{"id":115647,"date":"2015-09-24T09:07:54","date_gmt":"2015-09-24T09:07:54","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2015\/09\/2015-10-holl-franz\/"},"modified":"2023-08-23T23:12:44","modified_gmt":"2023-08-23T21:12:44","slug":"kann-one-in-one-out-die-regulierung-bremsen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2015\/09\/kann-one-in-one-out-die-regulierung-bremsen\/","title":{"rendered":"Kann \u00abone-in, one-out\u00bb die Regulierung bremsen?"},"content":{"rendered":"

Lange Zeit lagen die steuerliche Belastung und deren Auswirkungen auf die Leistungsf\u00e4higkeit der Wirtschaft im Fokus der \u00d6ffentlichkeit. In den letzten Jahren hat allerdings auch das Bewusstsein f\u00fcr die regulatorische Belastung zugenommen. Politik und Wirtschaft fordern wirksame Massnahmen gegen die zunehmende Regulierungst\u00e4tigkeit. In Analogie zur Schuldenbremse fordert zum Beispiel die liberale Denkfabrik Avenir Suisse die Einf\u00fchrung einer Regulierungsbremse.[1]<\/a>
\n
\nDie Idee eines Regulierungsbudgets analog zum Fiskalbudget kam in den USA schon Ende der Siebzigerjahre auf.[2]<\/a>\u00a0Da die Berechnung der Kosten und Nutzen von Regulierungen in einer dynamischen Wirtschaft jedoch ausserordentlich schwierig und aufwendig ist, kam es nie zu einer konkreten Umsetzung.
\n
\nMit dem zunehmenden Bewusstsein f\u00fcr die Kosten der Regulierung ist die Debatte in den letzten Jahren mit der Forderung nach einer Regulierungsbremse wieder aufgeflammt. Einige L\u00e4nder wie Grossbritannien, Kanada, Frankreich und Deutschland haben in den letzten vier Jahren spezifische Instrumente eingef\u00fchrt, um das Regulierungswachstum zu bremsen (siehe Tabelle<\/em>). Die eingef\u00fchrten Mechanismen beruhen auf dem \u00abone-in, one-out\u00bb-Prinzip (OIOO).
\n
\nDie Regel besagt: F\u00fcr jede neu einzuf\u00fchrende Norm (one-in) muss eine kosten\u00e4quivalente Norm abgeschafft werden (one-out). Dies bedingt einerseits eine regelm\u00e4ssige \u00dcberpr\u00fcfung des Regulierungbestandes, um unn\u00f6tige Regulierungen aufzudecken und abzuschaffen. Andererseits muss seri\u00f6s gesch\u00e4tzt werden, wie viel neue Regulierungen kosten. <\/p>\n

Briten verdoppeln mit \u00abone-in, two-out\u00bb<\/h2>\n


\nGrossbritannien, welches traditionell als Vorreiter im Bereich \u00abBetter Regulation\u00bb gilt, hat OIOO bereits im Jahr 2011 als Teil eines umfassenden Programms f\u00fcr weniger und bessere Regulierungen eingef\u00fchrt. Dazu geh\u00f6ren zum Beispiel eine KMU-Vertr\u00e4glichkeitsbeurteilung, Befristungs- und Evaluationsklauseln in Gesetzen sowie der \u00abRed Tape Challenge\u00bb \u2013 eine \u00dcberpr\u00fcfung der von der \u00d6ffentlichkeit am unn\u00f6tigsten empfundenen Regulierungen mit dem Ziel, diese zu entfernen.
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\nIm Jahr 2013 haben die Briten mit der Einf\u00fchrung von \u00abone-in, two-out\u00bb (OITO), welche sogar eine doppelte Kompensation der Kosten einer Regulierung fordert, ihre Ambitionen verst\u00e4rkt, das Regulierungswachstum nicht nur zu stoppen, sondern vielmehr auch den Regulierungsbestand zu senken.
\n
\nOITO umfasst (wie zuvor OIOO) alle nationalen Regulierungsvorhaben. EU-Regulierungen und internationales Recht sind hingegen nicht in seinem Geltungsbereich, es sei denn, das Vorhaben geht weiter als das EU-Recht.[3]<\/a>\u00a0Ebenfalls nicht darunter fallen Notstandgesetze, Regulierungen, welche systemrelevante Risiken auf dem Finanzmarkt betreffen, sowie Geb\u00fchren und Steuern.
\n
\nWeiter fallen nur die direkten Kosten, welche den Unternehmen und Organisationen der Zivilgesellschaft entstehen, unter die Regulierungsbremse. Kosten f\u00fcr Staat und Individuen sowie indirekte Kosten z\u00e4hlen hingegen nicht dazu. Normalerweise m\u00fcssen die Kosten binnen eines Jahres und innerhalb des jeweiligen Departements kompensiert werden. Ein departementsunabh\u00e4ngiges Aufsichtsorgan \u2013 das \u00abRegulatory Policy Committee\u00bb\u2013 beurteilt und pr\u00fcft die Berechnungen jeweils zusammen mit dem \u00abImpact Assessment\u00bb, einer Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung. <\/p>\n

Die Kosten tragen die Versicherten<\/h2>\n


\nZweimal j\u00e4hrlich ver\u00f6ffentlicht dieses Aufsichtsorgan eine \u00dcbersicht \u00fcber alle neuen und abgeschafften Regulierungen und zieht Bilanz \u00fcber die Leistung der einzelnen Departemente. In den neun halbj\u00e4hrlichen Berichten seit Einf\u00fchrung der Regulierungsbremse im Jahr 2011 konnte eine Nettoreduktion der Kosten f\u00fcr die Wirtschaft von \u00fcber 2 Milliarden Pfund ausgewiesen werden. Dabei gab es nur in zwei Halbjahresberichten unter dem Strich keine Einsparungen.
\n
\nDieser Erfolg muss jedoch relativiert werden, wie das folgende Beispiel zeigt: Die gr\u00f6sste Entlastung in Grossbritannien mit einer Kosteneinsparung von rund 3 Milliarden Pfund fand im ersten halben Jahr nach Einf\u00fchrung der Regulierungsbremse statt.[4]<\/a>\u00a0Unternehmen konnten diese Summe dank der Anbindung der Renten von betrieblichen Rentenversicherungen an den Konsumentenpreisindex anstelle des Einzelhandelspreisindexes einsparen. Die Kosten von ebenfalls rund 3 Milliarden Pfund[5]<\/a>\u00a0\u2013 durch eine Abwertung der Rentenanspr\u00fcche \u2013 tragen die Versicherten und somit Privatpersonen.
\n
\nReine Kostenumverteilungen von Unternehmen hin zu Privatpersonen gelten in diesem Fall unter OIOO als Kostenerleichterungen f\u00fcr die Wirtschaft.[6]<\/a>\u00a0Im Falle von Grossbritannien w\u00e4re somit ein Grossteil der Kostenentlastungen f\u00fcr die Wirtschaft ohne Umverteilung nicht m\u00f6glich gewesen. F\u00fcr die Wirkung einer Regulierungsbremse ist es folglich entscheidend, wie sie konzipiert ist und welche Kosten f\u00fcr welche Zielgruppen gemessen werden. <\/p>\n

Kanada verankert \u00abun pour un\u00bb im Gesetz<\/h2>\n


\nKanada hat 2012 mit \u00abun pour un\u00bb einen \u00e4hnlichen Mechanismus wie Grossbritannien eingef\u00fchrt und ist das erste Land, welches die Regulierungsbremse auch im Gesetz verankert hat[7]<\/a>: Jede Einf\u00fchrung oder \u00c4nderung einer Regulierung, welche zus\u00e4tzlichen administrativen Aufwand f\u00fcr die Unternehmen mit sich bringt, muss durch eine Senkung des Aufwandes kompensiert werden. Zus\u00e4tzlich muss bei Einf\u00fchrung einer neuen Regulierung eine bestehende abgeschafft werden.
\n
\nDie Regel gilt nur f\u00fcr Verordnungen und Erlasse und Richtlinien, nicht aber f\u00fcr parlamentarische Gesetze. Zudem umfasst sie nur den administrativen Aufwand einer Regulierung, nicht aber die Regulierungskosten (beispielsweise gesetzlich vorgeschriebene Schutzausr\u00fcstungen auf Baustellen). Nach eigenen Angaben konnten in den vergangenen zwei Jahren 19 Regelungen abgeschafft und die Unternehmen von administrativem Aufwand in der H\u00f6he von 21 Millionen kanadischen Dollar entlastet werden.[8]<\/a> <\/p>\n

Nachbarl\u00e4nder Frankreich und Deutschland ziehen nach<\/h2>\n


\nFrankreich hat mit dem \u00abgel de la r\u00e9glementation\u00bb 2013 ein Moratorium f\u00fcr neue Reglementierungen geschaffen, welches bei Verordnungen, Rundschreiben und Dekreten angewandt wird.[9]<\/a>\u00a0Auch hier gilt: F\u00fcr jede neue Norm muss eine bestehende abgeschafft werden. Im Gegensatz zu Grossbritannien beschr\u00e4nkt sich die Regel allerdings nicht nur auf Kosten f\u00fcr die Wirtschaft, sondern umfasst auch Auswirkungen auf die Gebietsk\u00f6rperschaften und auf die Individuen \u2013 nicht aber Auswirkungen auf Staat und Verwaltung. \u00c4hnlich wie in Grossbritannien und Kanada m\u00fcssen die Kosten in einer Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung ausgewiesen werden, und die Kostenberechnungen der Normen werden ebenfalls halbj\u00e4hrlich dargestellt.
\n
\nMit Deutschland hat ein weiteres Nachbarland der Schweiz im vergangenen Juli eine OIOO-Regel eingef\u00fchrt.[10]<\/a>\u00a0Diese wird auf alle Regelungsvorhaben der Bundesregierung angewandt, welche zus\u00e4tzliche Regulierungskosten f\u00fcr die Unternehmen bedeuten. Ausgenommen sind Vorhaben, soweit sie internationales Recht oder EU-Vorgaben 1:1 umsetzen, der Abwehr erheblicher Gefahren dienen oder zeitlich begrenzte Wirkung haben. Grunds\u00e4tzlich ist jeweils das federf\u00fchrende Ressort f\u00fcr die Kompensation zust\u00e4ndig. Der sogenannte Staatssekret\u00e4rausschuss B\u00fcrokratieabbau (STBA) kann die Kompensation jedoch in gewissen F\u00e4llen deckeln. \u00c4hnlich wie in Grossbritannien soll dieses Gremium halbj\u00e4hrlich \u00fcber die geplanten Ver\u00e4nderungen des Erf\u00fcllungsaufwandes und die vorgesehenen Kompensationsmassnahmen berichten. <\/p>\n

\u00abOne-in, one-out\u00bb-Regeln in vier ausgew\u00e4hlten L\u00e4ndern<\/strong><\/h3>\n

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Grossbritannien<\/td>\n

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Kanada<\/td>\n

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Frankreich<\/td>\n

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Deutschland<\/td>\n


\n<\/tr>\n

\n<\/thead>\n

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Einf\u00fchrung der \u00abone-in, one-out\u00bb-Regel<\/td>\n

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2011, ab 2013 \u00abone-in, two-out\u00bb<\/td>\n

<\/p>\n

2012<\/td>\n

<\/p>\n

2013<\/td>\n

<\/p>\n

2015<\/td>\n


\n<\/tr>\n

<\/p>\n

Gesetzliche Verankerung<\/td>\n

<\/p>\n

Koalitionsvertrag\/Koalitionsstrategie<\/td>\n

<\/p>\n

Bundesgesetz (seit 2015)<\/td>\n

<\/p>\n

Kreisschreiben des Premierministers<\/td>\n

<\/p>\n

\u00a0Kabinettsbeschluss<\/td>\n


\n<\/tr>\n

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Betroffene Regulierungen\/ Gesetzesstufe<\/td>\n

<\/p>\n

Alle nationalen Regulierungsvorhaben<\/td>\n

<\/p>\n

Nationale Verordnungen, Dekrete, Richtlinien<\/td>\n

<\/p>\n

Nationale Verordnungen, Dekrete, Rundschreiben<\/td>\n

<\/p>\n

Regelungsvorhaben Bundesregierung<\/td>\n


\n<\/tr>\n

<\/p>\n

Ausnahmen<\/td>\n

<\/p>\n

EU- und internationales Recht,
\nNotstandgesetze, Finanzmarktregulierung<\/td>\n

<\/p>\n

Umsetzung \u00fcbergeordneter Regulierungen, erhebliche Gefahrensituationen<\/td>\n

<\/p>\n

EU-Gesetzgebung, Anwendung \u00fcbergeordneter Gesetze<\/td>\n

<\/p>\n

EU-Gesetze bei 1:1-Umsetzung,
\nbefristete Gesetze, Abwehr erheblicher Gefahren<\/td>\n


\n<\/tr>\n

<\/p>\n

Kosten: Adressaten<\/td>\n

<\/p>\n

Unternehmen und Organisationen der Zivilgesellschaft<\/td>\n

<\/p>\n

\u00a0Unternehmen<\/td>\n

<\/p>\n

Unternehmen, Gebietsk\u00f6rperschaften, Individuen<\/td>\n

<\/p>\n

Unternehmen<\/td>\n


\n<\/tr>\n

<\/p>\n

Kosten: Kategorien<\/td>\n

<\/p>\n

Administrativer Aufwand und direkte Kosten<\/td>\n

<\/p>\n

Administrativer Aufwand<\/td>\n

<\/p>\n

Administrativer Aufwand und direkte Kosten<\/td>\n

<\/p>\n

Erf\u00fcllungsaufwand<\/td>\n


\n<\/tr>\n

<\/p>\n

Aufsichtsorgan<\/td>\n

<\/p>\n

Regulatory Policy Committee<\/td>\n

<\/p>\n

Secr\u00e9tariat du Conseil du Tr\u00e9sor<\/td>\n

<\/p>\n

Secr\u00e9tariat G\u00e9n\u00e9ral du Gouvernement<\/td>\n

<\/p>\n

Staatssekret\u00e4rausschuss B\u00fcrokratieabbau<\/td>\n


\n<\/tr>\n


\n<\/tbody>\n


\n<\/table>\n


\nQuelle: Secr\u00e9tariat du Conseil du Tr\u00e9sor du Canada; Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie (Deutschland); www.legifrance.gouv.fr <\/a>(Frankreich); Department for Business, Innovation & Skills (UK).
\n<\/span><\/span> <\/p>\n

Noch kaum Erfahrungswerte<\/h2>\n


\nErfahrungsberichte zu \u00abone-in, one-out\u00bb sind noch rar. Die Unterschiede bez\u00fcglich der gesetzlichen Grundlagen, der Ausgestaltung, der Kostenberechnung sowie der Kontrollinstanz der Regeln in Grossbritannien, Kanada, Frankreich und Deutschland sind zudem gross. Gleichzeitig bestehen viele offene Fragen, beispielsweise, wieweit eine Regulierungsbremse die Kompetenzen einer Legislative einschr\u00e4nken darf oder in welchem Verh\u00e4ltnis eine Regulierungsbremse zu internationalem Recht und zu f\u00f6deralem Recht steht.
\n
\nNicht vergessen werden darf: Regulierungen generieren auch Nutzen, welcher bei einer reinen Kostenbetrachtung wie\u00a0\u00abone-in, one-out\u00bb vernachl\u00e4ssigt wird. Ob die Instrumente das Regulierungswachstum stoppen oder bremsen k\u00f6nnen und wie sie sich auf die langfristige Regulierungsqualit\u00e4t auswirken, wird sich somit noch zeigen.<\/p>\n

  1. Siehe Beitrag von Peter Buomberger, Avenir Suisse, in dieser Ausgabe. [<\/span>]<\/a><\/li>
  2. DeMuth, Christopher (1980). The Regulatory Budget, Regulation, M\u00e4rz, 29-44; Meyers, Roy (1998). Regulatory Budgeting: A Bad Idea Whose Time Has Come? Policy Sciences, vol. 31, 371-384. [<\/span>]<\/a><\/li>
  3. Wenn die Umsetzung von EU-Richtlinien im nationalen Recht \u00fcber die Vorgaben der EU hinausgeht, wird dies als \u00abGold-Plating\u00bb, in der Schweiz teilweise auch als \u00abSwiss Finish\u00bb bezeichnet. [<\/span>]<\/a><\/li>
  4. Department for Business Innovation & Skills (2011), One-in, One-out: First Statement of New Regulation \u2013 January to June 2011. [<\/span>]<\/a><\/li>
  5. Equivalent Annual Net Cost to Business (EANCB) [<\/span>]<\/a><\/li>
  6. Department for Work and Pensions (2011), Impact of the Move to CPI for Occupational Pensions, Impact Assesssment No. DWP0014 [<\/span>]<\/a><\/li>
  7. Seit 2015. [<\/span>]<\/a><\/li>
  8. Secr\u00e9tariat du Conseil du Tr\u00e9sor du Canada (2015).\u00a0Fiche d\u2019\u00e9valuation 2013-2014 : Mise en \u0153uvre du Plan d\u2019action pour la r\u00e9duction du fardeau administratif. [<\/span>]<\/a><\/li>
  9. Circulaire du 17 juillet 2013 relative \u00e0 la mise en \u0153uvre du gel de la r\u00e9glementation. [<\/span>]<\/a><\/li>
  10. Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie (2014). Eckpunkte zur weiteren Entlastung der mittelst\u00e4ndischen Wirtschaft von B\u00fcrokratie, Regierungsbeschluss vom 11. Dezember 2014. [<\/span>]<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Lange Zeit lagen die steuerliche Belastung und deren Auswirkungen auf die Leistungsf\u00e4higkeit der Wirtschaft im Fokus der \u00d6ffentlichkeit. In den letzten Jahren hat allerdings auch das Bewusstsein f\u00fcr die regulatorische Belastung zugenommen. Politik und Wirtschaft fordern wirksame Massnahmen gegen die zunehmende Regulierungst\u00e4tigkeit. 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