder im Ausland nicht auf einen Inhalt zugreifen k\u00f6nnen, den sie in der Schweiz legal erworben haben.
\n
\nUm diese negativen Konsequenzen zu vermeiden und um zu verhindern, dass die Schweiz in einem Bereich isoliert wird, der f\u00fcr das Wirtschaftswachstum von ausschlaggebender Bedeutung ist und sich sehr rasch entwickelt, muss unser Land die potenziellen Auswirkungen der EU-Massnahmen auf die Schweizer Wirtschaft sorgf\u00e4ltig analysieren und nach L\u00f6sungen suchen. So k\u00f6nnte f\u00fcr die Schweiz beispielsweise ein Interesse daran bestehen, ihre Rechtsvorschriften in bestimmten Bereichen an die EU-Gesetzgebung anzupassen oder diese Fragen in (neuen oder bestehenden) bilateralen Abkommen mit der EU zu regeln.<\/p>\n

  1. Stichwort Digital Single Market<\/a> unter www.ec.europa.eu. [<\/span>]<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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Sie ist entschlossen, mit ihrer neuen \u00abStrategie f\u00fcr einen digitalen Binnenmarkt in Europa\u00bb die digitale Revolution zu nutzen, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und im Bereich der digitalen Wirtschaft weiterhin zu den f\u00fchrenden Wirtschaftsr\u00e4umen weltweit zu geh\u00f6ren. Wenn in der EU tats\u00e4chlich ein solcher Binnenmarkt geschaffen wird, k\u00f6nnte sich dies auch auf das Leben der Einwohner in der Schweiz sowie auf unsere Wirtschaft auswirken. Denn unter Umst\u00e4nden w\u00e4re es f\u00fcr die Schweizer Unternehmen schwierig, Zugang zum europ\u00e4ischen Markt zu erhalten, und ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit k\u00f6nnte beeintr\u00e4chtigt werden. Deshalb muss die Schweiz die potenziellen Auswirkungen der Politik ihres Nachbarn und wichtigsten Handelspartners im Zusammenhang mit der geplanten Schaffung eines digitalen Binnenmarkts sehr genau evaluieren und entsprechende Massnahmen treffen.","magazine_issue":"20151101","seco_author_reccomended_post":null,"redaktoren":[4127,0],"korrektor":4139,"planned_publication_date":"20151026","original_files":[{"file":115081}],"external_release_for_author":"19700101","external_release_for_author_time":"00:00:00","link_for_external_authors":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/exedit\/55bf293731497"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/115066"}],"collection":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4287"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=115066"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/115066\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":126764,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/115066\/revisions\/126764"}],"acf:user":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4139"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/0"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4127"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4287"}],"acf:post":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/main_focus_post\/157216"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/main_focus_post\/156573"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/31654"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=115066"}],"wp:term":[{"taxonomy":"post__type","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post__type?post=115066"},{"taxonomy":"post_opinion","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_opinion?post=115066"},{"taxonomy":"post_serie","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_serie?post=115066"},{"taxonomy":"post_content_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_category?post=115066"},{"taxonomy":"post_content_subject","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_subject?post=115066"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}