{"id":115193,"date":"2015-10-26T07:51:37","date_gmt":"2015-10-26T07:51:37","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2015\/10\/2015-11-weber-franz\/"},"modified":"2023-08-23T23:12:05","modified_gmt":"2023-08-23T21:12:05","slug":"2015-11-weber","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2015\/10\/2015-11-weber\/","title":{"rendered":"Schweiz muss digitale Wirtschaft ankurbeln"},"content":{"rendered":"<p>Die EU-Kommission sieht die Realisierung eines digitalen Binnenmarktes (Digital Single Market) als eine der zehn Priorit\u00e4ten ihrer Agenda. Ein zentrales Instrument ist das sogenannte E-Government \u2013 der digitale Austausch zwischen staatlichen Institutionen, Unternehmen und Einwohnern. Im Fr\u00fchling dieses Jahres pr\u00e4sentierte der EU&shy;-Kommissar f\u00fcr digitale Wirtschaft und Gesellschaft, G\u00fcnther Oettinger, seine ehrgeizige Strategie: Der digitale Binnenmarkt soll mit \u00fcber 400 Milliarden Euro j\u00e4hrlich zur Wirtschaftsleistung im EU-Raum dazu beitragen, neue Arbeitspl\u00e4tze und eine wissensbasierte Gesellschaft zu schaffen.<a href=\"#footnote_1\" id=\"footnote-anchor_1\" class=\"inline-footnote__anchor\">[1]<\/a>&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nVor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der EU nutzen das Potenzial nicht: Nur sieben Prozent von ihnen sind grenz\u00fcberschreitend t\u00e4tig.<a href=\"#footnote_2\" id=\"footnote-anchor_2\" class=\"inline-footnote__anchor\">[2]<\/a>\u00a0Im digitalen Binnenmarkt sollen sie mehr Klarheit im Regelwerk erhalten, gleichzeitig sollen die Kosten im internationalen Handel sinken. Davon d\u00fcrften insbesondere KMU und Start-ups profitieren. F\u00fcr die gesamte Wirtschaft ergibt sich dank rechtlicher und technischer Vereinfachungen Potenzial f\u00fcr Expansion und Effizienzsteigerung bei der Leistungserbringung nicht zuletzt im Umgang mit Beh\u00f6rden.<a href=\"#footnote_3\" id=\"footnote-anchor_3\" class=\"inline-footnote__anchor\">[3]<\/a>&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nDie Strategie f\u00fcr den digitalen Binnenmarkt zielt auf die Nutzung der M\u00f6glichkeiten, die sich aus der Verf\u00fcgbarkeit digitaler Dienste ergeben. Es geht dabei auch um die St\u00e4rkung der Verbraucher, die von Klarheit, Sicherheit und einer fairen Preispolitik profitieren. Die Idee ist es, die 28 M\u00e4rkte der EU-Staaten f\u00fcr reale und digitale G\u00fcter und Leistungen im Netz zu einem einzigen zu verschmelzen.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nDazu soll durch Abbau von Hindernissen im grenz\u00fcberschreitenden Onlinehandel der Zugang zu Waren und Dienstleistungen verbessert werden. Zudem soll durch die Bereitstellung von leistungsf\u00e4higen, sicheren und vertrauensw\u00fcrdigen Infrastrukturen und Inhaltsdiensten ein gutes Umfeld f\u00fcr digitale Netze und Dienste geschaffen werden. Weiter ist geplant, die F\u00e4higkeit zur Zusammenarbeit zwischen Systemen (sogenannte Interoperabilit\u00e4t) beispielsweise im Gesundheitswesen, in der Energie und im Verkehr voranzutreiben, was das Wirtschaftswachstum beschleunigt.\u00a0<a href=\"#footnote_4\" id=\"footnote-anchor_4\" class=\"inline-footnote__anchor\">[4]<\/a>&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nIn diesem Kontext liefert das E&shy;-Government die Infrastruktur und schafft das n\u00f6tige Vertrauen im Wandlungsprozess. F\u00fcr die Schweiz sind insbesondere der Umgang mit personenbezogenen Daten, die F\u00f6rderung einer offenen Dateninfrastruktur sowie die Interoperabilit\u00e4t unterschiedlicher nationaler sowie bereichs\u00fcbergreifender Systeme von Bedeutung.&#13;<\/p>\n<h2><strong>E-Government f\u00fcr einen digitalen Binnenmarkt<\/strong><\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nSeit zehn Jahren bewertet die EU die Fortschritte von E&shy;-Government in Europa. Dabei werden etwa die Fortschritte bei Unternehmensgr\u00fcndungen, Arbeitsverlust und Arbeitssuche sowie Ausbildung in 33 europ\u00e4ischen L\u00e4ndern inklusive der\u00a0Schweiz untersucht.<a href=\"#footnote_5\" id=\"footnote-anchor_5\" class=\"inline-footnote__anchor\">[5]<\/a> In der EU-Studie werden die Kriterien Benutzerzentriertheit, Transparenz, grenz\u00fcberschreitende Mobilit\u00e4t und \u00abSchl\u00fcsself\u00e4higkeiten\u00bb bewertet. Solche Schl\u00fcsself\u00e4higkeiten im E-Government sind:&#13;<\/p>\n<ul>&#13;<\/p>\n<li>authentische Daten: Basisregister zur Bereitstellung von Daten zu Personen oder Unternehmen;<\/li>\n<p>&#13;<\/p>\n<li>\u00absingle sign on\u00bb: einmaliges Anmelden auf einer Verwaltungswebseite zur Verwendung weiterer Webseiten;<\/li>\n<p>&#13;<\/p>\n<li>elektronische Identifikation eines Benutzers;<\/li>\n<p>&#13;<\/p>\n<li>elektronische Dokumente: Versand und Empfang authentischer Dokumente;<\/li>\n<p>&#13;<\/p>\n<li>E-Safe: Austausch elektronischer Daten und Dokumente;<\/li>\n<p>&#13;<\/p>\n<li>\u00abonce&shy;-only principle\u00bb: Alle Informationen an den Staat werden nur einmal eingefordert.<\/li>\n<p>&#13;\n<\/ul>\n<p>&#13;<br \/>\nW\u00e4hrend die Schweiz bei der Benutzerzentriertheit und der grenz\u00fcberschreitenden Mobilit\u00e4t leicht hinter dem europ\u00e4ischen Mittelfeld liegt, zeigen sich in der Bewertung von Transparenz und Schl\u00fcsself\u00e4higkeiten grosse R\u00fcckst\u00e4nde.<a href=\"#footnote_6\" id=\"footnote-anchor_6\" class=\"inline-footnote__anchor\">[6]<\/a> Insbesondere bei der Transparenz der Leistungserbringung und den pers\u00f6nlichen Daten f\u00e4llt sie klar ab: Am besten positionieren sich in diesen Kategorien L\u00e4nder wie Malta oder Estland, die dem Endanwender eine gute \u00dcbersicht \u00fcber Prozessfortschritte und die gehaltenen B\u00fcrgerdaten geben.&#13;<\/p>\n<h2><strong>F\u00f6derale Strukturen als Herausforderung und Chance<\/strong><\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nDie EU geht die Schaffung des digitalen Binnenmarkts umfassend an. Mit dem strategischen Schwerpunkt und der Finanzierung des Aufbaus der digitalen Serviceinfrastruktur im Programm \u00abConnecting Europe Facility\u00bb sind bis 2020 entscheidende Fortschritte zu erwarten. Langfristig sollen alle Beh\u00f6rden dom\u00e4nen&shy;- und grenz\u00fcberschreitend auf gemeinsam genutzte digitale Services abstellen.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nAus Schweizer Sicht ist es wichtig, die Entwicklung zu beobachten und Anschlussf\u00e4higkeit zu gew\u00e4hrleisten. Die Kernfrage ist: Wo brauchen wir f\u00fcr die Realisierung der digitalen Wirtschaft eine internationale Koordination und wo k\u00f6nnen wir alleine vorw\u00e4rtsmachen?&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nZentral ist: Die erw\u00e4hnten Schl\u00fcsself\u00e4higkeiten m\u00fcssen international kompatibel sein. Die f\u00f6deralen Strukturen stellen dabei besondere Anforderungen. Gleichzeitig bieten sie, weil auch innerhalb der Schweiz Interoperabilit\u00e4t realisiert werden muss, eine grosse Chance: Alle Interessengruppen gewinnen an Effektivit\u00e4t und Effizienz, wenn die Beh\u00f6rdendienste auf allen Verwaltungsebenen durchl\u00e4ssiger und einheitlicher werden. Das erh\u00f6ht zudem die Transparenz gegen\u00fcber B\u00fcrgern und Unternehmen. Zudem ist es einfacher, f\u00f6derale Dienste in einen internationalen Kontext zu integrieren als zentralistische.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nDiese notwendigen Ver\u00e4nderungen werden in der Strategie Informationsgesellschaft<a href=\"#footnote_7\" id=\"footnote-anchor_7\" class=\"inline-footnote__anchor\">[7]<\/a> adressiert. Diese wird aktuell f\u00fcr die n\u00e4chste Legislaturperiode 2016\u20132019 \u00fcberarbeitet. Sie ber\u00fccksichtigt s\u00e4mtliche Lebens-&shy; und Wirtschaftsbereiche und stellt sicher, dass die Chancen der Digitalisierung zur nachhaltigen Weiterentwicklung der gemeinsamen Wohlfahrt und Lebensqualit\u00e4t genutzt werden.&#13;<\/p>\n<h2><strong>Erfolg beginnt mit der Umsetzung<\/strong><\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nDie Digitalisierung ist ein unaufhaltsamer Megatrend. Die EU&shy;-Kommission sieht in der Realisierung des digitalen Binnenmarkts einen zentralen Baustein f\u00fcr die Aussch\u00f6pfung des Wirtschaftspotenzials. Die erw\u00e4hnte Studie zum E-Government zeigt die Richtung an: In jeder Entwicklungsphase m\u00fcssen die F\u00e4higkeiten der Stakeholder, die diese digitale Transformation vorantreiben sollen, ber\u00fccksichtigt werden. Die Zusammenarbeit der Beh\u00f6rden untereinander, mit den Unternehmen und mit den B\u00fcrgern muss auf einer gemeinsam genutzten digitalen Infrastruktur basieren. Dabei m\u00fcssen die L\u00f6sungen im kulturellen Kontext der jeweiligen L\u00e4nder funktionieren.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nAus Schweizer Sicht gilt: Warten auf globale beziehungsweise europ\u00e4ische L\u00f6sungen f\u00fcr eine elektronische Identit\u00e4t oder ein digitales Patientendossier bringt keinen Erfolg. Das Lernen beginnt mit der Umsetzung, nicht mit dem Zusehen. Der internationale Vergleich muss uns inspirieren, vorw\u00e4rtszumachen, um stetig besser zu werden. Mit einer klaren Sicht darauf, was international koordiniert werden muss und was die Schweiz selbstst\u00e4ndig vorantreiben kann, k\u00f6nnen die Priorit\u00e4ten richtig gesetzt werden.<\/p>\n<ol class=\"footnote\"><li id=\"footnote_1\" class=\"footnote--item\">Mehr <a href='http:\/\/ec.europa.eu\/priorities\/digital-single-market\/index_de.htm' target=\"_blank\">Informationen zum digitalen Binnenmarkt<\/a> unter www.ec.europa.eu.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_1\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_2\" class=\"footnote--item\">EU-Kommission (2015), <a href='http:\/\/ec.europa.eu\/priorities\/digital-single-market\/docs\/dsm-factsheet_de.pdf' target=\"_blank\">Digital Single Market Factsheet<\/a>.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_2\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_3\" class=\"footnote--item\">EU-Kommission, <a href='http:\/\/europa.eu\/rapid\/press-release_MEMO-15-4920_de.htm' target=\"_blank\">Questions and answers \u2013 Digital Single Market Strategy<\/a>, 6. Mai 2015.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_3\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_4\" class=\"footnote--item\">EU-Kommission, Strategie f\u00fcr einen digitalen Binnenmarkt f\u00fcr Europa, 6. Mai 2015. Siehe auch Beitrag von Barbara Montereale (Mission der Schweiz bei der EU) in dieser Ausgabe.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_4\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_5\" class=\"footnote--item\">Studie <a href='https:\/\/www.capgemini.com\/resources\/full-report-future-proofing-egovernment-for-a-digital-single-market' target=\"_blank\">Future-proofing eGovernment for a Digital Single Market<\/a>, 23. Juni 2015.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_5\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_6\" class=\"footnote--item\"><a href='https:\/\/joinup.ec.europa.eu\/community\/nifo\/og_page\/egovernment-factsheets' target=\"_blank\">Factsheet zur Schweiz<\/a>.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_6\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_7\" class=\"footnote--item\">Eidg. Departement f\u00fcr Umwelt Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek), <a href='http:\/\/www.bakom.admin.ch\/themen\/infosociety\/' target=\"_blank\">Strategie des Bundesrates f\u00fcr eine Informationsgesellschaft in der Schweiz, M\u00e4rz 2012<\/a>.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_7\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die EU-Kommission sieht die Realisierung eines digitalen Binnenmarktes (Digital Single Market) als eine der zehn Priorit\u00e4ten ihrer Agenda. Ein zentrales Instrument ist das sogenannte E-Government \u2013 der digitale Austausch zwischen staatlichen Institutionen, Unternehmen und Einwohnern. 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E-Government ist dabei ein zentrales Instrument in der Strategie der EU. Der internationale Vergleich muss die Schweiz inspirieren, vorw\u00e4rtszumachen, um noch besser zu werden. Dabei muss identifiziert werden, was international koordiniert werden muss und was die Schweiz selbstst\u00e4ndig vorantreiben kann. Es braucht L\u00f6sungen, die zur Schweiz passen. 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