{"id":115726,"date":"2015-07-23T16:45:28","date_gmt":"2015-07-23T16:45:28","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2015\/07\/2015-08-09-buehler-franz\/"},"modified":"2023-08-23T23:12:55","modified_gmt":"2023-08-23T21:12:55","slug":"2015-08-09-buehler","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2015\/07\/2015-08-09-buehler\/","title":{"rendered":"Kartellrechtsreform auf der Hochpreisinsel \u2013 ein ambitioniertes Unterfangen"},"content":{"rendered":"

Nach der Kartellrechtsreform ist vor der Kartellrechtsreform[1]<\/a>: Das Parlament hat im September 2014 nicht nur die seit 2009 laufende Revision des Kartellgesetzes (KG) definitiv bachab geschickt, sondern mit der von St\u00e4nderat Hans Altherr (FDP\/AR) eingereichten parlamentarischen Initiative zu \u00fcberh\u00f6hten Importpreisen[2]<\/a> auch gleich ein neues Reformprojekt in Angriff genommen. Der Wunsch des Gesetzgebers, trotz gescheiterter KG-Revision endlich etwas Konkretes gegen die \u00abHochpreisinsel Schweiz\u00bb zu unternehmen, ist deutlich sp\u00fcrbar. Doch welche Rolle kann die Kartellrechtsreform in diesem Kampf spielen?
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\nDas Kernproblem der Reform ist eine \u00fcbertriebene Erwartungshaltung: Das Kartellgesetz, das die volkswirtschaftlich oder sozial sch\u00e4dlichen Auswirkungen von Kartellen und anderen Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen verhindern soll[3]<\/a>, ist kein taugliches Mittel im Kampf gegen die Hochpreisinsel. Es kommt nur dann zur Anwendung, wenn unzul\u00e4ssige Abreden oder Verhaltensweisen \u2013 etwa die Abschottung des schweizerischen Marktes gegen ausl\u00e4ndische Konkurrenz oder der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung \u2013 vorliegen.[4]<\/a> Solche Abreden oder Verhaltensweisen k\u00f6nnen jedoch nur in Einzelf\u00e4llen nachgewiesen werden, auch wenn die Wettbewerbskommission (Weko) in den letzten Jahren drei wichtige Leitentscheide zur Marktabschottung (Gaba\/Elmex, Nikon, BMW)[5]<\/a> gef\u00e4llt hat. Zudem gilt es zu beachten: Rekursverfahren sind in solchen F\u00e4llen \u00e4usserst kompliziert und langwierig, sodass auf den relevanten M\u00e4rkten keine schnelle Wirkung erzielt werden kann.[6]<\/a>
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\nWill man das Kartellgesetz trotz dieser grunds\u00e4tzlichen Schwierigkeiten verst\u00e4rkt zur Bek\u00e4mpfung der Hochpreisinsel heranziehen, so ist es naheliegend, die Regeln zur Marktabschottung oder Marktbeherrschung zu versch\u00e4rfen.[7]<\/a> Aus \u00f6konomischer Sicht ist die Versch\u00e4rfung dieser Regeln jedoch abzulehnen. Die Vorschriften zur Marktabschottung[8]<\/a> sind bereits in der geltenden Version sehr restriktiv formuliert: Die Vermutung der Beseitigung wirksamen Wettbewerbs bei bestimmten vertikalen Abreden ber\u00fccksichtigt zu wenig, dass diese \u2013 im Unterschied zu horizontalen Abreden \u2013 auch Effizienzvorteile aufweisen k\u00f6nnen.[9]<\/a> Eine weitere Versch\u00e4rfung w\u00fcrde den Wettbewerb zwischen verschiedenen Vertriebssystemen beeintr\u00e4chtigen und m\u00f6glicherweise erhebliche volkswirtschaftliche Kosten verursachen. <\/p>\n

Hohe Preise sind ein \u00abLuxusproblem\u00bb<\/strong><\/h2>\n


\nDie Initiative Altherr will nun ihrerseits den Marktbeherrschungsbegriff[10]<\/a> erweitern und neu auch \u00abrelativ marktm\u00e4chtige\u00bb Unternehmen ins Recht fassen. Damit soll das wettbewerbsrelevante Verhalten zahlreicher Unternehmen unter \u00abquasiregulatorische\u00bb Aufsicht gestellt werden, wobei sich komplexe juristische und \u00f6konomische Fragen stellen.
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\nAuch die Erweiterung des Marktbeherrschungsbegriffs macht das Kartellgesetz nicht zu einem tauglichen Mittel im Kampf gegen die Hochpreisinsel, weil die hohen Preise in der Schweiz in erster Linie ein \u00abLuxusproblem\u00bb sind: Sie reflektieren die im internationalen Vergleich hohe Kaufkraft der Konsumenten in der Schweiz. Dank relativem Wohlstand sind diese wenig preissensitiv und kaufen ein Produkt h\u00e4ufig auch dann, wenn es erheblich teurer als im benachbarten Ausland ist. In- und ausl\u00e4ndische Anbieter k\u00f6nnen diese zus\u00e4tzliche Kaufkraft (teilweise) absch\u00f6pfen, indem sie einen \u00abZuschlag Schweiz\u00bb verlangen. Gegen diese Art der internationalen Preisdiskriminierung entfaltet das Kartellrecht kaum Wirkung, weil es zwar Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen bek\u00e4mpft, aber keine breit angelegte Preiskontrolle vorsieht. Eine solche macht in einem marktwirtschaftlichen System, in dem variable Preise das Verhalten der Anbieter und Nachfrager koordinieren sollen, auch keinen Sinn.
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\nFolglich gilt: Will der Gesetzgeber etwas Konkretes gegen die Hochpreisinsel unternehmen, muss er die internationale Preisdiskriminierung zulasten der Schweizer Nachfrager unterminieren. Dies verlangt, dass die schweizerischen M\u00e4rkte f\u00fcr den internationalen Wettbewerb ge\u00f6ffnet und die Hindernisse f\u00fcr Arbitragegesch\u00e4fte zwischen in- und ausl\u00e4ndischen M\u00e4rkten (wie Direkt- und Parallelimporte und Einkaufstourismus) konsequent aus dem Weg ger\u00e4umt werden. Die Preise k\u00f6nnen dann durch die Marktkr\u00e4fte \u2013 und nicht durch eine staatlich administrierte Preiskontrolle \u2013 diszipliniert werden. <\/p>\n

Politischer Wille f\u00fcr Markt\u00f6ffnung fehlt<\/strong><\/h2>\n


\nDamit r\u00fccken altbekannte Instrumente wie die Liberalisierung gesch\u00fctzter Branchen und M\u00e4rkte (etwa im Agrar- und Lebensmittelsektor), die konsequente Umsetzung des Cassis-de-Dijon-Prinzips und die Beseitigung technischer Handelshemmnisse wieder in den wirtschaftspolitischen Fokus. Solange der politische Wille f\u00fcr eine so verstandene \u00d6ffnung des Marktes f\u00fcr den internationalen Wettbewerb fehlt, bleibt der Kampf gegen die Hochpreisinsel durch die Versch\u00e4rfung des KG weitgehend Spiegelfechterei: Die Aufhebung des Cassis-de-Dijon-Prinzips f\u00fcr Nahrungsmittel durch den Nationalrat im vergangenen Mai legt nahe, dass es derzeit keine Mehrheit f\u00fcr eine solche Markt\u00f6ffnung gibt. <\/p>\n

Reform muss sich auf Konkretes wie Zusammenschlusskontrolle konzentrieren<\/strong><\/h2>\n


\nHat man sich erst einmal von \u00fcbertriebenen Erwartungen an die Kartellrechtsreform verabschiedet, f\u00e4llt es leichter, konkrete wettbewerbspolitische Verbesserungen zu identifizieren, die im Rahmen der Kartellrechtsreform tats\u00e4chlich realisiert werden k\u00f6nnen. Aus \u00f6konomischer Sicht betreffen diese vor allem die Modernisierung der geltenden Zusammenschlusskontrolle, die weder dem \u00f6konomischen State of the Art noch dem internationalen kartellrechtlichen Standard entspricht. Derzeit muss bei einem meldepflichtigen Zusammenschluss gepr\u00fcft werden, ob er eine marktbeherrschende Stellung begr\u00fcndet oder verst\u00e4rkt, durch die wirksamer Wettbewerb beseitigt werden kann.[11]<\/a>
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\nDieser Test ist im internationalen Vergleich extrem permissiv und f\u00fchrt dazu, dass auch Zusammenschl\u00fcsse zugelassen werden m\u00fcssen, die zu einer erheblichen Beeintr\u00e4chtigung des wirksamen Wettbewerbs f\u00fchren. Die Eingriffsschwelle liegt damit bei einem Zusammenschluss deutlich h\u00f6her als bei einer vergleichbaren Abrede, wo nach geltendem Recht auf eine erhebliche Beeintr\u00e4chtigung des wirksamen Wettbewerbs zu pr\u00fcfen ist. Dies l\u00e4sst sich inhaltlich schlecht begr\u00fcnden und f\u00fchrt zu Umgehungsanreizen bei den Unternehmen.
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\nGleichzeitig werden allf\u00e4llige Synergien, die durch den Zusammenschluss entstehen, nicht ad\u00e4quat ber\u00fccksichtigt, was in Einzelf\u00e4llen zu Fehleinsch\u00e4tzungen f\u00fchren kann. Die geltende Zusammenschlusskontrolle hat denn auch immer wieder Entscheidungen zur Folge, die \u00f6konomisch nur schwer zu begr\u00fcnden sind. Der Wechsel zum international gebr\u00e4uchlichen Test auf wesentliche Beeintr\u00e4chtigung des Wettbewerbs (\u00absignificant impediment to effective competition\u00bb, Siec), der auch Synergien ber\u00fccksichtigt, dr\u00e4ngt sich also auf.[12]<\/a>
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\nSchliesslich sind auch im Bereich der wettbewerbspolitischen Institutionen und Verfahren durchaus noch Verbesserungen m\u00f6glich. Dabei ist allerdings Augenmass gefragt: So ist zwar theoretisch eine vollst\u00e4ndige Trennung der Wettbewerbsbeh\u00f6rden in Untersuchungs- und Entscheidungsinstanz w\u00fcnschbar, um die Akzeptanz der Entscheidungen bei den Rechtsunterworfenen zu erh\u00f6hen. In der Praxis d\u00fcrfte eine vollst\u00e4ndige Trennung aber zu komplizierteren und damit l\u00e4ngeren Verfahren f\u00fchren, woran niemand ein Interesse haben kann. Eine Kompromissl\u00f6sung ist also vorzuziehen.
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\nZudem ist zwingend darauf zu achten, dass in den Wettbewerbsbeh\u00f6rden auch k\u00fcnftig jederzeit gen\u00fcgend juristisches und \u00f6konomisches Fachwissen zur Verf\u00fcgung steht, um die Verfahren in n\u00fctzlicher Frist zu bew\u00e4ltigen. Beim Bundesverwaltungsgericht wird man \u2013 zumindest in \u00f6konomischer Hinsicht \u2013 aufr\u00fcsten m\u00fcssen.<\/p>\n

  1. Der Autor vertritt in diesem Artikel seine pers\u00f6nliche Meinung, die nicht derjenigen der Wettbewerbskommission entsprechen muss. [<\/span>]<\/a><\/li>
  2. \u00dcberh\u00f6hte Importpreise. Aufhebung des Beschaffungszwangs im Inland (14.449), eingereicht am 25. September 2014. [<\/span>]<\/a><\/li>
  3. Art. 1 KG. [<\/span>]<\/a><\/li>
  4. Vgl. Art. 5 Abs. 4 KG und Art. 7 KG. [<\/span>]<\/a><\/li>
  5. Gaba\/Elmex, RPW 2010\/1, S. 65 ff.; BWM, RPW 2012\/3, 540 ff. Der Nikon-Entscheid vom November 2011 ist abrufbar unter www.weko.admin.ch\/aktuell<\/a>. [<\/span>]<\/a><\/li>
  6. Bisher ist noch keine dieser Leitentscheidungen rechtskr\u00e4ftig, die Rekursverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bzw. dem Bundesgericht sind h\u00e4ngig. [<\/span>]<\/a><\/li>
  7. Art. 5 Abs. 4 KG und Art. 7 KG. Mit der urspr\u00fcnglichen Kartellrechtsreform h\u00e4tten die Regeln zur Marktabschottung versch\u00e4rft werden sollen, was unter anderem an der mangelnden Durchsetzbarkeit im Ausland scheiterte (die Weko h\u00e4tte im Ausland f\u00fcr schweizerische Unternehmen ausl\u00e4ndische Lieferbedingungen durchsetzen m\u00fcssen, was in der Praxis kaum m\u00f6glich gewesen w\u00e4re). [<\/span>]<\/a><\/li>
  8. Art. 5 Abs. 4 KG [<\/span>]<\/a><\/li>
  9. Zu diesem Ergebnis gelangte auch der Synthesebericht der Evaluationsgruppe Kartellrecht, welcher den Ausgangspunkt f\u00fcr die urspr\u00fcngliche Kartellrechtsreform bildete. [<\/span>]<\/a><\/li>
  10. Art. 7 KG [<\/span>]<\/a><\/li>
  11. Art. 10 Abs. 2 KG [<\/span>]<\/a><\/li>
  12. Die Modernisierung der Zusammenschlusskontrolle wurde im Synthesebericht der Evaluationsgruppe Kartellrecht ebenfalls empfohlen. [<\/span>]<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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Eine praktikable Kartellrechtsreform muss sich auf Aspekte wie die Modernisierung der Zusammenschlusskontrolle sowie die Verbesserung der wettbewerbspolitischen Institutionen und Verfahren konzentrieren.","magazine_issue":"20150809","seco_author_reccomended_post":null,"redaktoren":[4127,0],"korrektor":4139,"planned_publication_date":"20150724","original_files":[{"file":115741}],"external_release_for_author":"20150630","external_release_for_author_time":"00:00:00","link_for_external_authors":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/exedit\/5568626306ba9"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/115726"}],"collection":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2800"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=115726"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/115726\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":126817,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/115726\/revisions\/126817"}],"acf:user":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4139"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/0"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4127"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2800"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/32386"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=115726"}],"wp:term":[{"taxonomy":"post__type","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post__type?post=115726"},{"taxonomy":"post_opinion","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_opinion?post=115726"},{"taxonomy":"post_serie","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_serie?post=115726"},{"taxonomy":"post_content_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_category?post=115726"},{"taxonomy":"post_content_subject","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_subject?post=115726"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}