Die geplante Revision des Beschaffungsrechts will die Beschaffungsregeln vereinheitlichen. Heute hat jeder Kanton seine eigene Vergabegesetzgebung. Der Bund orientiert sich wiederum am Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen; dazu kommen kommunale Submissionserlasse. Dies macht das Beschaffungswesen un\u00fcbersichtlich und vor allem f\u00fcr KMU zur Herausforderung. Der Schweizerische Gewerbeverband unterst\u00fctzt grunds\u00e4tzlich die angestrebte Rechtsvereinheitlichung.<\/p>\n
Wir fordern, dass im Rahmen des Vergabeprozesses eine breite Palette an Zuschlagskriterien und damit die Gesamtleistung eines Angebotes ber\u00fccksichtigt werden. Der Zuschlag darf sich nicht allein nur am Preis (billigstes Angebot) orientieren, sondern sollte \u2013 gerade z. B. bei komplexen Beschaffungsvorhaben im Bau \u2013 unter Ber\u00fccksichtigung mehrerer Kriterien auf das gesamthaft beste Angebot abzielen.<\/p>\n
Der Gewerbeverband hat sich daf\u00fcr starkgemacht, dass das Kriterium der Ausbildung von Lernenden im geplanten Bundesgesetz verankert wird. Dies st\u00e4rkt die duale Berufsbildung und ist eine Anerkennung der ausbildenden Betriebe f\u00fcr ihr finanzielles und gesellschaftspolitisches Engagement. Die Gewichtung in der Auftragsvergabe soll dabei kein sozialpolitisch motiviertes Kriterium sein.<\/p>\n
Vielmehr soll sie den beruflichen Nachwuchs in allen Branchen f\u00f6rdern. Die von Schweizer Jugendlichen erzielten Medaillen und Auszeichnungen an internationalen Berufsmeisterschaften sind ein klares Zeichen daf\u00fcr, dass die duale Ausbildung in der Schweiz auch f\u00fcr Qualit\u00e4t und Konstanz steht. Gerade im \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen wird branchenunabh\u00e4ngig einer hohen Ausf\u00fchrungsqualit\u00e4t Rechnung getragen. Die Ber\u00fccksichtigung des Lehrlingskriteriums dient damit auch einer fachgerechten Erbringung von Dienstleistungen.<\/p>\n
Wichtig sind weiter die Vereinheitlichung der Schwellenwerte auf kantonaler und auf Bundesebene ausserhalb des Staatsvertragsbereichs. Kantonal unterschiedliche Schwellenwerte sind b\u00fcrokratietreibend und erh\u00f6hen den administrativen Aufwand.<\/p>\n
Auch der gegenw\u00e4rtige Rechtsschutz im \u00f6ffentlichen Vergaberecht ist uneinheitlich und gibt zu Diskussionen Anlass. Fragen wie, ob eine Beschwerde aufschiebende Wirkung hat oder nicht, werden nicht einheitlich behandelt. Wir begr\u00fcssen deshalb die Absicht, eine einheitliche und nationale L\u00f6sung zu schaffen.<\/p>\n
In j\u00fcngster Zeit sind verschiedene politische Vorst\u00f6sse lanciert worden, die eine Ausschreibung in den drei Landessprachen fordern. Die Gleichbehandlung der Firmen in allen drei Landesgegenden ist ein zentrales Anliegen des Gewerbeverbands. Die Ausschreibung in den drei Landessprachen f\u00fchrt zudem zu mehr Transparenz und gleich langen Spiessen.<\/p>\n
Insgesamt zielt die Revision des Beschaffungsrechts in die richtige Richtung. Es ist eine h\u00f6here Benutzerfreundlichkeit zu erwarten. Einzelne \u00c4nderungen wird der Gewerbeverband zusammen mit seinen Branchenverb\u00e4nden noch einer eingehenden Pr\u00fcfung unterziehen: Das betrifft etwa die strengeren Regeln beim Vertragsabschluss und beim Sanktionskatalog zur Korruptionsbek\u00e4mpfung \u2013 wie auch m\u00f6gliche Auswirkungen des Entwurfs auf Sozialstandards und Arbeitsbedingungen. Denn: Zus\u00e4tzliche administrative Belastungen lehnt der Gewerbeverband ab.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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