Das Volumen des Waren- und Dienstleistungshandels ist nicht das einzige Kriterium, an dem sich der Erfolg des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und China misst. Denn seine Tragweite ist gr\u00f6sser. So beruht das bilaterale Abkommen auf dem Konzept der nachhaltigen Entwicklung und ist an ein Abkommen zu Arbeits- und Besch\u00e4ftigungsfragen gekoppelt, welches am 9.\u00a0Juni 2014 in Kraft getreten ist. Ebenso wie das Freihandelsabkommen ist es ein rechtsverbindliches internationales \u00dcbereinkommen.<\/p>\n
Dieses zweite Abkommen zielt darauf ab, die Arbeitsbedingungen zu verbessern, menschenw\u00fcrdige Arbeit zu f\u00f6rdern und die Grundrechte der Arbeitnehmenden zu sch\u00fctzen. Die Ziele der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sind darin ebenso ber\u00fccksichtigt wie die unterschiedlichen nationalen Kontexte. Mit anderen Worten: Der Abbau der Zollschranken geht mit der Einhaltung arbeitsrechtlicher Mindeststandards einher.<\/p>\n
Das ist eine ebenso noble wie komplexe Aufgabe. Denn wie wird eine Zusammenarbeit zwischen zwei L\u00e4ndern aufgebaut, die unterschiedlicher nicht sein k\u00f6nnten? Was hat die Schweiz dieser Grossmacht zu bieten, die 1,3\u00a0Milliarden Menschen z\u00e4hlt? Vor allem aber: Wie kann das Abkommen zu besseren Arbeitsbedingungen in einem Land beitragen, das die grundlegenden ILO-Normen, welche die Versammlungs- und Verhandlungsfreiheit garantieren und Zwangsarbeit verbieten, nicht ratifiziert hat?<\/p>\n
M\u00f6glich ist dies mit einem pragmatischen Ansatz, der auf Dialog und Erfahrungsaustausch setzt. Deshalb reisten Vertreter des Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschaft (Seco), des Schweizerischen Arbeitgeberverbands und des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds im M\u00e4rz 2015 nach Peking, wo sie die chinesische Delegation trafen. Die tripartite Delegation aus der Schweiz konnte dabei die Vorteile unseres Modells pr\u00e4sentieren, ohne schulmeisterlich zu wirken \u2013 unter anderem die Sozialpartnerschaft, die sich auf die verfassungsrechtliche Vereinigungsfreiheit st\u00fctzt und vor Lohndumping sch\u00fctzt.<\/p>\n
Auch bei der Bek\u00e4mpfung der Schwarzarbeit hat der Schweizer Ansatz Modellcharakter. In China f\u00fchrt die ausgedehnte Schattenwirtschaft zu prek\u00e4ren Arbeitsbedingungen und Wettbewerbsverzerrungen. Laut Sch\u00e4tzungen arbeiten in China 160\u00a0Millionen Personen schwarz, was 22 Prozent der Gesamtbesch\u00e4ftigung entspricht. Bei ihren Bestrebungen, diese informelle Wirtschaft in die formelle \u00fcberzuf\u00fchren, k\u00f6nnten sich die chinesischen Beh\u00f6rden vom Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit inspirieren lassen, welches pr\u00e4ventive mit repressiven Massnahmen verbindet und seine Wirkung unter Beweis gestellt hat.<\/p>\n
Ein weiteres Beispiel f\u00fcr eine Zusammenarbeit sind konkrete Projekte wie das vom Bund unterst\u00fctzte ILO-Projekt Score (Sustaining Competitive and Responsible Enterprises), woran sich \u00fcber 100 chinesische KMU beteiligen. Die Schweizer Delegation konnte vor Ort feststellen, dass dieses Projekt die Sicherheit und die Gesundheit am Arbeitsplatz f\u00f6rdert. Dies wirkt sich positiv auf die Produktivit\u00e4t der Unternehmen und die Motivation der Mitarbeitenden aus.<\/p>\n
Das Abkommen zwischen China und der Schweiz \u00fcber Arbeit und Besch\u00e4ftigung ist noch in der Anfangsphase. Sein Weg d\u00fcrfte lang und steinig sein. Aber selbst wenn das Abkommen in seiner Wirkung bescheiden ist, verdient es Unterst\u00fctzung als ein Beitrag zu menschenw\u00fcrdiger Arbeit in China \u2013 denn ein Mosaik besteht bekanntlich aus vielen Steinchen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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