F\u00fcr viele Mitgliedfirmen des Dachverbands der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie Swissmem geh\u00f6rt die Bewerbung um \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge zum t\u00e4glichen Gesch\u00e4ft. Sie offerieren schweizweit bei Ausschreibungen von Spitalausr\u00fcstungen, Rollmaterial des \u00f6ffentlichen Verkehrs, Flughafeninfrastruktur, Energieerzeugungsanlagen und vielem mehr. Nebst der Anpassung der Vorlagen an das revidierte WTO-Abkommen begr\u00fcsst die Industrie deshalb, dass das Beschaffungsrecht von Bund und Kantonen angeglichen werden soll. Damit wird eine langj\u00e4hrige Forderung der Industrie zu einem wesentlichen Teil aufgenommen.<\/p>\n
Diese Angleichung schafft mehr Rechtssicherheit und reduziert f\u00fcr die Anbieter Kosten sowie Zeitaufwand. Dies d\u00fcrfte die Unternehmen motivieren, k\u00fcnftig vermehrt an Beschaffungsverfahren ausserhalb ihres Ursprungskantons teilzunehmen. Die Kantone erhalten dadurch mehr Angebote, was letztlich den Wettbewerb f\u00f6rdert. Leider hat die Schweiz bisher den Mut nicht aufgebracht, das Beschaffungsrecht komplett zu vereinheitlichen.<\/p>\n
Die Missst\u00e4nde im Informatikprojekt \u00abInsieme\u00bb der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung zeigen deutlich: Es d\u00fcrfen zugunsten der \u00f6ffentlichen Hand nicht nur kompetitive \u2013 durch den harten Wettbewerb zwischen den Anbietern bestimmte \u2013 Konditionen eine Rolle spielen. Auch Transparenz, Gleichbehandlung und Fairness zugunsten der anbietenden Unternehmen sollten unabdingbare Voraussetzungen f\u00fcr Beschaffungsvorhaben darstellen.<\/p>\n
Swissmem bedauert insbesondere, dass in der Vorlage die Lehren aus \u00abInsieme\u00bb nicht gezogen worden sind: So ist der Katalog der Ausnahmen besonders lang, bei welchen eine freih\u00e4ndige Vergabe auch \u00fcber dem Schwellenwert stattfinden kann. Ins Auge stechen die Folgebeschaffungen[1]<\/a>, welche T\u00fcr und Tor f\u00fcr die Umgehung der grunds\u00e4tzlichen Ausschreibungspflicht \u00f6ffnen k\u00f6nnen. Swissmem pl\u00e4diert deshalb daf\u00fcr, dass \u00f6ffentliche Ausschreibungen m\u00f6glichst ausnahmslos angewendet werden. Die genannten Ausnahmen m\u00fcssen dringend gek\u00fcrzt und an einschr\u00e4nkende Voraussetzungen gekn\u00fcpft werden. Auch die zwingende Ver\u00f6ffentlichung der Schlussrechnung der Beschaffung k\u00f6nnte als Kontrollelement dienen.<\/p>\n Der Entwurf tr\u00e4gt zudem der Beschaffung von komplexen technischen Systemen und Produkten zu wenig Rechnung. Zwar werden die Verfahren durch Instrumente, wie etwa Verhandlungen \u00fcber Leistungen oder Varianten, flexibilisiert. Weil diese Instrumente aber als Kann-Vorschriften ausgestaltet sind beziehungsweise durch die Beschaffungsstellen ausgeschlossen werden k\u00f6nnen, d\u00fcrften sie in der Praxis kaum an Bedeutung gewinnen. F\u00fcr die Beschaffung von komplexen Techniksystemen w\u00e4re es daher zweckm\u00e4ssig, wie in der EU den sogenannten Dialog als eigenst\u00e4ndiges Verfahren einzuf\u00fchren, welches grunds\u00e4tzlich kostenpflichtig ist.<\/p>\n In Zusammenhang mit dem Beschaffungswesen wird zu Recht der Wettbewerb unter den Anbietern betont. In Vergessenheit ger\u00e4t jeweils, dass ein fairer Wettbewerb auch die Begegnung von Beschaffungsstellen und Anbietern \u00abauf Augenh\u00f6he\u00bb voraussetzt. Dies ist aber bei einem sogenannten Nachfragemonopol nicht der Fall: Die Anbieter sind in solchen Situationen von einem Abnehmer abh\u00e4ngig, weil sie nicht auf andere Kunden ausweichen k\u00f6nnen.<\/p>\n Die Nachfragemacht der \u00f6ffentlichen Hand zeigt sich vor allem in erzwungenen und unangemessenen Einkaufsbedingungen. Die anbietenden Unternehmen sind oft mit der Situation konfrontiert, dass Beschaffungsvertr\u00e4ge nur in sehr geringem Masse verhandelt werden k\u00f6nnen \u2013 wenn \u00fcberhaupt. Eine m\u00f6gliche L\u00f6sung sehen wir in einer grunds\u00e4tzlichen und gesetzlich festgehaltenen Verhandelbarkeit vorgeschlagener Gesch\u00e4ftsbedingungen, wie dies in einem Markt mit funktionierendem Nachfragewettbewerb \u00fcblich ist.<\/p>\nBegegnung <\/strong>\u00abauf Augenh\u00f6he\u00bb<\/strong> n\u00f6tig<\/strong><\/h2>\n