{"id":115375,"date":"2015-09-24T10:12:44","date_gmt":"2015-09-24T10:12:44","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2015\/09\/2015-10-willimann-franz\/"},"modified":"2023-08-23T23:12:50","modified_gmt":"2023-08-23T21:12:50","slug":"bundesrat-will-unternehmen-nachhaltig-entlasten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2015\/09\/bundesrat-will-unternehmen-nachhaltig-entlasten\/","title":{"rendered":"Bundesrat will Unternehmen nachhaltig entlasten"},"content":{"rendered":"

Regulierungen verursachen bei Unternehmen oft bedeutende Kosten. Zudem wirkt sich \u00fcberm\u00e4ssige B\u00fcrokratie negativ auf die Wirtschaftsentwicklung und die Standortattraktivit\u00e4t f\u00fcr Investitionen aus. Der Staat muss deshalb ein vitales Interesse haben, diese Kosten f\u00fcr die Unternehmen zu minimieren, damit sie ihre Ressourcen m\u00f6glichst gut und zielgerichtet einsetzen k\u00f6nnen. Den Klagen der Unternehmen \u00fcber die administrative Belastung stehen allerdings oft auch berechtigte Schutzbed\u00fcrfnisse gegen\u00fcber.
\n
\nAus Sicht der betroffenen Wirtschaftsakteure ist es deshalb entscheidend, ob Regulierungskosten und -nutzen in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zueinander stehen. Um die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Unternehmen zu steigern, stehen Anstrengungen, welche die Produktionskosten von Unternehmen reduzieren oder zumindest nicht weiter erh\u00f6hen, im Vordergrund. Dazu geh\u00f6ren auch Massnahmen zur Senkung der Regulierungskosten.
\n
\nBei den rechtlichen Rahmenbedingungen und administrativen Belastungen steht die Schweiz im internationalen Vergleich bis jetzt ziemlich gut da und konnte sich bei gewissen Indikatoren sogar weiter verbessern (siehe Abbildung 1<\/em>). Allerdings zeigt sich bei der Mehrzahl der Indikatoren, dass die Schweiz relativ betrachtet Positionen einb\u00fcsst: so zum Beispiel bei einzelnen Indikatoren der Weltbank (Ease of Doing Business), der OECD (Product Market Regulation) oder der UNO (E-Government-Development-Index). Mit anderen Worten: Die Schweiz droht ihre gute Position zu verlieren, wenn sie sich nicht weiter um den Erhalt und die Verbesserung der Rahmenbedingungen bem\u00fcht. <\/p>\n

Abb. 1: Position der Schweiz im internationalen Vergleich (Ver\u00e4nderung des Rangs)
\n<\/b><\/h3>\n


\n\"imd_def_weiss\"<\/a>
\n
\nIMD World Competitiveness Online (2010\/11 und 2014\/15)
\n1 Legal and Regulatory Framework\u00a0 \u00a0 \u00a0 2 Bureaucracy\u00a0 \u00a0 \u00a0 3 Business Legislation
\n
\n\"oecd_def_weiss_zahl\"<\/a>
\n
\nOECD Product Market Regulation (2008 und 2013)
\n1 Complexity of Regulatory Procedures\u00a0 \u00a0 \u00a0\u00a0\u00a02 Communication and Simplification of Rules
\n3 Administrative Burden on Startups <\/p>\n\n\n\n\n<\/colgroup>\n

<\/p>\n

<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n
\"wef_klein\"<\/a><\/td>\n

<\/p>\n

\"bank_klein\"<\/a><\/td>\n

<\/p>\n

\"UNO_klein\"<\/a><\/td>\n


\n<\/tr>\n

<\/p>\n

WEF The Global Competitiveness Report (2010\/11 und 2014\/15) Burden of Government Regulation<\/span><\/td>\n

<\/p>\n

Worldbank Ease of Doing Business (2007\/2015)
\n<\/span><\/td>\n

<\/p>\n

UNO E-Government-Development Index (2010\/2014)<\/span><\/td>\n


\n<\/tr>\n


\n<\/tbody>\n


\n<\/table>\n


\n\u00a0Quelle: Seco \/ Die Volkswirtschaft<\/span><\/span> <\/p>\n

Ursachen einer wachsenden Regulierungsdichte<\/strong><\/h2>\n


\nDer F\u00f6deralismus hat unbestritten grosse Vorteile. Er f\u00fchrt aber auch dazu, dass Reformen schwieriger und nur mit gr\u00f6sserem Zeitaufwand umsetzbar sind. Kommt hinzu, dass die Thematik wachsender Regulierungskosten bei den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden auf allen Staatsebenen oft eine geringe Priorit\u00e4t geniesst. Ursachen einer wachsenden Regulierungsdichte sind aber auch in der \u00abAmerikanisierung\u00bb des Schweizer Rechts zu finden, da sich die aktuelle Rechtslage immer mehr nach fr\u00fcheren Gerichtsentscheiden richtet.
\n
\nWeitere Gr\u00fcnde liegen in internationalen Regelungen, im steten Ausbau des Aufgabengebietes der \u00f6ffentlichen Hand und nicht zuletzt in der \u00f6ffentlichen Meinung, dass nach Pleiten, Pech und Pannen und im Lichte von Einzelf\u00e4llen Sofortmassnahmen ergriffen werden m\u00fcssen, um die letzten fehlenden Prozentpunkte der Regelungsadressaten aufzudecken. Dies wiederum f\u00fchrt zu steigenden Regulierungskosten der grossen Mehrheit, welche den geltenden Vorschriften nachkommt. <\/p>\n

Massnahmenpakete st\u00e4rken Standort<\/strong><\/h2>\n


\nDer Bundesrat hat sich in den vergangenen Jahren mehrmals mit der administrativen Belastung von Unternehmen befasst und dazu auch zahlreiche Massnahmen zur Entlastung vorgeschlagen.
\n
\nBereits im Jahr 2006 verabschiedete der Bundesrat 125 Massnahmen zum Abbau administrativer Lasten. Davon sind bisher 115 realisiert oder teilweise realisiert worden. Im letzten Bericht zur administrativen Entlastung 2011 beschloss der Bundesrat 20 Massnahmen, wovon 15 umgesetzt wurden oder in planm\u00e4ssiger Umsetzung sind. Hier ist beispielsweise auf die Anhebung der Schwellenwerte bei der ordentlichen Revision hinzuweisen, die f\u00fcr die Unternehmen Entlastungen brachte. Zwei Massnahmen wurden nicht realisiert \u2013 so hat zum Beispiel das Parlament den Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer abgelehnt. Drei weisen gegen\u00fcber dem urspr\u00fcnglichen Zeitplan Verz\u00f6gerungen auf.
\n
\nIm Rahmen des Regulierungskostenberichts vom Dezember 2013 beschloss die Regierung ein weiteres Paket mit 32 Massnahmen, das gegenw\u00e4rtig umgesetzt wird. Aktuell sind bereits 27 Massnahmen umgesetzt oder in planm\u00e4ssiger Umsetzung. So wurden etwa die Arbeitgeberkontrollen einfacher organisiert.
\n
\nAuch das KMU-Forum des Bundes[1]<\/a>\u00a0hat sich in den letzten Jahren erfolgreich gegen neue administrative Belastungen eingesetzt. Die ausserparlamentarische Kommission setzt sich mehrheitlich aus Unternehmern zusammen. Sie pr\u00fcft im Rahmen von Vernehmlassungen die Gesetzes- und Verordnungsentw\u00fcrfe auf ihre Auswirkungen auf KMU und gibt Stellungnahmen ab. Etwa zwei Drittel der Empfehlungen der Kommission wurden im Rahmen des Rechtsetzungsprozesses ber\u00fccksichtigt und haben damit einen wesentlichen Beitrag zur KMU-Vertr\u00e4glichkeit der Regulierungen geleistet. <\/p>\n

Administrative Belastung in den letzten Jahren klar angestiegen<\/strong><\/h2>\n


\nTrotz dieser Massnahmen ist in den letzten Jahren unter dem Strich eine Nettozunahme der wahrgenommenen administrativen Belastung festzustellen. So wurden im selben Zeitraum neue Regulierungen beschlossen, welche die genannten Anstrengungen zur administrativen Entlastung m\u00f6glicherweise \u00fcberkompensieren \u2013 etwa bei den flankierenden Massnahmen zur Personenfreiz\u00fcgigkeit, der Solidarhaftung oder dem Markenschutzgesetz (Swissness-Vorlage).
\n
\nRepr\u00e4sentative Umfragen bei Schweizer Unternehmen weisen in dieselbe Richtung. So zeigt der B\u00fcrokratiemonitor des Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschaft (Seco), welcher die subjektive Wahrnehmung der administrativen Belastung in verschiedenen Regulierungsbereichen misst: In allen Bereichen berichten die befragten Unternehmen 2014 im Durchschnitt von einer Zunahme der Belastung durch gesetzliche Vorschriften verglichen mit 2012.
\n
\nInsbesondere bei den Bauvorschriften (52%) und bei der Berufsbildung (52%) gibt die Mehrheit der Befragten an, dass die Belastung leicht bis stark zugenommen hat (siehe Abbildung 2<\/em>). Ebenfalls ein Anstieg wird bei den Vorschriften f\u00fcr Banken und Finanzintermedi\u00e4re sowie in den Bereichen Lebensmittelhygiene oder Umweltvorschriften verzeichnet. Diese R\u00fcckmeldungen der betroffenen Unternehmen bilden eine wichtige Grundlage f\u00fcr die Erarbeitung neuer Massnahmen zur administrativen Entlastung. <\/p>\n

Abb. 2: Umfrage bei Schweizer Unternehmen zur Ver\u00e4nderung der administrativen Belastung<\/h3>\n


\n

<\/div>\n