Das Bundesgesetz \u00fcber den Datenschutz (DSG, SR\u00a0235.1) wurde am 19.\u00a0Juni\u00a01992 vom Parlament verabschiedet. Ziel war es, das gestiegene Risiko von Pers\u00f6nlichkeitsverletzungen einzud\u00e4mmen, das sich aus der Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnologien und einer massiv gewachsenen Datenbearbeitung ergab. Damals sah die Lage beim Datenschutz jedoch ganz anders aus als heute. Internet f\u00fcr alle war noch Zukunftsmusik, ebenso die Verf\u00fcgbarkeit von IT-Ger\u00e4ten f\u00fcr die gesamte Bev\u00f6lkerung. Heute sind Computer, Mobiltelefone und Tablets mit Internetzugang eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Das Internet der Dinge, Geolokalisierung, Big Data, soziale Netzwerke und Cloud-Computing sind Realit\u00e4t geworden. <\/p>\n
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Aufgrund des rasanten technologischen Fortschritts entschied 2008 das Bundesamt f\u00fcr Justiz (BJ), \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen, ob das Gesetz noch gen\u00fcgend Schutz bietet. Die Analyse ergab, dass dies nicht in allen Situationen der Fall ist. Der Bundesrat beauftragte deshalb das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mit der Erarbeitung einer Revisionsvorlage. Diese soll es der Schweiz insbesondere erm\u00f6glichen, die neue Datenschutzkonvention SEV 108 des Europarats zu ratifizieren und relevante neue EU-Bestimmungen im Rahmen von Schengen\/Dublin zu \u00fcbernehmen. Kernpunkte der Revision sind transparentere Datenbearbeitungen, eine bessere Datenherrschaft und -kontrolle, weiter gehende Befugnisse f\u00fcr den Eidgen\u00f6ssischen Datenschutzbeauftragten sowie die F\u00f6rderung Guter Praktiken und der Selbstregulierung. Sp\u00e4testens Ende August 2016 muss die Revisionsvorlage zur externen Vernehmlassung unterbreitet werden.","magazine_issue":"20151101","seco_author_reccomended_post":null,"redaktoren":[4127,0],"korrektor":4139,"planned_publication_date":"20151026","original_files":null,"external_release_for_author":"19700101","external_release_for_author_time":"00:00:00","link_for_external_authors":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/exedit\/55eee8672ace0"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/115261"}],"collection":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4307"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=115261"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/115261\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":126775,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/115261\/revisions\/126775"}],"acf:user":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4139"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/0"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4127"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4307"}],"acf:post":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/main_focus_post\/157216"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/main_focus_post\/156573"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/31869"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=115261"}],"wp:term":[{"taxonomy":"post__type","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post__type?post=115261"},{"taxonomy":"post_opinion","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_opinion?post=115261"},{"taxonomy":"post_serie","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_serie?post=115261"},{"taxonomy":"post_content_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_category?post=115261"},{"taxonomy":"post_content_subject","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_subject?post=115261"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nAufgrund dieser technologischen Entwicklung und der Tatsache, dass der Datenschutz einen Grossteil der Bev\u00f6lkerung betrifft, entschied 2008 das Bundesamt f\u00fcr Justiz (BJ), das DSG auf der Grundlage von Artikel\u00a0170 der Bundesverfassung \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen. Ziel war es, die Wirksamkeit des Gesetzes zu beurteilen.[1]<\/a> Angesichts des sehr breiten Anwendungsbereichs des DSG und der beschr\u00e4nkten Ressourcen konzentrierte sich die Evaluation auf bestimmte Aspekte, namentlich die Bekanntheit und die Umsetzungsmechanismen. Ausreichend ist der Schutz demnach in Bereichen, in denen die Herausforderungen bereits bekannt waren, als der Gesetzestext in Kraft trat. Die seither erfolgten technologischen und gesellschaftlichen Entwicklungen bergen dagegen viele neue Gefahren f\u00fcr den Datenschutz, denen das Gesetz in gewissen Situationen nicht mehr gen\u00fcgend entgegenzusetzen hat.[2]<\/a>
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\nAufgrund dieser Feststellung beauftragte der Bundesrat das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), dem das BJ untersteht, in Erfahrung zu bringen, mit welchen gesetzgeberischen Massnahmen diese L\u00fccken geschlossen werden k\u00f6nnten. Bei dieser Pr\u00fcfung hatte das EJPD laufende Reformen in Europa zu ber\u00fccksichtigen, da die EU derzeit einen Verordnungsvorschlag[3]<\/a> sowie eine Richtlinie[4]<\/a> erarbeitet und der Europarat die Datenschutzkonvention SEV\u00a0108[5]<\/a> aktualisiert.
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\nDer Inhalt dieser Texte ist f\u00fcr die Schweiz wichtig. Denn der Vorschlag f\u00fcr die Richtlinie gilt als Weiterentwicklung des Schengen-Abkommens, weshalb die Schweiz diese Bestimmungen f\u00fcr Datenbearbeitungen \u00fcbernehmen muss, die im Zusammenhang mit der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit aufgrund der Abkommen stehen. Auch den Verordnungsvorschlag k\u00f6nnte die EU als Weiterentwicklung des Dublin-Abkommens einstufen, womit die Bestimmungen f\u00fcr die Schweiz bindend w\u00e4ren. Abgesehen von diesen \u00dcberlegungen ist es im eigenen Interesse der Schweiz, sich an der europ\u00e4ischen Gesetzgebung zu orientieren, da die schweizerischen Gesetze nur dann als gleichwertig anerkannt werden d\u00fcrften.[6]<\/a> Diese Reformen sollten bis 2016 abgeschlossen sein.
<\/p>\nDie Revision ist auf Kurs<\/strong><\/h2>\n
\nIm Fr\u00fchling 2015 beauftragte der Bundesrat das EJPD im Anschluss an den Bericht[7]<\/a> der Begleitgruppe mit der Ausarbeitung einer Revisionsvorlage bis Ende August 2016. Die Vorlage soll namentlich die Grundlage daf\u00fcr schaffen, dass die Schweiz die neue Datenschutzkonvention SEV\u00a0108 des Europarats ratifizieren und die neue Richtlinie und die neue Verordnung der EU im nationalen Recht umsetzen kann, soweit es sich um eine Weiterentwicklung von Schengen\/Dublin handelt. Die Revision muss ausserdem die Umsetzung der Empfehlung erleichtern, die von den europ\u00e4ischen Experten im Rahmen der Schengen-Evaluation 2014 herausgegeben wurde. Die Vorlage k\u00f6nnte Massnahmen mit folgenden Stossrichtungen vorsehen:
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\nDie Gesetzgebungsarbeiten laufen derzeit. Der oben aufgef\u00fchrte Massnahmenkatalog ist keineswegs vollst\u00e4ndig oder definitiv. Dem EJPD steht es insbesondere frei, aufgrund der Entscheidungen der EU andere M\u00f6glichkeiten zu pr\u00fcfen oder auf gewisse der genannten Punkte zu verzichten. Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass der Datenschutz auch in der Politik seit mehreren Jahren ein Thema ist, was sich darin widerspiegelt, dass auf Bundesebene zahlreiche parlamentarische Vorst\u00f6sse zu dieser Frage eingereicht wurden (parlamentarische Initiativen, Motionen, Postulate).<\/p>\n