{"id":115987,"date":"2015-06-24T16:52:31","date_gmt":"2015-06-24T16:52:31","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2015\/06\/2015-07-diebold-stuessi-franz\/"},"modified":"2023-08-23T23:13:24","modified_gmt":"2023-08-23T21:13:24","slug":"2015-07-diebold-stuessi","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2015\/06\/2015-07-diebold-stuessi\/","title":{"rendered":"Die Weko wacht bei \u00f6ffentlichen Beschaffungen \u00fcber den Wettbewerb"},"content":{"rendered":"<p>Der Schutz des Wettbewerbs im \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen bildet einen Schwerpunkt der T\u00e4tigkeit der Wettbewerbskommission (Weko) und ihres Sekretariates.<a href=\"#footnote_1\" id=\"footnote-anchor_1\" class=\"inline-footnote__anchor\">[1]<\/a> Wettbewerb ist eine der Hauptbedingungen f\u00fcr die Leistungskraft und das Wachstumspotenzial einer Volkswirtschaft. Er tr\u00e4gt zum effizienten Einsatz von Ressourcen sowie zur Optimierung der wirtschaftlichen Wohlfahrt bei.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nDas Beschaffungsrecht gew\u00e4hrleistet, dass der Staat \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge in einem wettbewerblichen Ausschreibungsverfahren vergibt. Damit der so geschaffene Wettbewerb nicht von den Anbieterinnen unterlaufen werden kann, sind wettbewerbssch\u00e4dliche Absprachen \u00fcber Offerten (Submissionsabreden)<a href=\"#footnote_2\" id=\"footnote-anchor_2\" class=\"inline-footnote__anchor\">[2]<\/a> kartellrechtlich unzul\u00e4ssig. Die Weko ist gest\u00fctzt auf das Binnenmarktgesetz (BGBM) und das Kartellgesetz (KG) zust\u00e4ndig, die Beschaffungsm\u00e4rkte sowohl vor staatlichen wie auch privaten Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen zu sch\u00fctzen. Die T\u00e4tigkeit der Weko basiert dabei auf drei Pfeilern:&#13;<\/p>\n<ul>&#13;<\/p>\n<li>Pr\u00e4vention und Information (z. B. Ausbildungen f\u00fcr Beschaffungsstellen und Unternehmen);<\/li>\n<p>&#13;<\/p>\n<li>Aufdeckung von Unregelm\u00e4ssigkeiten (z. B. Untersuchungen und statistische Auswertung von Submissionsdaten);<\/li>\n<p>&#13;<\/p>\n<li>Ahndung von Wettbewerbsverst\u00f6ssen (z. B. Sanktionsverf\u00fcgungen und Beschwerden).<\/li>\n<p>&#13;\n<\/ul>\n<p>&#13;<\/p>\n<h2><strong>Aufsicht \u00fcber \u00f6ffentliche Beschaffungsstellen<\/strong><\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nDas Binnenmarktgesetz gew\u00e4hrleistet den freien und gleichberechtigten Zugang zu den kantonalen M\u00e4rkten. Dieser Grundsatz gilt auch f\u00fcr die kantonalen und kommunalen Beschaffungsm\u00e4rkte. Zur \u00d6ffnung der Beschaffungsm\u00e4rkte schreibt das Binnenmarktgesetz vor, dass umfangreiche \u00f6ffentliche Beschaffungen der Kantone und Gemeinden in einem transparenten und nicht diskriminierenden Ausschreibungsverfahren vergeben werden m\u00fcssen.<a href=\"#footnote_3\" id=\"footnote-anchor_3\" class=\"inline-footnote__anchor\">[3]<\/a> Die Weko \u00fcberwacht die Einhaltung dieser binnenmarktrechtlichen Mindeststandards und verf\u00fcgt dazu \u00fcber verschiedene Aufsichtsinstrumente.<a href=\"#footnote_4\" id=\"footnote-anchor_4\" class=\"inline-footnote__anchor\">[4]<\/a>&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nDie Weko kann etwa zuhanden von Verwaltungsbeh\u00f6rden und Gerichten Gutachten \u00fcber die Anwendung der Beschaffungsregeln des Binnenmarktgesetzes erstellen.<a href=\"#footnote_5\" id=\"footnote-anchor_5\" class=\"inline-footnote__anchor\">[5]<\/a> So hat die Weko k\u00fcrzlich im Rahmen eines Gutachtensauftrags des Bundesamtes f\u00fcr Justiz untersucht, welchen beschaffungsrechtlichen Anforderungen das E-Government Projekt \u00abeOperations Schweiz\u00bb gen\u00fcgen muss.<a href=\"#footnote_6\" id=\"footnote-anchor_6\" class=\"inline-footnote__anchor\">[6]<\/a> Zudem kann die Weko Untersuchungen durchf\u00fchren, um zu pr\u00fcfen, ob eine konkrete Beschaffung im Einklang mit den binnenmarktrechtlichen Beschaffungsregeln erfolgt ist.<a href=\"#footnote_7\" id=\"footnote-anchor_7\" class=\"inline-footnote__anchor\">[7]<\/a> Die Weko hat im letzten Jahr beispielsweise die beschaffungsrechtliche Stellung des \u00f6ffentlich gehaltenen Unternehmens <em>Verwaltungsrechenzentrum St. Gallen<\/em> untersucht und ihre Erkenntnisse in Form von Empfehlungen abgegeben.<a href=\"#footnote_8\" id=\"footnote-anchor_8\" class=\"inline-footnote__anchor\">[8]<\/a>&#13;<\/p>\n<h2><strong>Beh\u00f6rdenbeschwerderecht als wichtiges Instrument<\/strong><\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nDie Gutachten und Empfehlungen der Weko sind jedoch nicht rechtsverbindlich. Um der binnenmarktrechtlichen Aufsicht der Weko mehr Nachdruck zu verleihen, hat der Bundesgesetzgeber deshalb per 2006 das Beh\u00f6rdenbeschwerderecht eingef\u00fchrt.<a href=\"#footnote_9\" id=\"footnote-anchor_9\" class=\"inline-footnote__anchor\">[9]<\/a> Als beschwerdelegitimierte Beh\u00f6rde kann sich die Weko seither auf Anfrage des Bundesgerichts auch in laufenden Gerichtsverfahren zu konkreten Fragen des kantonalen Beschaffungsrechts \u00e4ussern, selbst wenn sie nicht Verfahrenspartei ist.<a href=\"#footnote_10\" id=\"footnote-anchor_10\" class=\"inline-footnote__anchor\">[10]<\/a> Die Weko hat in den letzten Jahren ihr Beschwerderecht vermehrt zur Durchsetzung der Beschaffungsvorschriften eingesetzt.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nBeispielsweise hat das Bundesgericht auf Beschwerde der Weko hin klargestellt, dass Beschaffungsstellen entgegen einer verbreiteten Praxis nur unter sehr strengen Voraussetzungen aus Dringlichkeitsgr\u00fcnden von einer \u00f6ffentlichen Ausschreibung absehen d\u00fcrfen.<a href=\"#footnote_11\" id=\"footnote-anchor_11\" class=\"inline-footnote__anchor\">[11]<\/a> Das Kantonsgericht Luzern hat in einem anderen Fall auf Beschwerde hin festgehalten, dass ein kantonaler Auftrag an eine private Institution zur Finanzierung und Realisierung einer \u00f6ffentlichen Infrastruktur \u2013 in diesem Fall ein Asylzentrum \u2013 mit R\u00fcckvermietungsrecht an den Kanton dem Beschaffungsrecht untersteht.<a href=\"#footnote_12\" id=\"footnote-anchor_12\" class=\"inline-footnote__anchor\">[12]<\/a> Solche Pr\u00e4judizien schaffen Rechtssicherheit und unterbinden wettbewerbssch\u00e4digende Vergabepraxen.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nDer Revisionsentwurf zum Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen sieht vor, dass die Weko zur Durchsetzung des kantonalen und des kommunalen Beschaffungsrechts wie bis anhin Gutachten erstatten, Untersuchungen durchf\u00fchren, Empfehlungen abgeben und Beschwerde f\u00fchren kann.<a href=\"#footnote_13\" id=\"footnote-anchor_13\" class=\"inline-footnote__anchor\">[13]<\/a> Vor allem das Beh\u00f6rdenbeschwerderecht der Weko ist zum Schutz des Wettbewerbs von zentraler Bedeutung. Im Fokus der Aufsicht stehen weiterhin die Kl\u00e4rung von binnenmarkt- und wettbewerbsrelevanten Grundsatzfragen zum Geltungsbereich und zu Ausnahmen der Ausschreibungspflicht sowie die Verhinderung von binnenmarktsch\u00e4digendem Heimatschutz und die Bevorteilung von ausgew\u00e4hlten Anbieterinnen. Gem\u00e4ss dem Revisionsentwurf gilt das Beh\u00f6rdenbeschwerderecht wie heute f\u00fcr die kantonale und die kommunale Beschaffung. Es w\u00fcrde nichts dagegen sprechen, auch f\u00fcr die Beschaffung des Bundes ein Beh\u00f6rdenbeschwerderecht vorzusehen.&#13;<\/p>\n<h2><strong>Anbieterinnen handeln etwa nach dem Rotationsprinzip<\/strong><\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nDer Fokus des Kartellgesetzes richtet sich im Beschaffungswesen auf die Bek\u00e4mpfung von Submissionsabreden.<a href=\"#footnote_14\" id=\"footnote-anchor_14\" class=\"inline-footnote__anchor\">[14]<\/a> Solche Absprachen \u00fcber Offerten treten in verschiedenen Formen auf. Eine Variante ist, dass die Abrede bei ausgeschriebenen Projekten nach dem Rotationsprinzip verl\u00e4uft: Die Unternehmen bestimmen dabei vorab die Zuschlagsempf\u00e4ngerin.<a href=\"#footnote_15\" id=\"footnote-anchor_15\" class=\"inline-footnote__anchor\">[15]<\/a> Dazu reicht diese die Offerte mit dem tiefsten Preis und die anderen Unternehmen Offerten mit h\u00f6heren Preisen (St\u00fctzofferten, Scheinangebote) ein. Abgesprochen wird manchmal auch der Verzicht auf die Einreichung eines Angebotes (\u00abbid suppression\u00bb). Ebenso sind Gebietsaufteilungen m\u00f6glich: Die Unternehmen entscheiden dar\u00fcber, wer in welchen Gebieten Angebote einreicht oder darauf verzichtet, Angebote vorzulegen.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nGemeinsam sind den verschiedenen Formen ihre Folgen: insbesondere \u00fcberh\u00f6hte Preise,<a href=\"#footnote_16\" id=\"footnote-anchor_16\" class=\"inline-footnote__anchor\">[16]<\/a> Strukturerhaltung, geringere Effizienz- und Innovationsanreize und damit Wohlfahrtsverluste. Submissionsabreden sch\u00e4digen die schweizerische Volkwirtschaft, die \u00f6ffentliche Hand und die Steuerzahler.<a href=\"#footnote_17\" id=\"footnote-anchor_17\" class=\"inline-footnote__anchor\">[17]<\/a>&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nEine Umfrage aus dem Jahre 2004 zeigte auf: Rund die H\u00e4lfte der Befragten \u2013 Vergabestellen, Anbieterinnen und Dritte \u2013 verf\u00fcgten \u00fcber Erfahrungen im Zusammenhang mit Abreden.<a href=\"#footnote_18\" id=\"footnote-anchor_18\" class=\"inline-footnote__anchor\">[18]<\/a> Entscheide der Weko<a href=\"#footnote_19\" id=\"footnote-anchor_19\" class=\"inline-footnote__anchor\">[19]<\/a> sowie laufende Verfahren<a href=\"#footnote_20\" id=\"footnote-anchor_20\" class=\"inline-footnote__anchor\">[20]<\/a> belegen die Verbreitung von Submissionsabreden in den letzten Jahren. Deshalb bildet deren Bek\u00e4mpfung seit 2008 einen Schwerpunkt der Wettbewerbsbeh\u00f6rden.<a href=\"#footnote_21\" id=\"footnote-anchor_21\" class=\"inline-footnote__anchor\">[21]<\/a>&#13;<\/p>\n<h2><strong>Aufbewahrungspflicht bei Dokumenten ist zu kurz<\/strong><\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nDer Revisionsentwurf zum Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen enth\u00e4lt wie bereits das geltende Beschaffungsrecht keine Definition und kein eigenes Verbot von Wettbewerbsabreden. Der Revisionsentwurf best\u00e4rkt jedoch die Weko in der Durchsetzung des Kartellgesetzes und der Verfolgung von Wettbewerbsabreden im Beschaffungswesen. Deren Verhinderung ist neu als Grundsatz prominent verankert.<a href=\"#footnote_22\" id=\"footnote-anchor_22\" class=\"inline-footnote__anchor\">[22]<\/a> Die Beschaffungsstellen werden explizit verpflichtet, alle notwendigen Massnahmen zu treffen, um Wettbewerbsabreden zu vermeiden.<a href=\"#footnote_23\" id=\"footnote-anchor_23\" class=\"inline-footnote__anchor\">[23]<\/a> Mit diesem Grundsatz d\u00fcrfte etwa nicht mehr vereinbar sein, in wiederholenden Einladungsverfahren immer dieselben Unternehmen anzufragen. Auch zeitgleich mit allen Unternehmen stattfindende, gemeinsame Begehungen vor Ort und andere kartellbeg\u00fcnstigende Massnahmen sind im Lichte dieser neuen Bestimmungen zu vermeiden.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nWie bis anhin k\u00f6nnen bei begr\u00fcndetem Verdacht auf Submissionsabreden Verfahren abgebrochen, Anbieterinnen ausgeschlossen, Zuschl\u00e4ge widerrufen und freih\u00e4ndige Vergaben durchgef\u00fchrt werden. Die bestehende Meldepflicht an die Weko bei Verdacht auf Wettbewerbsabreden wird von Verordnungs- auf Gesetzesstufe angehoben und gilt neu auch f\u00fcr kantonale Auftraggeber.<a href=\"#footnote_24\" id=\"footnote-anchor_24\" class=\"inline-footnote__anchor\">[24]<\/a>&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nDie im Revisionsentwurf \u00e4usserst kurz gehaltene Dauer der Aufbewahrung von Submissionsunterlagen von drei Jahren erschwert jedoch die Aufdeckung und den Nachweis von Abreden durch statistische Auswertungen.<a href=\"#footnote_25\" id=\"footnote-anchor_25\" class=\"inline-footnote__anchor\">[25]<\/a> Um kartelltypische Muster zu erkennen, m\u00fcssten wenigstens die \u00d6ffnungsprotokolle der Offerten \u00fcber mehrere Jahre hinweg vorhanden sein. Eine Aufbewahrungspflicht von zehn Jahren ist deshalb zwingend notwendig. Es w\u00e4re damit der pr\u00e4ventive Nebeneffekt verbunden, dass Submittenten mit der Weko-Analyse rechnen und die Anreize f\u00fcr Abreden sinken w\u00fcrden.<\/p>\n<ol class=\"footnote\"><li id=\"footnote_1\" class=\"footnote--item\">Dieser Beitrag gibt die pers\u00f6nliche Meinung der Autoren wieder und verpflichtet die Weko sowie deren Sekretariat nicht.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_1\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_2\" class=\"footnote--item\">Abreden zwischen Unternehmen \u00fcber Offerten, die den Wettbewerb in ungerechtfertigter Weise erheblich beeintr\u00e4chtigen oder zur Beseitigung wirksamen Wettbewerbs f\u00fchren.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_2\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_3\" class=\"footnote--item\">Art.\u00a05 BGBM.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_3\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_4\" class=\"footnote--item\">Diebold N. (2013). Die Beschwerdelegitimation der Weko im \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen, Schweizerische Juristen-Zeitung 109, S. 177-188; Weko-Empfehlungen betreffend Auswirkung der Revision und Harmonisierung des Beschaffungsrechts auf das Binnenmarktgesetz, RPW 2014\/4, S.\u00a0801\u00a0ff.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_4\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_5\" class=\"footnote--item\">Art.\u00a010 Abs.\u00a01 BGBM.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_5\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_6\" class=\"footnote--item\">Weko-Gutachten eOperations Schweiz, RPW 2014\/4, S.\u00a0785\u00a0ff.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_6\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_7\" class=\"footnote--item\">Art.\u00a08 Abs.\u00a03 BGBM.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_7\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_8\" class=\"footnote--item\">Weko-Empfehlung zuhanden der VRSG, RPW 2014\/2, S.\u00a0442\u00a0ff.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_8\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_9\" class=\"footnote--item\">Art.\u00a09 Abs.\u00a02bis BGBM.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_9\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_10\" class=\"footnote--item\">Vgl. RPW 2014\/4, S.\u00a0775\u00a0ff.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_10\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_11\" class=\"footnote--item\">BGer, 2C_1131\/2013 vom 31.3.2015 (zur Publ. bestimmt).&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_11\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_12\" class=\"footnote--item\">KGer LU, Urteil vom 12.2.2014, in RPW 2014\/1, S.\u00a0336 ff.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_12\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_13\" class=\"footnote--item\">Diese Instrumente beziehen sich jedoch systembedingt nicht mehr auf Art.\u00a05 BGBM, sondern neu direkt auf die IV\u00f6B 2015.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_13\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_14\" class=\"footnote--item\">Art.\u00a05 KG.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_14\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_15\" class=\"footnote--item\">Z.B. OECD (2009). Leitfaden zur Bek\u00e4mpfung von Angebotsabsprachen im \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_15\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_16\" class=\"footnote--item\">London Economics (2011). The Nature and Impact of Hardcore Cartels, S.\u00a025\u00a0ff.: \u00d8 45% h\u00f6here Preise; Weko-Entscheid Strassenbel\u00e4ge Tessin, RPW 2008\/1, S. 85\u00a0ff.: \u00d8 30% h\u00f6here Preise.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_16\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_17\" class=\"footnote--item\">St\u00fcssi F. (2013). Submissionsabreden im Fokus der Wettbewerbsbeh\u00f6rden, Baurecht, 4, S. 176-179; Jahresbericht Weko 2014, RPW 2015\/1, S. 16).&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_17\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_18\" class=\"footnote--item\">BKB\/KBOB (2004). Das geltende Vergaberecht aus Sicht der Praxis, S.\u00a040.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_18\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_19\" class=\"footnote--item\">Weko-Entscheide Strassenbel\u00e4ge Tessin (Fn. 9), Elektroinstallationsbetriebe Bern, RPW 2009\/3, S.\u00a0196\u00a0ff., Strassen- und Tiefbau im Kanton Aargau, RPW 2012\/2, S. 270 ff., Strassen- und Tiefbau im Kanton Z\u00fcrich, RPW 2013\/4, S. 524 ff., Tunnelreinigung, voraussichtlich RPW 2015\/2.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_19\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_20\" class=\"footnote--item\">Untersuchungen Strassen- und Tiefbau im Kanton St. Gallen sowie Bauleistungen im Kanton Graub\u00fcnden.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_20\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_21\" class=\"footnote--item\">Jahresbericht Weko 2014 (Fn. 10), S. 16.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_21\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_22\" class=\"footnote--item\">Art.\u00a01 Bst.\u00a0d VE-B\u00f6B.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_22\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_23\" class=\"footnote--item\">Art.\u00a013 Bst.\u00a0b und Art.\u00a030 Abs.\u00a01 VE-B\u00f6B.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_23\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_24\" class=\"footnote--item\">Art.\u00a047 Abs.\u00a02 VE-B\u00f6B sowie Art.\u00a045 Abs.\u00a02 VE-IV\u00f6B.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_24\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_25\" class=\"footnote--item\">Art\u00a051 VE-B\u00f6B.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_25\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Schutz des Wettbewerbs im \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen bildet einen Schwerpunkt der T\u00e4tigkeit der Wettbewerbskommission (Weko) und ihres Sekretariates. 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Zudem sind unter Firmen Absprachen bei \u00f6ffentlichen Beschaffungen verbreitet. Die Wettbewerbskommission beh\u00e4lt mit dem Revisionsentwurf zum Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen die wichtigsten Instrumente, um ein solches Handeln zu bek\u00e4mpfen.","post_hero_image_description":"Bauarbeiter entfernen ein Ger\u00fcst auf der Bundeshauskuppel im Juni 2007 in Bern. Die damalige Renovation des Parlamentsgeb\u00e4udes kostete \u00fcber 100 Millionen Franken.","post_hero_image_description_copyright_de":"Keystone","post_hero_image_description_copyright_fr":"","post_references_literature":"","post_kasten":[{"kasten_title":"Die Weko und ihr Sekretariat","kasten_box":"Die Durchsetzung des Kartell- und Binnenmarktrechts obliegt der Wettbewerbskommission (Weko) und ihrem Sekretariat. Die Weko ist eine Milizbeh\u00f6rde und besteht aus 12 vom Bundesrat gew\u00e4hlten Mitgliedern. Das vollamtliche Sekretariat umfasst rund 75 Mitarbeitende \u2013 die meisten von ihnen sind Juristen oder \u00d6konomen. Es unterst\u00fctzt die Weko, f\u00fchrt selbstst\u00e4ndig Verfahren durch und bereitet Entscheidungen zuhanden der Kommission vor. Die Weko und ihr Sekretariat sind unabh\u00e4ngig und administrativ dem Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) zugeordnet. Die Weko und ihr Sekretariat werden von Amtes wegen t\u00e4tig. So k\u00f6nnen sie gegen Unternehmen, die das Kartellgesetz verletzen, Massnahmen verf\u00fcgen (z. 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Der Revisionsentwurf zum Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen sieht vor, dass die Weko wie bis anhin \u00fcber ein Beh\u00f6rdenbeschwerderecht verf\u00fcgt. Das ist zu begr\u00fcssen. Gleichzeitig werden bessere Rahmenbedingungen f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Submissionsabreden geschaffen. 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