{"id":116167,"date":"2015-06-24T16:42:16","date_gmt":"2015-06-24T16:42:16","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2015\/06\/2015-07-de-buman-crameri-franz\/"},"modified":"2023-08-23T23:13:31","modified_gmt":"2023-08-23T21:13:31","slug":"2015-07-de-buman-crameri","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2015\/06\/2015-07-de-buman-crameri\/","title":{"rendered":"Innovativer Ansatz: Die parallele Revision des Beschaffungsrechts von Bund und Kantonen"},"content":{"rendered":"

In den letzten Jahren haben unterschiedlichste Umsetzungen im Staatsvertragsbereich \u2013 etwa das bilaterale Beschaffungsabkommen zwischen der Schweiz und der EU \u2013 und Anpassungen der rechtlichen Grundlagen auf verschiedensten Regulierungsebenen des Bundes und der Kantone zu einer immer gr\u00f6sseren Zersplitterung des Schweizer Beschaffungsrechts gef\u00fchrt (siehe Kasten<\/em>). Heute bestehen \u2013 neben dem Bundesregelwerk[1]<\/a> \u2013 eine Interkantonale Vereinbarung[2]<\/a> \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen sowie 26 kantonale Ausf\u00fchrungserlasse zum Beschaffungswesen, welche sich weitestgehend auf die als Empfehlungen geltenden Vergaberichtlinien[3]<\/a> abst\u00fctzen. Die heutige Rechtslage auf Stufe Bund und Kantone ist somit nicht nur komplex, sondern auch administrativ sehr aufwendig und kostspielig. Davon betroffen sind die Wirtschaft, insbesondere KMU, wie auch die Verwaltung. Parlamentarier reichten denn auch bereits zu Beginn des Jahrtausends verschiedene Vorst\u00f6sse[4]<\/a> auf Bundesebene ein mit dem Ziel, das Beschaffungsregelwerk zu harmonisieren.
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\nIn den Jahren 2003 bis 2009 wurde ein erster Versuch unternommen, das Beschaffungsrecht von Bund und Kantonen zu vereinheitlichen. Vorgeschlagen wurde ein einheitliches Bundesgesetz. Das Vorhaben scheiterte damals aufgrund der fehlenden verfassungsm\u00e4ssigen Kompetenz des Bundes sowie aufgrund des F\u00f6deralismusgedankens.
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\nDie f\u00f6derale Kompetenzaufteilung konnte dadurch zwar bewahrt werden, die Bed\u00fcrfnisse der Wirtschaft und der Politik nach einer Vereinfachung des Beschaffungsregelwerks blieben jedoch unbeantwortet. Mit der vorliegenden parallelen Angleichung der Rechtsordnungen wird ein nochmaliger Versuch zur Harmonisierung unternommen. Dabei bleibt die bestehende f\u00f6derale Kompetenzaufteilung im Gegensatz zum ersten Vereinheitlichungsversuch unver\u00e4ndert. Dieser wichtige Aspekt ist Voraussetzung f\u00fcr den Erfolg des Projekts. <\/p>\n

Eine Vorlage, zwei Verfahren<\/strong><\/h2>\n


\nAnstoss f\u00fcr die vorliegende Revision bildet das revidierte WTO-\u00dcbereinkommen \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen[5]<\/a>. Ziel der Revision ist einerseits die Umsetzung dieses revidierten WTO-\u00dcbereinkommens, andererseits sollen die \u00f6ffentlichen Beschaffungsordnungen des Bundes und der Kantone einander soweit m\u00f6glich und sinnvoll angeglichen werden. Die Vorlage wurde unter der \u00c4gide der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) und der Beschaffungskonferenz des Bundes (BKB) von einer parit\u00e4tisch zusammengesetzten Arbeitsgruppe erarbeitet.
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\nInhaltlich werden darin f\u00fcr Bund und Kantone weitgehend dieselben Regelungen vorgeschlagen. Formell bestehen jedoch zwei Vorlagen mit jeweils separaten Gesetzgebungsverfahren. Damit wurde in verfahrenstechnischer Sicht Neuland betreten. Diese Vorgehensweise hat einen massgeblichen Vorteil: Sie erlaubt, zersplitterte Rechtsgebiete unter Wahrung der f\u00f6deralen Kompetenzaufteilung zu harmonisieren.
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\nGleichzeitig wird aber eine hohe Kompromissbereitschaft und Flexibilit\u00e4t s\u00e4mtlicher Akteure und Mitbeteiligten in inhaltlicher wie auch verfahrenstechnischer Hinsicht gefordert. Bund und Kantone m\u00fcssen verbleibende Spuren von Konkurrenzdenken zugunsten unserer Volkswirtschaft \u00fcberwinden. Dies wiederum bedingt, dass einerseits die Kantone untereinander und andererseits die Entscheidtr\u00e4ger, \u00c4mter und weiteren Stellen innerhalb der Bundesverwaltung vom teilweise noch vorhandenen \u00abG\u00e4rtchendenken\u00bb abkommen.
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\nDer Bundesrat hat das Potenzial von parallelen Harmonisierungen der Rechtsordnungen von Bund und Kantonen erkannt.[6]<\/a> Auch die Konferenz der kantonalen\u00a0Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren hat dem Konzept im Juni 2012 zugestimmt. <\/p>\n

Nachhaltiger Beitrag zu einem schlanken Staat<\/strong><\/h2>\n


\nInl\u00e4ndische Anbieter sind auf m\u00f6glichst optimale Rahmenbedingungen angewiesen \u2013 gerade im aktuellen Umfeld: Die Schweiz darf sich angesichts der starken Aufwertung des Frankens und der Unsicherheiten im Nachgang zur Abstimmung vom 9. Februar 2014 \u00fcber die Masseneinwanderungsinitiative nichts zumuten, was den Standort verteuert. Die vorgeschlagene parallele Harmonisierung st\u00e4rkt den Wirtschaftsstandort Schweiz und tr\u00e4gt nachhaltig zu einem schlanken Staat bei. Demgegen\u00fcber w\u00fcrde ein Festhalten am zersplitterten Beschaffungsrecht dem Ziel des B\u00fcrokratieabbaus entgegenstehen und bestehende ung\u00fcnstige Strukturen festigen. Vor diesem Hintergrund ist der Vorlage zus\u00e4tzliche Bedeutung beizumessen. <\/p>\n

Parlamente auf Bundes- und Kantonsebene sind gefordert<\/strong><\/h2>\n


\nDer Grundstein f\u00fcr die parallele Harmonisierung des Beschaffungswesens von Bund und Kantonen ist somit gelegt. Der Erfolg des Vorhabens wird nun massgeblich davon abh\u00e4ngen, ob seitens des Bundes und der Kantone der ge\u00e4usserte politische Wille von Verwaltung, Politik und Wirtschaft weiterhin mitgetragen wird.
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\nKlar ist aber bereits heute: F\u00fcr die k\u00fcnftige Entwicklung von weiteren Regulierungsbereichen, in denen geteilte Kompetenzen zwischen Bund und Kantonen bestehen, ist das Vorhaben von ausschlaggebender Bedeutung. Bund und Kantone haben mit ihren aufeinander abgestimmten Vernehmlassungsvorlagen ein erstes Zeichen gesetzt.
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\nNun ist die Politik mit ihren Parlamenten auf Bundes- und Kantonsebene im Rahmen der noch ausstehenden Beratungen gefordert, die durch die parit\u00e4tische Arbeitsgruppe erarbeitete konsensuale Rechtsetzung in ihren Grunds\u00e4tzen zu verinnerlichen und zu best\u00e4tigen, damit schliesslich alle Akteure im Bereich des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens von dieser gesetzgeberischen Neugestaltung gleichermassen in der ganzen Schweiz profitieren k\u00f6nnen.<\/p>\n

  1. Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (B\u00f6B) und Verordnung \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (V\u00f6B). [<\/span>]<\/a><\/li>
  2. Interkantonale Vereinbarung \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (IV\u00f6B). [<\/span>]<\/a><\/li>
  3. Vergaberichtlinien der Kantone (VR\u00f6B). [<\/span>]<\/a><\/li>
  4. Vgl. beispielsweise Motion Jenny (01.3515) oder Motion Bourgeois (12.3577) auf www.parlament.ch<\/a>. [<\/span>]<\/a><\/li>
  5. GPA 2012. [<\/span>]<\/a><\/li>
  6. Vgl. Beschl\u00fcsse vom 2. Juli 2014<\/a> und 1. April 2015<\/a>. [<\/span>]<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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Nebst der Umsetzung des revidierten WTO-Abkommens \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (GPA) sollen die Beschaffungsordnungen des Bundes und der Kantone m\u00f6glichst harmonisiert werden. Das gemeinsame Projekt darf zu Recht als wichtiger Beitrag f\u00fcr die k\u00fcnftige Entwicklung des Schweizer F\u00f6deralismus bezeichnet werden."}],"post_notes_for_print":"","first_teaser_header_de":"","first_teaser_header_fr":"","first_teaser_text_de":"","first_teaser_text_fr":"","second_teaser_header_de":"","second_teaser_header_fr":"","second_teaser_text_de":"","second_teaser_text_fr":"","kseason_de":"","kseason_fr":"","post_in_pdf":116170,"main_focus":[156616,157247],"serie_email":null,"frontpage_slider_bild":116174,"artikel_bild-slider":null,"legacy_id":"19872","post_abstract":"Die \u00f6ffentliche Hand gibt j\u00e4hrlich rund 40 Milliarden Franken f\u00fcr \u00f6ffentliche Beschaffungen aus. 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Gefordert sind nun die Parlamentarier beider Staatsebenen: Auf dem Spiel stehen die von der Wirtschaft geforderte Harmonisierung sowie das Zukunftspotenzial von parallelen Revisionen.","magazine_issue":"20150701","seco_author_reccomended_post":null,"redaktoren":[4127,0],"korrektor":4139,"planned_publication_date":null,"original_files":[{"file":116182}],"external_release_for_author":"20150602","external_release_for_author_time":"00:00:00","link_for_external_authors":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/exedit\/554746fe452c3"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/116167"}],"collection":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4202"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=116167"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/116167\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":126848,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/116167\/revisions\/126848"}],"acf:user":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4139"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4127"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/0"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4203"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4202"}],"acf:post":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/main_focus_post\/157247"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/main_focus_post\/156616"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/32871"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=116167"}],"wp:term":[{"taxonomy":"post__type","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post__type?post=116167"},{"taxonomy":"post_opinion","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_opinion?post=116167"},{"taxonomy":"post_serie","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_serie?post=116167"},{"taxonomy":"post_content_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_category?post=116167"},{"taxonomy":"post_content_subject","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_subject?post=116167"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}