{"id":115121,"date":"2015-10-26T07:51:39","date_gmt":"2015-10-26T07:51:39","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2015\/10\/2015-11-gruber-franz\/"},"modified":"2023-08-23T23:12:21","modified_gmt":"2023-08-23T21:12:21","slug":"2015-11-gruber","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2015\/10\/2015-11-gruber\/","title":{"rendered":"Eine neue Entwicklungsbank, die sich betont regional gibt"},"content":{"rendered":"

Der Bedarf an Infrastruktur in Asien ist enorm. Rund 1,8 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu sanit\u00e4ren Anlagen. 800 Millionen sind ohne Elektrizit\u00e4t, und 600 Millionen haben keinen Zugang zu sauberem Wasser.[1]<\/a> Eine Studie der Asiatischen Entwicklungsbank (ADB) von 2012 kommt zum Schluss, dass Asien zwischen 2010 und 2020 rund 8 Billionen Dollar in Infrastruktur investieren m\u00fcsste, um die Wachstumsdynamik und den damit verbundenen Erfolg in der Armutsbek\u00e4mpfung beibehalten zu k\u00f6nnen. Die Bereitstellung von Infrastruktur soll Arbeitspl\u00e4tze schaffen, die Produktionskosten verringern, die Verbindungen zu Beschaffungs- und Absatzm\u00e4rkten erleichtern und damit zu einem gesellschaftlich und geografisch breit abgest\u00fctzten Wachstum beitragen. <\/p>\n

Zugang zu g\u00fcnstiger Finanzierung<\/h2>\n


\nAls neue regionale Finanzinstitution will die Asiatische Infrastrukturinvestmentbank (AIIB) substanzielle, zus\u00e4tzliche Finanzierung bereitstellen. Diese soll haupts\u00e4chlich f\u00fcr Projekte in den Sektoren Transport, Energie, Wasser und Abwasser, aber auch f\u00fcr Investitionen in Hafenanlagen, Umweltschutzmassnahmen, Informations- und Telekommunikationstechnologie zur Verf\u00fcgung stehen. Auch Investitionen in die wirtschaftliche Entwicklung und die Logistik in st\u00e4dtischen und l\u00e4ndlichen R\u00e4umen sind vorgesehen. Die AIIB arbeitet mit staatlichen und privaten Partnern und auch mit \u00f6ffentlich-privaten Partnerschaften. Dabei gew\u00e4hrt sie Darlehen, stellt Garantien und \u00fcbernimmt Obligationen und Eigenkapitalbeteiligungen. Sie will insbesondere auch Mittel Dritter mobilisieren. Zudem kann sie technische Unterst\u00fctzung (inklusive Investitionszusch\u00fcsse) leisten sowie Sonderfondsmittel einrichten, welche beispielsweise f\u00fcr verg\u00fcnstigte Finanzierungen an die \u00e4rmsten L\u00e4nder verwendet werden.
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\nAusger\u00fcstet wird die AIIB von ihren Eigent\u00fcmern mit einem Stammkapital von rund 100 Milliarden Dollar, wovon 20 Milliarden einzubezahlen sind. Der Rest dient als Garantiekapital. Vom Stammkapital werden 75 Prozent durch die regionalen, vornehmlich asiatischen L\u00e4nder aufgebracht. Zur asiatischen und pazifischen Region geh\u00f6ren neben den s\u00fcdost- und s\u00fcdasiatischen Staaten und den pazifischen Inselstaaten auch Zentralasien (inklusive Kaukasus), die T\u00fcrkei, Australien und Neuseeland sowie diverse arabische L\u00e4nder und Israel. Zur Finanzierung ihrer Aktivit\u00e4ten wird die Bank Mittel auf den internationalen Kapitalm\u00e4rkten aufnehmen, wobei sie hofft, auch neue Finanzierungsquellen zu erschliessen. Die breite internationale Kapitalbeteiligung der Mitgliedsl\u00e4nder und der verh\u00e4ltnism\u00e4ssig hohe Anteil des einzuzahlenden Kapitals haben eine positive Auswirkung auf die Kreditw\u00fcrdigkeit der AIIB und damit auf ihre F\u00e4higkeit, Anleihen zu g\u00fcnstigen Bedingungen aufzunehmen und an die Empf\u00e4ngerl\u00e4nder weiterzugeben. <\/p>\n

Eine chinesische Initiative<\/h2>\n


\nDie AIIB geht auf eine Initiative Chinas zur\u00fcck. Sie d\u00fcrfte ihre Entstehung nicht zuletzt auch der Unzufriedenheit in der wirtschaftlich erstarkten Region \u00fcber die nur z\u00f6gerlichen F\u00fchrungsreformen in der Weltbank und anderen multilateralen Entwicklungsbanken zu verdanken haben. Nachdem die Absichtserkl\u00e4rung zur Bankengr\u00fcndung im Oktober 2014 \u00abnur\u00bb 21 regionale L\u00e4nder unterzeichneten, z\u00e4hlt die Bank heute 57 Gr\u00fcndungsmitglieder. Davon sind 37 regionale und 20 nicht regionale, vorwiegend europ\u00e4ische L\u00e4nder. Der Gr\u00fcndungsprozess der Bank stand bis Ende M\u00e4rz 2015 f\u00fcr neue L\u00e4nder offen. Mit dem N\u00e4herr\u00fccken dieses Termins kam eine beachtliche Hektik um den Beitritt neuer L\u00e4nder auf. Viele nicht regionale L\u00e4nder sind erst im letzten Moment beigetreten, nachdem zuvor Bedenken \u00fcberwogen hatten, China k\u00f6nnte die neue Institution zu stark dominieren und die internationalen Standards unterlaufen. Die nun erreichte breite Abst\u00fctzung macht die AIIB zu einer echten internationalen Finanzinstitution. Dies ist zweifellos auch als Erfolg Chinas zu werten.
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\nDie bedeutendsten regionalen Gr\u00fcndungsmitglieder sind China, Indien, Indonesien, Pakistan, die Philippinen, Singapur und Kasachstan. Auch Saudi-Arabien, Kuwait und Katar sowie Australien, S\u00fcdkorea und Neuseeland geh\u00f6ren zu dieser Gruppe. Russland wurde ebenfalls als regionales Land aufgenommen. Die meisten der regionalen L\u00e4nder gelten im Entwicklungskomitee der OECD als Empf\u00e4nger \u00f6ffentlicher Entwicklungszusammenarbeit. Zudem sind viele dieser L\u00e4nder[2]<\/a> auch Empf\u00e4ngerl\u00e4nder der Internationalen Zusammenarbeit (IZA) der Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) und des Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschaft (Seco). Bei den nicht regionalen Mitgliedern handelt es sich \u2013 neben der Schweiz \u2013 vor allem um eine Reihe anderer westeurop\u00e4ischer L\u00e4nder wie Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien, die Niederlande, Spanien, Polen, \u00d6sterreich, Finnland und die skandinavischen L\u00e4nder. Ausserhalb Europas geh\u00f6ren Brasilien, \u00c4gypten und S\u00fcdafrika dazu. Prominente Abwesende sind die USA und Japan, welche von Anfang an sehr skeptisch gegen\u00fcber dieser von China initiierten Entwicklungsbank waren. Dagegen hat eine Reihe anderer, regionaler wie auch nicht regionaler L\u00e4nder (darunter viele der verbleibenden EU-L\u00e4nder) ein Interesse an einem sp\u00e4teren Beitritt bekundet. <\/p>\n

Regelwerk visiert internationale Standards an<\/h2>\n


\nEntgegen den Bef\u00fcrchtungen vieler westlicher Industriel\u00e4nder hat die Bank mit ihrem \u00dcbereinkommen und den operationellen und finanziellen Politiken sowie mit den Sozial- und Umweltbestimmungen die Grundz\u00fcge eines Regelwerks entworfen, das den internationalen Standards weitgehend entspricht. Ihrem Leitmotiv \u00ablean, clean and green\u00bb folgend, strebt sie gleichzeitig effiziente Strukturen, klare Verantwortlichkeiten und Kundenn\u00e4he an. Im Gegensatz zu den anderen Entwicklungsbanken verzichtet sie auf ein\u00a0Resident Board, <\/em>also die permanente Pr\u00e4senz der Direktoren am Sitz der Bank in Peking. Die Sozial- und Umweltstandards sollen kompatibel sein mit denjenigen der anderen Entwicklungsbanken.<\/em> Bei Investitionen und Projekten will sie eng mit den anderen Entwicklungsbanken zusammenarbeiten und sich auf deren Vorarbeit abst\u00fctzen. Die AIIB sieht sich nicht in erster Linie als Konkurrentin. Es besteht jedoch der Anspruch, effizienter und wirksamer zu sein als die bestehenden Finanzinstitutionen.
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\nDie Statuten der Bank entsprechen weitgehend denjenigen \u00e4hnlicher Institutionen. Sie st\u00fctzen sich auf deren Erfahrungen. In einigen Punkten,\u00a0etwa bei den Instrumenten, den finanziellen Auflagen und der Kapitalnutzung, bewahren sie sich gr\u00f6sseren Handlungsspielraum. Bez\u00fcglich wichtiger Bereiche wie Gouvernanz, Einhaltung der internationalen Standards und Aufbau ad\u00e4quater interner Kontrollmechanismen geben die Statuten wesentliche Zusicherungen. Zusammen mit den im Entwurf vorliegenden Grundlagenpapieren zu Organisation, Operationen und Finanzen sowie der Ausschreibungspolitik und den Sozial- und Umweltstandards liegt ein Regelwerk vor, das eine korrekte und standardm\u00e4ssige F\u00fchrung der AIIB erm\u00f6glicht. Dank diesem Regelwerk und der breiten, internationalen Abst\u00fctzung nimmt auch die Gefahr ab, dass die AIIB durch L\u00e4ndergruppen oder einzelne L\u00e4nder instrumentalisiert werden k\u00f6nnte.
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\nDie AIIB ist eine durch regionale L\u00e4nder dominierte Entwicklungsbank, in der sich die westlichen Industriel\u00e4nder erstmals deutlich als Minderheit einf\u00fcgen. Damit reflektiert sie auch die globale wirtschaftliche Kr\u00e4fteverschiebung und das gest\u00e4rkte Selbstverst\u00e4ndnis dieser Region. Der Umstand, dass diese L\u00e4nder mehr Verantwortung \u00fcbernehmen und ihr Schicksal st\u00e4rker in die eigene Hand nehmen, ist grunds\u00e4tzlich positiv. Die AIIB bietet zudem die M\u00f6glichkeit, China an die internationalen Standards bei der Finanzierung von Entwicklungsprojekten heranzuf\u00fchren. Gleichzeitig bedeutet dies aber f\u00fcr die westeurop\u00e4ischen L\u00e4nder, dass es \u00dcberzeugungsarbeit braucht, um ihren Anliegen zum Durchbruch zu verhelfen. Obwohl bisher ein klarer Wille zur Zusammenarbeit und zum Aufbau einer beispielhaften neuen Entwicklungsbank zum Ausdruck kam, kann nicht ausgeschlossen werden, dass es zu Meinungsverschiedenheiten kommt, bei denen die nicht regionalen L\u00e4nder bedeutende Kompromisse eingehen m\u00fcssen. In diesem Sinne stellt diese besondere Eigent\u00fcmerschaft auch eine neue Risikokonstellation dar. <\/p>\n

Die Schweiz macht mit<\/h2>\n


\nDer Bundesrat beabsichtigt der neuen Bank beizutreten. Bundesrat Schneider-Ammann hat am 29. Juni 2015 in Peking das \u00dcbereinkommen mit 49 anderen Gr\u00fcndungsmitgliedern unterzeichnet. Ein Beitritt f\u00fcgt sich in die schweizerische Aussen-, Aussenwirtschafts- und Entwicklungspolitik ein. Die Bank erf\u00fcllt die Voraussetzungen, um zu einem bedeutenden Pfeiler der internationalen Entwicklungsbankenarchitektur zu werden. Sie kann einen wesentlichen Beitrag zur Deckung des grossen Infrastrukturbedarfs, zur F\u00f6rderung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung und damit zur Armutsbek\u00e4mpfung in Asien leisten. Die Teilnahme der Schweiz st\u00e4rkt zudem die Beziehungen zu China, mit dem die Schweiz seit letztem Jahr ein Freihandelsabkommen hat, und dem asiatischen Raum und er\u00f6ffnet schweizerischen Unternehmen M\u00f6glichkeiten, die Gesch\u00e4ftsbeziehungen zu dieser Region zu verst\u00e4rken.
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\nDie Schweiz w\u00fcrde sich dabei \u2013 entsprechend der f\u00fcr sie berechneten Quote \u2013 mit 706,4 Millionen Dollar an der AIIB beteiligen. Davon sind 141,5 Millionen US-Dollar in f\u00fcnf j\u00e4hrlichen Tranchen einzubezahlen. Die ersten drei Tranchen werden vollst\u00e4ndig in den Budgets der IZA der Deza und des Seco kompensiert. Noch offen ist die Finanzierungsquelle f\u00fcr die vierte und die f\u00fcnfte Tranche. Sie sollen im Ausmass der dereinst international vereinbarten Anrechenbarkeit der AIIB-Kapitalbeteiligung an die \u00f6ffentliche Entwicklungszusammenarbeit in der IZA kompensiert werden. Mit diesem Entscheid tr\u00e4gt der Bundesrat der entwicklungspolitischen Ausrichtung der neuen Bank, bzw. der diesbez\u00fcglich noch bestehenden Unsicherheit, Rechnung. <\/p>\n

Den Aufbau mitgestalten<\/h2>\n


\nNachdem sie sich als eines der ersten westeurop\u00e4ischen L\u00e4nder zu einer Teilnahme entschieden hat, will die Schweiz nun weiterhin am Aufbauprozess teilnehmen. Sie strebt deshalb an, gerade in der wichtigen Anfangsphase eine besonders aktive Rolle \u00fcber das Direktorium der Bank zu spielen. Dabei will sie insbesondere sicherstellen, dass die internationalen Standards eingehalten werden und es nicht zu Unterbietung und unlauterem Wettbewerb mit anderen Finanzinstitutionen kommt. Zudem soll dem Bedarf der weniger entwickelten L\u00e4nder grosses Augenmerk geschenkt werden. Wesentlich sind\u00a0auch eine enge Zusammenarbeit mit anderen Finanzinstitutionen, die regionale Koordination und dass man offen f\u00fcr innovative Finanzierungsmechanismen bleibt und die L\u00e4nder bei der Ausarbeitung finanzierungsf\u00e4higer Projekte unterst\u00fctzt.
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\nNach einer kurzen Vernehmlassung liegt die Vorlage nun beim Parlament, das in der Wintersession 2015 \u00fcber das Gesch\u00e4ft beraten wird. Die Vernehmlassung hat eine breite Unterst\u00fctzung f\u00fcr einen Schweizer Beitritt gezeigt. Insbesondere die Rolle der Bank in der Entwicklungs- und Infrastrukturfinanzierung und die wirtschaftlichen M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Schweiz wurden hervorgehoben. Bedenken wurden hinsichtlich der entwicklungspolitisch noch unklaren Ausrichtung und Bedeutung der neuen Bank und der\u00a0noch unsicheren Einhaltung der Umwelt- und Sozialstandards laut. Auch die Kompensation der Kapitalbeteiligung in der IZA wurde kritisiert.
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\nDie AIIB wird voraussichtlich noch Ende 2015 oder sp\u00e4testens anfangs 2016 formell errichtet werden. Die Schweiz k\u00f6nnte die Ratifizierungsdokumente im ersten Halbjahr 2016 hinterlegen und damit ihre Mitgliedschaft bei der Bank vollziehen. Eine rasche Ratifizierung ist im Interesse der Schweiz, damit sie so schnell wie m\u00f6glich als vollwertiges Mitglied am Aufbauprozess dieses wichtigen, neuen Finanzierungsakteurs in der Region teilnehmen kann.<\/p>\n

  1. Infrastructure for Supporting Inclusive Growth and Poverty Reduction in Asia, Asian Development Bank 2012; Estimating Demand for Infrastructure in Energy, Transport, Telecommunications, Water and Sanitation in Asia and the Pacific: 2010-2020. Asian Development Bank Institute Working Paper #248, 2010. [<\/span>]<\/a><\/li>
  2. Aserbaidschan, Bangladesch, Georgien, Indonesien, Jordanien, Kambodscha, Kirgistan, Laos, Mongolei, Myanmar, Nepal, Pakistan, Sri Lanka, Tadschikistan, Usbekistan und Vietnam. [<\/span>]<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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      \n\t
    • die Weltbankgruppe mit der Internationalen Bank f\u00fcr Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD), der Internationalen Entwicklungsgesellschaft, der Internationale Finanzkorporation (IFC) und der Multilateralen Investitionsgarantie-Agentur (Miga);<\/li> \n\t
    • die Europ\u00e4ische Bank f\u00fcr Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD);<\/li> \n\t
    • die Asiatische Entwicklungsbank (ADB);<\/li> \n\t
    • die Afrikanische Entwicklungsbank (AFDB) und<\/li> \n\t
    • die Interamerikanische Entwicklungsbank (IDB).<\/li> \n<\/ul> \nUm globale Herausforderungen zu bew\u00e4ltigen, braucht es international abgestimmte Antworten. Diese Institutionen verf\u00fcgen \u00fcber umfangreiche finanzielle Ressourcen und wirksame Instrumente, um L\u00f6sungen f\u00fcr globale Probleme zu finden. Die Mitfinanzierung an diesen Banken gibt der Schweiz ein Mitspracherecht. Die Beteiligung an einer Entwicklungsbank, welche sich auf den Kapitalm\u00e4rkten finanziert, erm\u00f6glicht es zudem, einen bedeutenden Hebeleffekt bei der Mobilisierung von Ressourcen f\u00fcr die Entwicklungszusammenarbeit zu erzielen. Diese Banken sind schliesslich oft richtungsweisend, verf\u00fcgen \u00fcber viel Know-how und sind deshalb wichtige Partner der schweizerischen Internationalen Zusammenarbeit. \n \nDie AIIB als neue regionale Akteurin in Asien erg\u00e4nzt diese Beteiligungen sinnvoll."}],"post_notes_for_print":"","first_teaser_header_de":"","first_teaser_header_fr":"","first_teaser_text_de":"","first_teaser_text_fr":"","second_teaser_header_de":"","second_teaser_header_fr":"","second_teaser_text_de":"","second_teaser_text_fr":"","kseason_de":"","kseason_fr":"","post_in_pdf":115124,"main_focus":[156580,157221],"serie_email":null,"frontpage_slider_bild":115128,"artikel_bild-slider":null,"legacy_id":"33576","post_abstract":"","magazine_issue":"20151101","seco_author_reccomended_post":null,"redaktoren":[4127,0],"korrektor":4139,"planned_publication_date":"20151026","original_files":[{"file":115136}],"external_release_for_author":"20151018","external_release_for_author_time":"00:00:00","link_for_external_authors":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/exedit\/55bf443425ea8"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/115121"}],"collection":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4294"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=115121"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/115121\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":126767,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/115121\/revisions\/126767"}],"acf:user":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4139"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/0"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4127"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4294"}],"acf:post":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/main_focus_post\/157221"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/main_focus_post\/156580"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/31715"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=115121"}],"wp:term":[{"taxonomy":"post__type","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post__type?post=115121"},{"taxonomy":"post_opinion","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_opinion?post=115121"},{"taxonomy":"post_serie","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_serie?post=115121"},{"taxonomy":"post_content_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_category?post=115121"},{"taxonomy":"post_content_subject","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_subject?post=115121"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}