Eine der g\u00e4ngigen Kritiken an die Politiker lautet, dass gew\u00e4hlte Volksvertreter in der Regel nicht \u00fcber den Zeithorizont ihrer Wahlperiode agieren. Dies ist nicht \u00fcberraschend. Denn Politiker, die nach einer Wiederwahl trachten, m\u00fcssen die politische Nachfrage bis zum n\u00e4chsten Wahltermin befriedigen. So gesehen gelten auf dem politischen Markt kurzfristige Wahlversprechen als starke W\u00e4hrung. Politische Entscheidungen, welche bis zum n\u00e4chsten Wahltermin f\u00fcr eine spezifische Interessengruppe Vorteile bringen und die Kosten auf die breite Allgemeinheit \u00fcberw\u00e4lzen, sind deshalb besonders beliebt.
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\nAnders verh\u00e4lt es sich bei der Klimapolitik. Seit dem Rio-Gipfel 1992 sucht die internationale Staatenvereinigung wiederholt nach L\u00f6sungen f\u00fcr globale Umweltprobleme. Dabei ist ganz entscheidend, dass die Staaten sich jeweils zu einer langfristigen Reduktion von Emissionen verpflichten \u2013 und diese Verpflichtung dann auch einhalten. Aktuell wird f\u00fcr Ende Jahr die UNO-Klimakonferenz in Paris vorbereitet, an der ein weltweites Klimaabkommen f\u00fcr die Jahre nach 2020 verabschiedet werden soll. Der Bundesrat hat dazu verlautbaren lassen, dass die Schweiz die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 50 Prozent (gegen\u00fcber 1990) reduzieren will. Bis 2050 sollen die Emissionen gar um 70\u201385 Prozent verringert werden.
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\nGrunds\u00e4tzlich ist es ein Zeichen von politischem F\u00fchrungswillen, wenn generationen\u00fcbergreifende Vorhaben durch langfristige Verpflichtungen untermauert werden. Es kann auch argumentiert werden, dass den wirtschaftlichen Akteuren durch solche Vorgaben aufgezeigt wird, auf welche Restriktionen sie sich \u00fcber die n\u00e4chsten 15 bis 35 Jahre einstellen m\u00fcssen. Doch sind solche politische Commitments auch von Dauer \u2013 und damit glaubw\u00fcrdig? Zweifel sind angebracht. Denn es geh\u00f6rt zum menschlichen Wesen, eine Pr\u00e4ferenz f\u00fcr Gegenwartskonsum (\u00abZeitpr\u00e4ferenz\u00bb) zu haben.
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\nSchon deshalb d\u00fcrfte es der Staatengemeinschaft nicht leichtfallen, die W\u00e4hlerschaft zu Hause dauerhaft zu \u00fcberzeugen, dass sich eine starke Zur\u00fcckhaltung bei Autofahrten oder Passagierfl\u00fcgen positiv auf das weltweite Klima in Jahrzehnten auswirkt. Hinzu kommt: W\u00e4hrend die Kosten des Verzichtes f\u00fcr jeden Einzelnen unmittelbar sp\u00fcrbar sind, liegt der versprochene Nutzen ungewiss in ferner Zukunft.
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\nLangfristiges politisches Handeln unterliegt zudem dem Problem der Zeitinkonsistenz, welches bewirkt, dass glaubw\u00fcrdige Ank\u00fcndigungen politischer Entscheidungstr\u00e4ger vor der Realisierung oftmals \u00fcber Bord geworfen werden. So bezweifelt heute kaum jemand, dass CO2<\/sub>-Emissionen generationen\u00fcbergreifend reduziert werden sollten, um der Klimaerw\u00e4rmung Einhalt zu gebieten; entsprechende politische Reduktionsversprechen, beispielsweise in Form einer Unterzeichnung eines internationalen Abkommens, sollten somit eigentlich glaubw\u00fcrdig sein.
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\nDennoch wird die Politik sp\u00e4ter M\u00fche bekunden, sich zur konsistenten Umsetzung des Abkommens beispielsweise f\u00fcr wirksame, einschneidende Lenkungsabgaben einzusetzen. Vor Einf\u00fchrung der Abgaben werden sich Politiker mit Blick auf politischen Widerstand und das\u00a0damit verbundene Risiko der Wiederwahl n\u00e4mlich gut \u00fcberlegen m\u00fcssen, ob sie an fr\u00fcheren Verpflichtungen vollumf\u00e4nglich festhalten wollen.
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\nDamit sind wir beim dritten und schwierigsten Dilemma der langfristigen (Klima)politik. Klimaschutz ist ein \u00f6ffentliches Gut, wo die Tendenz zum Trittbrettfahren besonders ausgepr\u00e4gt ist. Sowohl als einzelner Konsument als auch als einzelnes Land besteht ein Anreiz, die Umsetzung von Langfristzielen allen anderen zu \u00fcberlassen: Warum nicht von der L\u00f6sung des Klimaproblems profitieren, ohne die direkten Kosten aus dem Konsumverzicht schultern zu m\u00fcssen? Weil viele Menschen und L\u00e4nder entsprechend taktieren, d\u00fcrfte Trittbrettfahren gerade im Klimabereich zur Regel werden. Alles in allem sind deshalb die Perspektiven f\u00fcr eine erfolgreiche, international koordinierte Klimapolitik wenig erhellend.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"