{"id":115412,"date":"2015-09-24T10:05:53","date_gmt":"2015-09-24T10:05:53","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2015\/09\/10-2015-buomberger\/"},"modified":"2023-08-23T23:12:38","modified_gmt":"2023-08-23T21:12:38","slug":"10-2015-buomberger","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2015\/09\/10-2015-buomberger\/","title":{"rendered":"Die Schweiz braucht eine Regulierungsbremse"},"content":{"rendered":"<p>Der Glaube an die L\u00f6sung gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Probleme mittels zus\u00e4tzlicher Regeln, Vorschriften und Gebote ist in unserem Parlament ungebrochen.<a href=\"#footnote_1\" id=\"footnote-anchor_1\" class=\"inline-footnote__anchor\">[1]<\/a>\u00a0Das illustriert etwa die Umsetzung der Abzocker- oder der Zweitwohnungsinitiative. Hinter solchen zus\u00e4tzlichen Regulierungen stehen oft hehre Absichten, das soll nicht bezweifelt werden. Doch selten bis nie wird gepr\u00fcft, ob die angestrebten Ziele nicht auch auf anderem, marktwirtschaftlichem Weg erreicht werden k\u00f6nnten.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nBei jeder Regulierung kann \u2013 wird sie einzeln betrachtet \u2013 argumentiert werden, die verursachten Kosten seien noch verdaubar. In ihrer Gesamtheit hat aber die Regulierungsdichte in einzelnen Branchen und f\u00fcr die gesamte Volkswirtschaft ein Ausmass erreicht, das volkswirtschaftlich ins Gewicht f\u00e4llt und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz ernsthaft beeintr\u00e4chtigt. Konservative Sch\u00e4tzungen des Bundesrates gehen von Regulierungskosten von rund zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) aus<a href=\"#footnote_2\" id=\"footnote-anchor_2\" class=\"inline-footnote__anchor\">[2]<\/a>, der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) spricht gar von bis zu zehn Prozent<a href=\"#footnote_3\" id=\"footnote-anchor_3\" class=\"inline-footnote__anchor\">[3]<\/a>.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nEin betr\u00e4chtlicher Teil dieser Kosten d\u00fcrfte unn\u00f6tig und damit vermeidbar sein. Angesichts der schwierigen Lage der Schweizer Wirtschaft durch den starken Franken und der\u00a0erheblichen Unsicherheiten in den Aussenhandelsbeziehungen ist eine Reduktion der Regulierungskosten vordringlich.&#13;<\/p>\n<h2><strong>Regulierungsdickicht w\u00e4chst<\/strong><\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nNeuere Untersuchungen zeigen aber: Der Trend zu einer verst\u00e4rkten Regulierung ist ungebrochen<a href=\"#footnote_4\" id=\"footnote-anchor_4\" class=\"inline-footnote__anchor\">[4]<\/a>. Dies best\u00e4tigt auch eine Umfrage<a href=\"#footnote_5\" id=\"footnote-anchor_5\" class=\"inline-footnote__anchor\">[5]<\/a>\u00a0des Weltwirtschaftsforums (WEF): Ein Drittel aller f\u00fcr die Unternehmensf\u00fchrung als problematisch erachteten Faktoren in der Schweiz stehen direkt mit Regulierungen in Zusammenhang (siehe <em>Abbildung<\/em>). Besonders besorgniserregend ist, dass sich die Situation auch im internationalen Vergleich deutlich verschlechtert hat.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nIn Zukunft stehen zudem weitere regulatorische Grossprojekte an. Mit der geplanten Umsetzung der Energiestrategie 2050, der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative oder der unter dem irref\u00fchrenden Namen \u00abKleeblattinitiative\u00bb geplanten Totalregulierung des Finanzsektors kommt ein erneuter, massiver Regulierungsschub auf die Schweizer Wirtschaft zu.&#13;<\/p>\n<h3 class=\"text__graphic-title\">Probleme aus Sicht von Unternehmen in der Schweiz<\/h3>\n<p>&#13;<\/p>\n<pre><div class=\"chart chart--normal\" id=\"buomberger\"><\/div>\n<script>\n$(function () {\n    $('#buomberger').highcharts({\n        chart: {\n            type: 'bar'\n        },\n        title: {\n            text: ''\n        },\ntooltip: {\n            pointFormat: '<b>{point.y}<\/b><br\/>',\n            valueSuffix: '%'\n        },\n        xAxis: {\n            categories: ['Fachkr\u00e4ftemangel','Restriktive Arbeitsmarktregulierung','Ineffiziente B\u00fcrokratie','Unbest\u00e4ndige Gesetzgebung','Steuervorschriften','Finanzierungsm\u00f6glichkeiten','Wenig Innovation','Steuers\u00e4tze','Schlechte Arbeitsmoral','Devisenrechtliche Vorschriften','Ungen\u00fcgende Infrastruktur','Inflation','Politische Instabilit\u00e4t','Kriminalit\u00e4t','Schlechte Gesundheitsversorgung'\n]\n        },\n        yAxis: {\n            min: 0,\n            title: {\n                text: ''\n            },\nlabels: {                \nformat: '{value}%'\n            },\n        },\n        legend: {\n            enabled: false\n        },\nplotOptions: {\n            series: {\n                colorByPoint: true\n                \n            },\ndataLabels: {\n formatter: function() {\n    \n                                return Highcharts.numberFormat(this.y, '1',',') +'%'; \n    \n                            }\n}\n        },\n\n        series: [{\n\n            \n            data: [21.20,11.60,11.30,10.90,10.30,9.20,8.90,5.90,4.20,2.70,1.90,0.70,0.60,0.50,0.20],\ncolors: ['#d2d803', '#e84066', '#e84066', '#e84066', '#e84066', '#d2d803','#d2d803', '#d2d803','#d2d803', '#e84066','#d2d803', '#d2d803','#d2d803', '#d2d803','#d2d803']      \n        }]\n    });\n});\n<\/script>\n<\/pre>\n<p>&#13;<br \/>\n<span class=\"text__legend\">Anmerkung: Rot eingef\u00e4rbt sind Faktoren, die in einem direkten Zusammenhang mit Regulierung stehen. Die Befragten mussten aus den in der Abbildung aufgef\u00fchrten Problemen die f\u00fcnf gr\u00f6ssten ausw\u00e4hlen und diese einer Skala von 1 (am gr\u00f6ssten) bis 5 zuordnen. In der Abbildung sind die Antworten gem\u00e4ss diesem Ranking gewichtet.<span style=\"color: #ff00ff;\">&#13;<br \/>\n<\/span><\/span>&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\n<span class=\"text__quelle--ground\">Quelle: WEF (2014), Buomberger \/ Die Volkswirtschaft<\/span>&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nDie hohen Kosten der zunehmenden Regulierungsdichte werden von Politik und Wirtschaft schon seit einiger Zeit thematisiert und fleissig diskutiert. Einzelne Politiker haben schon in den Neunzigerjahren Vorst\u00f6sse eingereicht.<a href=\"#footnote_6\" id=\"footnote-anchor_6\" class=\"inline-footnote__anchor\">[6]<\/a>\u00a0Bundesrat und Verwaltung haben zwar darauf reagiert und 1999 etwa einen KMU-Vertr\u00e4glichkeitstest und im Jahr 2000 das Instrument der Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung (RFA) eingef\u00fchrt; so wurde die RFA im Laufe der Jahre sogar methodisch verfeinert und inhaltlich substanziell erweitert und hat heute einen vom wissenschaftlichen Standpunkt aus gesehen hohen Standard erreicht. Trotzdem sind die politischen Diskussionen und die Instrumente in der Praxis ohne nennenswerte Wirkung geblieben.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nEs stellen sich deshalb zwei zentrale Fragen: Weshalb haben die bisherigen Anstrengungen zur Eind\u00e4mmung der Regulierungsflut so wenig gebracht? Und: Welche Massnahmen und Instrumente sind \u2013 nicht zuletzt aufgrund von Erfahrungen im Ausland \u2013 am erfolgversprechendsten?&#13;<\/p>\n<h3>Schwachstellen im System beg\u00fcnstigen Regulierungsflut<\/h3>\n<p>&#13;<br \/>\nAus polit\u00f6konomischen \u00dcberlegungen erstaunt die Regulierungsflut nicht: Die Administration kann durch zus\u00e4tzliche Regulierungen ihren Einfluss und ihre Machtposition tendenziell st\u00e4rken, die Politiker erreichen durch regulatorische Aktivit\u00e4ten die Aufmerksamkeit der W\u00e4hler und glauben dadurch ihre Wahlchancen zu erh\u00f6hen, und viele B\u00fcrger w\u00e4hnen sich in zus\u00e4tzlicher Sicherheit<a href=\"#footnote_7\" id=\"footnote-anchor_7\" class=\"inline-footnote__anchor\">[7]<\/a>.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nSolche Argumente sind weniger als Kritik an den Beh\u00f6rden oder an der Politik zu verstehen, sie weisen vielmehr auf institutionelle Schwachstellen in unserem System hin. Es fehlen Korrektur- oder Kontrollmechanismen, oder diese werden bewusst umgangen. Ein Beispiel dazu ist die Vorgehensweise der Finanzmarktregulierungsbeh\u00f6rde Finma, die ihre Aufgabe sehr extensiv interpretiert und in grosser Zahl sogenannte, rechtlich nicht direkt verbindliche, Rundschreiben erl\u00e4sst. Seit ihrer Gr\u00fcndung im Jahr 2009 hat die Finma 57 Rundschreiben verfasst, die insgesamt \u00fcber 1000 Seiten neuer Regulierungen umfassen.&#13;<\/p>\n<h3>Globalisierung und Interessenvertreter als weitere Treiber<\/h3>\n<p>&#13;<br \/>\nEine weitere Ursache der zunehmenden Regulierung liegt in der fortschreitenden Globalisierung und Internationalisierung. Die Gew\u00e4hrung des Marktzutritts f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft \u2013 etwa zum EU-Binnenmarkt \u2013 verlangt h\u00e4ufig eine Anpassung unserer Regeln oder gar die \u00dcbernahme ausl\u00e4ndischen Rechts. Bei Letzterem geht die Schweiz mit einem sogenannten Swiss Finish aber oft deutlich weiter, als zur Erlangung des Marktzutrittes notwendig w\u00e4re.<a href=\"#footnote_8\" id=\"footnote-anchor_8\" class=\"inline-footnote__anchor\">[8]<\/a>\u00a0Oft f\u00fchrt die vielfach ger\u00fchmte Schweizer Perfektion zu einem weit strikteren Vollzug als in anderen Staaten.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nAber auch gut organisierte Interessengruppen von Unternehmen oder ganzen Wirtschaftssektoren tragen zum Regulierungsdickicht bei. Durch neue Regulierungen versuchen sie sich immer wieder Wettbewerbsvorteile zu verschaffen oder gar ihren Markt von Konkurrenz \u2013 vor allem aus dem Ausland \u2013 abzuschotten. Die extensiven flankierenden Massnahmen zur Personenfreiz\u00fcgigkeit sind das Paradebeispiel. Oder: Als man k\u00fcrzlich den Pr\u00fcfungsrhythmus f\u00fcr Autos verl\u00e4ngern wollte, lobbyierten die Garagisten erfolgreich dagegen, um ihre Pfr\u00fcnde zu verteidigen. Meister der Abschottung sind auch die Vertreter der Landwirtschaft.&#13;<\/p>\n<h3>Kontrollinstrument RFA falsch aufgegleist<\/h3>\n<p>&#13;<br \/>\nMit der Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung hat das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) zwar ein differenziertes, qualitativ hochstehendes Instrument zur Verbesserung der Qualit\u00e4t von Regulierungen und zur Eind\u00e4mmung der Regulierungsflut geschaffen. Allerdings ist das institutionelle Set-up falsch gew\u00e4hlt: Denn die RFA werden von den Departementen, die f\u00fcr ein neues Gesetz oder eine Revision zust\u00e4ndig sind, selbst durchgef\u00fchrt. Das Seco hat lediglich eine beratende Funktion.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nDas Resultat einer solchen \u00dcberpr\u00fcfung ist entsprechend oft sehr unkritisch, da insbesondere selten Alternativen untersucht oder Kosten quantifiziert werden.<a href=\"#footnote_9\" id=\"footnote-anchor_9\" class=\"inline-footnote__anchor\">[9]<\/a>\u00a0Dadurch werden die RFA nicht ernst genommen und sind zu einem reinen Papiertiger verkommen. Zudem werden die RFA selten ver\u00f6ffentlicht, was dazu f\u00fchrt, dass die nat\u00fcrliche Informationsasymmetrie zwischen der Verwaltung einerseits und den politischen Akteuren und der \u00d6ffentlichkeit andererseits weiter besteht.&#13;<\/p>\n<h2><strong>Von Erfahrungen aus dem Ausland lernen<\/strong><\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nWelche Massnahmen erscheinen nun angesichts dieser komplexen Ausgangssituation am erfolgversprechendsten? Eines steht fest: Ohne einen politischen Konsens \u00fcber die Parteigrenzen hinweg wird nichts passieren. Ein \u00fcberparteiliches Verst\u00e4ndnis der Problematik und der negativen Auswirkung ist erforderlich, das haben die Erfahrungen im Ausland deutlich gezeigt. Um einen solchen Konsens zu erreichen, muss eine weitgehende Entpolitisierung der Diskussion angestrebt werden. Sie darf nicht als Fortsetzung der teilweise ungl\u00fccklichen Deregulierungs- und Privatisierungsdiskussion daherkommen.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nEine Entpolitisierung kann erfolgen, indem die \u00f6konomischen und gesellschaftspolitischen Konsequenzen der Regulierungsdichte noch deutlicher und verst\u00e4ndlicher aufgezeigt werden \u2013 und zwar f\u00fcr die Politik, die Wirtschaft und die B\u00fcrger. Bei dieser prim\u00e4r kommunikativen Aufgabe sind insbesondere die Verb\u00e4nde gefordert, allen voran die Dachorganisation Economiesuisse, aber auch Branchenvertreter wie der Baumeisterverband, Gastrosuisse oder der Gewerbeverband.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nEin Blick ins Ausland zeigt, welche Massnahmen im technischen und institutionellen Bereich sich als erfolgversprechend erwiesen haben. Im Wesentlichen betrifft dies die Berechnungsmethode, die Pr\u00fcfstelle und die Zielsetzung.&#13;<\/p>\n<h3>Standardisierte und normierte Berechnung der Regulierungskosten<\/h3>\n<p>&#13;<br \/>\nEine standardisierte, verbindliche und von breiten politischen Kreisen akzeptierte Anwendung der Berechnungsmethode ist zur Versachlichung der Diskussion unabdingbar. Insbesondere muss klar festgelegt werden, welche Kostenarten in die Beurteilung einbezogen werden. Indirekte Kosten wie Opportunit\u00e4tskosten sind meist schwer quantifizierbar und werden deshalb aus Praktikabilit\u00e4tsgr\u00fcnden besser ausgeklammert, allerdings im Wissen, dass diese Kosten oft den bedeutenderen Kostenfaktor darstellen.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nDas erste standardisierte Berechnungsverfahren wurde in den Niederlanden entwickelt.<a href=\"#footnote_10\" id=\"footnote-anchor_10\" class=\"inline-footnote__anchor\">[10]<\/a>\u00a0Dieses Modell hat sich auch in anderen L\u00e4ndern bew\u00e4hrt und wird in adaptierter Form auch in den Leitf\u00e4den zur RFA erl\u00e4utert. Leider kommt aber dieses standardisierte Berechnungssystem in der Schweiz im Rahmen der RFA kaum je zum Einsatz.&#13;<\/p>\n<h3>Unabh\u00e4ngige Pr\u00fcfstelle<\/h3>\n<p>&#13;<br \/>\nDa RFA in der Schweiz verwaltungsintern verfasst werden, dienen sie meist eher der Legitimierung vorgefertigter Meinungen, als dass sie unterschiedliche Alternativen sauber analysieren und deren volkswirtschaftliche Auswirkungen aufzeigen. Beispiele daf\u00fcr sind die von der Finma in j\u00fcngerer Zeit verfassten RFA, die vielmehr Rechtfertigungsversuche denn seri\u00f6se quantitative Analysen sind. Die Schaffung einer unabh\u00e4ngigen Institution nach dem Beispiel der Niederlande, Deutschlands, Grossbritanniens, Schwedens und Tschechiens<a href=\"#footnote_11\" id=\"footnote-anchor_11\" class=\"inline-footnote__anchor\">[11]<\/a>, welche die von der Verwaltung verfassten RFA \u00fcberpr\u00fcft und beurteilt, ist deshalb zwingend notwendig. Die Administration kann und soll sich und ihre Regulierungen nicht selber \u00fcberpr\u00fcfen.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nMitglieder einer solchen Institution m\u00fcssten anerkannte Pers\u00f6nlichkeiten aus Politik oder Wirtschaft sein, die ausgewiesene Erfahrung mit Regulierungen haben. In Deutschland hat diese Beh\u00f6rde, der Normenkontrollrat, zehn Mitglieder, in den Niederlanden drei. Diese Beh\u00f6rden haben zwar keine richterliche Befugnis, sie \u00fcberzeugen aber durch Kompetenz und haben die M\u00f6glichkeit, die Resultate ihrer Untersuchungen systematisch zu ver\u00f6ffentlichen. Ein Jahresbericht sorgt zudem f\u00fcr volle Transparenz.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nB\u00fcrokratie darf jedoch nicht mit B\u00fcrokratie bek\u00e4mpft werden. Prim\u00e4r sollten neue Regulierungsprojekte erst ab einer gewissen Dimension evaluiert werden. Das \u00dcberpr\u00fcfen der bestehenden Regulierung w\u00e4re zudem zu aufwendig. Eine solche Institution m\u00fcsste sich einer Kosten-Nutzen-Analyse unterziehen. Kosten von m\u00f6glicherweise 2 bis 3 Millionen Franken sollten jedes Jahr den durch die Beh\u00f6rden erzielten Einsparungen gegen\u00fcbergestellt werden, wobei im\u00a0Voraus eine gewisse Relation der Kosten und Ersparnisse festgelegt werden m\u00fcsste. Ein diesbez\u00fcgliches Verh\u00e4ltnis von beispielsweise 1:100 w\u00fcrde helfen, die hohen Ambitionen klar zu kommunizieren.&#13;<\/p>\n<h3>Klare und einfache Reduktionsziele<\/h3>\n<p>&#13;<br \/>\nZur Verhinderung von neuen Regulierungen und zur Reduktion der administrativen Kosten durch bestehende Bestimmungen sind klare und einfache Reduktionsziele ein bew\u00e4hrtes Hilfsmittel. Auch hier kann die Schweiz von Erfahrungen im Ausland profitieren. In Grossbritannien wurde 2013 das Reduktionsziel \u00abone-in, two-out\u00bb eingef\u00fchrt.<a href=\"#footnote_12\" id=\"footnote-anchor_12\" class=\"inline-footnote__anchor\">[12]<\/a> Bei diesem Mechanismus m\u00fcssen im Gegenzug zu neuen wirtschaftlichen Auflagen zwei Regulierungen mit gleichen Kosten f\u00fcr die Unternehmen abgebaut werden.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nF\u00fcr die Jahre 2013 bis 2015 wird prognostiziert, dank dieser Regel 662 Millionen Pfund an regulatorischen Kosten einzusparen. Andere L\u00e4nder wie Deutschland, \u00d6sterreich oder Australien kennen das Prinzip \u00abone-in, one-out\u00bb\u00a0als Regulierungsbremse. Indem im Austausch f\u00fcr jede neue Regulierung eine alte gestrichen wird, soll die administrative Belastung der Unternehmen \u00fcber die Zeit zumindest konstant gehalten werden. F\u00fcr die Schweiz k\u00f6nnte analog der Schuldenbremse eine Regulierungsbremse eingef\u00fchrt werden. Das Regulierungskostenwachstum d\u00fcrfte dabei zum Beispiel das BIP-Wachstum nicht \u00fcberschreiten.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nKlare Berechnungsgrundlagen, eine unabh\u00e4ngige Kontrollinstitution und klare Reduktionsziele w\u00fcrden insbesondere die Politiker und die Administration in die Verantwortung nehmen. Anstelle von Lippenbekenntnissen werden politische Taten notwendig, deren Erfolge messbar sind. Die aus solchen Elementen folgende Qualit\u00e4tsverbesserung von neuen Regulierungen und die daraus resultierende Senkung der B\u00fcrokratiekosten k\u00f6nnten einen substanziellen Beitrag zur St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit und zum Erhalt und zur Schaffung neuer Arbeitspl\u00e4tze leisten.<\/p>\n<ol class=\"footnote\"><li id=\"footnote_1\" class=\"footnote--item\">Der Autor dankt Tobias Schlegel von Avenir Suisse f\u00fcr die wertvollen Inputs.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_1\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_2\" class=\"footnote--item\">Seco (2013). Bericht \u00fcber die Regulierungskosten: Sch\u00e4tzung der Kosten von Regulierungen sowie Identifizierung von Potenzialen f\u00fcr die Vereinfachung und Kostenreduktion. Grundlagen der Wirtschaftspolitik Nr. 22 D. Bericht des Bundesrates vom 13. Dezember 2013.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_2\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_3\" class=\"footnote--item\">Schweizerischer Gewerbeverband (2010). Messung der Regulierungskosten f\u00fcr die KMU. Schlussbericht.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_3\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_4\" class=\"footnote--item\">Vgl. Buomberger, Peter (2014). Auswege aus dem Regulierungsdickicht. Diskussionspapier. Avenir Suisse.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_4\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_5\" class=\"footnote--item\">WEF (2014). The Global Competitiveness Report 2014-2015: Full Data Edition, Genf: 352.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_5\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_6\" class=\"footnote--item\">Etwa Interpellation der FDP-Fraktion 92.3405; Motion Columberg 95.3024.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_6\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_7\" class=\"footnote--item\">Borner, Silvio (2014). Schweizer Politik im \u00f6konomischen Praxistest, Z\u00fcrich; Posner, Richard (1974). Theories of Economic Regulation, Bell Journal of Economics and Management Science, 5(2): 335-358; Buchanan, James und Tullock, Gordon (1965). The Calculus of Consent: Logical Foundations of Constitutional Democracy, in: The Collected Works of James M. Buchanan (1999), Indianapolis.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_7\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_8\" class=\"footnote--item\">Kux, Stephan (1998). Zwischen Isolation und autonomer Anpassung: Die Schweiz im integrationspolitischen Abseits? Diskussionspapier, Bonn.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_8\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_9\" class=\"footnote--item\">Schlegel, Tobias (2015). Qualit\u00e4t der Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung: Evaluation 2014. <a href='http:\/\/www.seco.admin.ch\/themen\/00374\/00459\/00465\/00467\/index.html' target=\"_blank\">Abrufbar<\/a> unter www.seco.admin.ch.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_9\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_10\" class=\"footnote--item\">Standard Cost Model for Substantive Compliance Costs.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_10\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_11\" class=\"footnote--item\">Es sind dies: NL: Adviescollege toetsing regeldruk (Actal); DE: Nationaler Normenkontrollrat (NKR); GB: Regulatory Policy Committee (RPC); SE: Regelr\u00e5det; CZ: Komise RIA.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_11\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_12\" class=\"footnote--item\">Siehe <a href='http:\/\/gov.uk\/government\/collections\/one-in-two-out-statement-of-new-regulation' target=\"_blank\">One-in, two-out: statement of new regulation<\/a> unter www.gov.uk. Vgl. auch Artikel von Annetta Holl (Seco) in dieser Ausgabe.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_12\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Glaube an die L\u00f6sung gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Probleme mittels zus\u00e4tzlicher Regeln, Vorschriften und Gebote ist in unserem Parlament ungebrochen.\u00a0Das illustriert etwa die Umsetzung der Abzocker- oder der Zweitwohnungsinitiative. Hinter solchen zus\u00e4tzlichen Regulierungen stehen oft hehre Absichten, das soll nicht bezweifelt werden. 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Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind Schwachstellen im System: Die Verwaltung will durch zus\u00e4tzliche Regulierungen ihren Einfluss st\u00e4rken; Politiker erhoffen sich, damit bei den W\u00e4hlern zu punkten; und viele B\u00fcrger w\u00e4hnen sich in zus\u00e4tzlicher Sicherheit. Ein weiterer Grund ist die Globalisierung: So verlangt etwa der Zutritt zum EU-Binnenmarkt oft die \u00dcbernahme ausl\u00e4ndischen Rechts. Gut organisierte Lobbyisten verst\u00e4rken den Trend zus\u00e4tzlich, indem sie mit Regulierungen ihre Pfr\u00fcnde verteidigen. Zwar verf\u00fcgt das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) mit der Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung (RFA) \u00fcber ein qualitativ sehr gutes Instrument zur Eind\u00e4mmung der Regulierungsflut. Da das Seco lediglich beratende Funktion hat, verkommt das Instrument aber zum Papiertiger. Hier braucht es deshalb eine unabh\u00e4ngige Institution, welche den Prozess \u00fcberwacht. 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