{"id":115349,"date":"2015-09-29T09:01:50","date_gmt":"2015-09-29T09:01:50","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2015\/09\/2015-11-gaillard-franz\/"},"modified":"2023-08-23T23:12:17","modified_gmt":"2023-08-23T21:12:17","slug":"2015-11-gaillard","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2015\/09\/2015-11-gaillard\/","title":{"rendered":"\u00abWir strecken uns bei den Ausgaben nach der Decke\u00bb"},"content":{"rendered":"
Herr Gaillard, der Bund hat im letzten Jahr sein erstes Defizit seit 2005 geschrieben. Die Zahlen d\u00fcrften f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre rot bleiben. Bereitet Ihnen die Finanzlage Sorgen?<\/strong><\/div>\n

Nein, wir haben das letzte Rechnungsjahr mit einer roten statt einer schwarzen Null abgeschlossen. Insgesamt ist die Finanzlage des Bundes aber immer noch gut.<\/p>\n

Was ist nun zu tun?<\/strong><\/div>\n

Nach zwei Aufwertungssch\u00fcben des Schweizer Frankens hat sich das Wirtschaftswachstum deutlich verlangsamt. Das f\u00fchrt auch zu einem geringeren Einnahmenwachstum. Wir passen das Ausgabenwachstum diesem schw\u00e4cheren Wachstum an. Wir strecken uns bei den Ausgaben nach der Decke.<\/p>\n

Das n\u00e4chste Sparpaket f\u00fcr die Jahre ab 2017 soll im November in die Vernehmlassung gehen. Welche Departemente m\u00fcssen am meisten sparen?<\/strong><\/div>\n

Bereits f\u00fcr den Voranschlag 2016 haben wir im Vergleich zum Finanzplan mehr als 1\u00a0Milliarde Franken eingespart, um die Schuldenbremse einzuhalten. F\u00fcr die Jahre 2017 bis 2019 m\u00fcssen die Ausgaben erneut um 800 Millionen bis 1\u00a0Milliarde reduziert werden. Der Bundesrat hat dazu Sparvorgaben auf die Departemente verteilt. Die Vorgaben sind allerdings etwas h\u00f6her als erforderlich, damit der Bundesrat auf Basis von konkreten Vorschl\u00e4gen Priorit\u00e4ten setzen kann. Alle Departemente m\u00fcssen Opfer bringen. Insgesamt werden die Ausgaben aber weiterhin wachsen.<\/p>\n

Auch das Bundespersonal muss im Zuge der Sparmassnahmen Federn lassen. <\/strong>Ab 2016 werden Lohnerh\u00f6hungen und Leistungspr\u00e4mien laut dem Bundesrat kleiner als bisher ausfallen<\/strong>. Wird es den Bundesangestellten noch weiter an den Kragen gehen?<\/strong><\/div>\n

Der Stellenbestand des Bundes ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen \u2013 bedingt durch neue Aufgaben und durch Internalisierungen, insbesondere im Informatikbereich. Das Parlament verlangt nun eine Stabilisierung. Der Personalaufwand wird deshalb im n\u00e4chsten Jahr gegen\u00fcber dem Vorjahr ungef\u00e4hr stabilisiert und 2017 leicht reduziert.<\/p>\n

Ist bald fertig mit dem automatischen j\u00e4hrlichen Lohnanstieg f\u00fcr das Bundespersonal?<\/strong><\/div>\n

Nein. F\u00fcr Mitarbeitende, die noch nicht im Maximum ihrer Lohnklasse waren, ist der Lohn bei einer normalen Beurteilung bisher um rund drei Prozent gestiegen \u2013 was verglichen mit der tiefen Teuerung und den geringen Lohnzuw\u00e4chsen in der Privatwirtschaft sehr grossz\u00fcgig war. Eine Verringerung dieser automatischen Lohnerh\u00f6hungen ist vertretbar.<\/p>\n

Die Einnahmen aus der direkten Bundessteuer stagnieren seit 2009. Im vergangenen Jahr lagen die Einnahmen aus der direkten Bundessteuer 2,1 Milliarden Franken unter dem Budget. Ursachen sind Frankenst\u00e4rke, Konjunkturschw\u00e4che, weniger Firmenansiedlungen und fr\u00fchere Steuerreformen. Was f\u00e4llt aus Ihrer Sicht am meisten ins Gewicht?<\/strong><\/div>\n

Die Wirtschaftsentwicklung. Nach der Finanzkrise hat sich auch die Frankenst\u00e4rke negativ auf das Wirtschaftswachstum ausgewirkt, das hat einen direkten Einfluss auf die Steuereinnahmen. Verluste der Unternehmen wirken sich zudem verz\u00f6gert aus, da man diese bei den Steuern noch sieben Jahre sp\u00e4ter geltend machen kann. Eine Aufwertung verringert die Margen aller Unternehmungen, die der internationalen Konkurrenz ausgesetzt sind. Zudem verringern sich im Ausland erzielte Gewinne durch die W\u00e4hrungsumrechnung.<\/p>\n

Es ist also nicht die Unternehmenssteuerreform II schuld an den Mindereinnahmen? Fakt ist: Seit der Einf\u00fchrung der Reform stagnieren die Einnahmen bei der direkten Bundessteuer.<\/strong><\/h3>\n

Die Unternehmenssteuerreform hat zu gewissen Mindereinnahmen gef\u00fchrt. Sie werden von der Steuerverwaltung auf 300 bis 400 Millionen Franken gesch\u00e4tzt. Ebenso wurden Familien durch Steuerreformen entlastet \u2013 mit rund 800 Millionen. F\u00fcr die Unternehmenssteuer wichtig ist auch die Tatsache, dass die Firmenansiedlungen seit 2008 zur\u00fcckgegangen sind. Gr\u00fcnde sind etwa die hohen und stark gestiegenen Verwaltungskosten f\u00fcr multinationale Firmen in der Schweiz. M\u00f6glicherweise hat auch die Unsicherheit \u00fcber die zuk\u00fcnftigen Steuerregimes eine Rolle gespielt. Hinzu kommt die Tatsache, dass international mehr darauf geschaut wird, dass die Unternehmen die Gewinne dort versteuern, wo sie auch erarbeitet wurden.<\/p>\n

Mit dem hohen Halbjahresverlust der Schweizerischen Nationalbank gewinnt die Diskussion um die Gewinnaussch\u00fcttung an Bund und Kantone an Interesse. Welche Bedeutung hat diese f\u00fcr den Bund?<\/strong><\/div>\n

Der Bund ist nicht abh\u00e4ngig von der Gewinnaussch\u00fcttung der Nationalbank. Aber gerade in Zeiten wie jetzt, wenn gespart werden muss, sind 333 Millionen Franken ein willkommener Zustupf. Langfristig betrachte ich die Gewinnaussch\u00fcttung als nicht gef\u00e4hrdet. Die Notenbank verf\u00fcgt \u00fcber eine Bilanzsumme von fast 600 Milliarden Franken. Das ergibt ein Ertragspotenzial f\u00fcr Zinsen und Dividenden von 9\u00a0bis 10\u00a0Milliarden Franken. Allerdings schwankt der Wert der Devisenreserven und des Goldes sehr stark, was kurzfristig zu sehr hohen Verlusten oder auch sehr hohen Gewinnen f\u00fchren kann. Nach R\u00fcckstellungen f\u00fcr diese Schwankungen ist eine durchschnittliche Aussch\u00fcttung von 1\u00a0Milliarde nicht besonders hoch.<\/p>\n

Bundesfinanzen: Die Periode der grossen \u00dcbersch\u00fcsse ist vorbei<\/h3>\n
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