{"id":116236,"date":"2015-06-24T16:00:19","date_gmt":"2015-06-24T16:00:19","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2015\/06\/2015-07-germann-franz\/"},"modified":"2024-05-14T17:22:17","modified_gmt":"2024-05-14T15:22:17","slug":"2015-07-germann","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2015\/06\/2015-07-germann\/","title":{"rendered":"Kein Wettbewerb um des Wettbewerbs willen"},"content":{"rendered":"

Die aktuell bestehenden Differenzen im Beschaffungsrecht zwischen Bundes- und Kantons- sowie Gemeindeebene erh\u00f6hen die Komplexit\u00e4t des Beschaffungswesens und f\u00fchrten in der Vergangenheit immer wieder zu Verunsicherung bei den Beteiligten.[1]<\/a> Gerade die mittleren und kleineren Gemeinden sind wie die KMU vor rechtlich komplexe Fragestellungen gestellt, die einen hohen administrativen und finanziellen Aufwand mit sich bringen k\u00f6nnen. Die angestrebte Vereinheitlichung ist deshalb f\u00fcr alle Beteiligten ein Gewinn.<\/p>\n

Die Gesetzesentw\u00fcrfe sind allerdings nach wie vor von der Verankerung des \u00f6ffentlichen Beschaffungsrechts im Bausektor gepr\u00e4gt. Dementsprechend tragen sie den Anforderungen an ICT-Beschaffungen, die zunehmend an Bedeutung gewinnen, noch zu wenig Rechnung. ICT-Beschaffungen sind im Vergleich zu Bauvorhaben oftmals weniger standardisiert und k\u00f6nnen ein schrittweises statt eines linearen Vorgehens vorsehen. Die gegenw\u00e4rtigen Regeln des \u00f6ffentlichen Beschaffungsrechts k\u00f6nnen im ICT-Bereich daher zu unbefriedigenden Abl\u00e4ufen oder wenig wirtschaftlichen Ergebnissen f\u00fchren.<\/p>\n

Wettbewerb vs. Einsatz von \u00f6ffentlichen Geldern<\/strong><\/h2>\n

Dies betrifft insbesondere befristete Vertr\u00e4ge, f\u00fcr die eine Maximaldauer vorgesehen ist und die danach gek\u00fcndigt werden m\u00fcssen. Nach Ablauf der Frist sind dabei die entsprechenden Leistungen neu zu beschaffen. Der Grund f\u00fcr diese \u2013 wirtschaftlich oftmals fragw\u00fcrdigen \u2013 wiederkehrenden Beschaffungen liegt unter anderem darin, dass keine Priorisierung der verschiedenen Zwecke im \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen besteht. Solche Zwecke sind etwa das Schaffen von Wettbewerb oder der wirtschaftliche Einsatz der \u00f6ffentlichen Mittel (Wirtschaftlichkeitsgebot).<\/p>\n

Es w\u00e4re deshalb zu pr\u00fcfen, ob eine differenzierte Behandlung von zeitlich befristeten ICT-Vertr\u00e4gen mit dem \u00fcbergeordneten Recht in Einklang zu bringen w\u00e4re und damit dem wirtschaftlichen Einsatz der \u00f6ffentlichen Mittel auch in diesem Bereich besser Rechnung getragen werden k\u00f6nnte. Das Wettbewerbsgebot an sich sollte n\u00e4mlich nur ein Mittel zum Zweck und kein Selbstzweck sein. Mit anderen Worten: Wettbewerb macht nur dann Sinn, wenn damit \u00f6ffentliche Mittel wirtschaftlich eingesetzt werden k\u00f6nnen. Wettbewerb ist jedoch nicht angezeigt, wenn von vornherein mit grosser Wahrscheinlichkeit feststeht, dass durch den Wettbewerb nicht nur keine \u00f6ffentlichen Mittel eingespart werden k\u00f6nnen, sondern im Gegenteil zus\u00e4tzliche Kosten generiert werden.<\/p>\n

Dabei soll hier nicht der Anschein erweckt werden, Wettbewerb sei bei der Frage nach der zul\u00e4ssigen Dauer von befristeten Vertr\u00e4gen nie geeignet, dem Wirtschaftlichkeitsgebot zu dienen. Dort, wo beispielsweise die Kosten f\u00fcr neue Beschaffungen gering sind und wo es nur geringe einmalige Abl\u00f6sungskosten gibt, macht es im Lichte des Wirtschaftlichkeitsgebots durchaus Sinn, den Markt in bestimmten zeitlichen Abst\u00e4nden wieder zu befragen.<\/p>\n

  1. Das Vergaberecht ist \u2013 mit Ausnahme der Beschaffungen des Bundes \u2013 seit je weitgehend in der Kompetenz der Kantone. Hier st\u00fctzt es sich auf die kantonalen Gesetze und diese ihrerseits wiederum auf die Interkantonale Vereinbarung \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (IV\u00f6B) und deren Vergaberichtlinien. Der vorliegende Entwurf des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen und der Entwurf der revidierten Iv\u00f6b, welche Ende 2014 in die Vernehmlassung geschickt wurde, sind bez\u00fcglich der harmonisierten Bereiche inhaltlich weitgehend identisch. Der hier vertretene Standpunkt bezieht sich deshalb in erster Linie auf die f\u00fcr die Gemeinden massgebliche IV\u00f6B. [<\/span>]<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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